20.11.2026 Recht und Verbraucherschutz — Unterrichtung — hib 962/2026

Externe Meldestelle legt Jahresbericht für 2025 vor

Berlin: (hib/SCR) Die Zahl der Meldungen bei der externen Meldestelle des Bundes ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen. Die Meldestelle nimmt Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz entgegen und prüft diese. Wie aus dem Jahresbericht 2025 der Meldestelle, der als Unterrichtung (21/9200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorliegt, hervorgeht, gingen im vergangenen Jahr insgesamt 2.982 Meldungen ein. Im Jahr 2024 waren es noch 1.802 Meldungen gewesen, im zweiten Halbjahr 2023 insgesamt 410. Auch im Verlauf des Jahres 2025 zeigte sich eine steigende Tendenz. Während im Januar 193 Meldungen eingingen, waren es im November bereits 283. Im ersten Halbjahr 2026 gingen laut Bericht bereits knapp 2.000 weitere Meldungen ein.

Den Angaben zufolge wurden im Jahr 2025 in 19 Verfahren interne Untersuchungen bei betroffenen Unternehmen oder Behörden eingeleitet. 94 Verfahren gab die Meldestelle an Staatsanwaltschaften ab. In 51 Verfahren erhielt sie die Mitteilung, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien. Mitteilungen über anschließende Gerichtsverfahren gingen nicht ein. Weitere 221 Verfahren wurden an sonstige zuständige Behörden abgegeben.

Darüber hinaus verzeichnete die Meldestelle 2.168 Beratungsanfragen. Die Beratung richtet sich demnach an Personen, die darüber nachdenken, eine Meldung zu erstatten. Im ersten Halbjahr 2026 gingen rund 1.000 Beratungsanfragen ein.

Die Leiterin der beim Bundesamt für Justiz angesiedelten externen Meldestelle(Externer Link) schreibt in ihrem Vorwort, das Jahr 2025 habe gezeigt, dass die Meldestelle von hinweisgebenden Personen „gut angenommen“ werde. Die ursprünglich vom Gesetzgeber prognostizierten 3.000 Meldungen pro Jahr seien bereits im dritten Tätigkeitsjahr nahezu erreicht worden. Auch die Zahl der Beratungsanfragen übersteige die ursprünglich erwarteten 450 Anfragen jährlich um ein Vielfaches. Die Leiterin verweist zudem auf die starke Nutzung des elektronischen Meldekanals „GlobaLeaks“, über den 2025 insgesamt 85 Prozent der Meldungen eingegangen seien. Davon seien 75 Prozent anonym erfolgt.

Als Herausforderung beschreibt sie den Umgang mit Meldungen über Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz: „Hier kann sich die Suche nach der jeweils auf Bundes- oder Landesebene sachlich zuständigen Behörde aufwendig gestalten und zudem ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage von § 40 HinSchG auch für die dann als zuständig ermittelten Stellen Neuland“, heißt es dazu.

20.11.2026 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 962/2026

AfD fragt nach Umspannwerk in Nordbayern

Berlin: (hib/NKI) Der Bau eines Umspannwerks im bayerischen Marktleuthen/Kirchenlamitz ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/9249(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet will im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge ein Höchstspannungs-Umspannwerk mit zwei 380/110-kV-Transformationen errichten. Das Vorhaben ist im Netzentwicklungsplan 2037/2045 der Bundesnetzagentur eingeplant und soll die Stromnetze zwischen Sachsen und Bayern verstärken. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Anwohnern und Landwirten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Erkenntnisse über einen möglichen Netzengpass vorliegen, der einen 380/110 kV-Verknüpfungspunkt im Raum Marktleuthen/Kirchenlamitz erforderlich macht. Außerdem soll beantwortet werden, welche Lastfluss-, Einspeise- und Rückspeiseprognosen der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung und Prüfung des Bedarfs für diese Anlage zugrunde gelegt worden sind, und welche Annahmen zur installierten Leistung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen in dem Gebiet für die Jahre 2037 und 2045 berechnet wurden.

20.11.2026 Recht und Verbraucherschutz — Gesetzentwurf — hib 962/2026

Strafrechtlicher Schutz kritischer Infrastrukturen

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat will den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastrukturen stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf (21/9277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands des „gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs“ als Paragraf 123a Strafgesetzbuch vor. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf eine Schutzlücke zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht, „die sicherheitsrelevante Vorfeldhandlungen oder Störungen ohne Substanzverletzungsabsicht nicht adäquat erfasst“.

Damit soll bereits das unbefugte Eindringen in Anlagen der kritischen Infrastruktur oder das Verweilen dort trotz Aufforderung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden können. Für unerlaubte Drohnenüberflüge über solchen Anlagen sieht der Entwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Erfolgt die Tat in der Absicht, eine Sabotagehandlung oder einen Angriff vorzubereiten, sollen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Stellungnahme hingegen nur teilweise gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ihrer Auffassung nach ermöglichen die geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften bereits bei den meisten ahndungswürdigen Sachverhalten eine angemessene staatliche Reaktion. Insbesondere sei das unbefugte Eindringen in Anlagen kritischer Infrastruktur bereits durch den bestehenden Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfasst.

Bei unerlaubten Drohnenüberflügen hält die Bundesregierung dagegen die Prüfung neuer Strafvorschriften für sachgerecht. Entsprechende Regelungen sollten allerdings im Luftverkehrsrecht und nicht im Strafgesetzbuch verankert werden. Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung werde sie gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

20.11.2026 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 962/2026

Linke fragt nach Rüstungsexporten nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/9246(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Rüstungsexporten nach Israel. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welchen Gesamtwert die Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 30. September 2026 gehabt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, um welche Rüstungsgüter es sich dabei gehandelt hat.

20.11.2026 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 962/2026

Förderung kritischer Rohstoffe

Berlin: (hib/NKI) Nach Beteiligungen ausländischer Investoren zur Gewinnung kritischer Rohstoffe wie Lithium und Kupfer in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/9248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die Fragesteller führen Berichte an, wonach die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einer 2025 veröffentlichten Untersuchung mehr als 150 Projekte und Lizenzen in Deutschland erfasste habe, die künftig einen Beitrag zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie leisten könnten. Laut der Untersuchung fänden Explorationsvorhaben bei metallischen Rohstoffen derzeit insbesondere bei Lithium und Kupfer statt. Ein Großteil der untersuchten Rohstoffprojekte befinde sich noch in einer frühen Explorationsphase. Für die Aufsuchung bergfreier Bodenschätze bedürfe es nach § 6 des Bundesberggesetzes (BBergG) einer Erlaubnis und für deren Gewinnung einer Bewilligung des Bergwerkseigentums, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll ihnen unter anderem beantworten, welche Firmen aus welchen Ländern im Besitz bestehender Erlaubnisse, Bewilligungen und Bergwerkseigentumsrechte nach dem Bundesberggesetz für kritische oder strategische Rohstoffe sind. Außerdem erkundigt sich die AfD-Fraktion danach, wie viele Fälle von Investitionsprüfungen in Bezug auf Gewinnung, Aufbereitung oder Raffination kritischer Rohstoffe in Deutschland seit Mai 2021 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft worden sind und mit welchem Ergebnis.

20.11.2026 Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 962/2026

Keine Zuständigkeit für Schufa-Datenbestände

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verweist bei Fragen zur Speicherung historischer personenbezogener Daten durch die Schufa Holding AG auf die Zuständigkeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie sie in ihrer Antwort (21/9186(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, liegen ihr keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zu dem historischen Datenbestand der Wirtschaftsauskunftei vor. Von dessen Existenz habe sie erstmals durch Medienberichte am 15. Juli 2026 erfahren.

Die Bundesregierung habe die Schufa weder um Auskünfte zu ihrem historischen Datenbestand ersucht noch einen Austausch mit der hessischen Datenschutzbehörde darüber geführt. Auch habe sie nicht geprüft, ob die gesonderte Auskunft über historische Daten erst auf ausdrückliches Ersuchen der Betroffenen den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entspricht. Für die Auslegung und Kontrolle dieser Vorgaben sei die hessische Datenschutzbehörde zuständig.

Diese prüfe den Sachverhalt derzeit, schreibt die Bundesregierung weiter. Sobald das Ergebnis vorliege, werde sie prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene bestehe.

20.11.2026 Kultur und Medien — Antwort — hib 962/2026

Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V.

Berlin: (hib/SCR) Der Umgang mit problematischen Spendern des Fördervereins Berliner Schloss e. V. ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (21/9016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin verweist die Bundesregierung zu diversen Einzelfragen auf bereits früher gegebene Antworten. Dies betrifft unter anderem Fragen der Abgeordneten zu eigenen Recherchen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beziehungsweise der Stiftung Humboldt Forum „zum Problem rechtsradikaler und/oder antisemitischer Spender und Funktionäre des Fördervereins Berliner Schloss e. V.“.

20.11.2026 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 962/2026

Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung geht nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass eine Inanspruchnahme des Bundes zur Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus auch in Zukunft nicht erforderlich sein wird. Vor diesem Hintergrund wird derzeit keine Veranlassung gesehen, hierfür vorsorglich Haushaltsmittel einzuplanen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Demnach beruhten die Berechnungen der Kosten für die Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus weiterhin auf dem von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung KPMG von 2006. Die mit Abstand größte Position der Ewigkeitslasten stelle die Grubenwasserhaltung dar.

Entsprechend des Erblastenvertrages seien 2014 durch die RAG AG (RAG) für Nordrhein-Westfalen (Aktualisierung in 2024) und das Saarland überarbeitete und optimierte Grubenwasserkonzepte vorgelegt worden. Die RAG-Stiftung sei bisher jedes Jahr ihren diesbezüglichen Pflichten nachgekommen und habe dafür bislang insgesamt rund 1,850 Milliarden Euro aufgewendet. Im Jahr 2025 waren es rund 278 Millionen Euro. Darüber hinaus habe die RAG-Stiftung noch Rückstellungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für die Deckung zukünftiger Ewigkeitskosten angesammelt, heißt es in der Antwort.

20.11.2026 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 962/2026

Fragen zur Aufsicht über Verwertungsgesellschaften

Berlin: (hib/SCR) Die Aufsichtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) über Verwertungsgesellschaften wie die GEMA und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/9215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl und den Gründen von Beschwerden gegen Verwertungsgesellschaften seit 2020 sowie nach dem Einsatz aufsichtsrechtlicher Maßnahmen durch das DPMA.

19.11.2026 Recht und Verbraucherschutz — Unterrichtung — hib 961/2026

Biopatente in der Landwirtschaft bleiben selten

Berlin: (hib/SKÖ) In den Jahren 2022 bis 2025 sind rund 370 landwirtschaftlich relevante Patente erteilt und im Biopatent-Monitoring erfasst worden. Das geht aus dem „Sechsten und Siebten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung“ hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (21/9050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt hat. Der Doppelbericht umfasst die Beobachtungszeiträume 2022/2023 und 2024/2025. Infolge des vorzeitigen Endes der 20. Wahlperiode hatte sich die Veröffentlichung des sechsten Berichts verzögert.

Im Rahmen des Biopatent-Monitorings, in das Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Patentamt (EPA) eingehen, lag die Zahl der erfassten, landwirtschaftlich relevanten Patentanmeldungen bei 279 (2022), 293 (2023), 245 (2024) und 280 (2025). Den Angaben zufolge wurden im gleichen Zeitraum 73, 89, 109 und 99 landwirtschaftlich relevante erteilte Patente erfasst. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Aufkommen der vom Monitoring erfassten, für den Bereich der landwirtschaftlichen Pflanzen- und Tierzucht relevanten Biopatente weiterhin sehr gering ist, wenn man die Zahlen des Biopatent-Monitorings in Relation zur Gesamtzahl der Patentanmeldungen beziehungsweise der Patenterteilungen beim DPMA und beim EPA in diesen Jahren setzt“, schreibt die Bundesregierung. Im Berichtszeitraum hätten die erfassten Fälle rund 0,1 Prozent der Patentanmeldungen und rund 0,07 Prozent der erteilten Patente ausgemacht. Sie stammten fast ausschließlich vom EPA.

Gestiegen ist dem Bericht zufolge die Zahl der als „beobachtungswürdig“ eingestuften erteilten Patente. Damit sind Fälle gemeint, in denen ein Patentierungsverbot nach dem deutschen Patentgesetz in Betracht kommt, weil sie einen Bezug zu herkömmlicher Züchtung haben. Die Bundesregierung führt den Anstieg vor allem auf sogenannte Altfälle zurück: Anmeldungen vor dem 1. Juli 2017 seien beim EPA noch nach alter Rechtslage zu entscheiden, unabhängig davon, wann eine Erteilung erfolgt. Erst für Anmeldungen ab diesem Stichtag schließt das EPA Patente auf Pflanzen und Tiere aus, die nur durch im Wesentlichen biologische Verfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen werden. Das EPA wolle Prüfung der Altfälle bis Ende 2026 abschließen.

Für den Bereich Nutztiere weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich das Monitoring seit 2022 auf die Tierzucht konzentriere. Die Zahlen seien deshalb nur bedingt mit denen früherer Berichte vergleichbar.

Der Bericht geht auf einen Bundestagsbeschluss von 2012 zurück. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, „ein staatliches Biopatent-Monitoring aufzubauen, um Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können, und in diesem Zusammenhang alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen“.

19.11.2026 Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 961/2026

AfD: Keine Förderung rassismuskritischer Forschung

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Förderung der Kritischen Rassismustheorie und verwandter Forschungsansätze mit öffentlichen Mitteln. In einem Antrag (21/9204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, zu evaluieren, in welchen Studiengängen oder Forschungsprojekten Elemente der Critical Race Theory (CRT), der Critical Whiteness Theory (CWT) und verwandter Konzepte aus Mitteln des Bundes finanziert werden, und die Finanzierung dieser Projekte einzustellen. Auch die Länder sollen nach dem Willen der AfD eine solche Evaluation durchführen und die Finanzierung beenden. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen.

CRT, CWT und verwandte Konzepte basieren laut dem Antrag auf der Annahme, dass Rasse nicht nur eine soziale Konstruktion, sondern eine permanente, strukturell wirkende Kategorie ist, die insbesondere westliche Gesellschaften prägt. Weißsein werde dabei als „naturgemäß problematisches, privilegiertes und unterdrückerisches System“ beschrieben. Dies führe zu einer kollektiven Zuschreibung negativer Eigenschaften und Verantwortung ausschließlich an Personen weißer Hautfarbe - unabhängig von individuellem Verhalten, Absicht oder persönlicher Geschichte, schreiben die Abgeordneten. Eine solche rassische Generalisierung erfülle die klassische Definition von Rassismus: die Zuschreibung kollektiver Merkmale, Schuld oder Benachteiligung aufgrund der Rasse.

19.11.2026 Gesundheit — Antwort — hib 961/2026

Änderungen beim Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes

Berlin: (hib/STO) Erläuterungen zu dem Ende September vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung (21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) enthält die Antwort der Bundesregierung (21/9239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat der vom Kabinett am 30. September beschlossene Entwurf des „Pflegeneuordnungsgesetzes“ gegenüber dem Referentenentwurf zahlreiche Änderungen erfahren. Zu den wesentlichen inhaltsbezogenen Änderungen gehören zum Beispiel die Herausnahme der vorgesehenen Regelung zur Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung für häusliche Pflegepersonen sowie der nur hälftigen Zahlung des Pflegegeldes bei erstmaliger Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 in den ersten drei Monaten, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Ebenfalls herausgenommen wurden den Angaben zufolge die Verlängerung der Verweildauerstufen gemäß Paragraf 43c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) bei vollstationärer Pflege um jeweils sechs Monate, womit es für die Leistungszuschläge bei den bisherigen Stufen bleibt. Bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung wurde laut Vorlage das im Referentenentwurf vorgesehene Moratorium herausgenommen.

Weitere Änderungen betreffen etwa die Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung, die sich nach den Angaben der Bundesregierung ab dem Jahr 2027 auf die mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV‑BStabG) erhöhte Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht. Auch soll der von den kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung zu zahlende Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Beitragssatzpunkte auf dann 0,9 Beitragssatzpunkte erhöht werden.

„Die Vorschriften zur Erhebung eines Beitragszuschlags für Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, von denen sich die Mitversicherung eines Ehegatten oder Lebenspartners ableitet, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt, wurden an die zwischenzeitlich in Kraft getretene Fassung des GKV‑BStabG angepasst und treten nunmehr zum 1. Januar 2028 in Kraft“, schreibt die Bundesregierung des Weiteren. Danach wurde zudem die Verbeitragung von Minijobs auch zur Pflegeversicherung vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 verschoben.

Ersetzt werden soll der Antwort zufolge die im geltenden Recht für das Jahr 2028 einmalig vorgesehene Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Zur Stärkung der Kurzzeitpflege wurde die Höhe des Überbrückungsbudgets in den Pflegegraden 2 bis 5 einheitlich hoch auf bis zu 2.285 Euro jährlich festgelegt, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Zu den weiteren Änderung gegenüber dem Referentenentwurf gehört laut Vorlage die Verschiebung der Einführung der Pflegebegleitung vom 1. Januar 2028 auf den 1. Januar 2029.

19.11.2026 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 961/2026

AfD fordert überbetriebliche Ausbildung für Schulabgänger

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert mehr Angebote einer überbetrieblichen Ausbildung für Schulabgänger. In einem entsprechenden Antrag (21/9201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) kritisiert sie die Warteschleifen für Schulabgänger im Übergangsbereich: „Jährlich findet ein erheblicher Teil der Schulabgänger von Realschulen und Mittelschulen (Hauptschulen) in Deutschland nicht direkt den Weg in eine reguläre Berufsausbildung. Hinzu kommt eine anhaltende Krise der Schulbildung: Im Jahr 2024 verließen 7,8 Prozent der Schulabgänger - rund 62.000 Heranwachsende - die allgemeinbildenden Schulen gänzlich ohne ersten Schulabschluss; dies markiert den höchsten Stand seit dem Jahr 2010. Der häufigste Grund für das Nichtantreten einer Ausbildung ist laut Erhebungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die mangelnde Ausbildungsreife der Bewerber.“ Das System, um diese jungen Menschen zu unterstützen, zeichne sich jedoch aus einem „unkoordinierten Nebeneinander“ von 286 aktiven Förderprogrammen (Stand: Juli 2026) aus, schreiben die Abgeordneten weiter.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Übergangssystem in seiner jetzigen Form ablöst und durch ein duales, ausbildungsorientiertes System ersetzt. Die ineffizienten Förderinstrumente des bisherigen Übergangsbereichs sollten beendet, die entsprechenden Mittel konsolidiert und vorrangig in den Aufbau einer überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) nach dem Vorbild Österreichs umgesteuert werden, so die Fraktion. Für Heranwachsende, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, solle ein flächendeckendes, staatlich finanziertes Angebot an überbetrieblichen Lehrwerkstätten etabliert werden, das streng an den Standards der betrieblichen Realwirtschaft ausgerichtet sein sollte.

Im Rahmen der Bund-Länder-Koordinierung solle der Bund gegenüber den Ländern darauf hinwirken, dass die rein schulischen Warteschleifen des Übergangsbereichs konsequent beendet und durch eine praxisorientierte Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten in Kombination mit dem Besuch der regulären Berufsschule abgelöst werden, wobei ein intensives Coaching den Ausbildungserfolg der Heranwachsenden sicherstellen soll.

19.11.2026 Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Antwort — hib 961/2026

Keine Angaben zur Größe der Waschbärenpopulation

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie groß die Waschbärenpopulation in Deutschland ist. Das geht aus einer Antwort (21/9240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Zwar gebe es Daten zum Vorkommen der Kleinbären in Deutschland, so die Bundesregierung. So zeigen die nationalen Berichte Deutschlands zu invasiven Arten, dass Waschbären im Berichtszeitraum 2015 bis 2018 sowie im Berichtszeitraum 2019 bis 2024 in der überwiegenden Anzahl der Regionen bereits vorkamen.

Daten zur Populationsgröße enthielten die Berichte jedoch nicht. Im Rahmen der Berichterstattung gemäß der EU-Verordnung zu invasiven Arten seien entsprechend des technischen Formats zur Berichterstattung nur Vorkommensdaten abgefragt worden, keine Populationsgrößen.

Die vom Deutschen Jagdverband veröffentlichten Jahresjagdstrecken von Waschbären ließen „allenfalls Tendenzen und Verteilung“ bezüglich der Waschbären-Population erkennen.

Ein bundesweit einheitliches Monitoring der Bestandsgrößen plant die Bundesregierung dennoch nicht zu veranlassen, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Errichtung eines Überwachungssystems gemäß Bundesnaturschutzgesetz liege überwiegend in der Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Behörden. Eine Zusammenarbeit und ein Austausch, auch zum Monitoring, fänden aber regelmäßig statt.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass die bundesweite Jagdstatistik steigende Abschusszahlen zeige: 2024 seien es etwa 284. 000 erlegte Waschbären gewesen, 2014 nur etwa 116. 000 Tiere. Ergebnisse einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung zeigten, dass die Waschbärpopulation trotz zunehmender Bejagung in Deutschland weiter kontinuierliche ansteige.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass sie keinen Beweis dafür sehe, dass die derzeit überwiegend jagdbasierte Populationskontrolle nicht zu einer nachhaltigen Reduktion der Population und zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Waschbären führe. Es seien keine wissenschaftlichen Studien für Deutschland bekannt, die dies belegen oder widerlegen. Trotz steigender Jagdstrecken erfolge die Bejagung „nicht großflächig“, so die Bundesregierung. Aus rechtlichen und praktischen Gründen sei das insbesondere in Siedlungsgebieten nicht anders möglich.

19.11.2026 Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antwort — hib 961/2026

Viele junge Männer ohne Schul- und Berufsausbildung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht mit Sorge, dass ein signifikanter Anteil der Jungen und jungen Männer die Schule ohne formalen Abschluss oder nur mit einem ersten Schulabschluss verlässt, ohne zugleich in eine Ausbildung einzutreten. Das schreibt sie in einer Antwort (21/9242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Antwort bekräftigt die Regierung den Handlungsbedarf, auch auf Bundesebene. „Die Tatsache, dass Jungen und junge Männer in Deutschland das Bildungssystem im Durchschnitt weniger erfolgreich durchlaufen als Mädchen und junge Frauen ist jedoch nach den Erkenntnissen der empirische Bildungsforschung nicht alleine auf die Kategorie Geschlecht zurückzuführen, sondern in Kombination mit anderen Merkmalen (etwa sozioökonomischer Status der Familie) wirksam. Die Bundesregierung prüft daher derzeit, wie die vorhandene Datenlage gegebenenfalls noch besser ausgewertet werden kann, um ein umfangreiches Verständnis über die Wirkmechanismen zu erlangen. Zugleich eruiert sie derzeit in Fachgesprächen mit einschlägigen Expertinnen und Experten, ob weitergehende Forschungsbedarfe bestehen, um die Länder und Bildungsinstitutionen mit handlungsleitenden und evidenzbasierten Konzepten zu geschlechterbedingten Bildungsunterschieden zu unterstützen.“

Die Regierung verweist in der Antwort ferner auf verschiedene Förderprogramme, unter anderem auf Projekte im Rahmen von „Demokratie leben!“