Union fragt nach Zuständigkeit bei Notifizierungsverfahren

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10961) nach dem Notifizierungsverfahren nach EU-Richtlinie. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Abteilungen innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die Notifizierung verantwortlich sind und welche bei der EU-Kommission.

Aus der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage geht hervor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535dazu verpflichtet sind, technische Vorschriften und Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft gegenüber der Europäischen Kommission bekannt zu machen; dies sind die sogenannten Notifizierungen.