Wochenzeitung „Das Parlament“ - CSU-Finanzpolitikerin Wittmann hat „kein Verständnis“ für Tankstellen, die Preise nicht zum 1. Mai senken

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. April 2026) 

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert im Interview der Zeitung „Das Parlament“ verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Wittmann und stellt klar: „Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken.“ Die Finanzpolitikerin begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien „ja auch 'vorausschauend' bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.“

Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt „zeitnah Vorschläge“ zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche Übergewinne zu adressieren. Wittmann sagt: „Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne.“

Der Bundestag debattiert am Freitag, 24. April, in zweiter und dritter Lesung über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel („Tankrabatt“). Ferner soll der Bundesrat an diesem Tag in einer Sondersitzung die Maßnahme billigen.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Frau Wittmann, noch vor Kurzem überwogen die Stimmen aus Ihrer Fraktion, die gegen einen Tankrabatt waren. Jetzt kommt er doch. Weshalb die Kehrwende?

Mechthilde Wittmann: Ob das eine Kehrtwende ist, weiß ich nicht. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihre Meinung kundgetan, was sie dürfen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das jetzt machen, und zwar genauso, wie wir es machen, nämlich befristet.

Das Parlament: Weshalb?

Wittmann: Weil eine Entlastung beim Spritpreis zwingend nötig ist. Wir hatten eine exorbitant schnelle Steigerung der Spritpreise. Da können viele Menschen nicht einfach ausweichen und ihr Auto stehen lassen. Im ländlichen Raum können Pendler oftmals nicht auf die S-Bahn umsteigen. Das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis im Oberallgäu. Ein Polizist oder ein Metzger kann auch nicht Homeoffice machen. Auszubildende haben häufig keine andere Möglichkeit ihren Ausbildungsplatz zu erreichen und können auch keinen Einfluss auf Dienstpläne nehmen und durch ihr geringes Gehalt diese Preisexplosion kaum mithalten.

Das Parlament: Wenn die Entlastung so nötig ist, warum endet sie dann im Juli?

Wittmann: Ich hoffe, dass dann endlich das Kartellrecht funktioniert und das Kartellamt besser über die Tankstellen wachen wird. Wir waren da bereits gesetzgeberisch tätig, damit das Kartellamt ein schärferes Schwert hat gegen überhöhte Spritpreise. Jetzt muss nicht mehr das Kartellamt den Mineralölkonzernen beweisen, dass es Absprachen für überhöhte Preise gab, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preise gegenüber dem Kartellamt begründen und nachweisen, dass der Spritpreis ordnungsgemäß und marktgerecht ist. Ich halte diese Beweislastumkehr für wirklich treffend, aber das muss das Kartellamt jetzt auch entschlossen durchsetzen. Das ist übrigens auch deutlich treffsicherer als die von Teilen der Opposition geforderte Übergewinnsteuer.

Das Parlament: Inwiefern?

Wittmann: Das Kartellamt muss zeitnah Vorschläge unterbreiten, welche konkreten Markteingriffe denkbar sind. Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne.

Das Parlament: Wäre eine zielgerichtete Maßnahme über den noch von der Ampel-Regierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus an die Bürger nicht treffender und günstiger angesichts der angespannten Haushaltslage?

Wittmann: Der Direktauszahlungsmechanismus hat in der Tat den Vorteil, dass wir zielgerichtet entlasten können, etwa fokussiert auf bestimmte Einkommensgruppen. Aber leider liegt bisher nur von 20 Prozent der Steuerzahler die Kontoverbindung in Form der IBAN-Nummer vor. Deswegen ist das noch keine Option. Es sollte aber Auftrag sein, das nun mit Hochdruck voranzutreiben.

Das Parlament: Das ist ein Henne-Ei-Problem: Solange es keine Auszahlungen gibt, haben die Bürger wenig Anreiz, sich zu registrieren. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, voran zu gehen?

Wittmann: Dann würden wir im Zweifel nur findigen Menschen helfen, die gut darin sind, Leistungen abzugreifen. Wer mühsam seinen Alltag bestreitet und sich deshalb vielleicht nicht so intensiv mit Politik befasst, bliebe außen vor. Das wollten wir vermeiden. Das gilt übrigens auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Maßnahme, die ja auch im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen diskutiert wird. Denn die kleinen Einkommen geben oftmals gar keine Einkommensteuererklärung ab und kommen deshalb nicht in den Genuss dieser steuerlichen Förderung.

Das Parlament: Wird der Direktauszahlungsmechanismus in zwei Monaten stehen, wenn der Tankrabatt ausläuft?

Wittmann: Das kann ich mir offen gesagt nicht vorstellen. Es wäre aber natürlich wünschenswert. In jedem Fall müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein.

Das Parlament: In der Anhörung des Finanzausschusses hat der Verband der Raffineriebetreiber erklärt, dass die Spritpreise nicht bereits am 1. Mai sinken werden, sondern dass die Tankstellen wohl zuerst die Bestände an Sprit verkaufen werden, die noch der normalen Besteuerung unterliegen.

Wittmann: Dafür habe ich kein Verständnis. Es gibt hier offenkundig ein Marktversagen. Die Preise an den Tankstellen sind ja auch „vorausschauend“ bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren. Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken.

Das Parlament: Der Tankrabatt läuft zu Ferienbeginn aus. Es wird bei den Deutschen für Ärger sorgen, wenn zum Anfang der Urlaubszeit die Spritpreise anziehen.

Wittmann: Wir können nicht alle Lebensrisiken abfedern. Beim Urlaub können die Leute steuern, ob, wo und wie sie reisen, wo man wie günstig hinkommt und vielleicht auch günstig tanken kann. Auch beim Verkehrsmittel können sie da leichter wählen. Das ist eben völlig anders als bei Pendlern. Die müssen zur Arbeit.

Das Parlament: Der ADAC begrüßt den Tankrabatt, rät aber, bei einer längeren Energiepreiskrise die Stromsteuer für alle zu senken. Wie sehen Sie das?

Wittmann: Das steht im Koalitionsvertrag. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mir schwer tue, auf die Zukunft zu wetten. Im Moment kennen wir die Haushaltszahlen noch nicht. Ich habe hier sehr große Befürchtungen. Da bin ich die vorsichtige schwäbische Hausfrau.

Das Parlament: Eine niedrigere Stromsteuer könnte die Elektrifizierung beschleunigen, Stichwort E-Autos, die unabhängig vom Ölpreisemachen würde.

Wittmann: Der Übergang zur Elektromobilität lässt sich nicht so stark beschleunigen, dass den Menschen geholfen ist, die jetzt in Not geraten sind, weil das Tanken sie empfindlich im Geldbeutel trifft. Deutschland ist ohnehin führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Außerdem fördern wie den Kauf von Elektroautos wieder.

Das Parlament: Neben der Spritsteuer soll es bis Juni 2027 eine 1.000 Euro Entlastungsprämie geben, die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zahlen können. Arbeitgeber prangern an, dass die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter macht.

Wittmann: Es handelt sich bei der Entlastungsprämie von 1.000 Euro um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Aber die Kommunikation in der Sache war nicht gut, weil es bei vielen Menschen so ankam, als bekämen sie 1.000 Euro von der Regierung. Das hat die Unternehmen verständlicherweise auf die Palme gebracht. Wir sind hier übrigens wieder beim Thema Direktauszahlungsmechanismus: Hätten wir den, könnten wir tatsächlich auch eine staatliche Entlastungsprämie auszahlen, am besten zielgerichtet an Menschen, die die hohen Energiepreise wirklich treffen

Das Interview führte Stephan Balling.

Mechthilde Wittmann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss.