Rechtsstaatlichkeit, Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz besucht Zentralasien

Vom 27. Oktober bis 2. November 2025 reist eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach Astana und Almaty (Kasachstan) sowie nach Taschkent und Samarkand (Usbekistan). Der Delegation, unter Leitung des amtierenden Ausschussvorsitzenden Abg. Carsten Müller (CDU/CSU), gehören die Abgeordneten Susanne Hierl (CDU/CSU), Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Stephan Brandner (AfD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Aaron Valent (DIE LINKE) an.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Reise liegen auf den Themenbereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung.

In Astana werden die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Justizminister Erlan Sarsembayev zusammenkommen. Außerdem werden Gesprächsrunden mit den Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Justiz und Strafverfolgung und des Ausschusses für Recht, Justiz- und Rechtsreform stattfinden.

Ferner wird die Delegation in Almaty das Justizdepartment besuchen und die Leiterin, Balaim Kesebayeva, für ein Gespräch treffen. Darüber hinaus wird ein Besuch der Deutsch-Kasachischen Universität stattfinden, welche eine wesentliche Institution für den deutsch-kasachischen Austausch ist.

Ein weiteres Ziel der Delegationsreise ist Taschkent. Hier sollen Gespräche rund um das Thema der Korruptionsbekämpfung geführt werden. Geplant ist eine Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung und justizielle Angelegenheiten in der Gesetzgebenden Kammer der Oliy Majlis. Neben einem Gespräch mit dem stellvertretenden Justizminister und Vertretern der Zivilgesellschaft, wird die Delegation auch die Antikorruptionsbehörde besuchen und sich mit Vertretern über Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Korruption austauschen.

Das letzte Reiseziel wird Samarkand sein. Hier sollen unter anderem das Department of Justice, sowie die Samarkand State University besucht werden und ein Austausch mit Leitern und Rechtswissenschaftlern stattfinden.