Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema „Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“
Zeit:
Montag, 14. Oktober 2024, 11.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
BT-Drucksache 20/12950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur ff. Beratung)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
BT-Drucksache 20/13217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur ff. Beratung)
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben –Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen
BT-Drucksache 20/13225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur ff. Beratung)
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/1020674-1020674(Interner Link)
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.