Berlin: (hib/CHE) Auf die Bedeutung der Orientierung der Renten an den Löhnen verweist die Bundesregierung in einer Antwort (21/8020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Langfristig betrachtet ist eine Anbindung der Renten an die Löhne für die Rentenempfänger und Rentenempfängerinnen deutlich günstiger als eine Preisindexierung der Renten (Ausrichtung der Rentenanpassungssätze an den Preissteigerungsraten). Die Nettostandardrente - also die Bruttorente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Arbeitsjahren, vermindert um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - hat sich von 1957 bis 2025 real - also nach Abzug der Preissteigerungen - mehr als verdoppelt (Anstieg auf das 2,2‑fache). Bei einer Preisindexierung wäre die Nettostandardrente dagegen real auf dem Stand von 1957 geblieben“, schreibt die Bundesregierung. Dieser Vergleich mache deutlich, welche hohe Bedeutung die Lohnbezogenheit der Rente für alle Rentnerinnen und Rentner habe.

Berlin: (hib/AHE) Eine Übersicht über die derzeit von ihr geförderten Projekte von Medienunternehmen liefert die Bundesregierung in der Antwort (21/8004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7520(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie sie darin betont, finanziere sie „aus Gründen der Staatsferne und des allgemeinen Neutralitätsgebots weder journalistische Inhalte noch den Betrieb oder die Redaktionen von privaten Medien. Eine staatliche Förderung 'von Medien' findet nicht statt.“ Gefördert werden könnten Projekte, die regelmäßig inhaltlich, personell und organisatorisch abgegrenzt von den sonstigen Tätigkeitsbereichen der Träger sind.

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/8019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ihre Aufwendungen für Print- und Onlinepublikationen, Veranstaltungen sowie Podcasts und Videos für das Jahr 2025 auf. Die darin genannten Ausgaben für die Erstellung und Produktion der einzelnen Print- und Onlinepublikationen summieren sich auf rund 8,68 Millionen Euro. Eine Bewerbung dieser Publikationstitel durch sogenannte Youtuber oder Influencer habe nicht stattgefunden. Die aufgeführten Beträge für die im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ genannten Veranstaltungen summieren sich auf rund 18,91 Millionen Euro.

Die Regierung weist darauf hin, dass einige finanzielle Aufwendungen pauschal in Rahmenverträgen enthalten seien und daher nicht gesondert ausgewiesen werden könnten. Umfassende Abfragen innerhalb der Ressorts, die über die vorhandenen Daten hinausgehende Recherchen erfordert hätten, seien in der kurzen Frist nicht möglich gewesen. Die Angaben beschränkten sich daher auf die in der verfügbaren Zeit ermittelbaren Informationen und würden ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit sei in den Angaben nicht erfasst.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung definiert „agentische KI“ beziehungsweise „Agentic AI“ im Zusammenhang mit dem Agentic AI Hub als ein KI‑System, das über die reine Erzeugung isolierter Antworten hinaus mehrstufige Handlungsabläufe planen kann, externe Werkzeuge oder Datenquellen einbindet, Informationen beschafft, Zwischenergebnisse bewertet und komplexe Aufgabenketten mit einem hohen Grad operativer Eigenständigkeit ausführt. Das schreibt sie in einer Antwort (21/8008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7535(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

„Der Agentic AI Hub ist ein Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Der DigitalService unterstützt das BMDS als Dienstleister im Rahmen des Agentic AI Hub. Darüber hinaus wurden weitere Akteure nach Bedarf beteiligt. Das BMDS definiert die übergeordneten Ziele, die strategische Leitung, die finale Prüfung und die Rahmenbedingungen. Die DigitalService GmbH übernimmt die Operationalisierung, etwa in der Vorauswahl der Pilot‑Tandems oder der Evaluation anhand definierter Kennzahlen“, führt die Regierung weiter aus.

Berlin: (hib/AHE) Die Bündelung unterschiedlicher Förderstränge im künftigen Kultur-Förderprogramm AgoraEU hat laut Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien. Das geht aus ihrer Antwort (21/8002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Kultur und Medienförderung der EU hervor.

AgoraEU liege eine staatsferne Ausgestaltung zugrunde, genauso wie dessen Vorgängerprogrammen. Das Programm begründe zum Beispiel keine inhaltlichen Weisungsrechte der Europäischen Kommission gegenüber einzelnen Medienunternehmen und geförderten Rundfunkanbietern und berühre damit nicht die Meinungsbildung.

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Irankrieg und den Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Preisentwicklung von Rohöl, Mineralölprodukten, Erdgas, und Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland sowie nach Frachtraten, Versicherungsprämien, Kriegsrisikozuschlägen und sonstigen Transportkosten für Öl-, Gas- und Warentransporte aus der Golfregion.

Berlin: (hib/AHE) Für den Besuch des US-amerikanischen CIA-Direktors in Moskau im August 2026 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem etwaige Erkenntnisse zu konkreten Inhalten, Vereinbarungen oder Botschaften mitteilen, die im Rahmen des Treffens ausgetauscht wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung vor Beginn der Reise durch die USA oder andere Verbündete zu den Zielsetzung oder zu Gesprächsgegenständen konsultiert wurde, die deutsche Sicherheitsinteressen oder die europäische Sicherheitsordnung berühren.

Berlin: (hib/AHE) Nach Umfang, Verbleib und Rückführung von nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachten Sach- und Kulturgütern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8033(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, bei wie vielen und welchen solcher Güter die Bundesregierung gegenüber welchen Ländern und zu welchem Zeitpunkt die Rückführung nach Deutschland verlangt hat - und in welchen Fällen aus welchen Gründen nicht.

Berlin: (hib/AHE) Nach diplomatischen Initiativen der Bundesregierung im Kontext des Irankriegs erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Regierung soll unter anderem angeben, welche konkreten diplomatischen Maßnahmen sie seit dem 1. Januar 2026 bis zum Beginn der militärischen Auseinandersetzungen am 28. Februar 2026 ergriffen hat, um eine militärische Eskalation zwischen Iran, Israel und den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Außerdem fragen die Abgeordneten nach Initiativen für eine Waffenruhe und eine dauerhafte Einstellung militärischer Handlungen seit Kriegsausbruch. Die Fragesteller verweisen auf „erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens, die internationale Schifffahrt, die Energieversorgung sowie die deutsche und europäische Wirtschaft“.

Berlin: (hib/PK) Die Gegner der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende wollen mit einer Weiterentwicklung der geltenden Entscheidungsregelung die Zahl der Organspenden erhöhen. Die große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung spiegele sich bislang nicht in den Zahlen des Spendenregisters wider. Es bestehe erkennbar kein Problem in der Bereitschaft der Bevölkerung, sondern bei der praktischen Umsetzung, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag (21/8050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), dem sich Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken angeschlossen haben.

Information und Aufklärung über die Organspende seien die entscheidenden Faktoren, damit Menschen eine freiwillige, selbstbestimmte Entscheidung treffen und diese Entscheidung dokumentieren könnten.

Im Jahr 2020 habe der Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der geltenden Entscheidungsregelung zur Organspende beschlossen, das zum 1. März 2022 in Kraft getreten sei. Defizite bestünden aber bei der Umsetzung wesentlicher Instrumente.

So sei das Organspenderegister erst mit zweijähriger Verzögerung im März 2024 gestartet. Aufgrund mangelhafter Umsetzung sei die Zahl der Registrierungen drastisch unterhalb der hohen Spendenbereitschaft geblieben. Beklagt würden hohe technische Hürden bei der Registrierung.

Die einfache und massenhaft wirksame Option der Abgabe der Organspende-Erklärung in kommunalen Ämtern werde bislang nicht umgesetzt. Die Registrierung für eine Organspende müsse zwingend unkompliziert und barrierefrei möglich werden und dürfe nicht länger an technischen oder bürokratischen Hürden scheitern.

Eine Widerspruchsregelung würde einen schwerwiegenden und rechtlich umstrittenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht darstellen, heißt es in dem Antrag weiter. Dies sei auch aus ethischer Perspektive abzulehnen. Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden. Niemand dürfe unfreiwillig zum Organspender gemacht werden.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, dass künftig alle Bürger zeitnah nach ihrem18. Geburtstag aufgefordert werden sollen, sich zu ihrer Organspendebereitschaft zu äußern und ihren Willen zu dokumentieren. Neben der Angabe Zustimmung oder Ablehnung zu einer postmortalen Organspende soll auch die Angabe über eine Unentschiedenheit vorgesehen werden. Bürger dürften keine Sanktionen oder Nachteile fürchten, wenn sie ihre persönliche Haltung nicht dokumentieren lassen.

Die Kommunikationsstrategie zur Organspende müsse systematisch weiterentwickelt werden. Ferner sei eine barrierefreie und niedrigschwellige Dokumentation des Spendewillens im Organspenderegister sicherzustellen, insbesondere durch den Abbau technischer Hürden und den Aufbau analoger Eintragungsmöglichkeiten in Ausweisstellen.

Berlin: (hib/AHE) Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/8032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten erkundigen sich nach Unterrichtsmaterialien, Broschüren, Handouts, Arbeitsblätter und Hefte/Heftreihen sowie digitalen Präsentationen, Videos, Podcasts und sonstigen audiovisuellen Materialien sowie nach den jeweils verteilten Stückzahlen in den vergangenen fünf abgeschlossenen Kalenderjahren.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verfügt über keine Gesamtübersicht über die Anträge von Projektträgern seit 2016 an die „Partnerschaften für Demokratie“. Die Mittelverwendung innerhalb der „Partnerschaft für Demokratie“ obliegt der kommunalen Selbstverwaltung der jeweiligen Gebietskörperschaften vor Ort, betont sie in einer Antwort (21/8005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion, in der diese nach Demokratieprojekten in Berlin-Mitte gefragt hatte.

Die Regierung stellt außerdem klar: „Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger. Eine Auswertung danach, ob die Zuwendung an eine sogenannte 'Nichtregierungsorganisation' erfolgt, ist nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization - NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert und daher auch nicht als amtliches Suchkriterium geeignet ist.“

Berlin: (hib/CHE) Die Förderung von Organisationen und Vereinen, die Träger des sogenannten Berliner Registers sind, ist Thema einer Antwort (21/8016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Das „Berliner Register“ ist ein vom Senat finanziertes Meldeportal, das Diskriminierungsmeldungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sammelt. Die Regierung stellt klar, dass sie über einige der erfragten Informationen nicht verfüge, andere der Geheimhaltung unterlägen und verweist darüber hinaus auf kommunale Verantwortlichkeiten.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont die besondere Rolle von Prävention und Aufklärung beim Thema Gewalt gegen Frauen. In einer Antwort (21/8003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7738(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke listet sie darüber hinaus auf, welche Gesetzesprojekte und andere Maßnahmen in die Wege geleitet wurden, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen beziehungsweise Gewaltopfer besser zu unterstützen.

Unter anderem verweist die Regierung auf zwei Förderrichtlinien mit einem Gesamtvolumen von bis zu zehn Millionen Euro, die das Bundesministerium für Gesundheit im Januar 2026 veröffentlicht hat. Mit der Förderrichtlinie „Patientinnenzentrierte Versorgung von Frauen“ sollen demnach Projekte gefördert werden, die wesentlich zu einer Verbesserung der Qualität und Effizienz der Versorgung von Frauen in Deutschland beitragen. Die Förderrichtlinie „Nachwuchsgruppen Versorgungsforschung Frauengesundheit“ dient gezielt dem Aufbau wissenschaftlicher Nachwuchsgruppen in der Versorgungsforschung für Frauen. „In beiden Förderrichtlinien wird die 'Versorgung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind' als besonders förderwürdiges Thema benannt. Derzeit erfolgt die Auswahl der Projekte unter Einbezug externer Expertise“, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/DES) Um der laufenden externen, unabhängigen Sonderprüfung nicht vorzugreifen, kann die Bundesregierung keine genaueren Angaben zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA machen. Dies geht aus einer Antwort (21/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. So könne die Bundesregierung unter anderem zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, welche vertraglichen Bedingungen, Berichtspflichten oder Rechte an geistigem Eigentum (IP Rechte) an chinesische Förderungen geknüpft waren.

Anlass der Kleinen Anfrage sind laut Grünen-Fraktion Medienberichte über „schwerwiegende Vorwürfe“ zur Forschungssicherheit am CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Gegenstand der Berichterstattung seien „mögliche sicherheitsrelevante Bezüge einzelner Forschungskooperationen, gemeinsamer Publikationen und Gastaufenthalte zu Einrichtungen in der Volksrepublik China“, heißt es in der Antwort.