Wochenzeitung „Das Parlament“ -
Sozialpolitikerin Klose (SPD): Das Bürgergeld war ein richtiges und wichtiges Gesetz

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung 
„Das Parlament“ (Erscheinungstag 17. Januar 2026) 

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Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ das vor drei Jahren in Kraft getretene Bürgergeld und kritisiert die Debatte über den Nutzen von härten Sanktionen in der Grundsicherung als realitätsfern. „Wir haben der Union von Anfang an gesagt, dass diese Zahlen absurd sind. Egal, mit welchen Sanktionsregimen man um die Ecke kommt – diese Einspareffekte waren und sind niemals realistisch. Dazu gibt das Grundgesetz auch viel zu enge Grenzen vor. Wir als SPD halten nichts davon, Menschen aufgrund von Spardruck zu sanktionieren“, sagte sie. Wenn die Wirtschaft weiter schwächele, könne man das beste Gesetz auf den Weg bringen, aber es werde nicht mehr Jobs geben. Die Arbeitsmarktpolitik allein könne nicht unsere ökonomischen Probleme lösen, so die Sozialpolitikerin. 

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung operiert an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Wir werden uns das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen, inwiefern die Vorgaben des Gerichts eingehalten werden“, kündigte sie an. 

Sie verteidigte dennoch einige Regelungen des Gesetzentwurfes. Zum Beispiel werde es weiter einen Vorrang von Weiterbildung und Qualifizierung geben, aber der Vermittlung in Arbeit werde mehr Gewicht als bisher eingeräumt. „Wichtig ist, dass die Jobcenter eine Milliarde Euro mehr Mittel erhalten, denn sie können nur qualifizieren und fortbilden, wenn sie auch das nötige Geld dafür haben“, sagte Klose.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Frau Klose, die nach zähem Ringen von der Koalition vereinbarte neue Grundsicherung soll gleich mehrere Ziele erreichen: mehr Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit, weniger Missbrauch, sinkende Kosten für die Sozialkassen. Ist diese Erwartung an die Reform realistisch?

Annika Klose: Das A und O, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist, dass die Wirtschaft läuft, damit es mehr Arbeitsplätze gibt, in die die Menschen vermittelt werden können. Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, können wir das beste Gesetz auf den Weg bringen, aber es wird nicht mehr Jobs geben. Die Arbeitsmarktpolitik allein kann nicht unsere ökonomischen Probleme lösen. Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode mit dem Bürgergeld ein gutes Gesetz, und die Rhetorik, dass das jetzt abgeschafft gehört, weil das ein Fehler war, teile ich nicht.

Das Parlament: Der Spareffekt durch die Reform wurde von der Union im Wahlkampf zunächst auf 30, dann auf 20, 10 und zuletzt auf allenfalls fünf Milliarden Euro beziffert. Womit rechnen Sie?

Klose: Wir haben der Union von Anfang an gesagt, dass diese Zahlen absurd sind. Egal, mit welchen Sanktionsregimen man um die Ecke kommt – diese Einspareffekte waren und sind niemals realistisch. Dazu gibt das Grundgesetz auch viel zu enge Grenzen vor. Wir als SPD halten nichts davon, Menschen aufgrund von Spardruck zu sanktionieren. Ich glaube an ein Sparpotenzial von einem vielleicht zweistelligen, maximal dreistelligen Millionenbetrag. Aber das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur wieder anspringt, der Arbeitsmarkt aufnahmefähiger wird und wir die Mieten regulieren, denn ein wesentlicher Treiber in der Grundsicherung sind die immer weiter steigenden Mieten.

Das Parlament: Kommen Sie mit den neuen Vorschriften denn allen Formen von Betrug und Missbrauch auf die Spur?

Klose: Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Datenaustausch zwischen den Behörden ein wichtiger Schritt. Ich finde auch gut, dass eine Arbeitgeberhaftung eingeführt wird. Arbeitgeber, die Schwarzarbeit anbieten, sollen zur Kasse gebeten werden, denn es gibt ja immer beide Seiten der Medaille: Diejenigen, die Schwarzarbeit anbieten, und diejenigen, die sie annehmen. Beides ist kein Kavaliersdelikt und schadet unserem Sozialstaat. Unsolidarisches Verhalten gegenüber der Gesellschaft muss durch stärkere Kontrollen aufgedeckt und geahndet werden.

Das Parlament: Vor allem die SPD verspricht sich von dem Etikett „Bürgergeld“, jetzt „Grundsicherung“, die Überwindung des Hartz-IV-Traumas aus der Zeit der Agenda 2010. Davon ist bisher aber nicht viel zu spüren. Oder?

Klose: Das Bürgergeld war ein richtiger Schritt und ein gutes Gesetz – nicht nur zur Traumabewältigung der SPD, weil die vormalige Rechtslage dem Arbeitsmarkt und der Situation in den Jobcentern nicht mehr gerecht wurde. Für Betroffene von Langzeitarbeitslosigkeit sind Coaching, aufsuchende Beratung und eine individuelle Förderung zentral. Dass wir das jetzt aufgrund der Erfahrung mit dem Bürgergeld noch einmal ausweiten, ist richtig, um den Menschen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, gesundheitliche Probleme von Langzeitarbeitslosen, etwa psychische Erkrankungen, früher und besser zu erkennen, um notwendige Rehamaßnahmen anbieten zu können.

Das Parlament: Für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es fortan die geringeren Asylbewerberleistungen statt wie bisher Bürgergeld. Lässt sich das angesichts des andauernden Krieges rechtfertigen?

Klose: Ukrainische Geflüchtete werden jetzt genauso behandelt wie andere Geflüchtete auch. Wichtig ist, dass diese Menschen in Arbeit kommen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Da haben wir mit dem Job-Turbo gute Erfahrungen gemacht. Gerade vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine stellte sich die Frage, warum die einen Geflüchteten anders behandelt werden als die anderen, umso drängender. Wir haben 2022 entschieden, dass die Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, weil die Kommunen durch den starken Zustrom überfordert waren, während die Jobcenter Kapazitäten hatten. Der Zustrom aus der Ukraine ist aber nicht mehr so stark wie damals, so dass die Änderung vertretbar ist.

Das Parlament: Bisher richtete sich der Fokus der Jobcenter zuerst auf Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitssuchenden. Nun wird der Vermittlung in Beschäftigung Vorrang eingeräumt. Welchen Effekt versprechen Sie sich davon?

Klose: Mit dem Bürgergeld hatten wir den Vermittlungsvorrang abgeschafft, Weiterbildung und Qualifizierung gleichrangig daneben gestellt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Qualifizierung und Weiterbildung dort, wo es als erfolgversprechender angesehen wird, weiterhin Vorrang haben soll. Der Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung ist also nicht abgeschafft, aber der Vermittlung wird mehr Gewicht als bisher eingeräumt. Wichtig ist, dass die Jobcenter eine Milliarde Euro mehr Mittel erhalten, denn sie können nur qualifizieren und fortbilden, wenn sie auch das nötige Geld dafür haben.     

Das Parlament: Sind Sie sicher, dass die mit der Reform verbundenen Sanktionen und Leistungskürzungen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben, das in seinem Urteil von 2019 strenge Regeln zum Existenzminimum aufgestellt hat?

Klose: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung operiert an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Wir werden uns das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen, inwiefern die Vorgaben des Gerichts eingehalten werden.   

Das Parlament: Die Koalition hat sich für das Jahr 2026 weitere Sozialreformen vorgenommen - Rente, Kranken- und Pflegeversicherung.  Hier liegen die Positionen von Union und SPD zum Teil noch sehr weit auseinander. Glauben Sie dennoch an einen Konsens, insbesondere im Schatten wichtiger Landtagswahlen?

Klose: Ich darf in zwei der Reformkommissionen mitarbeiten und bin sehr positiv gestimmt, was die Arbeit der Kommissionen angeht. Sie sind von einem konstruktiven Geist geprägt und vom Willen, etwas zum Besseren zu verändern. Wenn man auf beide Seiten blickt, die Finanzierung des Sozialsystems und die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, gibt es massiven Druck bei Bund, Ländern und Kommunen. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass man verschiedene Anträge auf Leistungen von mehreren Behörden prüfen lassen muss. Wir haben Reformbedarf, und weil der Druck auf alle Beteiligten inzwischen so hoch ist, muss es eine große Reformbereitschaft geben, die ich auch sehe, auf allen Seiten. Am Ende wird es ein Ergebnis geben, das weder 100 Prozent SPD noch 100 Prozent Union sein wird.  Ich hoffe aber, dass sich der konstruktive Geist aus den Kommissionen auch auf die Regierungsarbeit überträgt.   

Zur Person: Annika Klose (SPD) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion, auch Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Außerdem arbeitet sie in der Sozialstaats- und der Rentenkommission der Bundesregierung mit.

Das Interview führte Gunther Hartwig.