22.04.2024 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 257/2024

Union fragt nach Schuldentilgungskonto

Berlin: (hib/BAL) Das Schuldentilgungskonto des Bundes hat aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion eine zu geringe Sichtbarkeit. Das schreibt sie in einer Kleinen Anfrage (20/11088), in der sie eine Reihe von Fragen zu dem Schuldentilgungskonto stellt, auf das Bürger Geld überweisen können, das dann zur Tilgung der Bundesschulden verwendet wird.

Unter anderem wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung plant, das 2006 eingeführte Konto weiterzuführen, und welche Maßnahmen sie für richtig hält, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen, an den Bund zu spenden. Ob Namen von Spendern veröffentlicht werden können, wenn diese das wünschen, lautet eine weitere Frage der Unionsfraktion. Auch nach der Möglichkeit zweckgebundener Spenden wird gefragt.

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