Zweite Anhörung zum „Solarpaket I“

Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am Freitag einstimmig - bei Enthaltung der Gruppe Die Linke - beschlossen, am Montag, den 22. April von 15 bis 17 Uhr, eine zweite öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung („Solarpaket I“) durchzuführen. Grund für die zweite Anhörung sind die im Änderungsantrag von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Änderungen des Gesetzentwurfes.

Die Anhörung wird live auf der Internetseite des Bundestages übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek

Die Sachverständigenliste und die Stellungnahmen der Sachverständigen (nach Eingang): https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen/999122-999122

Ziel des „Solarpaket I“ ist es, dazu beizutragen, dass Deutschland das Ziel erreicht, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Dafür soll der Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen. Bis zum Jahr 2030 soll deshalb der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent ansteigen, und das bei steigendem Stromverbrauch durch die Dekarbonisierung von Sektoren außerhalb des Energiebereichs. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) wurden die Ausbaupfade entsprechend angepasst und Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien umgesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden weitere Maßnahmen ergriffen, die darauf zielen, den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen und zu steigern. Diese gehen hervor aus der Photovoltaik-Strategie (PV-Strategie), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Mai 2023 unter Einbindung der betroffenen Branchen, der Bundesländer und der Bundestagsfraktionen vorgestellt hat.