Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion ihre Erkenntnisse zu den „Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns“ mitteilen. In einer Kleine Anfrage (21/3318) erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Kenntnis die Bundesregierung über die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den Branchen mit einem besonders hohen Anteil von Beschäftigten im Mindestlohnbereich seit 2015 hat.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Tätigkeit der nachgeordneten Behörden des Verteidigungsministeriums sowie der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften. In einer Kleinen Anfrage (21/3219) will sie unter anderem wissen, wie sich deren Mitarbeiterzahl und die Zahl der befristeten Arbeitsverträge seit 2021 bis heute entwickelt hat. Zudem erkundigt sie sich nach den internen und öffentlichen Veranstaltungen sowie Publikationen der Behörden, Stiftungen und Körperschaften.

Berlin: (hib/SCR) Nach der „Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3265). Die Abgeordneten fragen vor dem Hintergrund eines vom Bundesjustizministeriums vorgelegten Referentenentwurfs zur härten Bestrafung beim Einsatz von K.O.-Tropfen nach der Entwicklung der Verurteilungen in diesem Bereich seit dem Jahr 2000. Auch zu den Staatsangehörigkeiten der Täter will die Fraktion nähere Angaben.

Berlin: (hib/AW) Die AfD will über Probleme bei der Sanierung von Bundeswehrliegenschaften informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (21/3212) möchte sie unter anderem erfahren, welche Ursachen die Bundesregierung als maßgeblich für Verzögerungen bei militärischen Bauvorhaben ansieht. Zudem will sie wissen, wie die Bundesregierung den Einsatz von Generalunternehmern im militärischen Hochbau und die bisherigen Erfahrungen mit dem Verfahren des seriellen Sanierens bewertet.

Berlin: (hib/SCR) Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleiner Anfrage (21/3226). Die Fragesteller beziehen sich auf den im Sommer vorgelegten Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Der Berichtsteil zum Maßregelvollzug wirft laut AfD Fragen „zu den Zuständen Forensischer Psychiatrien in Deutschland und den damit einhergehenden gesundheitlichen Belastungen für das dort diensttuende Personal sowie für die dort untergebrachten Personen“ auf. Unter anderem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung aus dem Jahresbericht einen Handlungsbedarf ableitet.

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/3264) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach „nicht namentlich deklarierten Projekten“ der International Aid Transparency Initiative in Simbabwe. Konkret fragt sie nach Titeln und Maßnahmenbeschreibungen von 47 Projekten, die auf dem Transparenzportal des Bundesentwicklungsministeriums mit dem Zusatz „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ gekennzeichnet sind.

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (21/3200) vorgelegt. Die Vorlage enthält zudem die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024. Die Bemerkungen 2025 enthalten der Vorlage zufolge die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes, „die für die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat von Bedeutung sind.“

Berlin: (hib/SCR) Unter dem Titel „Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/3273) nach der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie sie die Umsetzung des 2021 in Kraft getretenen Gesetzes bewertet. Im Detail wollen die Abgeordneten beispielsweise wissen, für wie viele Betriebe die Arbeitsschutzverwaltungen zuständig sind und auf wie viele Beschäftigte sich deren Kontrollkompetenz erstreckt.

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 (21/3299) über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Quartal 2025. Aufgelistet werden auch die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen.

Berlin: (hib/SCR) „Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3285). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem nach Online-Traningsangeboten des Mediendienstes Integration und wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Inhalt, Zielsetzung und didaktische Ausrichtung dazu hat.

Auch will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse hat über „die politische Ausrichtung derjenigen Organisationen, die im Bereich Migration, Integration und Antidiskriminierung regelmäßig Bundesmittel erhalten und zugleich öffentlichkeitswirksam auf mediale Deutungsprozesse einwirken“.

Berlin: (hib/SAS) Die Menge der in Deutschland verwendeten klimaschädlichen fluorierten Gase (F-Gase) ist zwischen 2014 und 2023 um knapp 30 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/3183) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2447) hervor. Ein noch deutlicherer Rückgang ist laut der Antwort sichtbar, wenn die mit den Treibhauspotenzialen (Global Warming Potential, GWP) berechneten CO2-Äquivalente der Verwendungsmengen betrachtet werden. Demnach wurde vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2023 eine Minderung von fast 60 Prozent erreicht.

Allerdings gelte das nicht für alle F-Gase, so die Bundesregierung. Während teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) und HFKW-Gemische stark zurückgingen, stiegen die Verwendungsmengen von „uHFKW-1234yf“ und anderen ungesättigten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (uHFKW) an beziehungsweise blieben über einige Jahre konstant. Als Grund gibt die Bundesregierung an, dass uHFKW zunehmend als Ersatzstoffe für gesättigte HFKW verwendet werden. So hat etwa „uHFKW-1234yf“ das Kältemittel HFKW-134a in Klimaanlagen von in Deutschland produzierten Pkw seit einigen Jahren vollständig ersetzt.

Die Grünen-Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage nach der Freisetzung von Trifluoressigsäure (TFA) und anderen Ewigkeitschemikalien als Abbauprodukte von fluorierten Treibhausgasen erkundigt. Insgesamt seien derzeit in Deutschland 25 F-Gase als Kältemittel zugelassen und im Einsatz, die „zu TFA zerfallen oder vermutlich zu TFA zerfallen“, gibt die Bundesregierung an.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe des aus Mitteln des Bundes finanzierten Deutschen Verlagspreises und der Besetzung der Jury. In einer Kleinen Anfrage (21/3154) will sie unter anderem wissen, warum die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren für den Preis keine expliziten Regularien enthalten, die Verlage mit extremistischen und staatsfeindlichen Publikationen von der Preisverleihung ausschließen. Zudem will sie erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um sicherzustellen, dass Jury-Mitglieder keine Verbindungen zur extremistischen oder verfassungsfeindlichen Szene haben.

Berlin: (hib/PK) Nach geplanten öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3359). Wie schon in den zurückliegenden Jahren werde die Bundeswehr auch 2026 wieder an Schulen, Universitäten, auf Jobmessen und bei Sportveranstaltungen auftreten. Die Veranstaltungen seien nicht als neutrale Informationsangebote zu bewerten, sondern als direkte Personalwerbung für militärische Dienste, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten fragen nach konkreten Terminen und Veranstaltungen.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über eine mögliche Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch die Weimer Media Group. In einer Kleinen Anfrage (21/3166) will sie unter anderem wissen, welche früheren und derzeitigen Bundesminister an einem von der Weimer Media Group organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen haben und ob sie für ihre Teilnahme finanzielle Leistungen, Vergünstigungen oder Geschenke erhalten haben. Zudem möchte sie erfahren, ob vor der Ernennung von Wolfram Weimer zum Staatsminister geprüft wurde, ob durch dessen Beteiligung an der Weimer Media Group und deren Veranstaltungen eine Interessenkollision gegeben ist.

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion (21/3259) nach der Verwendung deutscher Steuermittel für die Kühlschrankförderung in Kolumbien. So will sie unter anderem erfahren, weshalb die Bundesregierung die Förderung von Kühlgeräten in Kolumbien für ein geeignetes Mittel der deutschen Entwicklungs- oder Klimapolitik hält und in welcher Höhe zwischen 2014 bis 2024 Mittel aus dem Bundeshaushalt für entsprechende Projekte bereitgestellt wurden. Außerdem möchte sie wissen, welche Behörden, Institutionen und Unternehmen an der Umsetzung beteiligt waren.

In ihrer Anfrage schreibt die AfD, dass beispielsweise in den Jahren 2019 bis 2022 Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlschränke in Kolumbien mit deutschen Steuermitteln finanziell unterstützt worden seien. Angesichts der hohen Abgabenlast der deutschen Steuerzahler erscheine es geboten, die internationale Mittelverwendung kritisch zu hinterfragen.