Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss berät in einer öffentlichen Ausschusssitzung zwei Petitionen zu den folgenden Themen:

• 12.00 Uhr: Deutsche Bahn AG – Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus
• 13.00 Uhr: Arzneimittelwesen – Geplante Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes stoppen

In der Sitzung haben die Petentinnen und Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 20. Februar 2026, 12.00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.

Im Falle von Kapazitätsüberschreitungen ist für die Vergabe der Plätze / die Berücksichtigung der Anmeldungen ausschließlich der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung maßgeblich.

Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucherinnen und Besucher sowie für Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Hinweis: Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen, zum Beispiel mit Mobiltelefonen, sind nicht gestattet. Im Sitzungssaal sind Mobiltelefone bitte auszuschalten.