Innenausschuss informiert sich in Österreich und in der Schweiz

Der Innenausschuss unternimmt vom 1. bis 5. Juni 2026 eine Delegationsreise nach Österreich und in die Schweiz. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (CDU/CSU, Leitung), Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Rasha Nasr (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jan Köstering (Die Linke).

Im Mittelpunkt der Reise stehen die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz sowie Migration, die fortlaufend Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses sind. Beide Themenfelder sind durch grenzüberschreitende Herausforderungen geprägt und erfordern eine enge internationale Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren. 

Österreich und die Schweiz verfügen über etablierte und teils unterschiedlich organisierte Systeme im Zivil- und Katastrophenschutz. Aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO verfügen beide Länder im Bereich der Zivilverteidigung über eigenständige Konzepte. Im Bereich Migration bieten beide Länder ebenfalls relevante Vergleichsperspektiven, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Integration, Rückführung sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Beide Länder sind aufgrund ihrer geografischen Lage wichtige Ziel- und Transitstaaten innerhalb Europas und sehen sich wie Deutschland mit Fragen der Steuerung von Migrationsbewegungen, der Sicherung von Außengrenzen sowie der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden konfrontiert. Insbesondere die aktuelle Diskussion über die Umsetzung der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie der am 20. Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ unterstreichen die politische Relevanz des vorgesehenen Austauschs.

Die Delegation beginnt ihre Reise mit dem Besuch der Messe INTERSCHUTZ in Hannover, die einen Fokus auf die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz wirft, um sich dort mit Vertretern verschiedener Zivilschutzorganisationen auszutauschen. In Wien stehen Gespräche mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, Vertretern des österreichischen Innenministeriums sowie Vertretern verschiedener Organisationen für den Bevölkerungsschutz auf dem Programm. In der Schweiz wird die Delegation in Bern und Genf Gespräche mit Mitgliedern der Schweizer Bundesversammlung, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sowie Vertretern verschiedener Institutionen der Vereinten Nationen führen.

Der Delegationsbesuch und die in diesem Rahmen beabsichtigten Gespräche sollen dazu dienen, den fachlichen Austausch weiter zu verfolgen und die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv politisch zu begleiten.