Berlin: (hib/STO) „Berufseinstieg, Einkommen und Beschäftigungsperspektiven von Hochschulabsolventen im Vergleich zur dualen Berufsausbildung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich der Einkommensabstand zwischen vollzeitbeschäftigten Personen mit Hochschulabschluss und Personen mit abgeschlossener dualer Berufsausbildung seit 2015 entwickelt hat.

Auch will sie unter anderem erfahren, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum Lebenserwerbseinkommen und zu den Bildungsrenditen von Akademikern im Vergleich zu Personen mit dualer Ausbildung und Aufstiegsfortbildung vorliegen.

Berlin: (hib/AHE) Der strategische Lufttransport, die präzise Wirkung auf Abstand (Deep-Precision-Strike) und die Luftverteidigung zählen aus Sicht der Bundesregierung zu wesentlichen militärischen Fähigkeiten der USA innerhalb der Nato. Die Maximierung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr umfasse auch diese genannten Fähigkeitsbereiche, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/8802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die USA stellten darüber hinaus neben wesentlichen konventionellen insbesondere auch Fähigkeiten zur erweiterten nuklearen Abschreckung der Nato bereit: „Sie sind bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten bis auf Weiteres unverzichtbar für die Sicherheit Europas.“

Die Bundesregierung stellt sich zudem in der Antwort hinter die Beschlüsse des Nato-Gipfeltreffens in Den Haag im Jahr 2025 im Sinne der Stärkung des „europäischen Pfeilers“ im Bündnis. So wolle sie das Ziel der Bündnispartner, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, voraussichtlich bereits vor dem Zieljahr 2025 erreichen. Mit der Umsetzung der Haager Gipfelbeschlüsse sowie der Übernahme eines wachsenden Anteils bisheriger und neuer Fähigkeitsziele im Rahmen der Nato-Verteidigungsplanung würden die europäischen Alliierten zunehmend größere Verantwortung in der konventionellen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit im Bündnis und damit auch für die europäische Sicherheit übernehmen. „Somit wird die Nato aus Europa heraus und in Europa gestärkt“, schreibt die Bundesregierung.

Berlin: (hib/AHE) Nach „Deutschlands Indienpolitik in einer multipolaren Welt“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche geopolitischen Erwartungen oder Hoffnungen sie mit der aktuellen rüstungspolitischen und wirtschaftlichen Annäherung an Indien verbindet, insbesondere im Hinblick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und das Verhältnis zwischen Indien und Russland. Außerdem soll die Regierung mitteilen, auf welchen Fahrplan oder zeitlichen Horizont sich ihre Strategie stützt, durch rüstungspolitische Zusammenarbeit Indien von Russland zu entkoppeln.

Berlin: (hib/AHE) Nach einem Treffen von Diplomaten und Sicherheitsberatern aus drei EU-Staaten mit russischen Vertretern in der Nähe von Wien im Juli 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die Fragesteller verweisen auf einen „Bloomberg“-Medienbericht, nach dem an dem Treffen mit ehemaligen russischen Regierungsvertretern der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und frühere EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, der ehemalige britische Nationale Sicherheitsberater und Ex-Botschafter bei der EU sowie in Moskau und Kiew, Tim Barrow, und Pierre Vimont, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes und hochrangiger französischer Diplomat teilgenommen haben sollen.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie Kenntnis über dieses Treffen und weitere Treffen deutscher Politiker oder ehemaliger deutscher Spitzenbeamter mit hochrangigen russischen Gesprächspartnern hat.

Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung leiten sich aus der rüstungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Serbien und Israel derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf eigene Sicherheitsinteressen oder die Sicherheitslage im Westbalkan ab. Das geht aus der Antwort (21/8803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Seit April 2026 bestehe ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz und Austausch von Geheiminformationen und zur gegenseitigen Kooperation zwischen beiden Ländern. Die Bundesregierung habe keine über öffentlich einsehbare Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zu israelischen Lieferungen von Rüstungsgütern, unbemannten Luftfahrzeugen, Raketen- oder Artilleriesystemen sowie elektronischen Aufklärungs- und Kampfführungssystemen an Serbien sowie zu serbischen Ausfuhren von Munition, Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Israel.

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant für das erste Halbjahr 2027 eine Fachtagung „Inkasso“. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/8806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, sollen dabei unter anderem mit dem Bundesamt für Justiz (BfJ), den maßgeblichen Verbraucher- und Schuldnerberatungsverbänden, den Inkassoverbänden sowie weiteren Interessenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Ergebnisse der Evaluation der Inkasso-Reform 2021 vorgestellt werden und eine Bestandsaufnahme der Lage im Inkassobereich erfolgen.

Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (VVInkG) durch das BMJV sei noch nicht gänzlich abgeschlossen. Das BMJV beabsichtige, die Ergebnisse der Evaluierung auf der Fachtagung Inkasso vorzustellen und mit den Teilnehmenden zu erörtern, inwiefern sich ein weiterer Bedarf gesetzlicher Anpassungen ableiten lässt.

Berlin: (hib/STO) Einen „Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8834(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde ein Hosting-Dienstleister der AfD Ende September 2026 Ziel eines Cyberangriffs.

Wissen will sie unter anderem, ob die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu dem Cyberangriff auf diesen IT-Dienstleister hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Vorgang befasst wurden.

Berlin: (hib/STO) Die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8495(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach arbeitet die Bundesregierung aktuell an der vorgesehenen Weiterentwicklung des Elterngeldes. „Konkrete Regelungsinhalte des Referentenentwurfs zur Elterngeldreform sind Gegenstand interner Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/NKI) In den Jahren zwischen 2008 und 2018 sind Integrierte Fachkräfte aus Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union in insgesamt 87 Ländern und in 1.361 Einsätzen in Afrika, Asien und Südamerika tätig gewesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Das erklärte Programmziel der vier Vorhaben zur Beschäftigung von sogenannten Integrierten Fachkräften bestehe darin, dass diese Experten „durch Know-how-Transfer die Steuerungs- und Handlungskompetenzen von öffentlichen und privaten Akteuren in Partnerländern verbessern“. Die konkreten Aufgaben und Tätigkeiten seien den Fachkräften von den jeweiligen Institutionen der Partnerländer übertragen worden, da sie Teil der jeweiligen Institution gewesen seien. „Aufgrund der Vielzahl der eingesetzten Fachkräfte und der unterstützten Institutionen lässt sich mit zumutbarem Aufwand keine Aussage zu spezifischen Tätigkeiten einzelner Fachkräfte tätigen“, schreibt die Bundesregierung.

Berlin: (hib/STO) Über die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8795(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8452(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat das BAMF im laufenden Jahr in 69,1 Prozent aller Verfahrensabschlüsse von Anträgen, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, das Verfahren innerhalb der in Artikel 31 Absatz 5 der EU-Richtline 2013/32 genannten Frist von 21 Monaten abgeschlossen. 45,8 Prozent aller Verfahrensabschlüsse von Anträgen, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, wurden den Angaben zufolge im laufenden Jahr innerhalb der in Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 dieser Richtline gesetzten Frist von sechs sechs Monaten entschieden.

„Für Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, konnte das Bamf in 92,5 Prozent seiner Entscheidungen über die Zulässigkeit des Antrags gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe 1, b, c und d sowie Artikel 38 Absatz 2 innerhalb der Frist des Artikel 35 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 (zwei Monate) entscheiden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Für alle übrigen Verfahrensabschlüsse von Anträgen, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, habe das BAMF in 98,5 Prozent der Fälle innerhalb von drei Monaten entschieden.

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat fordert in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (21/8824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Reihe von Änderungen, mit denen unter anderem weitere Folgeänderungen am Finanzausgleichsgesetz vermieden werden sollen. Mit dem Gesetz sollen Änderungen an der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen werden.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, dass die Notwendigkeit einer künftigen Änderung der Umsatzsteuerverteilung für die Jahre ab 2034 bestehe. Die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes werde rechtzeitig vorgelegt. Andere Vorschläge des Bundesrates werden abgelehnt.

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (21/8823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (21/8235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert, Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit Sonntags- und Feiertagsarbeit vorzunehmen.

„Eine nur bei Sonntags- und Feiertagszuschlägen, nicht aber für Zuschläge für Nachtarbeit geltende Anhebung des maximal zulässigen Grundlohnbetrags führt zu einer zusätzlichen Verkomplizierung“, erwartet der Bundesrat. Bei der Berechnung der steuerfreien Zuschläge müsste zukünftig zwischen Nachtarbeit einerseits und Sonntags- und Feiertagsarbeit andererseits differenziert werden. Insbesondere für die Nachtarbeit an Sonn- und Feiertagen ergebe sich dadurch ein zusätzlicher Berechnungs- und Bürokratieaufwand, der vermieden werden sollte. Zudem würden von den von der Regierung geplanten Änderungen nur Besserverdienende profitieren. „Bei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen führt die Anhebung des Grundlohns zu keiner steuerlichen Entlastung“, argumentiert der Bundesrat. Außerdem werden Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Rechenzentren verlangt.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrates ab beziehungsweise nimmt sie zur Kenntnis. Zur Behandlung von Sonntags- und Feiertagszuschlägen heißt es, selbst eine moderate Erhöhung der Zuschlagssätze dürfte „voraussichtlich zu nicht unerheblichen Steuermindereinnahmen führen“.

Berlin: (hib/PK) Bei den Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute hat es nach Darstellung der Bundesregierung 2023 keine Zweckentfremdung gegeben. Die Prüfung des Verwendungsnachweises 2023 sei abgeschlossen, die Mittel seien laut Abschlussbericht des Bundesverwaltungsamtes (BVA) vom 4. Dezember 2024 zweckentsprechend verwendet worden, heißt es in der Antwort (21/8801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Verwendungsnachweisprüfung zur Förderung 2024 befindet sich den Angaben zufolge noch in der Prüfung durch das BVA.

Berlin: (hib/NKI) Aktuell liegen der Bundesregierung keine prozentualen Daten zu Schäden vor, die durch den Rapserdfloh entstanden sind. Allerdings zeigen die Ergebnisse des Julius-Kühn-Instituts, das in Kooperation mit den Ländern ein bundesweites Resistenzmonitoring bei Rapsschädlingen durchführt, dass Schäden durch den Rapserdfloh regional und über die Jahre schwanken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Die Larven des Schädlings würden im Herbst vor allem den Winterraps befallen, aber auch Kohl und Rüben seien betroffen, außerdem hemmten Fraßschäden das Wachstum der Pflanzen. Allerdings gelte das seit 2013 bestehende Verbot für den Einsatz von Neonikotinoiden weiter. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil von 2023 (Az. C-162/21) klargestellt, dass Mitgliedstaaten keine Notfallzulassungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut erteilen dürften, das mit ausdrücklich verbotenen Neonikotinoiden behandelt wurde. Die Insektizide gelten als hochgiftig und töten nicht nur Schädlinge wie den Rapserdfloh, sondern auch Bienen, und gefährden damit die Biodiversität.

Berlin: (hib/NKI) Die Preise für landwirtschaftlicher Betriebsmittel seit 2006sind vor allem seit 2022, dem Jahr des Überfalls Russlands auf die Ukraine, stark angestiegen. Lag die Preissteigerung im ersten Quartal 2021 noch bei 4,8 Prozent, betrug sie im vierten Quartal 52,4 Prozent und liegt aktuell bei 36,7 Prozent, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/8787(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Als weiterer Grund hierfür gilt demnach vor allem der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung wichtiger Handelsrouten und Produktionsstandorte am Golf. Auch die Preise für Düngemittel, Stickstoff, Phosphorsäure, Kali und Kalk seien angestiegen. Im Vergleich zum Düngermittelpreis 2020 hätten sich die Kosten für Energie dieses Jahr bereits verdreifacht. In der Folge seien Düngemittel 50 bis 70 Prozent teurer geworden.