Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss berät in einer öffentlichen Ausschusssitzung zwei Petitionen zu den folgenden Themen:

• 12.00 Uhr: Meldewesen – Keine Führung eigener Register zur Erfassung
  von Transpersonen und nichtbinärer Personen
• 13.00 Uhr: Führerscheinwesen – Einführung der persischen Sprache als
  zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe des Namens und Geburtsdatums spätestens bis zum 20. März 2026, 12.00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.

Falls die Kapazitätsgrenze überschritten wird, ist für die Vergabe der Plätze ausschließlich der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung maßgeblich.

Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und für Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen, zum Beispiel mit Mobiltelefonen, sind nicht gestattet. Im Sitzungssaal sind Mobiltelefone bitte auszuschalten.