Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/5143) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (21/4594) vor. Darin äußert der Bundesrat eine Reihe von Prüfbitten und Änderungsvorschlägen.

So bittet er unter anderem, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, inwieweit es durch eine der vorgesehenen Regelungen „zum Aufbau einer Doppelstruktur bei der Aufsicht über den Einsatz von KI-Systemen bei Kreditinstituten kommen könnte, indem dort für KI-gestützte Systeme im Zusammenhang mit regulierter Finanztätigkeit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), für die übrigen KI-Systeme aber die Bundesnetzagentur zuständig ist“.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Gegenäußerung schreibt, hat sie die Bitte des Bundesrates geprüft. Danach sei es nicht ersichtlich, dass es zum Aufbau einer Doppelstruktur bei der Aufsicht über den Einsatz von KI-Systemen bei Kreditinstituten kommen könnte, führt die Bundesregierung weiter aus. Zuständige Marktüberwachungsbehörde werde entweder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder die Bundesnetzagentur. Maßgebend sei insoweit, ob der Einsatz eines KI-Systems „in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit“ steht; dann werde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig.

Dies werde „in den allermeisten Fällen eindeutig zu beantworten sein“, heißt es in der Gegenäußerung weiter. Die Risikostruktur eines KI-Systems, das bei der Kreditwürdigkeitsprüfung eingesetzt wird, unterscheide sich grundlegend von einem System, das im Personalrecruiting verwendet wird. Grenzfälle würden in der Praxis voraussichtlich schnell geklärt werden können.

„Eine Zuständigkeitsbündelung bei der BaFin würde diese sachliche Differenzierung aufgeben und die Behörde zwingen, Regelungsbereiche ohne Bezug zu ihrem Kernmandat der Finanzmarktaufsicht zu übernehmen“, fügt die Bundesregierung hinzu. Der Einsatz von KI allein rechtfertige keine Abkehr von bewährten Zuständigkeitsstrukturen.

Berlin: (hib/DES) In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4972) geht es um den Ausbau der Dual-Use-Forschung im Rahmen der Weltraumsicherheitsstrategie. Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, in welchen weltraumrelevanten Themenfeldern und Programmlinien die Bundesregierung die Forschungsförderung von Dual-Use vorantreiben möchte. Außerdem interessiert die Fragesteller, ob aus den Sondervermögen Bundeswehr und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel für die Dual-Use-Forschung bereitgestellt werden.

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Afghanen von der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/5145) unter anderem danach, ob darüber hinaus Afghanen von der Bundesregierung nach Deutschland eingeflogen wurden und um wie viele es sich dabei gegebenenfalls handelte.

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert eine strengere Kontrolle der Ausgaben der deutschen Auslandshandelskammern (AHK). Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei den Auslandshandelskammern müssten sichergestellt werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (21/5136), in der die bisherigen Prüfungen der Kammern als unzureichend bezeichnet werden. Die Abgeordneten verweisen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der erhebliche Mängel bei der Buchhaltung, Leistungsmessung und Kontrolle der Auslandshandelskammern, der Delegationen und der Repräsentanzen festgestellt habe. Die jährliche Förderung des AHK-Netzwerks betrage nahezu 100 Millionen Euro und bestehe aus direkten Bundesmitteln sowie indirekten Bundesmitteln durch Aufträge der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Zu den Forderungen der Fraktion gehören neben strengeren Prüfungen der Jahresabschlüsse die Einführung von verbindlichen Obergrenzen und Richtlinien für Gehälter und Honorare von AHK-Mitarbeitern, die aus Bundesmitteln finanziert werden. Bonuszahlungen bei einer Fremdfinanzierung mit Bundes-, EU- oder Landesmitteln seien grundsätzlich auszuschließen. Gehälter für ortsansässiges Personal müssten sich an marktüblichen lokalen Durchschnittsgehältern orientieren. Außerdem soll die finanzielle Förderung der Auslandshandelskammern reduziert werden. Die Bundesregierung soll außerdem dem Bundestag bis zum 30. Juni 2026 einen umfassenden Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs vorlegen.

Berlin: (hib/STO) Um „Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5155). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu „Überschneidungen zwischen Täterschaft und Opferschaft im Umfeld Organisierter Kriminalität“ vorliegen, etwa bei Personen, die unter Druck oder in Abhängigkeitsverhältnissen zu Straftaten veranlasst werden.

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Stopp des Ausverkaufs der Energieinfrastruktur. Die nationale Sicherheit müsse durch ein Investitionsprüfungsgesetz (IPG) geschützt werden, heißt es in einem Antrag (21/5064) der Fraktion. Die europäische Infrastruktur müsse in diesen Zeiten in europäischen Händen gesichert werden. Die Bundesregierung soll daher umgehend den Entwurf für ein Investitionsprüfungsgesetz vorlegen. Auch Erwerbe von ausländischen Unternehmen in Deutschland durch Dritte sollen überprüft werden können.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verkommt die deutsche kritische Energieinfrastruktur zur Verhandlungsmasse. Der Verkauf des größten deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid an das US-Unternehmen Sunoco LP sei ein energiepolitisches Alarmsignal. Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begebe sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit: „Mit der Übernahme durch Sunoco - kontrolliert von Kelcy Warren, einem Großspender Donald Trumps - geraten circa 19 Prozent der deutschen Tanklagerkapazitäten unter den Einfluss von ,America First'-Interessen.“ Die Reaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als unzureichend kritisiert. Zwar sei der Rückkauf der militärisch relevanten Anteile an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG) ,zeitnah' vereinbart worden, doch die zivile Versorgungssicherheit bleibe schutzlos. In einer Zeit, in der Energieimporte als „geopolitische Waffe“ dienten, sei der Verkauf von TanQuid ein strategisches Risiko. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt dieser Fall, dass die Investitionsprüfung dringend reformiert werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, KI oder Biotechnologie. Um Sicherheitsrisiken wie im Fall TanQuid effektiv zu begegnen, müsse die rechtliche Grundlage jetzt angepasst werden. „Behörden brauchen schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern“, heißt es in dem Antrag.

Berlin: (hib/STO) „Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5154). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kennzahlen und Indikatoren die Bundesregierung derzeit zur Bewertung der Lage und Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland nutzt. Auch fragt sie unter anderem, inwieweit bestehende Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität regelmäßig evaluiert werden und anhand welcher Kriterien eine solche Bewertung erfolgt.

Berlin: (hib/JD) Zur außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden antwortet die Bundesregierung (21/5053) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (21/4240). Berichte zum angeblichen Einsatz türkischer Drohnen in Nordostsyrien im Januar 2026 habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ebenso Berichte über „Übergriffe sowohl der Einheiten der Regierung wie auch der SDF [Syrian Democratic Forces (Demokratische Kräfte Syriens)] gegen die Zivilbevölkerung und mögliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht“ und über Berichte zu schweren GEwalttaten während des syrischen Bürgerkrieges.

Die Bundesregierung arbeite an der Umsetzung des am 29. Januar 2026 vereinbarte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den kurdisch dominierten SDF und fördere den beginnenden nationalen Übergangsjustizprozess in Syrien sowie humanitäre Hilfe. Zum Wiederaufbau stehe die Bundesregierung in kontinuierlichem Austausch mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten Syriens und weiteren Gebern. Vertragliche Verpflichtungen direkt mit der syrischen Regierung in Bezug auf den Wiederaufbau plane die Bundesregierung nicht, auch gebe es aktuell keine Kontakte mit Vertretern der syrischen Armee. Für die Stabilität Syriens sei der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa „der erste Ansprechpartner der Bundesregierung“.

Zu freigelassenen IS-Kämpfern gibt die Bundesregierung keine detaillierte Auskunft, da dies geheimhaltungsbedürftig seien, derzeit gebe es „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bereits hohe abstrakte Gefährdungslage“.

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5057) nach den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare sowie nach der weiteren Entwicklung des Notarberufs. Hintergrund ist laut Vorbemerkung der Fragesteller eine Entscheidung des Gerichts vom 23. September 2025 (1 BvR 1796/23), wonach die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare als unverhältnismäßig eingestuft wurde und nur noch bis spätestens 30. Juni 2026 fortgilt. Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob und wie die Altersgrenze künftig neu geregelt werden soll.

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger. Wie sie in ihrer Antwort (21/4919) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4434) ausführt, entscheiden die jeweils fördernden Ressorts in eigener Verantwortung über die Möglichkeit der Weiterleitung.

Für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel bleibe dabei grundsätzlich der Erstempfänger gegenüber der bewilligenden Stelle verantwortlich, heißt es weiter. Eine systematische Erfassung der Weiterleitungsverhältnisse existiere nicht, auch weil entsprechende Daten nicht in maschinell auswertbarer Form vorlägen.

Die von der Fraktion erbetenen detaillierten Angaben zu Zuwendungsbescheiden, Weiterleitungen und Prüfungen könne die Bundesregierung nicht bereitstellen. Der hierfür erforderliche Rechercheaufwand sei „unzumutbar“ und würde die „fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährden“, sodass die Fragen ausnahmsweise nicht beantwortet werden könnten.

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5040) nach Verfahren beim Generalbundesanwalt (GBA) seit dem Jahr 2024. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung einen detaillierten Überblick über eingeleitete und aktuell geführte Verfahren in den Jahren 2024, 2025 sowie mit Stand 1. März 2026. Dabei sollen die Verfahren jeweils nach Phänomenbereichen wie Rechts-, Links- und islamistischem Terrorismus, internationalem Terrorismus, Reichsbürgern, Sabotage sowie Kriegsverbrechen aufgeschlüsselt werden. Zudem fragen sie nach der Zahl der Beschuldigten, den zugrunde liegenden Straftatbeständen sowie danach, wie viele Verfahren der Generalbundesanwalt von Landesstaatsanwaltschaften übernommen hat.

Berlin: (hib/STO) Der Covid-19-Impfstoff Comirnaty ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5051) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4629). Darin schrieb die Fraktion, dass nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben für chemische Stoffe und Gemische sogenannte Sicherheitsdatenblätter (SDB) vorzuhalten seien. Im Rahmen interner Arbeitsschutzsysteme erfolge häufig eine Einstufung mittels „Occupational Exposure Banding“ (OEB), wobei die Bandbreite von 1 (geringe Gefährdung) bis 6 (sehr hohe Gefährdung) reiche.

„Im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstoff Comirnaty (Pfizer/BioNTech) wurde in einem Reference Standard Certificate vom 5. August 2021 für die Substanz PF-07302048-DP-RM eine Einstufung als OEB 5 angegeben“, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung Informationen über eine Version 1.02 des Sicherheitsdatenblattes vorliegen, in der eine Einstufung in die Kategorie OEB 5 vorgenommen wurde.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass dem Zentrum für Pandemie-Impfstoffe (Zepai) ein Sicherheitsdatenblatt „Safety Data Sheet Revision date 16-Nov-2020 Version 1.02“ für das Produkt „Pfizer-BioNTech COVID-19 Vaccine“ vorliege, „das auf Seite 4 unter der “Section 8: Exposure Controls/Personal Protection„ die Einstufung “Pfizer Occupational Exposure Band (OEB): BOEB-5„ für den Bestandteil PF-07302048 enthält“.

Weiter legt die Bundesregierung dar, dass ihr keine Informationen zur Definition und zu den Schutzstufen der Einstufung „OEB 5“ im Rahmen betrieblicher Arbeitsschutzklassifizierungen vorlägen. Bei dem OEB-Konzept handele es sich nicht um eine Einstufung auf Basis der sogenannten CLP-Verordnung der EU https://www.uba.de/n3620de. Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) „hatten OEB-Einstufungen keinen Einfluss auf das Zulassungsverfahren von Comirnaty“, schreibt die Bundesregierung ferner.

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4642). Danach sank die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 1.903 im Jahr 2020 auf 1.841 im Jahr 2024 und die Zahl der aufgestellten Betten von 487.783 auf 472.851. Die Zahl der Krankenhäuser je 100.000 Einwohner ging der Antwort zufolge nach Daten des Statistischen Bundesamts im genannten Zeitraum von 2,3 auf 2,2 zurück und die der aufgestellten Betten je 100.000 Einwohner von 586,6 auf 566,2.

Mit der Kleinen Anfrage wollten die Fragesteller die zahlenmäßige Entwicklung von Krankenhausschließungen, die Erreichbarkeit stationärer Versorgung sowie die Versorgungslage im Bereich Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüche in Rheinland-Pfalz erfragen. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder liege. Dies gelte gleichermaßen für die Rettungsdienstbedarfsplanung. Zu zahlreichen Fragen der Fraktion könnten daher die in Rheinland-Pfalz zuständigen Behörden Auskunft geben.

Berlin: (hib/STO) Um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4475). Danach wurde das Beteiligungsverfahren am 8. Dezember 2025 eingeleitet und endete am 13. Januar 2026.

Die sich aus dem Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ergebende Frist für den Beschluss des Klimaschutzprogramms ist der 25. März 2026, wie die Bundesregierung weiter schreibt. Damit sei ausreichend Zeit gegeben gewesen, sich mit den Stellungnahmen zu befassen.

Ein direktes Anschreiben zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde laut Bundesregierung an in der Antwort aufgeführte Institutionen versandt. Parallel habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht, „die nur über den Beginn und das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung informierte und eine Emailadresse bekanntgab, unter der sich auch die Akteure einbringen konnten, die nicht direkt angeschrieben wurden“.

Neben den ebenfalls in der Vorlage einzeln aufgelisteten Institutionen, die eine Stellungnahme eingereicht haben, sandten den Angaben zufolge auch 19 Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag ein. Eine Auswertung der Stellungnahme ist der Antwort als Anlage beigefügt.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzenwurfes (21/5140) zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant.

Für Menschen mit Behinderungen - ebenso wie für ihre Familien und Freunde - sei Barrierefreiheit eine grundlegende Voraussetzung für gleichberechtigte und gemeinschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen würden von Barrierefreiheit profitieren. „Barrierefreie Angebote verbessern das Alltagsleben spürbar. Barrierefreiheit ist der Schlüssel zu einer inklusiven Gesellschaft und stärkt den sozialen Zusammenhalt“, schreibt die Regierung im Entwurf und weist zugleich darauf hin, dass die Teilhabeberichte der Bundesregierung noch erhebliche Lücken in dieser Hinsicht offenbart hätten.

Der Gesetzentwurf verfolgt für den privaten Bereich das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten. „Statt detaillierter Barrierefreiheitsvorschriften setzt das Regelungskonzept auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten“, so die Regierung.

Im öffentlichen Bereich sollen die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit konkretisiert werden. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden. Bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Dieses soll die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden beraten, damit sie mehr öffentliche und politische Informationen in Gebärdensprache und Leichter Sprache zur Verfügung stellen.

Künftig sollen neben Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken auch alle Nachfragen und Hinweise seitens der Behörden barrierefrei gestaltet werden. Außerdem sollen die Behörden die Pflicht haben, Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen auf ihr Recht hinzuweisen, sich in einfacher und verständlicher Sprache beraten zu lassen.