16.04.2024 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 244/2024

Gruppe BSW fragt nach der Definition von Kleinwaffen

Berlin: (hib/EMU) Die Gruppe BSW will in einer Kleinen Anfrage (20/10951) zu Kleinwaffen wissen, ob es zutrifft dass verschiedene Waffenklassen wie Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre und Karabiner (vor allem Jagdgewehre und Sportwaffen) und halbautomatische Waffen (sofern nicht für das Militär bestimmt) nicht unter die deutsche beziehungsweise EU-Definition von Kleinwaffen fallen.

Gefragt wird weiter, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Verwendung ihrer Definition von Kleinwaffen gegen das Gebot aus Artikel 5 (3) des Waffenhandelsvertrags verstößt und ob die Bundesregierung eine Änderung der von ihr angewendeten Kleinwaffendefinition plane.

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