„Nationale Parlamente sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Konflikte – und deren Lösungsräume“ – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist zur G7-Parlamentspräsidentenkonferenz nach Ottawa

Vom 4. bis 5. September nimmt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Einladung des Sprechers des kanadischen Unterhauses, Francis Scarpalegia, an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie wird dort als Hauptrednerin zum Thema „Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: Förderung einer respektvollen Debatte im Plenum und darüber hinaus“ sprechen.

Im Vorfeld betont die Bundestagspräsidentin: „In vielen westlichen Demokratien nimmt die Blockbildung zu – in der Gesellschaft und in den Parlamenten. Die nationalen Parlamente sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Konflikte, Ort der Auseinandersetzung – gleichzeitig aber auch Lösungsräume. Mit der Kraft des freien Wortes können wir Brücken bauen, Orientierung geben und Entscheidungen treffen, die der Spaltung entgegenwirken. Demokraten spalten nicht, sie widerstehen den Extremen. Je stärker die politischen Ränder werden, umso klarer bestehen wir auf die Einhaltung unserer Regeln und Werte. Darauf gibt es keinen Rabatt. Nur so wächst Vertrauen.“

Weitere Konferenzthemen sind der Umgang mit Desinformation und der Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern vor Gewalt.

Julia Klöckner: „Gezielte Falschinformationen sollen Vertrauen in Institutionen erschüttern. Solche Kampagnen nehmen an Häufigkeit und Qualität zu. Deshalb müssen wir wehrhaft sein – und zugleich trennscharf: Offene Debatten im demokratischen Spektrum dürfen nicht unterdrückt werden. Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen. Lassen wir das zu, spielen wir das Spiel von Autokraten. Umso wichtiger sind kritisches Hinterfragen, unabhängiger Journalismus und transparente Regeln, ab wann Maßnahmen gegen Desinformation greifen.“

Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche der Präsidentin mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen geplant, darunter mit dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses Mike Johnson, dem kanadischen Gastgeber und dem ukrainischen Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk.

Die Präsidentin unterstreicht: „Gerade in diesen Zeiten wird erwartet, dass die Parlamente der G7 sichtbar zusammenstehen. Gemeinsam treten wir für eine regelbasierte internationale Ordnung ein, die Stabilität schafft und frei von willkürlicher Disruption ist.“