Rechtsausschuss reist nach Korea, Taiwan und Japan

Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz besucht vom 28. März bis 7. April 2026 Südkorea, Taiwan und Japan.

In Südkorea informieren sich die Abgeordneten über die Folgen der Verfassungskrise aufgrund des im Dezember 2024 ausgerufenen Kriegsrechts. Dazu führen sie Gespräche mit der Nationalversammlung, dem Justizministerium und dem Verfassungsgericht. In Taiwan geht es beim dortigen Parlament um die Situation des demokratischen Rechtsstaats in der aktuellen Bedrohungslage. Ferner wird sich die Delegation über den aktuellen Stand der taiwanischen Verfassungsgerichtsbarkeit informieren und mit Juristenvereinigungen austauschen. In Japan wird sich der Ausschuss über den Stand der Debatten um eine Reform der bislang unveränderten japanischen Verfassung informieren und mit Rechtsprofessoren Gespräche zum Verfassungs- und Zivilrecht sowie zum Verbraucherschutzrecht führen. Mit dem japanischen Verfassungsausschuss, dem Justizministerium und im Obersten Gerichtshof sind auch Gespräche zu parlamentarischen Kontrollrechten, dem Stand der Digitalisierung sowie zu aktuellen Herausforderungen der Justiz geplant. In allen drei Ländern orientieren sich die Jurisdiktionen, insbesondere im Zivilrecht, häufig am deutschen Rechtssystem. 

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Carsten Müller (Ltg.), Tijen Ataoğlu, Mechthild Heil (alle CDU/CSU), Tobias Matthias Peterka (AfD), Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Aaron Valent (Die Linke).