Parlamentarische Versammlung des Europarates wählt ihre Generalsekretärin und debattiert über das Leben von Journalisten in Gaza und der Ukraine sowie Serbien

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt vom 28. September bis zum 3. Oktober 2025 in Straßburg. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Knut Abraham (CDU/ CSU), mit Ausnahme von Die Linke, Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil.

Auf dem Entwurf der Tagesordnung stehen Dringlichkeitsdebatten über den Schutz von Journalisten in Gaza sowie über die Einrichtung einer internationalen Kommission für den Schadensersatz für die Ukraine. Die Konvention für die Schadenskommission soll im Dezember 2025 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden und muss anschließend im Bundestag ratifiziert werden. Ferner wurde auf Initiative des Abg. Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen) eine Dringlichkeitsdebatte zur „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einem inklusiven Dialog in der Türkei“ beantragt. Zudem sind Aktualitätsdebatten über die Bedrohungen europäischer Demokratien durch Russland und die politische Krise in Serbien geplant. Hintergrund der Debatte zu Serbien sind die andauernden Proteste, die durch den Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad im November 2024 ausgelöst wurden. Am Montag verabschiedet das Plenum die Tagesordnung und entscheidet über die Dringlichkeits- und Aktualitätsdebatten. 

Auch über die Notwendigkeit, gefangengehaltene ukrainische Journalisten zu befreien, wird diskutiert. Für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis sind drei Journalisten nominiert. Mzia Amaghlobeli aus Georgien, der ukrainische Journalist und Menschenrechtsaktivist Maksym Butkevych und der in Aserbaidschan zu neun Jahren Haft verurteilte Ulvi Hasanli.

Darüber hinaus wird die Versammlung über die Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Ungarn, Bulgarien und Kasachstan diskutieren. Der armenische Premierminister, Nikol Pashinyan, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, werden sich an die Versammlung richten.

Während der Sitzungswoche findet außerdem die Wahl der Generalsekretärin der PVER statt. Einzige Kandidatin ist die amtierende Generalsekretärin, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis (Griechenland). 

Nähere Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.