Union fordert moderne Regulierung von Mobilitätsdaten

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten. In einem Antrag (20/10974), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, die digitale Verfügbarkeit von Reise- und Verkehrsinfrastrukturdaten sei essenziell für moderne Mobilitätsangebote und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle in Deutschland. Auskunftsmöglichkeiten, die in Echtzeit und über möglichst alle Verkehrsträger und Dienstleister hinweg Verfügbarkeitsdaten integrieren, ermöglichten nahtlose und multimodale Mobilität für alle Nutzerinnen und Nutzer. Eine vereinheitlichte Struktur der Datenerhebung und ihrer Weitergabe wirke sich damit positiv auf die Möglichkeiten zur individuellen Mobilität aus.

Der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bis Ende 2023 angekündigte Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz liege gleichwohl immer noch nicht vor, kritisiert die Unionsfraktion. „Absichtserklärungen der Bundesregierung sind bisher vage formuliert. Planungssicherheit besteht nicht“, heißt es in dem Antrag.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Verfügbarkeit und Interoperabilität von Daten sicherzustellen und zu fördern sowie Schnittstellen zu Verkehrsinfrastruktur- und digitalen Infrastrukturprojekten zu schaffen. Zudem gelte es Schnittstellen für die Einbindung von Fahrzeugdaten zu entwickeln, „um zukünftige Entfaltungsräume für vernetzte Fahrzeuge, autonomes Fahren und andere Technologien zu ermöglichen“.

Die CDU/CSU-Fraktion macht zugleich deutlich, dass wettbewerbsrelevante Daten im Mobilitätsdatengesetz geschützt werden müssten. Die geplante „Open Data“-Pflicht dürfe keine Rückschlüsse auf sensible Informationen und schützenswerte Geschäftspraktiken zulassen, heißt es.