Berlin: (hib/SAS) Die geplante Übernahme der Ceconomy AG, der Muttergesellschaft von MediaMarkt/Saturn, durch den chinesischen Konzern JD.com ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3272). Darin erkundigt sich diese unter anderem, ob das Bundeskartellamt auch weltweite Kartelle mit deutschem Bezug bekämpfe und ob bei der Übernahmeplanung durch JD.com die mögliche Verdrängung deutscher Elektrik- und Elektronikhersteller wie Miele, Bosch, Liebherr, Siemens, Rowenta und Loewe geprüft worden sei. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission bei dieser Übernahme mitzuentscheiden habe.

Berlin: (hib/HAU) Das Bedarfsplanvorhaben „ABS/NBS Hannover - Hamburg“ dient laut Bundesregierung der Auflösung eines zentralen Engpasses im deutschen Schienennetz sowie der Aufnahme der prognostizierten Steigerung des Seehafenhinterlandverkehrs. Vorgesehen sei der zweigleisige Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld mit einer Streckenlänge von 109 km, heißt es in dem „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg“, der als Unterrichtung (21/3150) vorliegt.

Laut Einschätzung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) würden mit der vorliegenden Vorzugsvariante die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Das EBA komme zu dem Ergebnis, „dass mit der Vorzugsvariante der DB InfraGO AG der zuwendungsrechtlich geforderte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewahrt wird“.

Die Region habe im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzliche Forderungen zur Vorzugsvariante erhoben, die über den Stand der Technik, bestehende Finanzierungsregularien oder gesetzliche Regelungen hinausgingen und folglich in der Planung nicht berücksichtigt würden, heißt es in der Vorlage. Die Forderungen beträfen im Wesentlichen das Niveau und die Gestaltung des Lärmschutzes sowie eine Anpassung der Trassierung und der Verknüpfung des Neubaus mit weiteren Teilen der Region. Darüber hinaus würden weitere Forderungen zur landschafts- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Infrastrukturneubaus gestellt.

Sollte es zur Realisierung der Kernforderungen kommen, so schreibt die Bundesregierung, würde dies zu erheblichen Mehrkosten in Höhe von bis zu 4,99 Milliarden Euro im Vorhaben ABS/NBS Hannover - Hamburg führen. „Die Berücksichtigung der übergesetzlichen Mehrforderungen könnte dazu führen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Vorhabens nicht mehr gegeben (Nutzen-Kosten-Verhältnis kleiner 1) und das Gesamtvorhaben auf Basis der aktuellen Rechtslage nicht mehr aus Bundesmitteln finanzierbar wäre“, heißt es.

Davon unabhängig bestehe im Rahmen der aktuell und absehbar verfügbaren Haushaltsmittel kein Spielraum zur Finanzierung der planerischen und baulichen Umsetzung der regionalen Forderungen. Diese könnte der Vorlage zufolge nur zulasten anderer, parallel in Planung und Realisierung befindlicher Vorhaben des Bedarfsplans Schiene gewährleistet werden. Verlorene Planungs- und Investitionsmittel in relevanter Höhe wären bei den betroffenen Vorhaben in diesem Szenario nicht vermeidbar, die Umsetzung des Bedarfsplans insgesamt würde sich damit weiter verzögern.

„Unter Berücksichtigung gesetzlicher und wirtschaftlicher Aspekte können die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen beziehungsweise nicht im Rahmen des Bedarfsplanvorhabens finanziert werden“, lautet das Fazit. Der Bund empfehle daher die Bestätigung der in der Unterrichtung beschriebenen Vorzugsvariante der DB InfraGO AG als Grundlage für die weiteren Planungen.

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3288) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2921) mit. Weimer habe vor seiner Ernennung durch Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. Mai 2025 seiner Ehefrau und Mitinhaberin die Leitungsaufgaben in der Weimer Media Group übertragen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Artikel 66 Grundgesetz den Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären nicht untersagt, Gesellschaftsanteile an einem Unternehmen zu halten, solange das Unternehmen durch Dritte geführt wird. Ein Bundesminister oder Parlamentarischer Staatssekretär könne Eigentümer, Inhaber, Gesellschafter oder Anteilseigner eines Unternehmens bleiben, ohne zur Veräußerung seiner Aktien beziehungsweise Kapitalanteile gezwungen zu sein.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort zudem, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht auf Gegenstände erstrecke, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung haben. Deshalb äußere sie sich nicht zu Mutmaßungen über mögliche Urheberrechtsverletzungen durch die Weimer Media Group oder des von ihr herausgegebenen Magazins „The European“.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Münchner Sicherheitskonferenz in Jahren 2024 und 2025. In einer Kleinen Anfrage (21/3253) will sie unter anderem wissen, mit welchen finanziellen Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt und mit welchen Sach- und Personalleistungen der Bundeswehr die Konferenz unterstützt wurde. Zudem möchte sie erfahren, welche spezifischen Unterstützungsleistungen die Universität der Bundeswehr in München für die Vorbereitung der Konferenz erbracht hat.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach einem Luftraumvorfall über dem Finnischen Meerbusen am 19. September 2025, bei dem nach Angaben Estlands drei russische Kampfflugzeuge bis zu zehn Kilometer in den estnischen Luftraum eingedrungen sein sollen. In einer Kleinen Anfrage (21/3256) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie unabhängig von Nato-Angaben eine eigene völkerrechtliche Prüfung zur Hoheitsfrage im Finnischen Meerbusen vorgenommen hat, um zu verifizieren, ob tatsächlich eine Luftraumverletzung Estlands vorlag. Zudem möchte sie erfahren, über welche eigenen Aufklärungsdaten und Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich der genauen Flugroute der drei russischen Kampfflugzeuge verfügt.

Berlin: (hib/BAL) Nach der Umsetzung des Konzepts „Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3415). So will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen mit anerkannter Behinderung in den Entsendejahren 2019/2020 bis 2024/2025 jeweils am weltwärts-Programm Nord-Süd sowie am weltwärts-Programm Süd-Nord teilgenommen haben.

Berlin: (hib/BAL) Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3411). Unter anderem will sie wissen, ob die Bundesregierung eine Neuauflage eines entsprechenden Bundesprogramms plane. Außerdem verweist sie auf den Koalitionsvertrag und den dort verabredeten Startchancen-Kitas. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung.

Berlin: (hib/PK) Ausreisen aus Gaza sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3406) der Linksfraktion. Seit dem 7. Oktober 2023 versuchten Menschen aus Gaza zu fliehen. Viele hätten Verwandte im Ausland und suchten nach Wegen, um zu ihnen zu gelangen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts seien jedoch seit Mai 2024 alle Grenzübergänge für die reguläre Ausreise von Personen geschlossen. Zusätzlich würden Ausreisegenehmigungen durch die israelischen Behörden benötigt.

Die Fraktion will wissen, wie viele Menschen seit dem 7. Oktober 2023 mit Unterstützung der Bundesregierung aus Gaza ausreisen konnten.

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts “i2030„ in Berlin und Brandenburg“ (21/2852) beantwortet (21/3326). Dabei gibt sie Auskunft über den Stand und die absehbaren Kosten mehrerer Vorhaben. So befinde sich beispielsweise das Vorhaben „Bahnsteigkanten im Bahnhof Spandau“ in der Leistungsphase 2. Ein förmlicher Planungsbeginn im Auftrag des Bundes sei bisher nicht erfolgt. Die aktuell geschätzten Gesamtkosten betrügen etwa 720 Millionen Euro inklusive Bahnhofsvorfeld und Überwerfungsbauwerk auf der Ostseite des Fernbahnhofs Spandau. Die sogenannte Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) soll 2028 in Betrieb gehen; die Einbindung in die Nordbahn ist jedoch derzeit noch offen.

Berlin: (hib/PK) Der Zustand der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3417) der Grünen-Fraktion. Die Huntebrücke sei aktuell unzuverlässig. Nach der Feststellung von Rissen in Tragteilen und Gegengewichten sei die Brücke nur eingeschränkt befahrbar gewesen. Nach einer Sicherung der Brücke sei jetzt der Bahnbetrieb wieder möglich, die eigentlichen Reparaturarbeiten stünden aber noch an, heißt es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was zur Reparatur der Brücke bisher unternommen wurde und was noch geplant ist.

Berlin: (hib/BAL) Im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern wird ab Januar 2026 das Exzellenzcluster „Reasonable Artificial Intelligence“ an der Technischen Universität Darmstadt für die kommenden sieben Jahre gefördert. Unter anderem diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel„Strategien und Maßnahmen der Bundesregierung zur Nutzung künstlicher Intelligenz in Forschung und Wissenschaft“ (21/3063).

Berlin: (hib/BAL) Die Anerkennung von Post COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3407). Unter anderem will die Fragestellerin wissen, wie viele Verdachtsmeldungen auf Vorliegen einer Berufskrankheit Nummer 3101 es gab. Wenn möglich, soll die Bundesregierung nur COVID-19-Fälle ausweisen. Auch nach den entsprechenden Anerkennungen einer solchen Berufskrankheit wird gefragt.

Ferner will die Fraktion wissen, wie sich der durchschnittliche Beitragssatz für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung seit dem Jahr 2015 entwickelt hat und welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf die Beiträge der Gesetzlichen Unfallversicherung hatte.

Berlin: (hib/BAL) Die „aktuelle Krise der deutschen Film- und Serienproduktion“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3401). Sie will dabei unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen habe, „um die rückläufigen Aufträge durch Streaming-Dienste bei deutschen Produzenten zu kompensieren“.

Berlin: (hib/BAL) Der Verein Deutsches Jugendinstitut hat 2024 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro enthalten. Dies geht aus einer Auflistung in einer Antwort der Bundesregierung (21/3284) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2933) hervor. Darin werden auch Angaben über drei weitere Einrichtungen gemacht, jeweils für die Jahre 2015 bis 2024. Die Antwort ergänzt die vorherige Antwort der Bundesregierung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (21/2398).

Berlin: (hib/PK) Unterhalt für Kinder in getrennten Familien ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3398) der AfD-Fraktion. Mehr als ein Viertel der 16- bis 25-Jährigen habe in einer Befragung angegeben, in den ersten 15 Lebensjahren zumindest zeitweise nur bei einem Elternteil gelebt zu haben.

Die negativen Folgen einer Trennung der Eltern ließen sich für das Kind oder die Kinder vermindern oder sogar verhindern, wenn der getrennt lebende Elternteil präsent bleibe, heißt es in der Anfrage. Der Staat könne die Präsenz des getrennt lebenden Elternteils durch seine Rahmensetzungen erleichtern oder auch erschweren.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele der alleinerziehenden Mütter oder Väter ein Anrecht auf Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil haben und wie viele den Unterhalt vollständig und regelmäßig erhalten.