22.04.2024 Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 257/2024

AfD thematisiert Verträge für Milchlieferanten

Berlin: (hib/NKI) Milchlieferverträge sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/11051) der AfD-Fraktion. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will der Branche vorschreiben, dass die Anlieferung von Rohmilch nur und ausschließlich auf Grundlage von schriftlichen Verträgen erfolgen dürfe. Dieses Vorhaben werde durch die Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) möglich, wonach es der Artikel 148 der GMO der GAP es den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erlaube, solche Regelungen festzuschreiben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann der Artikel 148 GMO in Deutschland spätestens umgesetzt werden soll und ob das Vorhaben bereits von anderen Mitgliedsländern umgesetzt wird.

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