Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Regelung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren
Zeit:
Montag, 12. Januar 2026, 15.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 200
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
BT-Drucksache 21/3192(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1134154-1134154(Interner Link)
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.