Berlin: (hib/STO) „Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5514). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung bestimmte derzeit im Bundestag vertretene Parteien „für besonders gefährdet im Hinblick auf eine Unterwanderung durch Islamisten oder deren Beeinflussung“ hält und um welche Partei es sich dabei gegebenenfalls handelt.

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke will, dass die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ausgesetzt wird. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (21/5588) vorgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte vor Kurzem über die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent zum 1. Juli informiert (21/5200). Das Anpassungsverfahren nach dem Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst wird. Dazu informiert die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes die Bundestagspräsidentin bis zum 31. März über die vorzunehmende Indexierung.

Die Fraktion argumentiert, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, vor allem des zu erwartenden Kaufkraftverlustes für große Teile der Bevölkerung aufgrund des Iran-Krieges sollte die Diätenerhöhung nicht vorgenommen werden. Der Bundestag könne jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und das Anpassungsverfahren für einen bestimmten Zeitraum aussetzen.

Berlin: (hib/STO) „Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5472). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Bedeutung der Schleuserkriminalität als Einnahmequelle organisierter krimineller Netzwerke vorliegen.

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/5550) über zehn Parteispenden, die im Februar 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in sechs Fällen die CDU. Sie erhielt am 2. Februar 40.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main. Am 9. Februar spendeten ihr Carl Rudolf Thies Knauf aus Ihringen (Baden-Württemberg) 100.000 Euro und Frank Gotthardt von der GT 3 Software und Beteiligung GmbH in Koblenz 50.000 Euro. Bernd Erich Beetz aus New York City (USA) ließ ihr am 11. Februar 50.000 Euro zukommen. Derselbe Betrag ging am 13. Februar von Jan-Christoph Peters aus Bad Camberg (Hessen) bei ihr ein. 60.000 Euro überließ ihr die heristo Aktiengesellschaft aus Bad Rothenfelde (Niedersachsen) am 24. Februar.

Der CSU spendete Wilhelm Beier aus Kitzbühel (Österreich) am 4. Februar 50.000 Euro. Die Linke erhielt am 12. Februar ebenfalls 50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos aus Karlsruhe. Weitere 50.000 Euro bekam die SPD am 23. Februar von Hans-Dieter Lochmann aus Berlin. Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ging am 3. Februar eine Spende über 46.704,15 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen ein. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.

Berlin: (hib/PK) Mit der Arbeit der Heilmittelerbringer befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5470). Heilmittelerbringer seien verpflichtet, ärztliche und zahnärztliche Heilmittelverordnungen auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Würden Verordnungen von den gesetzlichen Krankenkassen als fehlerhaft oder unvollständig bewertet, könne dies zu Kürzungen der Vergütung (Retaxationen) führen. In solchen Fällen würden bereits erbrachte Leistungen ganz oder teilweise nicht erstattet.

Rückmeldungen aus der Versorgungspraxis zeigten, dass fehlerhafte oder unvollständige Verordnungen weiterhin in erheblichem Umfang vorkommen und deren Korrektur für Heilmittelerbringer mit einem beträchtlichen administrativen Aufwand verbunden sei. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse über die Häufigkeit formaler oder inhaltlicher Fehler bei Heilmittelverordnungen vorliegen und wie viele Heilmittelverordnungen jährlich aufgrund solcher Fehler korrigiert werden müssen.

Berlin: (hib/STO) Um „Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5475). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung „über die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsnarrativen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit in deutschsprachigen Telegram-Kanälen und anderen sozialen Medien im Zeitraum 2024 bis 2026“ hat.

Berlin: (hib/STO) Das Klimaschutzprogramm 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/5515). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2026 für ausreichend hält, um die Klimaziele auch nach 2030 und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Berlin: (hib/CHE) Nach der Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5471). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob die Kriterien und die Konzeption der Evaluation und der Wirkungsanalyse des Bundesprogramms in der 3. Förderperiode gegenüber der 2. Förderperiode (2020-2024) verändert wurden und wenn ja, inwiefern. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs bereits bei der Konzeption der 3. Förderperiode berücksichtigt wurden.

Berlin: (hib/NKI) Die für die geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4, die Strom aus Nordseeanlagen über Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen transportieren sollen, werden rund 47 Hektar (ha) land- und forstwirtschaftliche Fläche nicht mehr zur Bewirtschaftung genutzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5408) auf eine Kleine Anfrage (21/5035) der AfD-Fraktion.

Der Bundesgesetzgeber habe einen Rechtsrahmen gesetzt, der durch die Vorhabenträger zu erfüllen sei. Das Genehmigungsverfahren für dieses Vorhaben finde bei der Bundesnetzagentur auf Grundlage der geltenden Gesetze statt und habe das Ziel, den notwendigen Netzausbau bei gleichzeitiger Schonung landwirtschaftlicher Nutzflächen und privater Grundstücke zu ermöglichen.

Berlin: (hib/NKI) - Die Bundesregierung hat am 6. August 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) beschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5345) auf eine Kleine Anfrage (21/5074) der AfD-Fraktion.

Am 23. April 2026 hat der Bundestag über das Gesetz abgestimmt. Mit dem Vorhaben soll es eine Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren geben, wie sie auch in der Verbändeabfrage vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) angeregt wurde und auf die sich die Kleine Anfrage „Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“ der AfD-Fraktion bezogen hatte.

Berlin: (hib/NKI) Die Gesamtzahl von Universaldienstfilialen, anderen Filialen und Paketshops aller Anbieter ist zwischen 2018 und 2024 um rund 5,6 Prozent gestiegen, wobei die darin enthaltene Zahl der Universaldienstfilialen der Deutschen Post AG um knapp 1,2 Prozent gesunken ist. Im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Paketstationen aller Anbieter mehr als verfünffacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5376) auf eine Kleine Anfrage (21/5126) der Fraktion Die Linke.

Im Jahr 2024 - aktuellere Zahlen lagen nicht vor - habe es insgesamt 61.407 Einrichtungen zur Postversorgung gegeben, dazu werden sowohl Universaldienstfilialen als auch Filialen, Paketshops sowie Paketstationen gezählt. Im Jahr 2018 habe die Zahl bei 58.140 gelegen. Vor allem die Verbreitung von Paketstationen habe in den Jahren 2018 bis 2024 stark zugenommen. Im Jahr 2018 seien 3.725 Packstationen in Betrieb gewesen, 2024 seien 19.803 gezählt worden. Die Zahl der Universaldienstfilialen sei im gleichen Zeitraum von 13.023 im Jahr 2018 auf 12.393 im Jahr 2024 zurückgegangen.

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung erwartet eine weitere Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade. Das geht aus der Antwort (21/5464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5216) der AfD-Fraktion hervor.

Aktuell, heißt es in der Regierungsantwort, „gelten das östliche Niedersachsen und das Rheinland als Gebiete, die in den letzten zwei Jahren erste Fänge der Schilf-Glasflügelzikade verzeichnet haben und daher besonders beobachtet werden. Es lasse sich nicht belastbar vorhersagen, ob und wann bislang befallsfreie Gebiete ebenfalls betroffen sein werden.

Die Schilf-Glasflügelzikade überträgt den Angaben zufolge beim Saugen bakterielle Erreger. Nach aktuellem Stand seien insbesondere Zuckerrübe und Kartoffel als wirtschaftlich relevante Kulturen betroffen. Für Gartenbaukulturen sei die Liste der betroffenen Kulturen nicht abschließend geklärt. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hätte zum jetzigen Kenntnis- und Entwicklungsstand eine anhaltend hohe Populationsdichte der Schilf-Glasflügelzikade für Betriebe in Regionen mit starkem Befall Folgen für die Anbauwürdigkeit der betroffenen Kulturen. “Die wirtschaftlichen Verluste hängen von den unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen in den Anbaugebieten ab. Der Bundesregierung liegen keine Daten für einzelne Kulturen und Bundesländer vor.„

Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2029 könnten in Deutschland zwischen 456.000 bis 570.000 inhabergeführte Betriebe schließen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5377) auf eine Kleine Anfrage (21/4818) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort auf Daten des Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025 vom Januar 2026 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach hegen bis 2029 jährlich rund 114.000 KMU-Inhaberinnen und -Inhaber Stilllegungspläne für ihren Betrieb. Als Grund für diese Pläne werden verschiedene Gründe angegeben, am häufigsten Altersgründe (52 Prozent), gefolgt von fehlendem Interesse in der Familie (47 Prozent) sowie zu viel Bürokratie (42 Prozent). Darüber hinaus nannten 21 Prozent fehlenden Erfolg bei der Nachfolgersuche. 17 Prozent gaben an, dass die Geschäftssituation einen Verkauf verhindere, und elf Prozent, dass die Nachfolgersuche zu aufwendig sei. Zur regionalen Verteilung von Betriebsaufgaben liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor, heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/FB) Grünes Licht für Tankrabatt und 1.000-Euro-Entlastungsprämie, rotes Licht für die Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale: Der Bundestag hat am Freitagmorgen für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni soll die Steuerlast um insgesamt 17 Cent sinken. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, dagegen 134, es gab eine Enthaltung. Anschließend machte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung den Weg für die Entlastung der Fahrer von Verbrennerfahrzeugen frei. 

INTERVIEW: Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert im Interview verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Wittmann. Sie begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien „ja auch 'vorausschauend' bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.“ Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt „zeitnah Vorschläge“ zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche Übergewinne zu adressieren. Wittmann sagt: „Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden.“ 

PROFIL: Lisa Schubert (Linke) ist 2025 in den Bundestag nachgerückt. Zum Tankrabatt sagt Schubert unserem Autoren: „Ja, sowas unterstützt zwar die Leute, aber wir müssen alle Menschen in den Blick nehmen, die von der Krise betroffen sind.“ „Ölkonzerne bereichern sich an der Krise“, konstatiert Schubert. Ein schärferes Kartellrecht, wie von der Koalition auch geplant, hält Schubert zwar für einen Schritt in die richtige Richtung. Sie will den Preis fürs Deutschlandticket auf neun Euro absenken und fordert die direkte Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro, „das sollte auch nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden“. Und eine Übergewinnsteuer müsse her, doch für deren Aussichten zeigt sich Schubert skeptisch. 

FLUGBENZIN: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am vergangenen Wochenende in einem Interview, dass er die Warnungen vor einer Kerosin-Knappheit erst nehme. In der Folge nahm die Debatte um die Versorgungslage mit Energie erneut Schwung auf. Es dauerte nicht lange, bis sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einschaltete und beschwichtigte: „Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert.“ Unsere Redakteurin gibt einen Überblick über die Debatten- und Faktenlage zum Flugbenzin. 

SACHSEN-ANHALT: In Magdeburg verabschiedet eine ungewöhnlich große Koalition neue Notfallregeln - für den Fall eines starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl im September. Mit einem beispiellosen Reformpaket haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt neue Schutzmechanismen mit einer Parlaments- und Verfassungsreform im Landtag beschlossen. 

JA HEIßT JA: Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen. In der Vorlage fordern die Grünen ein „konsensbasiertes Sexualstrafrecht“ und wollen dazu Paragraf 177 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ändern. Derzeit knüpft die Strafbarkeit sexueller Übergriffe im Wesentlichen an das Vorliegen des erkennbar entgegenstehenden Willens der betroffenen Person („Nein heißt Nein“-Regel) an, wie die Fraktion ausführt. Dieses Konzept führe in der Praxis zu erheblichen Schutzlücken. 

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE: Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten. Das Gesetz soll Beschaffungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und entbürokratisieren. Kernpunkte sind höhere Wertgrenzen für Direktvergaben bis 50.000 Euro, reduzierte Nachweispflichten und vor allem eine stärkere Berücksichtigung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Start-ups. Durch einen Änderungsantrag der Koalition im Wirtschaftsausschuss waren die Vorschriften zur Förderung des Mittelstands ergänzt worden. 

BUCHEMPFEHLUNG: Der Historiker Philipp Gassert beschreibt und analysiert in „Die bipolare Nation“ die kulturelle Schizophrenie der Vereinigten Staaten in den vergangenen 250 Jahren. Schon die amerikanische Revolution, die zur Unabhängigkeitserklärung von 1776 führte, hatte weltweite Wirkung: „Amerika wirkt inspirierend auf die französischen Revolutionäre von 1789, auf deutsche und lateinamerikanische Freiheitskämpfer“, schreibt unser Rezensent. Seit mehr als 250 Jahren sind die USA laut Gassert „zum Betriebssystem der liberalen Moderne geworden, fest verbaut in globale mentale und auch technische Infrastrukturen“ - immer wieder als „Vorbild und Feindbild“ zugleich. Auch wenn er für mehr Unabhängigkeit Europas von den USA plädiert, hält er es trotz Donald Trump für unwahrscheinlich, dass der alte Kontinent „in absehbarer Zeit seine Identität ohne Bezug auf die USA schärfen könnte“. 

KOPF DER WOCHE: Nina Warken (CDU), unser Kopf der Woche, ist als Bundesgesundheitsministerin gerade besonders gefragt, nachdem sie ihre Vorstellungen von einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) öffentlich gemacht hat. Die Vorschläge basieren auf Empfehlungen einer Fachkommission und haben einen Sturm der Entrüstung unter einigen Fachverbänden und Fachpolitikern ausgelöst. Frisch durchgedrungen sind überdies Pläne Warkens für die ebenso dringliche Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Auch die Notfallversorgung und die Primärversorgung stehen als Reformprojekte mit weitreichenden Veränderungen an.

PRO UND CONTRA: Ist die 1.000-Euro-Prämie sinnvoll, haben wir unsere Kommentatoren gefragt. Stefan Lange, Wirtschaftsjournalist des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sagt, die Entlastungsprämie habe eine Chance verdient. Sie könne nicht zuletzt ein prachtvolles Signal der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Unternehmertum für dieses Land sein. 

Dietrich Creutzburg, Wirtschaftskorrespondent der „FAZ“, kritisiert, die Prämie sei ein neues Beispiel hastiger Beschlüsse der Kategorie „Nicht zu Ende gedacht“. Eine klärende Rücksprache der Koalitionäre mit denen, die es angehe, den Sozialpartnern, sei offenbar versäumt worden. 

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) ist dem Thema „Tschernobyl“ gewidmet. Am 26. April 1986 explodierte ein Atomreaktor in Tschernobyl, radioaktive Stoffe verbreiteten sich weitläufig. Zunächst wurde das Unfallausmaß durch die UdSSR verharmlost, während Westeuropa alarmiert reagierte. Bis heute beeinflussen die Folgen des Super-GAUs Umwelt und Gesundheit. 

LEICHT ERKLÄRT: Die Explosion vor 40 Jahren im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte große Folgen. Welche Probleme gibt es nach dem Unfall noch heute in Europa? Und wie denkt Deutschland über Atomkraft? Diesen Fragen beantworten wir in den Informationen in Leichter Sprache. 

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind der mögliche Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, der deutsche Anteil an der Artemis-II-Mond-Mission, die maritime Wirtschaft, die Bundeswehr in der Corona-Enquete und die EU-Zoll-Einigung für Online-Händler aus China.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“. 

Berlin: (hib/HAU) Der Hafenstandort Stralsund gilt laut Bundesregierung als viertgrößter Hafen in Mecklenburg-Vorpommern und verbindet als Umschlagplatz den Güterverkehr zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Derartige logistische Einrichtungen hätten eine hohe Priorität für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, heißt es in der Antwort der Regierung (21/5344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4965). Sie würden zur Resilienzsteigerung von Staat und Gesellschaft und damit zur Verteidigungsfähigkeit beitragen.

Zur Beantwortung der Frage, ob es seitens der Bundesregierung Planungen, Projekte, Konzepte oder Finanzierungsvorhaben gibt, die am Werftstandort Stralsund realisiert werden sollen, heißt es in der Antwort: „Die Entwicklung des Werftstandortes liegt in der Zuständigkeit des Landes.“