Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Vorbereitung des zivilen Gesundheitssystem für den Verteidigungsfall. In einer Kleinen Anfrage (21/6612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, welche Arten sogenannter Härtungsmaßnahmen die Bundesregierung für notwendig erachtet, um zivile Krankenhäuser adäquat auf den Verteidigungsfall vorzubereiten, welche Kosten dafür schätzungsweise anfallen und wie diese finanziert werden sollen. Zudem erkundigt sie sich nach Zielsetzung und Umfang einer für den Herbst geplanten Großübung der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften.

Berlin: (hib/STO) „Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei ,Die Heimat' und ihrer Jugendorganisation ,Junge Nationalisten'“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Anzahl und regionalen Verteilung der Mitglieder von „Die Heimat“ und den „Jungen Nationalisten“ für das Jahr 2025 hat.

Berlin: (hib/CHE) Für die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/6609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viel Personal den Aufsichtsbehörden dafür im Jahr 2025 zur Verfügung stand und wie sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren sowie im Jahr 2005 entwickelt hat.

Berlin: (hib/STO) Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem will sie wissen, wie viele Fälle „antimuslimischer und/oder islamfeindlicher Sachbeschädigungs-, Gewalt- und Brandstiftungsdelikte“ der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bekannt wurden.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (21/6591(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren, ob sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, an Veranstaltungen, Festakten oder Demonstrationen zum „Pride Month“ im Juni 2026 beteiligen wird. Zudem will sie wissen, ob aus dem Haushalt des BKM seit 2020 Haushaltsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen mit thematischem Bezug zum „Pride Month“ ausgegeben wurden.

Berlin: (hib/STO) Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Dienstreisen der Beauftragte im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode absolvierte.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/6716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Minderjährigen im Bürgergeld gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch am 31. Dezember 2025 und wie hoch aktuell Anzahl und Anteil (gemessen an der minderjährigen deutschen Gesamtbevölkerung) von deutschen und nichtdeutschen Kindern im SGB-II-Leistungsbezug war und ist.

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (21/6631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der „Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie viele Planstellen und Stellen dem Bundesbeauftragen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung standen. Auch für „konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Projekten“, die der Bundesbeauftragte angestoßen oder umgesetzt hat, interessieren sich die Abgeordnete.

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr an Bahnhöfen in Bayern laut Bundesregierung 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres waren es 567, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/6601(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6208(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter hervorgeht. Danach beläuftsich die Zahl der in diesem Zusammenhang ermittelten Tatverdächtigen auf 2.025 im Jahr 2025 und auf 654 im Zeitraum von Januar bis April 2026.

Berlin: (hib/JOH) Welche Ziele mit dem neu gegründeten Textildialog „Dialogue for Impact and sustainable Textiles“ (DST) erreicht werden sollen und wie deren Umsetzung überprüft werden soll, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/6677(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich darin auch danach, wie viele Haushaltsmittel und Personalstellen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zukünftig in den Bereich nachhaltige Textilien fließen sollen und welche Reichweite das Siegel „Grüner Knopf“ im deutschen und europäischen Markt hat.

Berlin: (hib/STO) Um Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6602(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführte, wird in Medienberichten sowie im Zusammenhang mit Ermittlungen ausländischer Strafverfolgungsbehörden über mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges berichtet. Dabei stünden „insbesondere Vorwürfe im Raum, wonach ausländische Freiwillige oder nicht reguläre Kämpfer während der Belagerung Sarajevos gezielt Gewalt gegen Zivilisten ausgeübt haben sollen“, schrieb die Fraktion weiter.

Wissen wollte sie unter anderem, ob „deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über eine mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den genannten Taten“ vorliegen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort darlegt, liegen den Sicherheitsbehörden „keine Erkenntnisse hierzu vor, die über die Medienberichterstattung hinausgehen“.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/6641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob durch die Beauftragten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt wurden und wenn ja, zu welchem Zweck.

Berlin: (hib/SCR) Die Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (21/6599(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5773(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (21/4919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Antwort enthält in tabellarischer Form die Ergebnisse einer Ressortabfrage zu den von der AfD-Fraktion erbetenen Informationen. Die Angaben beziehen sich vor allem auf Datenbanken in den jeweiligen Ressorts.

Berlin: (hib/JOH) Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (21/6605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Die Abgeordneten fragen auch, welchen privaten Investitionen dazu beigtragen und anhand welcher Kriterien die Gelder aus dem deutschen Beitrag an Projekte, Organisationen und Initiativen in den Empfängerländern verausgabt werden.

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2025 laut Bundesregierung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei einem Gerät und eine Onlinedurchsuchung bei einem Gerät durchgeführt. Die Leistungen seien in Amtshilfe vom Bundeskriminalamt erbracht worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5975(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter.

Danach setzte die Bundespolizei den „IMSI-Catcher“ in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 15 Mal ein, Ferner versandte die Bundespolizei im genannten Zeitraum den Angaben zufolge 6.605 „stille SMS“ .