Wochenzeitung „Das Parlament“ - SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori will 20-jährige Planungsverfahren beenden

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Juni 2026)
 
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, erwartet durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Natur- und Artenschutz werde dadurch an keiner Stelle substanziell geschwächt, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die SPD habe darauf gedrungen, die Umweltbelange stark zu berücksichtigen und gute Kompromisse zu finden. „Klar ist aber auch: So wie es jetzt ist, dass teilweise wegen drei Eidechsen eine Zugtrasse nicht gebaut werden kann, darf es nicht bleiben,“ sagte sie unserer Zeitung.

Cademartori wandte sich auch gegen den Vorwurf, die SPD habe die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Verknüpfung mit dem von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz blockiert. Einen Zeitverlust könne sie nicht erkennen, betone Cademartori. Seit März arbeite man an dem Gesetz, seither seien unter anderem 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat und zahlreiche Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen verarbeitet worden. „Wir sind auch voll im Zeitplan, der von Anfang an vorsah, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.“

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Frau Cademartori, dauern in Deutschland die Planungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich zu lange oder ist das nur ein immer wieder gern aufgewärmtes Klischee?

Isabel Cademartori: Nein, das ist durchaus mehr als ein Klischee. Denken Sie an das Projekt Stuttgart 21. Aber es gibt auch viele kleinere Projekte, etwa Bahnprojekte, die schon mehr als 20 Jahren in der Planung sind. So die Rheintalbahn in Baden-Württemberg oder der Streckenausbau Frankfurt-Mannheim.

Das Parlament: Warum dauert das so lange? 
Isabel Cademartori: Das hat ganz verschiedene Gründe. Mal gibt es politischen Widerstand vor Ort, mal scheitert die Finanzierung. In sehr vielen Fällen sind es aber Abwägungen zwischen Umweltbelangen und der Notwendigkeit, Infrastruktur zu bauen, die Projekte sehr lange aufhalten können. Das wollen wir nun ein Stück weit eingrenzen. 

Das Parlament: … indem Sie Infrastrukturvorhaben das „überragende öffentliche Interesse“ zubilligen. Was bedeutet das?

Cademartori: Oftmals gibt es bei Planungsprozessen einen Konflikt zwischen verschiedenen Flächennutzungen. Etwa der Nutzung einer Fläche für die Landwirtschaft oder die Nutzung der gleichen Fläche für Verkehrsinfrastruktur – beispielsweise für eine Bahnstrecke. Wenn ein Projekt ein überragendes öffentliches Interesse hat, dann sticht es quasi die anderen Belange aus. Weil bei den Abwägungen, die bei einem Genehmigungsverfahren stattfinden, diese Vorhaben höher priorisiert werden als andere Dinge, die dem entgegenstehen. Daraus ergibt sich dann die Beschleunigungswirkung.

Das Parlament: Bei der ersten Lesung wie auch bei der Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz gab es Kritik an der stetigen Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“. Eine sehr breite Priorisierung erleichtere die Abwägung vor Ort letztlich nicht, sondern könne Nutzungskonkurrenzen verstärken, hieß es. Wie bewerten Sie das?

Cademartori: Das mag in Einzelfällen zutreffen. Wenn beispielsweise eine militärische Nutzung und zugleich eine Verkehrsnutzung geplant ist – beides im überragenden öffentlichen Interesse – muss ganz normal abgewogen werden, wie früher auch. Das Gesetz sieht ja die Priorisierung von Verkehrsinfrastruktur vor, aber auch nicht jede. Zuallererst geht es um Schienen, Häfen, Wasserstraßen, den Hochwasserschutz und Flughäfen. Betroffen sind auch einige wenige Autobahnneubauten und eine zweistellige Zahl von Bundesstraßen, die vierspurig ausgebaut werden.

Das Parlament: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat ja darauf bestanden, dass es neben dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch ein Naturflächenbedarfsgesetz gibt. Darin soll es eine Vorfahrtsregel für den Naturschutz geben. Beißt sich das nicht?

Cademartori: Das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz wird aktuell noch im Kabinett abgestimmt. Die Idee dahinter ist, bestimmten, besonders schutzwürdigen Naturflächen eine Sonderstellung zuzubilligen. Da geht es nicht um jede Fläche, auf der ein Baum steht. Da geht es um ökologisch hochwertige Naturflächen. Welche genau das sind, ist aktuell Teil der Verhandlungen.

Das Parlament: Ist dieses Gesetz auch eine Reaktion darauf, dass künftig bei der Flächennutzung zugunsten von Infrastruktur eine Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung mit der aktuell noch geforderten Ausweisung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen erfolgt?

Cademartori: Derzeit braucht es eine Realkompensation, wenn eine Fläche bebaut wird. Das bedeutet: In räumlicher Nähe muss eine andere Fläche ökologisch aufgewertet werden, was aber nicht immer möglich ist. Künftig soll stattdessen in einen Fonds eingezahlt werden müssen, aus dem dann hochwertige natürliche Biotope und Korridore geschaffen werden – also etwa ein Moor wieder vernässt oder ein Wald stabilisiert werden. Es geht also um Naturflächen, wo wirklich viel CO2 gebunden werden kann. Das ist ein grundsätzlicher Wechsel in der Herangehensweise, der aber legitim und sinnvoll ist. Ziel ist es, dort Natur-Infrastruktur aufzubauen, wo es Sinn macht und wo sie dann auch eine gewisse Qualität hat. Für uns als SPD war es wichtig, dass bei einer Privilegierung der grauen Infrastruktur auch die natürliche Infrastruktur geschützt wird.

Das Parlament: Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, man wolle die Umsetzung von vielfältigen Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes in der Praxisanwendung vereinfachen. Heißt das nicht aber doch in letzter Konsequenz: weniger Natur- und Artenschutz?

Cademartori: Wir haben an keiner Stelle den Natur- und Artenschutz substanziell geschwächt. Wir haben nur die Prüfverfahren gestrafft und Doppelprüfungen abgeschafft. Es werden auch Artenschutzklassen eingeführt, statt einzelne Eidechsen zu zählen. Um es mal zuzuspitzen: Wir haben das Ganze praxistauglicher gemacht, ohne zu sagen: Eidechsen sind uns egal.

Das Parlament: Die Kritik von Umweltschutzverbänden ist dennoch nicht zu überhören …
 
Cademartori: Das mag so sein. Wir als SPD haben aber darauf gedrungen, die Umweltbelange stark zu berücksichtigen und gute Kompromisse zu finden. Klar ist aber auch: So wie es jetzt ist, dass teilweise wegen drei Eidechsen eine Zugtrasse nicht gebaut werden kann, darf es nicht bleiben.

Das Parlament: Die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf war schon im Februar. Der Bundeskanzler hatte zuletzt laut Medienberichten von einer Blockadehaltung des Koalitionspartners gesprochen und mit Blick auf das Naturflächenbedarfsgesetz von einer Überfrachtung mit sachfremden Themen gesprochen. Wie ist das zu bewerten?

Cademartori: Wir haben nichts blockiert. Seit März arbeiten wir an dem Gesetz. Wir haben im Verkehrsausschuss einen 82-seitigen Änderungsantrag eingebracht, wir haben 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat und zahlreiche Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen verarbeitet und am Ende 200 Änderungen aus dem Parlament eingebracht. Wir sind auch voll im Zeitplan, der von Anfang an vorsah, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen. Einen Zeitverlust durch die Verknüpfung mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz kann ich nicht erkennen.

Das Parlament: Es zeichnet sich ab, dass die Opposition Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen wird. Die AfD sieht durch die generelle Priorisierung die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallabwägung entwertet. Linke und Grüne sehen Umwelt- und Beteiligungsrechte beschnitten. Welche Beschwerde macht Ihnen mehr Sorgen?

Cademartori: Das bereitet mir keine Sorgen. Es ist das gute Recht der Opposition, Gesetze rechtlich prüfen zu lassen. Da das überragende öffentliche Interesse ein bewährtes Instrument ist, was schon vielfach zur Anwendung gekommen ist, wäre ich überrascht, wenn es nun plötzlich verfassungswidrig sein sollte. Was die Naturbelange angeht, verweise ich auf die Verknüpfung mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Regelung Bestand hat.

Das Interview führte Götz Hausding.

Isabel Cademartori ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und fungiert seit 2023 als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.