Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert die Rolle Deutschlands bei „der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe“. In einer Kleinen Anfrage (21/7488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragen die Abgeordneten unter anderem nach den Plänen der Europäischen Union für eine koordinierte Bevorratung sowie danach, welche Rohstoffe dabei im Fokus stehen und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob es in Deutschland staatliche, halbstaatliche oder im staatlichen Auftrag gehaltene Rohstoffvorräte gibt und welche Erkenntnisse der Bundesregierung über Vorräte von Unternehmen vorliegen.

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hält die amtlich ausgewiesene Inflationsrate für geeignet, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten privater Haushalte angemessen abzubilden. „Der Verbraucherpreisindex bildet die durchschnittliche Preisentwicklung des gesamten privaten Konsums zuverlässig ab und wird in fachlicher Unabhängigkeit nach etablierten, transparenten methodischen Vorgaben berechnet; für den daraus abgeleiteten Harmonisierten Verbraucherpreisindex gelten zusätzlich die EU-weit einheitlichen methodischen Vorgaben“, schreibt sie in ihrer Antwort (21/7461(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7272(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zusätzliche, nach Einkommen oder Haushaltstyp differenzierte Preisindizes seien nicht geplant.

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (21/7487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach möglichen verkürzten Ausbildungsmodellen der Bundeswehr für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob gesonderte Ausbildungsgänge mit reduziertem Zeitansatz geplant sind und welche Inhalte dabei zwingend vermittelt werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt auf Erkenntnissen aus dem Krieg in der Ukraine. Gefragt wird etwa, wie Erfahrungen mit Aufklärungs-, FPV- und Kamikazedrohnen sowie bei Tarnung, Täuschung und Stellungsbau in die soldatische Grundausbildung einfließen.

Berlin: (hib/SCR) Im 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sind nach Angaben der Bundesregierung keine Sanktionen auf Fisch aus russischen Fängen vorgesehen. Das am 23. Juli 2026 vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Paket enthalte damit auch keine Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7206(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine Ausweitung von Importverboten gegen Russland. „Bei der Ausgestaltung der Sanktionen werden die Auswirkungen auf europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die hiesige Wirtschaft im Blick behalten“, heißt es weiter.

Der Anteil Russlands an den deutschen Importen von Alaska-Seelachs ist den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während er 2020 bei 15,5 Prozent lag, erreichte er 2025 mit 100.900 Tonnen 59,9 Prozent der Gesamtimporte von 168.487 Tonnen. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass Fisch aus russischen Fängen bei einer Erstverarbeitung in Drittländern, insbesondere China, bis 2023 nicht konsequent als Fisch aus Russland eingestuft wurde. Für 2026 lägen noch keine abschließenden Daten vor.

Berlin: (hib/DES) Von Januar 2024 bis Dezember 2025 hat das Forschungsministerium im Zuge des Vorhabens „Energyfish“ die Weiterentwicklung eines Prototyps für ein schwimmendes Mikrowasserkraftwerk gefördert. Ziel des Projekts sei die Energieversorgung für abgelegene Fischzuchtbetriebe gewesen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7432(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In dem Vorhaben sei ein „Prototyp in einem Fischzuchtkanal unter Einsatzbedingungen getestet, um die erwarteten Vorteile - wie einfache Installation, geringe Kosten und Gefahrlosigkeit für Fische - zu validieren“.

Aufgrund ihrer begrenzten Energieausbeute stellten schwimmende Mikrowasserkraftwerke wie „Energyfish“ bislang nur „eine Nischenausbeutung dar, deren Einsatz auf bestimmte Anwendungsbereiche begrenzt ist“.

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung von Geburten, Fehl- und Totgeburten in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (21/7498(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie für die Jahre 2016 bis 2025 Daten zu Geburtenzahlen und Geburtenziffern sowie zur Erfassung von Fehl- und Totgeburten. Unter anderem sollen die Angaben nach Bundesländern und der Staatsangehörigkeit der Mütter aufgeschlüsselt werden.

Berlin: (hib/SCR) Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung (21/7500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Die Sitzungswoche fand vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg statt. Zu den behandelten Themen gehörten unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, die Einrichtung eines „Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ und Gewalt und Hassrede gegenüber Politikerinnen und Politikern.

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Hintergründe des „Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“. In einer Kleinen Anfrage (21/7490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sie sich unter anderem nach der Strategie für die Bewerbung, den entstandenen Kosten sowie möglichen finanziellen, projektbezogenen oder politischen Zusagen an andere Staaten.

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2024 und 2025 keine Meldungen über vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ vor. Das geht aus ihrer Antwort (21/7458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden für 2024 hingegen zwei vollendete Tötungsdelikte zugerechnet: Taten am 23. August in Solingen und am 16. Oktober in Göppingen. Letztere wird zugleich dem Phänomenbereich „PMK-sonstige Zuordnung“ zugerechnet. Für 2025 weist die Bundesregierung ein vollendetes Tötungsdelikt im Themenfeld „Hasskriminalität“ aus, das sich am 31. Januar in Konstanz ereignete.

Für 2024 waren dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 21. Juli 2026 acht versuchte Tötungsdelikte im Bereich PMK-rechts gemeldet worden, darunter vier versuchte Morde und vier versuchte Totschlagsdelikte. Für 2025 waren es fünf versuchte Tötungsdelikte, davon vier versuchte Morde und ein versuchter Totschlag. Zu Tatverdächtigen und einzelnen Ermittlungsverfahren verweist die Bundesregierung auf die zuständigen Länder.

Seit dem 24. Januar 2025 habe es zudem keine Nachmeldungen rechter Tötungsdelikte für die Jahre 2001 bis 2023 gegeben. Nachmeldungen würden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität erfasst und bei Auswertungen berücksichtigt; lediglich ihr Status als Nachmeldung sei statistisch nicht auswertbar.

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz. Anlass der Kleinen Anfrage (21/7489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist ein mehrstündiger IT-Ausfall bei Berliner Gerichten am 13. Juli 2026, durch den unter anderem der Zugriff auf elektronische Akten zeitweise nicht möglich war.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Erkenntnisse ihr zu dem Ausfall und zu vergleichbaren Störungen in anderen Ländern vorliegen. Zudem fragen sie nach Vorgaben für Notfall- und Wiederanlaufkonzepte bei mit Bundesmitteln geförderten Digitalisierungsprojekten. Weitere Fragen betreffen die unterschiedlichen Fachverfahren und elektronischen Aktensysteme der Länder sowie deren Interoperabilität und die Umsetzung des Standards XJustiz.

Berlin: (hib/SCR) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat seit 1991 insgesamt 130 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeleitet. Der Tatvorwurf lautete jeweils auf Völkermord oder Beihilfe dazu. Eines dieser Verfahren richtete sich auch gegen einen deutschen Staatsangehörigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7462(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7236(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. 99 Ermittlungsverfahren seien nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden.

Die Angaben beruhen der Bundesregierung zufolge auf den elektronisch geführten Verfahrensregistern des Generalbundesanwalts. Verdeckte Ermittlungsverfahren seien darin nicht berücksichtigt; hierzu erteile die Bundesregierung auch in eingestufter Form keine Auskunft. Zudem sei die Staatsangehörigkeit insbesondere bis zum Jahr 2000 nicht flächendeckend statistisch erfasst worden. Eine vollständige Auswertung zu deutschen Staatsangehörigen würde daher eine händische Sichtung der Akten erfordern, die nach Auffassung der Bundesregierung einen unzumutbaren Aufwand verursachen würde. Gleiches gelte für Ermittlungen wegen sonstiger schwerer Straftaten. Zu Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, macht die Bundesregierung ebenfalls keine Angaben.

Berlin: (hib/FB) Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist dem Thema „Entwicklungszusammenarbeit“ gewidmet.

Über Jahre haben die größten westlichen Geberländer jährlich zusammen dreistellige Milliardenbeträge für die Entwicklung der Länder des globalen Südens bereitgestellt - und damit dazu beigetragen, Hunger und Armut zu reduzieren, Kinder- und Müttersterblichkeit zu verringern und Menschen bessere Bildung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Unter Druck kommt die Entwicklungszusammenarbeit jüngst nicht nur durch eine Verschiebung der Prioritäten. Einen Plan für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik hat Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Januar vorgelegt.

INTERVIEW: Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, warnt im Interview vor den Folgen der Kürzungen(Externer Link) im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Was wir jetzt einsparen, wird hinterher mehr Geld kosten, wenn sich wieder mehr Menschen auf die Flucht begeben oder die Klimakatastrophe voranschreitet“, sagte sie. Dort, wo sich Deutschland zurückziehe, füllten außerdem Staaten wie Russland und China die Lücke. Deutschland brauche mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Investitionen in globale Partnerschaften statt weniger.

PROFIL: Als Abgeordneter der AfD beackert Rocco Kever für seine Fraktion das Feld der Entwicklungspolitik. Unser Autor stellt ihn im Profil vor. „Wir machen seit 60 Jahren Entwicklungshilfe“, erklärt Kever, „und in Afrika kippt wieder ein Staat nach dem anderen“. Dies, sagt er, sei eine „unendliche Geschichte“. Seine Bestandsaufnahme sieht zu wenige Erfolgsgeschichten und zu maue Ergebnisse. Außerdem komme zu wenig vom investierten Geld unten bei den Bedürftigen an. „Wir sollten aus diesem Modus raus“, meint er. Von der Sozialpädagogik zur Entwicklungspolitik: Rocco Kever(Externer Link)

EXPERTENINTERVIEW: Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Jörg Faust, begrüßt die geplante Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Hinblick auf eine stärkere Fokussierung von Themen und Instrumenten. Allerdings könnte es für die politischen Akteure schwer werden, diese Fokussierung erfolgreich umzusetzen, sagte er im Interview. Die Zentrifugalkräfte in der Entwicklungszusammenarbeit seien groß, eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure würde um Mittel für ihre spezifischen Themen und Instrumente werben. Jörg Faust vom Evaluierungsinstitut DEval über Erfolgsfaktoren für Entwicklungszusammenarbeit(Externer Link)

GESICHTER: Entwicklungszusammenarbeit berührt Menschen auf ganz unterschiedliche Weise: Sie finden mit der Jugendseelsorge in Rio de Janeiro ihren Weg ins Leben, schützen als Wildhüter in Mauretanien einen Nationalpark oder koordinieren Nothilfe in Nord-Darfur. Unsere Autoren stellen drei Gesichter und Geschichten vor. Wenn Unterstützung den Unterschied macht(Externer Link)

ORTSTERMIN: Mit dem weltwärts-Freiwilligendienst lernen junge Menschen für sie neue Kulturen über eine Tätigkeit kennen. In Mexiko und Ghana zum Beispiel - oder in Bielefeld. Unsere Redakteurin hat Daniel Choque aus Peru in Bielefeld beobachtet: Als Süd-Nord-Freiwillige in Deutschland(Externer Link)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag erneut dazu aufgefordert, bei der Prüfung der Wahleinsprüche mehr Tempo zu machen. Es bestehe Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass die weitere Wahlprüfung „zeitnah und sachgerecht durchzuführen ist“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Darin zeigt der 2. Senat sein Unverständnis darüber, dass der Bundestag knapp 1,5 Jahre nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und 15 Monate nach Verstreichen der Einspruchsfrist noch nicht einmal die Hälfte der aufgelaufenen 1.041 Einsprüche beschieden hat. Bundesverfassungsgericht verliert die Geduld(Externer Link)

BUCHEMPFEHLUNG: Namibias langer und leidvoller Weg in die Freiheit: Wer sich einen Überblick über die Geschichte des Landes verschaffen will, dem sei der kompakte Band von Hennig Melber empfohlen. Melber ist nicht nur ein ausgewiesener Experte der namibischen Geschichte, auch sein eigener Lebensweg ist eng mit dem Land verbunden. Als Melber 1974 der Befreiungsorganisation SWAPO beitrat, wurde er mit einem bis 1989 gültigen Einreiseverbot belegt. Seine tiefe Verbundenheit mit dem Land ist seinem mit viel Empathie für das Land und seine Menschen geschriebenen Buch anzumerken. Buchtipp: Henning Melber: Geschichte Namibias(Externer Link)

KOPF DER WOCHE: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen unerwartet aus dem Urlaub zurückgekehrt. Nach seiner Einschätzung steht unser Land einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „neuen Bedrohungsszenario“ gegenüber. Wer hinter dem mutmaßlichen Anschlagsversuch steckt, ist noch unklar. Der Minister geht von Profis aus, will aber nicht spekulieren, eine Beteiligung „fremder Mächte“ könne nicht ausgeschlossen werden.

PRO UND CONTRA: Mehr Eigeninteresse bei der Entwicklungspolitik(Externer Link), haben wir unsere Kommentatorinnen gefragt: Natürlich sei Entwicklungspolitik keine reine Wohltätigkeit, argumentiert Claudia Ehrenstein, Redakteurin der Tageszeitung „Die Welt“: „Das Engagement für ärmere Länder ist immer mit gewissen Interessen verbunden.“ Die Entwicklungshilfe sei ein Instrument strategischer Außenpolitik, die längerfristige Ziele verfolge. Es liegt im Interesse Deutschlands, Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Werteorientierung droht zur Fußnote zu werden, warnt dagegen Anja Wehler-Schöck vom Berliner „Tagesspiegel“. Wertegebundene Entwicklungszusammenarbeit bedeute keine neokoloniale Missionierung, sondern Verlässlichkeit als Partner, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördere und die Zivilgesellschaft stärke.

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) ist dem Thema „Sudan“(Externer Link) gewidmet. Am 1. Januar 1956 erlangte die Republik Sudan formal die Unabhängigkeit. In den vergangenen drei Jahren erlangte das Land vorrangig für den Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und paramilitärischen „Rapid Support Forces“ Aufmerksamkeit. Militarisierung und politische Unruhen prägen dabei die gesamte Geschichte des modernen Sudan.

AUSGABE: Aktuelle Themen der Ausgabe sind die Konsequenzen des extremen Rhein-Niedrigwassers und der verzögerte Amtseid der neuen Bundesminister.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/33_34/index.html?hib(Externer Link)

Berlin: (hib/DES) Mit der Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt die Bundesregierung einen „verhaltensbasierten Ansatz“, den sie „als wesentlichen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit im Weltraum“ bewertet. Dies antwortet sie (21/7431(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6817(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Ansatz beruhe darauf, dass viele Bedrohungen aufgrund des „dual-use“-Charakters vieler Weltraumsysteme nicht allein aus den Fähigkeiten, sondern nur in Kombination mit Verhalten und Absicht abgeleitet werden könnten.

Die drei zentralen Handlungsfelder der Weltraumsicherheitsstrategie sind laut Antwort das Erkennen und die Abwehr von Gefahren und Bedrohungen, internationale Kooperation und Abschreckung.

Auf die Frage, welche Haltung sie zu einem möglichen Verbot der Stationierung konventioneller Waffen im Weltraum über das bestehende Verbot von Massenvernichtungswaffen hinaus vertritt, antwortet sie, dass „Verbote spezifischer Weltraumsysteme unter bestimmten Bedingungen nützliche Instrumente“ sein könnten. Eine abschließende Definition von konventionellen Waffen im Weltraum sei allerdings wegen der technologischen Entwicklungen und neuen Nutzungsszenarien nicht möglich.

Unter Weltraumsicherheitsdiplomatie verstehe die Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen von bi- und multilateralen Beziehungen mit Aspekten von Weltraumsicherheit befasst. Die „Vermeidung von Fehlwahrnehmungen und Eskalationsdynamiken“ sei in allen strategischen Handlungsfeldern der Weltraumsicherheitsstrategie entscheidend.

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob und wann der israelische Nachrichtendienst Mossad dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Hinweis auf eine Anschlagsplanung in Deutschland übermittelt hat und ob Mohammad S. darin namentlich benannt wurde. Auch zur möglichen Rolle von Mohammad S. als Quelle des BfV äußert sie sich nicht. Das geht aus ihrer Antwort (21/7445(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Auskunftsverweigerung gelte auch für eine eingestufte Beantwortung. Die Bundesregierung betont, ihre Antworten seien weder als Bestätigung noch als Dementi der von den Fragestellern zugrunde gelegten Sachverhalte zu verstehen.

Bei den Fragen zum Mossad-Hinweis verweist sie auf die sogenannte „Third-Party-Rule“. Informationen ausländischer Nachrichtendienste seien geheimhaltungsbedürftig und dürften ohne deren Freigabe nicht weitergegeben werden.

Auch Fragen der AfD-Fraktion dazu, ob und seit wann der von den Abgeordneten namentlich benannte Mohammad S. als Quelle tätig gewesen sei, wie er gegebenenfalls vergütet oder technisch ausgestattet worden sei und wann und aus welchem Anlass erstmals eine Beendigung seiner Führung als Quelle geprüft worden sei, beantwortet die Bundesregierung unter Verweis auf Staatswohl und Quellenschutz nicht. Solche Angaben könnten Rückschlüsse auf Methoden und Arbeitsweisen des BfV ermöglichen.

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern. Das geht aus ihrer Antwort (21/7459(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Eine bundeseinheitliche Definition jugendlicher Intensiv- oder Mehrfachtäter existiere weiterhin nicht, schreibt die Bundesregierung mit einem Verweis auf frühere Angaben. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gelte eine Person als „mehrfachtatverdächtig“, wenn sie innerhalb eines Berichtsjahres im selben Deliktsbereich mindestens zweimal als Tatverdächtige erfasst worden sei.

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt vor. Die Studie solle sich ergebnisoffen unter anderem mit der Untersuchung der vorhandenen Strukturen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Justiz befassen. Auf Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen der Studie wolle die Bundesregierung prüfen, ob gesetzlicher Anpassungsbedarf bestehe.