Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für den Deutschen Bundestag Ausgaben in Höhe von rund 1,28 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 02 mit einem Plus von 428.000 Euro nahezu auf dem Niveau von 2026.

Im Einzelplan dominieren die Personalausgaben. Sie sollen um 18,6 Millionen Euro auf 812,3 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 227,6 Millionen Euro vorgesehen, 2,7 Millionen Euro mehr als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen um 2,6 Millionen Euro auf 185,5 Millionen Euro steigen. Deutlich sinken hingegen die Investitionsausgaben: Für sie sind 51,1 Millionen Euro eingeplant, 23,5 Millionen Euro weniger als 2026.

Auf das eigentliche Bundestagskapitel (0212) entfallen 2027 Ausgaben von rund 1,16 Milliarden Euro. Das sind sieben Millionen Euro weniger als 2026. Demgegenüber steigen die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben im Kapitel 0211 um rund 5,1 Millionen Euro auf 92,2 Millionen Euro.

Für Entschädigungen und Amtszulagen der Abgeordneten sind im Kapitel 0212 unverändert rund 87,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufwandsentschädigungen sollen um 892.000 Euro auf 41,2 Millionen Euro steigen. Für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten sind 283,3 Millionen Euro eingeplant, 2,7 Millionen Euro mehr als 2026.

Deutlich sinkt der Ansatz für Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages: von 5,1 Millionen Euro auf rund 1,3 Millionen Euro. Für Altersentschädigungen an ausgeschiedene Abgeordnete und die Hinterbliebenenversorgung sind 61,7 Millionen Euro vorgesehen, rund 700.000 Euro mehr als 2026. Die Geldleistungen an die Fraktionen sollen mit 141,6 Millionen Euro unverändert bleiben.

Für die Bundesversammlung (0214) sind 2027 Ausgaben in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro veranschlagt; 2026 war hierfür kein Ansatz vorgesehen. Davon entfallen 960.000 Euro auf Entschädigungen der Mitglieder der Bundesversammlung. Die 18. Bundesversammlung soll am Samstag, 30. Januar 2027, stattfinden.

Für Leistungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments (Kapitel 0215) sind rund 8,7 Millionen Euro vorgesehen, 84.000 Euro mehr als 2026. Der Etat des Wehrbeauftragten (Kapitel 0213) soll mit 5,6 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. Für die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (Kapitel 0216) sind wie 2026 rund 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Der Etat der SED-Opferbeauftragten (Kapitel 0217) steigt um 108.000 Euro auf rund 2,4 Millionen Euro. Für den Polizeibeauftragten des Bundes (Kapitel 0218) sind knapp 2,6 Millionen Euro eingeplant, 238.000 Euro mehr als 2026.

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) bietet nach eigenen Angaben derzeit an 576 von 1.071 bayerischen Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit für Fahrkarten an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7548(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bürgernähe der Bahn in Bayern“ (21/7316(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Die Anzahl der Reisezentren ist der Antwort zufolge im Verlauf der Jahre seit 2015 bis 2026 ebenso zurückgegangen wie die Anzahl der Fahrkartenautomaten sowie der DB-Agenturen und Reisebüros mit DB-Lizenz. Einen deutlichen Aufwuchs gab es bei den Video-Reisezentren, wo Informationen und Tickets per Video-Konferenz zu erhalten sind.

Der Nahverkehrsmarkt sei ein Ausschreibungsmarkt, erläutert die Bundesregierung in der Antwort. Das Angebot an stationären Erwerbsmöglichkeiten der DB AG in Bayern spiegle daher nicht die Versorgungslage im Bundesland wider, „sondern nur die Perspektive des Unternehmens“. Planung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern würden von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) verantwortet, welche die dafür notwendigen Leistungen im Rahmen von Ausschreibungen vergebe. „Gesamthafte Informationen, die eine Einschätzung auf Bundeslandebene zulassen, liegen nur der BEG vor“, betont die Bundesregierung.

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-afghanischen Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche direkten, indirekten und technischen Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, nachgeordneten Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen und Vertretern der De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan seit Amtsübernahme der Bundesregierung stattgefunden haben. Außerdem soll die Regierung mitteilen, wie sie den Begriff „technische Kontakte unterhalb der politischen Ebene“ definiert.

Berlin: (hib/SCR) Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im kommenden Jahr rund 54,9 Milliarden Euro verausgabt werden. Das sind rund 3,1 Milliarden Euro weniger als im Soll 2026 mit 58,1 Milliarden Euro. Weitere rund 30,4 Milliarden Euro sind in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre veranschlagt. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens hervor, der dem Einzelplan 60 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angehängt ist. Die Ausgaben sind vollständig kreditfinanziert.

Unverändert sind 8,33 Milliarden Euro als Zuweisungen an die Länder auf Grundlage des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes vorgesehen. Weitere zehn Milliarden Euro sollen wie 2026 dem Klima- und Transformationsfonds zugewiesen werden. Die übrigen Ausgaben in Höhe von rund 36,6 Milliarden Euro verteilen sich auf acht Titelgruppen.

Für „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“ (Titelgruppe 01) sind 17,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 22,0 Milliarden Euro 2026. Der größte Einzelposten bleibt mit rund 11,5 Milliarden Euro die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes; 2026 sind dafür 16,3 Milliarden Euro veranschlagt. Laut Erläuterungen hängt der Rückgang mit der Veranschlagung verteidigungsrelevanter Ausgaben im Einzelplan 14 statt im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zusammen. Für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen sind rund 2,8 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 3,25 Milliarden Euro); weitere 2,45 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Für das Europäische Zug-Sicherungssystem stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung (2026: 2,45 Milliarden Euro). Neu im Sondervermögen veranschlagt sind 1,2 Milliarden Euro für Erhaltung und Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen; 2026 waren dafür rund 968 Millionen Euro im Verkehrsetat eingeplant. Als Verpflichtungsermächtigung sind für diesen Titel weitere 1,92 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für „Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur“ (Titelgruppe 02) sinken von sechs Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro. Grund ist das Auslaufen der 2026 mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagten „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser. Für die Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich sind weiterhin 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Für „Investitionen in die Energieinfrastruktur“ (Titelgruppe 03) sind knapp 2,5 Milliarden Euro eingeplant, rund 408 Millionen Euro mehr als 2026. Maßgeblich ist der höhere Ansatz für den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze, der von knapp 1,4 Milliarden Euro auf rund 1,87 Milliarden Euro steigt. Weitere 3,5 Milliarden Euro sind für diesen Titel als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Für die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie schwimmende Flüssiggas-Terminals und deren Standorte sind rund 516 Millionen Euro vorgesehen (2026: 575 Millionen Euro). Weitere 118,4 Millionen Euro entfallen unverändert auf Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands im Zusammenhang mit der Raffinerie PCK Schwedt.

Die Titelgruppe „Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“ (Titelgruppe 04) wächst von rund 1,22 Milliarden Euro auf 1,41 Milliarden Euro. Für die digitale Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Digitalpakts 2.0 steigt der Ansatz von 225 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro. Die Ausgaben für digitales Lehren und Lernen im Zusammenhang mit dem Digitalpakt sind unverändert mit 50 Millionen Euro hinterlegt. Das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung soll dagegen mit rund 434 Millionen Euro deutlich weniger Mittel erhalten als 2026 mit 940 Millionen Euro. Für die nun in dieser Titelgruppe veranschlagte Bund-Länder-Schnellbauinitiative Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind rund 566 Millionen Euro vorgesehen. Der entsprechende Titel war 2026 mit 60 Millionen Euro noch in der Titelgruppe „Investitionen in die Forschung und Entwicklung“ veranschlagt.

Deutlich steigen die Mittel für „Investitionen in die Forschung und Entwicklung“ (Titelgruppe 05): von rund 1,07 Milliarden Euro auf 1,71 Milliarden Euro. Für den Aufbau von Infrastrukturen im Rahmen der Hightech-Agenda sind 623,1 Millionen Euro vorgesehen, nach 368 Millionen Euro 2026. Weitere 2,06 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre veranschlagt. Für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme im Rahmen der Agenda sind 414,1 Millionen Euro vorgesehen, nach 380,1 Millionen Euro in diesem Jahr; weitere rund 1,18 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Die Mittel für eine „digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz“ steigen von zehn Millionen Euro auf 250 Millionen Euro. Weitere 2,61 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Für den strategischen Ausbau von Infrastrukturen des Forschungs- und Wissenschaftssystems sind 98,8 Millionen Euro eingeplant (2026: 15,2 Millionen Euro). Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 2,09 Milliarden Euro.

Den stärksten Aufwuchs weist die Titelgruppe „Investitionen in die Digitalisierung“ (06) auf. Die Ausgaben sollen von knapp sechs Milliarden Euro auf rund neun Milliarden Euro steigen. Größter Posten bleibt die Förderung der Mikroelektronik, für die rund 4,19 Milliarden Euro eingeplant sind, nach 2,48 Milliarden Euro 2026. Weitere 6,43 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre veranschlagt. Der Breitbandausbau soll mit rund 2,61 Milliarden Euro unterstützt werden (2026: 2,26 Milliarden Euro), weitere 2,16 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Neu angesetzt sind unter anderem 320 Millionen Euro für die Digitalisierung der Langzeitpflege, 70 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz und 45 Millionen Euro für die Digitalisierung des Rettungsdienstes. Für die Work-and-Stay-Agentur steigt der Ansatz von 35 Millionen Euro auf 280 Millionen Euro. Auch für das Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Wirtschaft sind mit rund 495 Millionen Euro deutlich mehr Mittel vorgesehen als 2026 mit 256 Millionen Euro.

Für „Investitionen in den Wohnungsbau“ (Titelgruppe 07) sind rund 637 Millionen Euro vorgesehen, rund 105 Millionen Euro mehr als 2026. Ab 2027 sollen mehrere bisherige Förderprogramme in einem neuen Titel „Förderung des Neu- und Umbaus von Gebäuden“ zusammengeführt werden. Für diesen sind zunächst rund 34 Millionen Euro an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von rund 1,37 Milliarden Euro vorgesehen. Die bisherigen Programme werden parallel ausfinanziert. Für den klimafreundlichen Neubau sind rund 365 Millionen Euro eingeplant (2026: 383 Millionen Euro). Die Förderung barrierefreien und altersgerechten Umbauens steigt von 7,5 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro. Für die Sanierung von Frauenhäusern sinkt der Ansatz von 30 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro.

Stark zurückgehen die Ausgaben für „Investitionen in die Sportinfrastruktur“ (Titelgruppe 08). Nach 836 Millionen Euro im laufenden Jahr sind 2027 noch 72 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die Ausfinanzierung der Sanierung kommunaler Sportstätten, für die 2026 insgesamt 833 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Mittel für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten steigen dagegen von drei Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Weitere 97 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.

Berlin: (hib/HAU) „Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7537(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Kosten pro Umrüstung eines Güterwaggons einschätzt. Gefragt wird auch, welches konkretes Kostensenkungspotential pro gefahrenem Trassenkilometer durch den Wegfall manueller Kuppelvorgänge erwartet wird. Wie hoch die Bundesregierung den Investitionsaufwand an Güter- und Rangierbahnhöfen im Zusammenhang mit der flächendeckenden Einführung der DAK beziffert, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.

Berlin: (hib/SCR) Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 2027 Ausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro getätigt werden. Das sind rund 4,1 Milliarden Euro mehr als im Soll 2026 mit 34,8 Milliarden Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind weitere 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens hervor, der dem Einzelplan 60 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angehängt ist.

Die Einnahmen in gleicher Höhe speisen sich vor allem aus dem Emissionshandel. Insgesamt sind daraus rund 22,5 Milliarden Euro eingeplant, rund 1,6 Milliarden Euro mehr als 2026. Davon entfallen 2,5 Milliarden Euro auf Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (2026: 4,27 Milliarden Euro) und 20,0 Milliarden Euro auf den nationalen und europäischen Brennstoffemissionshandel (2026: 16,7 Milliarden Euro). Die Verschiebung zwischen den beiden Titeln hängt laut Wirtschaftsplan mit einer Umschichtung sowie mit frühzeitigen Versteigerungen im Rahmen des ETS 2 zusammen.

Weitere zehn Milliarden Euro erhält der KTF unverändert aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Aus der Rücklage sollen rund 6,4 Milliarden Euro entnommen werden, nach rund 2,1 Milliarden Euro 2026. Eine 2026 mit rund 1,73 Milliarden Euro veranschlagte globale Mehreinnahme ist für 2027 nicht mehr vorgesehen. Auf der Ausgabenseite sind zugleich 3,1 Milliarden Euro für eine Zuführung an die Rücklage eingeplant. Die globale Minderausgabe steigt von rund 2,6 Milliarden Euro auf rund 4,4 Milliarden Euro. Die summierten positiven Ausgabenansätze liegen damit über den ausgewiesenen Gesamtausgaben von 38,9 Milliarden Euro.

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 2027 insgesamt rund 17,4 Milliarden Euro vorgesehen, rund 2,3 Milliarden Euro mehr als 2026. Einen Schwerpunkt bilden die Entlastungen bei den Stromkosten. Die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen steigen von vier auf fünf Milliarden Euro. Für den „Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen“ sind 2,45 Milliarden Euro eingeplant; 2026 war der Titel mit 1.000 Euro veranschlagt. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten sinkt dagegen von 6,5 Milliarden Euro auf rund 5,53 Milliarden Euro.

Die Mittel für die „Nationale Klimaschutzinitiative“ sollen von 402 Millionen Euro auf rund 389 Millionen Euro sinken. Deutlich aufgestockt werden dagegen die „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“: Dafür sind rund 1,17 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 822 Millionen Euro 2026. Weitere 2,94 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre veranschlagt.

Für die Batterieforschung und Batterietechnologien sind 307,1 Millionen Euro eingeplant, nach 227,1 Millionen Euro 2026. Die Energieforschung soll mit rund 533,9 Millionen Euro nahezu auf Vorjahresniveau bleiben (2026: 543,1 Millionen Euro). Weitere rund 456,8 Millionen Euro sind für „Energieforschung und Energietechnologien“ vorgesehen, nach rund 491,7 Millionen Euro 2026.

Die Investitionsausgaben des KTF steigen gegenüber 2026 um rund 567 Millionen Euro auf 22,83 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Einzelposten bleibt die „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“. Dafür sind 12,56 Milliarden Euro vorgesehen, rund 590 Millionen Euro mehr als 2026. Weitere rund acht Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Von den Ausgaben entfallen allein rund 8,24 Milliarden Euro auf Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Für den „Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion“ sind rund 1,62 Milliarden Euro eingeplant. In dem Titel sind 2027 auch Mittel enthalten, die 2026 noch im gesonderten Titel „DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff“ veranschlagt waren. 2026 waren für den Wasserstoffeinsatz 1,26 Milliarden Euro und für die deutsch-französischen Projekte weitere 680 Millionen Euro vorgesehen. Die „Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ soll von rund 901 Millionen Euro auf rund 1,25 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für die Folgejahre ist dafür eine Verpflichtungsermächtigung von knapp 3,58 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel für die internationale Wasserstoffkooperation steigen von rund 148 Millionen Euro auf rund 220 Millionen Euro.

Für die „Dekarbonisierung der Industrie“ sind rund 664 Millionen Euro eingeplant. In dem Titel sind 2027 auch Maßnahmen enthalten, die 2026 noch im gesonderten Titel „Umsetzung der Carbon Management Strategie“ veranschlagt waren. Neu als eigener Titel ausgewiesen werden dagegen die CO2-Differenzverträge. Dafür sind 2027 zunächst 100 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Mit rund 8,73 Milliarden Euro entfällt auf diesen Titel die größte einzelne Verpflichtungsermächtigung des Wirtschaftsplans, die bis 2048 ausgewiesen ist. 2026 waren für die CO2-Differenzverträge 54 Millionen Euro innerhalb des Titels zur Dekarbonisierung der Industrie veranschlagt.

Die Förderung der Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe soll von rund 973 Millionen Euro auf 919 Millionen Euro sinken. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen von knapp 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur sind rund 1,63 Milliarden Euro eingeplant, nach 1,71 Milliarden Euro 2026. Weitere rund 2,43 Milliarden Euro können für die kommenden Jahre gebunden werden.

Deutlich verändert werden mehrere Förderansätze für die Elektromobilität. Für die „sozial gestaffelte Förderung der Anschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ stehen 803 Millionen Euro zur Verfügung, nach 550 Millionen Euro 2026. Die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sinkt dagegen von rund 403 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben sind 150 Millionen Euro vorgesehen, nach 296 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind rund 215 Millionen Euro vorgesehen, nach rund 358 Millionen Euro 2026. Mit den Mitteln sollen laut Wirtschaftsplan die in den Förderrunden 2022 und 2023 ausgewählten Projekte weitergeführt werden.

Neu in den Wirtschaftsplan aufgenommen ist ein Titel für die „Tropical Forest Forever Facility (TFFF) und Maßnahmen der Internationalen Transformation“. Dafür sind 178,6 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 873,4 Millionen Euro vorgesehen. Von den Ausgaben entfallen 126,6 Millionen Euro auf die TFFF. Deutschland plant laut Wirtschaftsplan einen Beitrag von insgesamt einer Milliarde Euro zu der auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien angekündigten Fazilität. Weitere 52 Millionen Euro dienen Maßnahmen der internationalen Transformation.

Für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland sind rund 612 Millionen Euro vorgesehen (2026: 635 Millionen Euro). Für Naturschutz und Klimaanpassung sind rund 126 Millionen Euro eingeplant, nach 50 Millionen Euro 2026.

Berlin: (hib/PK) Der Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor. Im Entwurf für den Haushaltsplan (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind im Einzelplan 15 im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 14,33 Milliarden Euro vorgesehen, rund 7,43 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Soll-Ausgaben für 2026 liegen bei rund 21,77 Milliarden Euro.

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt im Gesundheitsetat stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr eigentlich 14,5 Milliarden Euro veranschlagt.

2027 jedoch sinkt der Bundeszuschuss dem Entwurf zufolge um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro. Das für 2026 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagte überjährige Darlehen an den Gesundheitsfonds entfällt 2027. Damit sinken die im Kapitel „Gesetzliche Krankenversicherung“ vorgesehenen Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro.

Deutlich niedriger fallen mit rund 79 Millionen Euro auch die Ausgaben für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung aus, die 2026 noch bei rund 3,28 Milliarden Euro liegen. Die geringere Summe hängt wesentlich damit zusammen, dass das 2026 mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagte überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 2027 entfällt.

Der Bund beteiligt sich 2027 mit 56 Millionen Euro (2026: 57,7 Millionen Euro) an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Die Bundesmittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden mit rund 3,6 Millionen Euro (2026: rund 3,5 Millionen Euro) leicht aufgestockt. Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen auf rund 10,2 Millionen Euro steigen (2026: rund 9,9 Millionen Euro).

Im Kapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ sind 2027 Ausgaben in Höhe von rund 851 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 123 Millionen Euro mehr als 2026 (rund 728 Millionen Euro). Zur Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge werden im kommenden Jahr noch rund 175 Millionen Euro bereitgestellt im Vergleich zu rund 336 Millionen Euro 2026.

Weiter reduziert werden die Zuschüsse des Bundes zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 48 Millionen Euro (2026: 59 Millionen Euro). Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus liegen erneut bei 5,4 Millionen Euro. Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2027 zehn Millionen Euro zur Verfügung (2026: 15 Millionen Euro).

Mittel für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sind der Vorlage zufolge im Haushalt 2027 nicht mehr vorgesehen, 2026 sind dafür rund 52 Millionen Euro veranschlagt. Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung sollen rund 28,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2026: rund 27,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung: von rund 189 Millionen Euro auf rund 541 Millionen Euro.

Im Kapitel „Forschungsvorhaben und -einrichtungen“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 131 Millionen Euro eingeplant (2026: rund 147 Millionen Euro). Für den Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ sind rund 36,4 Millionen Euro veranschlagt (2026: rund 41,5 Millionen Euro).

Für Modellprojekte und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs stehen erneut 5,3 Millionen Euro bereit. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf knapp sechs Millionen Euro gekürzt (2026: rund 6,7 Millionen Euro).

Gekürzt werden auch die Gelder für das internationale Gesundheitswesen, in dem Kapitel stehen 2027 noch rund 106 Millionen Euro zur Verfügung (2026: rund 115 Millionen Euro). Die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit ist mit rund 47 Millionen Euro im Entwurf vorgesehen (2026: rund 56 Millionen Euro).

Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden etwa gleichbleibend mit rund 37 Millionen Euro ausgewiesen. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden erneut 15 Millionen Euro veranschlagt.

Für das Bundesministerium selbst sind Ausgaben in Höhe von rund 170,3 Millionen Euro vorgesehen, rund 1,8 Millionen Euro mehr als 2026. Auch die Etats der vier Geschäftsbereichsbehörden steigen. Für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit sind rund 23,3 Millionen Euro vorgesehen (+1,6 Millionen Euro). Der Etat des Paul-Ehrlich-Instituts soll um rund 17 Millionen Euro auf 114,8 Millionen Euro steigen. Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind rund 154 Millionen Euro vorgesehen, 11,9 Millionen Euro mehr als 2026. Die Ausgaben des Robert Koch-Instituts sollen um rund 17 Millionen Euro auf 227,2 Millionen Euro steigen.

Zudem sieht der Einzelplan eine neue globale Minderausgabe für „Effizienzmaßnahmen“ in Höhe von 96 Millionen Euro vor. Zusammen mit dem unveränderten Konsolidierungsbeitrag von rund 15,3 Millionen Euro sind globale Minderausgaben von insgesamt rund 111,3 Millionen Euro eingeplant.

Berlin: (hib/SCR) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon gab er 137 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7481(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Nicht enthalten sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Zu diesen macht die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Angaben. Eine von der Fraktion verlangte Aufschlüsselung nach der Zahl der Tatvorwürfe sei ebenfalls nicht möglich, da diese in den elektronischen Registern des Generalbundesanwalts nicht erfasst werde.

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf im Bereich der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen. Studien zeigten zwar, dass trotz Pandemie und Krisenlagen für die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland eine gute subjektive Gesundheit sowie eine hohe Lebenszufriedenheit bestehe. Diese habe sich jedoch insbesondere in den Pandemiejahren 2020 und 2021 verschlechtert und sei nicht wieder auf das vorpandemische Niveau zurückgekehrt, heißt es in der Antwort (21/7550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Die Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung. Die Koalition habe sich darauf verständigt, eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ neu zu entwickeln.

Die Schwerpunkte der Strategie sollen den Angaben zufolge auf Prävention und Früherkennung liegen, insbesondere durch Aufklärung und Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und weiteren Fachkräften. Ziel sei es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser zu verzahnen.

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für den Unabhängigen Kontrollrat Ausgaben in Höhe von rund 15,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 22 um 642.000 Euro über dem Soll für 2026.

Die Personalausgaben sollen um rund 1,1 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 8,7 Millionen Euro eingeplant, 217.000 Euro weniger als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen um 200.000 Euro auf 700.000 Euro steigen. Für Investitionen sieht der Entwurf rund 2,1 Millionen Euro vor, 423.000 Euro weniger als im laufenden Jahr.

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für den Bundesrechnungshof Ausgaben in Höhe von 218,9 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 20 um rund 16,6 Millionen Euro über dem Soll für 2026.

Die Personalausgaben sollen um rund 13,5 Millionen Euro auf 164 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 35,1 Millionen Euro eingeplant, 384.000 Euro weniger als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen um 1,7 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sieht der Entwurf 6,5 Millionen Euro vor, rund 1,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 19 um rund 2,7 Millionen Euro über dem Soll für 2026.

Die Personalausgaben sollen um rund 2,8 Millionen Euro auf 35,6 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 7,9 Millionen Euro eingeplant, 121.000 Euro mehr als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 4,4 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. Für Investitionen sieht der Entwurf knapp 1,2 Millionen Euro vor, 241.000 Euro weniger als im laufenden Jahr.

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ausgaben in Höhe von rund 58,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 21 um rund 5,9 Millionen Euro über dem Soll für 2026.

Die Personalausgaben sollen um rund 3,7 Millionen Euro auf 37,3 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 13,7 Millionen Euro eingeplant, 1,6 Millionen Euro mehr als 2026. Die Zuweisungen und Zuschüsse bleiben mit 4,9 Millionen Euro unverändert. Für Investitionen sieht der Entwurf 2,2 Millionen Euro vor, 685.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesrates sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von rund 41 Millionen Euro vor. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 03 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit einem Plus von 72.000 Euro nahezu auf dem Niveau von 2026.

Die Personalausgaben sollen um 1,6 Millionen Euro auf 24,5 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 13,2 Millionen Euro vorgesehen, 1,5 Millionen Euro weniger als 2026. Unter anderem sinkt der Ansatz für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen von 3,2 Millionen Euro auf rund zwei Millionen Euro. Für Investitionen sind 1,1 Millionen Euro eingeplant, 150.000 Euro weniger als 2026.

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 70,4 Millionen Euro vor. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 01 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) um rund drei Millionen Euro über dem Soll für 2026.

Die Personalausgaben sollen um 3,1 Millionen Euro auf 32,1 Millionen Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind knapp 32 Millionen Euro vorgesehen und damit 133.000 Euro mehr als 2026. Darin enthalten sind 16,8 Millionen Euro für Mieten und Pachten, 852.000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Investitionsausgaben sollen mit 2,1 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben.

Der Etat des Büros der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (0113) soll um 219.000 Euro auf 3,4 Millionen Euro steigen.