Delegation reist zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Dayton

An der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) in Dayton, vom 22. bis 26. Mai 2025 ist eine siebenköpfige Delegation des Bundestages vertreten.  

Die Versammlung wird einen Erklärungsentwurf zum Thema „Die Abschreckung und Verteidigung der NATO auf dem Gipfel in Den Haag auf die nächste Stufe bringen“ und eine zum Thema „Frieden durch Stärke in der Ukraine“ beraten. Darin bekräftigt die Versammlung ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ihr Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung, einschließlich ihres Weges zur NATO-Mitgliedschaft. 

Die Versammlung würdigt die politische und praktische Unterstützung der NATO für die Ukraine, insbesondere durch den NATO-Ukraine-Rat (NUC), die NATO-Vertretung in der Ukraine (NRU), die NATO-Sicherheitshilfe und -Ausbildung für die Ukraine (NSATU), das Umfassende Hilfspaket (CAP), die Zusage langfristiger Unterstützung der Ukraine in Sicherheitsfragen, das Gemeinsame Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (JATEC) und andere Instrumente zur aktuellen und langfristigen Unterstützung der Ukraine. Und sie bekräftigt, dass keine dritte Partei ein Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft einlegen kann.

In der Erklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag ersucht die Versammlung die Staats- und Regierungschefs, sich auf eine Haager Zusage zu Investitionen im Verteidigungsbereich zu einigen, die ein ehrgeiziges neues Ziel für Verteidigungsausgaben von deutlich über 2 Prozent des BIP enthält, um zu gewährleisten, dass die Bündnispartner die erforderlichen Fähigkeiten bereitstellen, um bestehende Lücken zu schließen und potenziellen Gegnern die Möglichkeit zu nehmen, die Souveränität und territoriale Integrität der Bündnispartner anzugreifen, und sich zu verpflichten, dringend nationale Pläne zur Erreichung dieses neuen Ziels zu entwickeln.

Auf Einladung der deutschen Delegation findet am Samstag, dem 24. Mai, ein Abendessen mit Mitgliedern des Präsidiums statt. In der Plenarsitzung am Montag, dem 26. Mai, wird sich der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Fragen der Mitglieder stellen.

Die Vereinigten Staaten waren seit der Jahrestagung in Orlando, Florida im Herbst 2003 nicht mehr Gastgeber einer Tagung. Bis Dayton 2025 waren die Vereinigten Staaten noch nie Gastgeber einer Frühjahrstagung der Versammlung.

Weitere Informationen zur NATO PV in Dayton finden Sie unter www.natopa-dayton2025.org/