Berlin: (hib/FB) Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vorgelegt, der am Freitag im Parlament debattiert wurde. Im Interview stellt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener (CDU), heraus, dass die Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben sei. Er räumt ein, dass „etwas mehr besser“ wäre. Klar stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die von US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt erneut angedrohten Strafzölle, die auch die deutsche Wirtschaft treffen würden.

REGIERUNGSERKLÄRUNG: Bundeskanzler Friedrich Merz setzt angesichts der weltpolitischen Verwerfungen auf europäische Geschlossenheit. Der Kontinent müsse die „Sprache der Machtpolitik“ lernen. „Wir sind Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart“, betonte der Merz mit Blick auf US-Politik und Präsident Donald Trump. Um dem eine europäische Macht entgegenzusetzen, sei es notwendig, massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren, die Wachstumslücke gegenüber den USA und China zu schließen und geschlossen aufzutreten. AfD-Fraktionschefin Weidel sieht die USA weiterhin als „wichtigen Verbündeten“. Grüne und Linke fordern mehr Druck auf die USA. https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/europa-sucht-seinen-platz-in-der-neuen-weltordnung?hib

JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT: Der neue Jahreswirtschaftsbericht enthält viele Ideen, aber wenig Konkretes, um die Wachstumskrise der deutschen Wirtschaft zu beenden, analysiert unser Autor. Zwei Drittel des voraussichtlichen Wachstums gehen auf die erhöhten Staatsausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zurück, die die Bundesregierung mit neuen Rekordschulden finanziert. Ein Drittel hängt daran, dass 2026 besonders viele Feiertage auf Wochenenden fallen. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/der-weg-zum-wachstum-ist-noch-weit?hib

Aller Kritik zum Trotz sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) positive Zeichen, mahnt aber weitere Reformen an. Das unterstrich sie, als im Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht und über die wirtschaftliche Lage debattiert wurde. Der Grund für die ermutigenden Signale in der deutschen Wirtschaft sei die Prognose, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um ein Prozent wachsen könnte. Das ist mehr als in den Vorjahren, aber weniger als noch im vergangenen Herbst prognostiziert wurde.https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/reiche-sucht-den-schwung?hib

TEILZEIT-PROBLEM: Im Interview sprach sich CDU-Obmann Klaus Wiener trotz des vernichtenden Echos auf einen Antrag für den CDU-Parteitag für eine Reduzierung der Möglichkeiten für Teilzeitarbeit aus. Er appellierte, das Thema weniger emotional zu diskutieren. Eine Folge der hohen Teilzeitquote in Deutschland sei „ein riesiges Kostenproblem“ in der Krankenversicherung. „Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen,“, das müsse weiter möglich sein. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/wir-muessen-unser-ganzes-wachstum-aus-der-produktivitaet-holen?hib

PROFIL: Die 28-jährige Linken-Abgeordnete Agnes Conrad aus Bayern stört sich an prekären Minijobs. Im Wirtschaftsausschuss macht sie sich für das Handwerk stark. Unser Autor stellt die Absolventin der Uni Würzburg und frühere Referentin des Betriebsrats in der Schaeffler AG im Profil vor. https://www.das-parlament.de/panorama/personalia/die-erfahrene-agnes-conrad?hib

HOLOCAUST-GEDENKEN: Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman berichtet in der Gedenkstunde von ihren Erinnerungen an Auschwitz und warnt vor einem erstarkten Antisemitismus. Als Kind war sie in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt worden. Sie betreibt heute mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal, um die Erinnerung an die Judenverfolgung wachzuhalten. https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/das-kind-vor-dem-hitler-angst-hatte?hib

RHEINLAND-PFALZ: Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat sich resilienter gegen Demokratie- und Verfassungsfeinde gemacht, ist ein Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und FDP überzeugt. Als Verfassungsfeinde gelten Personen, die wegen Staatsschutzdelikten verurteilt wurden oder Mitglied in verbotenen Vereinigungen waren. Eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ reicht nicht, um die staatliche Finanzierung oder den Hausausweis zu verlieren. Unsere Autorin stellt die Maßnahmen vor: https://www.das-parlament.de/inland/bundeslaender/wie-der-landtag-in-rheinland-pfalz-mit-extremisten-umgeht?hib

DIGITALER EURO: Europas Konsumenten sollen in der EU grenzüberschreitend bargeldlos mit elektronischem Geld in Geschäften und im Onlinehandel bezahlen können, ohne dabei auf die US-Kreditkartenfirmen Visa- und Mastercard angewiesen zu sein. Einfach mittels einer entsprechenden App oder womöglich auch einer eigenen Kartenlösung. Ein „digitale Zwilling“ des Bargelds solle der digitale Euro werden. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/digitaler-euro-soll-europa-souveraener-beim-bezahlen-machen?hib

GAS-ENDLAGER IM MEER: Der Bundestag verabschiedete zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, um ergänzend zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz den Export und die Speicherung von CO2 unter dem Meeresgrund (Offshore-CCS) zu ermöglichen. Professor Klaus Wallmann arbeitet am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Im Interview erklärt er die Möglichkeiten und Risiken der Speicherung von Kohlendioxid unter dem Meeresboden. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/klimaschutz/ccs-fuer-gaskraftwerke-ist-der-falsche-weg?hib

KRITISCHE INFRASTRUKTUR: Die Frage nach dem Schutz gegen Sabotage, Ausspähversuche und Anschläge durch inländische Extremisten und ausländische Mächte treibt Politik, Wirtschaft und Behörden um. Nicht zuletzt haben die jüngsten Anschläge auf wichtige Versorgungseinrichtungen der Debatte neue Dynamik verliehen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD gegen die von Grünen und der Linksfraktion nahm das Parlament den geänderten Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz an. Der Bundesrat muss noch zustimmen. https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/so-will-die-koalition-den-schutz-kritischer-infrastruktur-verstaerken?hib

BUCHEMPFEHLUNG: Der Historiker Martin Schulze Wessel analysiert die deutsche Politik gegenüber der Ukraine seit dem Kaiserreich. Unser Rezensent empfiehlt Ihnen sein Buch „Die übersehene Nation“ zum Verhältnis Deutschlands zur Ukraine. Über lange Zeit hätten die Deutschen die Ukraine als „Land ohne eigene Geschichte“ wahrgenommen. https://www.das-parlament.de/kultur/politisches/der-blick-durch-die-russische-brille?hib

KOPF DER WOCHE ist für die Redaktion Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Eigentlich wollte sein Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) noch bis zur Landtagswahl im September im Amt bleiben. Doch angesichts einer in Umfragen davongaloppierenden AfD entschied sich die CDU anders. Haseloff trat vorzeitig zurück, und der Landtag in Magdeburg wählte am Mittwoch, auch mit Stimmen aus der Opposition, den bisherigen Wirtschaftsminister zum Ministerpräsidenten.

PRO UND CONTRA: Unsere Kommentatoren beantworten die Frage, ob Bargeld noch eine Zukunft hat. Bargeld nervt, meint Bastian Brinkmann von der Süddeutschen Zeitung. Der freie Journalist Hannes Koch dagegen ist überzeugt, dass Scheine und Münzen das tägliche Leben funktionsfähig halten, wenn der Strom ausfällt. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/hat-bargeld-noch-eine-zukunft-ein-pro-und-contra?hib

KONSERVATISMUS: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) ist dem Thema „Konservatismus“ gewidmet. Entstanden als heterogene und bisweilen diffuse Gegenbewegung zu den Ideen der Aufklärung, hat sich der Konservatismus seit dem 18. Jahrhundert zu einer zentralen politischen Strömung der westlichen Welt entwickelt. Heute ist er vielerorts auf der Suche nach dem richtigen Weg zwischen den Herausforderungen der Moderne einerseits und autoritären Zumutungen andererseits. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/konservatismus-2026/

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind unter anderem die Forderungen von einigen CDU-Politikern, die Teilzeitarbeit nur noch unter besonderen Bedingungen zu erlauben, die Zukunft des Mercosur-Abkommens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und Maßnahmen zum Bürokratieabbau durch Änderungen in der Gewerbeordnung.

Berlin: (hib/STO) Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) misst dem Kampf gegen Antisemitismus „eine dauerhafte Priorität der deutsch-französischen Partnerschaft im Dienste der Demokratie und der europäischen Einheit“ bei. Dies geht aus einer Unterrichtung (21/3866) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hervor.

Danach betont die DFPV in ihrem Beschluss vom 1. Dezember vergangenen Jahres zugleich die Notwendigkeit eines deutsch-französischen Programms für Bildung, Kultur und Erinnerung, „das den Austausch zwischen Schulen, Museen, kulturellen Einrichtungen und Gedenkstätten fördert, um junge Generationen für vergangene Verfolgungen zu sensibilisieren und das Wissen über das jüdische Leben, das Judentum und seinen Platz in der europäischen Gesellschaft zu stärken“.

In dem Beschluss befürwortet die DFPV zudem eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Hass im digitalen Raum „durch die effektive Durchsetzung des Europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sowie durch gemeinsame Initiativen zur Meldung und Entfernung antisemitischer Inhalte“. Auch fordert die DFPV dazu auf, die im Rahmen der jährlichen deutsch-französischen Dialoge zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeleiteten Kooperationsbemühungen fortzuführen und unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien und öffentlichen Stellen, Gebietskörperschaften, Sicherheitskräfte sowie zivilgesellschaftlichen Akteure beider Länder zu intensivieren.

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) hat in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2025 eine reformierte Geschäftsordnung beschlossen. Über den Inhalt informiert die Präsidentin des Deutschen Bundestages in einer Unterrichtung (21/3860).

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens befassen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen.

Berlin: (hib/PK) Der Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende liegt als Unterrichtung (21/3545) vor. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom März 2020, das im März 2022 in Kraft getreten ist, wurde zugleich die Evaluation beschlossen.

Im Ergebnis habe die Evaluation gezeigt, dass die Kommunikation der BZgA zur Organ- und Gewebespende umfassend und professionell sei. Der Bericht umfasst gleichwohl sechs Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Aufklärungsarbeit zur Organ- und Gewebespende, darunter ein stärkerer Fokus auf zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien sowie der Ausbau digitaler und Setting-bezogener Kommunikationswege, etwa über Social-Media-Kanäle.

Trotz der umfangreichen gesetzlichen und untergesetzlichen Initiativen der Vergangenheit sei eine Trendwende bei den Organspendenzahlen bislang nicht eingetreten, heißt es in dem Bericht. Es seien weiter intensive Bemühungen von Staat und Gesellschaft notwendig, um die Bevölkerung über die Organ- und Gewebespende aufzuklären und sie zu einer persönlichen Entscheidung über die eigene Bereitschaft zur Spende nach dem Tod zu motivieren.

Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) fordern die Regierungen der Bundesrepublik und Frankreichs im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Kultur und EU-Binnenmarkt zu vertiefen. Dazu haben sie in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2025 eine Entschließung verabschiedet, zu der die Präsidentin des Deutschen Bundestages eine Unterrichtung (21/3863) vorgelegt hat.

Unter anderem sollen die Regierungen zusammen mit den Bundesländern die Umsetzung der gemeinsamen Strategie zur Förderung der Partnersprache weiter vorantreiben. Außerdem sollen sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame kulturelle Initiativen stärker fördern und sich gemeinsam für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes einsetzen.

Deutschland und Frankreich müssten ihre Rolle als Motor der europäischen Integration wahrnehmen, „um dringend benötigte gemeinsame Impulse zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu geben“, mahnen die Abgeordneten. Nur auf der Basis einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit könne Europa die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit meistern und gestärkt aus ihnen hervorgehen, sind sie überzeugt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens befassen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen.

Berlin: (hib/STO) Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) dringt auf eine „solide, transparente und effizient koordinierte institutionelle Struktur“ als Voraussetzung für eine „zukunftsorientierte und belastbare deutsch-französische Zusammenarbeit“. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es zunächst einer umfassenden Erfassung aller bestehenden Institutionen und ihrer jeweiligen Aufgaben, heißt es einer Unterrichtung (21/3865) zufolge in einem DFPV-Beschluss vom 1. Dezember 2025 zur „Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit durch eine Kartierung der Institutionen“. Darauf aufbauend sollen danach mögliche Überschneidungen identifiziert sowie Empfehlungen zur Stärkung von Synergien und zur besseren Koordination formuliert werden.

„Eine solche Kartografie, öffentlich zugänglich in Form eines digitalen und interaktiven Instruments, würde die Sichtbarkeit und das Verständnis der bilateralen Zusammenarbeit erheblich verbessern - und somit auch neue Impulse für die deutsch-französische Partnerschaft setzen“, heißt es in den Beschluss weiter. Darin ruft die DFPV dazu auf, eine solche Kartierung in Form eines digitalen Werkzeugs auf wissenschaftlicher Grundlage erstellen zu lassen, „um eine effiziente und nachhaltige Durchführung zu gewährleisten“.

Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) schlagen eine Aktualisierung des deutsch-französischen Geschichtsbuchs Histoire / Geschichte vor, um neue historiographische Erkenntnisse sowie aktuelle europäische und globale Themen aufzunehmen, das Format an heutige digitale und interaktive Nutzungsformen anzupassen und seine Verbreitung unter Lehrkräften und Schulen beider Länder zu verbessern. Das geht aus einer Unterrichtung (21/3864) durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages über einen Beschluss der DFPV vom 1. Dezember 2025 hervor.

Erarbeiten soll die aktualisierte Version des Buches aus Sicht der Abgeordneten eine dafür eingerichtete deutsch-französische Schulbuchkommission. Die Mitglieder der Versammlung schlagen außerdem vor, das Projekt schrittweise auf andere europäische Länder auszuweiten, „insbesondere auf Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks, um ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein zu fördern und den historischen Dialog auf gesamteuropäischer Ebene zu vertiefen“.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens befassen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen.

Berlin: (hib/JR) Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik weltweit vor große Herausforderungen. Wie in Deutschland das Zusammenspiel zwischen den Regierungen und den Parlamenten funktionierte, durchleuchtete nun die Enquete-Kommission Corona. Geladen waren ehemalige Politiker, aber auch Sachverständige aus der Rechtswissenschaft. Ihr Tenor: Eine bessere Balance sei nötig, um bei künftigen Krisenlagen besser aufgestellt zu sein.

„Die Arbeitsfähigkeit des Bundestags war jederzeit gegeben“, sagte Christian Waldhoff. „Auch die Opposition ist nicht ausgefallen“, so der Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Eine Virtualisierung des parlamentarischen Betriebs sah er kritisch und verwies auf die Wichtigkeit persönlicher Nähe.

Negativer beschrieb Hans-Georg Maaßen die politische Handhabung der Corona-Pandemie und beschrieb sie als eine Bewährungsprobe für die freiheitliche Grundordnung, die nicht bestanden worden sei. Er konstatierte eine „tiefgreifenden Verschiebung der Machtverhältnisse weg von der Legislative“ hin zur Exekutive. Bundes- und Landesregierungen hätten Entscheidungen zentralisiert, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes. „Informelle, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien“ hätten sich zu „faktischen Entscheidungszentren“, entwickelt. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sah er im Gegensatz zu Waldhoff in der Pandemie eingeschränkt: Gesetze seien teils in wenigen Stunden entschieden worden. Sein Fazit: „In der Gesamtschau ergibt sich das Bild ein systemischen Multi-Organ-Versagens in der Gewaltenteilung.“

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen meinte, Deutschland sei mit Blick auf die Letalitätszahlen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Bezüglich des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive merkte sie indes „kleine Kritikpunkte“ an. „Tatsächlich wurde viel in der Ministerpräsidentenrunde entschieden.“ Ferner sei es ein Problem gewesen, dass die Länder vieles per Rechtsverordnungen entschieden hätten. Als positives Beispiel hob sie Schleswig-Holstein hervor, wo von Beginn an der Oppositionsführer in Entscheidungsfindungen einbezogen worden sei, bis in die Kabinettssitzungen hinein. Grundsätzlich fragte sie mit Blick auf Katastrophenfälle: „Warum dürfen die nur die Länder ausrufen?“

Der Jurist Uwe Volkmann gab wiederum zu bedenken, dass die Steuerungskraft der Verfassung in Krisen begrenzter sei, als man oft meine. Es habe die Devise vorgeherrscht, bilanzierte der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main: „Je größer die Gefahr, desto größer können die Einschränkungen sein.'“ Relativ viel sei an dem vorbeigelaufen, was die Verfassung vorgeschrieben habe. „Der Bundestag ist relativ spät eingeschaltet worden.“ Auf Basis einer Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sei das ganze Land „rauf und runter gefahren worden“. Dies sei ein verfassungsrechtliches Problem.

„Es gibt keinen Grund für einen Abgesang auf den Parlamentarismus“, resümierte Sabine Kropp. Die Politik-Professorin an der Freien Universität zu Berlin berichtete von Datensätzen, die an ihrem Institut zum Bundestag und zu den Landtagen während der Pandemie angelegt worden seien. „Der Mehrebenen-Parlamentarismus ist eine Art Laborsituation“, sagte sie und vermerkte einen „intensiven und substanziellen Austausch zwischen den Fraktionen“. Die Idee eines Notparlaments sah Kropp kritisch. „Das begrenzt die Repräsentationsfunktionen.“

Im Laufe der Sitzung geriet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) immer mehr in den Fokus der Debatte. „Die Beschlüsse der MPK sind eigentlich ein Gentlemen's Agreement, sind politische Verabredungen und hängen vom guten Willen aller Beteiligten ab“, sagte Thomas de Maizière (CDU). Der ehemalige Bundesinnenminister meinte: „So kann man in einer Krise nicht führen“. So forderte er die Einführung eines Katastrophenschutzgesetzes und verwies auf andere föderal verfasste Staaten wie Kanada oder die Schweiz. „Überall gibt es Regelungen für einen nationalen Katastrophenschutz.“ Dabei gebe es in einer Krise immer das Problem der Schnelligkeit, Gründlichkeit und der Beteiligung. „Es bleibt eine exekutive Entscheidungskaskade unter Einbeziehung von Parlamenten.“

Volkmann mahnte daraufhin an: „Je tiefer die Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, desto präziser muss die gesetzliche Grundlage formuliert sein.“ Das Parlament könne sich auch nachträglich einschalten, „man wird nicht alles im vornherein regeln können“. Maaßen wandte ein, dass die Exekutive unter einem unglaublichen Druck gestanden habe. „Das Parlament hat Entscheidungen abgenickt“, die bei Kenntnis der Lage anders ausgefallen wären. De Maizière forderte, es solle keinen Krisenstab des Bundes geben, an dem die Länder irgendwie beteiligt werden. „Sondern im Krisenstab sitzen Bund und Länder.“ Dieser könne für die Ebenen verbindliche Entscheidungen treffen. Kropp gab daraufhin zu bedenken, dass eine Verrechtlichung eines Gremiums wie der MPK nicht das Problem lösen würde. Die Legitimation parlamentarischen Handelns bedürfe „auch einer Verständlichmachung der Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern und der Verfahren, die man sich gibt.“ Und de Maizière: „Man kann natürlich Oppositionsvertreter in den Krisenstab aufnehmen. Aber bei 150 Leuten leidet die Handlungsfähigkeit.“

Grundsätzlich plädierten die Rechtswissenschaftler für eine stärkere Rolle der Legislative in Katastrophenfällen. „Rechtsverordnungen entstehen in der Dunkelkammer eines Ministeriums“, sagte Waldhoff. „Die Legitimation durch öffentliche Diskussion hat nur das Gesetz.“ Und Volkmann: „Es gibt nichts höher Legitimierendes als das parlamentarische Gesetz.“

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die gesundheitliche Prävention zu stärken und die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern. In einem entsprechenden Antrag (21/3844) stellen die Abgeordneten fest, strukturelle Altersdiskriminierung führe dazu, dass Arbeitnehmer über 55 Jahre deutlich geringere Chancen auf Neueinstellungen hätten. „Ältere Arbeitnehmer erhalten oft auch weniger Förderung, Weiterbildungen und neue Aufgabenbereiche und sind oftmals aufgrund verbreiteter internalisierter Altersstereotype mit negativen Vorurteilen über ihre Leistungsfähigkeit, ihren Arbeitswillen und ihren sozialen Status konfrontiert.“

Um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken, müssten Prävention und Rehabilitation konsequent ausgebaut werden nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“. Der Bekanntheitsgrad insbesondere von Präventionsleistungen sei noch zu gering, heißt es in dem Antrag.

Für jene, die nicht mehr arbeiten könnten, müsse es weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben, insbesondere eine Verminderung der Abschläge. „Das verbessert das soziale Sicherheitsnetz im Alter, so dass sich alle Menschen ohne finanzielle Existenzsorgen auf ein aktives Altern einlassen können. Insgesamt geht es um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen dies nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden.“

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der Apotheken und eine verbesserte Arzneimittelversorgung. Öffentliche Apotheken seien ein unverzichtbarer Teil des Gesundheitssystems, denn eine gute Arzneimittelversorgung könne große gesundheitliche, aber auch volkswirtschaftliche Folgeschäden abwenden, die durch falsche, übermäßige oder fehlende Anwendung von Arzneimitteln entstünden, heißt es in einem Antrag (21/3829) der Fraktion.

Unerwünschte Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikationen seien für eine Vielzahl von Gesundheitsschäden verantwortlich. Viele davon wären vermeidbar, heißt es in dem Antrag. Vor diesem Hintergrund müssten sich Apotheker und pharmazeutische Assistenten auf ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag konzentrieren können.

Apotheken seien aber derzeit bei der Arzneimittelabgabe verpflichtet, einen langen Katalog von Kriterien zu beachten, um eine möglichst kostengünstige Bedienung der Verordnung zu gewährleisten. Diese bürokratischen Auflagen seien in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, während die Vergütung pro Packung real deutlich gesunken sei.

Die Schlüssel zur Reduktion von Fehlmedikationen seien mehr Kompetenzen, mehr Kooperation mit den Ärzten und Pflegeeinrichtungen, neue, auch aufsuchende Versorgungskonzepte sowie die Einbindung in regionale Gesundheitsnetzwerke.

Die Abgeordneten fordern, die packungsbezogene Vergütung auf 9,50 Euro anzuheben und künftig regelbasiert anzupassen. Kompetenzen der öffentlichen Apotheken sollten erheblich ausweitet werden mit dem Ziel, die Folgen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikation zu verringern.

Zudem sollten den Apotheken neue Aufgaben bei Prävention und Gesundheitsförderung eröffnet werden. Sie könnten etwa weitere Impfungen und Früherkennungstests übernehmen. Rabattverträge und die Importklausel im Sozialgesetzbuch V (SGB V) sollten abgeschafft werden, zugunsten einer kollektivvertraglichen, nachgeschärften Festbetragsregelung für angemessene, niedrige Generikapreise.

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sollte lediglich den Präsenz-Apotheken ermöglicht werden und nur dann, wenn die Versorgung anders nicht gewährleistet werden könne.

Berlin: (hib/PK) In einem fraktionsübergreifenden Antrag setzen sich Abgeordnete für ein Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) ein. Bei dem Test handele es sich um ein Suchverfahren, mit dem mittels einer Blutprobe der Schwangeren das Risiko für Trisomie 13, 18 und 21 schon früh in der Schwangerschaft bestimmt werden könne, heißt es in dem Antrag (21/3873), der von Abgeordneten der CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken unterstützt wird.

Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 für Schwangere eine Kassenleistung, wenn die Frau gemeinsam mit ihrer Gynäkologin zu der Überzeugung gelange, dass der Test in ihrer persönlichen Situation notwendig ist. Der G-BA regele aber nicht ausreichend klar, wann dieser Bluttest angewendet werden sollte.

Dies lasse befürchten, dass Schwangeren unabhängig von einer medizinischen Relevanz empfohlen werde, den NIPT vornehmen zu lassen, unter anderem, damit sich Ärzte absichern könnten. Damit könnte der Test so regelmäßig angewendet werden, dass es faktisch einer Reihenuntersuchung, vorrangig auf Trisomie 21, gleichkomme.

Daten der Krankenkasse Barmer bestätigten diese Sorge: Durchschnittlich fast 50 Prozent der Schwangeren hätten demnach 2024 einen NIPT in Anspruch genommen, ein Jahr zuvor seien es 32 Prozent gewesen. Damit sei der NIPT faktisch zu einem Screeningtest geworden. Der Test werde vor allem von älteren Frauen in Anspruch genommen.

Entgegen der Erwartung habe die Zahl invasiver pränataler Tests nicht ab-, sondern zugenommen. Die Rate falsch-positiver Befunde liege im Versorgungsalltag viermal höher als theoretisch erwartet.

Schwangere verlassen sich den Angaben zufolge nach einem negativen NIPT-Ergebnis vermehrt darauf, dass sie ein gesundes Kind gebären. Infolgedessen verzichteten sie auf das Ersttrimesterscreening. Bei dem Screening könnten hingegen weitere Auffälligkeiten sichtbar gemacht werden.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests (NIPT) einzurichten, um an belastbare Daten zu kommen. Ergebnisse des Monitorings sollten spätestens bis Ende Juni 2027 dem Bundestag vorliegen.

Ferner sollte ein interdisziplinäres Expertengremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium solle die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten.

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren, um Kommunen zu stärken und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) langfristig abzusichern. Der dazu vorgelegte Antrag (21/3842) steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft zu erhöhen und mit einer jährlichen Dynamisierung zu versehen, die sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert. Zudem müssten finanzschwache Kommunen bei der Vergabe der Fördermittel priorisiert werden. „Damit wird die Planungssicherheit für Länder und Kommunen gewährleistet und der hohe Bedarf an zusätzlichen Vorhaben abgebildet“, heißt es in dem Antrag.

Gefordert wird außerdem, die Planungskosten von förderfähigen ÖPNV-Infrastrukturprojekten mit dem gleichen Förderanteil wie die Baukosten zu übernehmen sowie die derzeit befristete Förderung der Grunderneuerung von ÖPNV-Infrastruktur zu entfristen, um den langfristigen Erhalt der bestehenden Netze sicherzustellen. Planungskosten seien bisher nur unter bestimmten Bedingungen mit zehn Prozent förderfähig, macht die Fraktion deutlich.

Auch müsse der Bund den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zum Erreichen der Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus „bis zur tatsächlichen Klimaneutralität des ÖPNV“ fördern. Aktuell sei der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 befristet, schreiben die Abgeordneten.

Auf die Förderung von Magnetschwebebahnen sollte hingegen aus Sicht der Grünen verzichtet werden. Diese böten keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV und verhinderten den Ausbau bestehender ÖPNV-Systeme, heißt es zur Begründung. Sie stellten in der Regel isolierte Systeme mit eigenen Netzen dar. Der daraus resultierende Umsteigezwang mache den ÖPNV unattraktiv.

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) bekundet ihre tiefe Besorgnis über die drohende Einstellung der Nachtzüge zwischen Frankreich und Deutschland. Der Verzicht auf diese Verbindung bedeute, eine wertvolle Errungenschaft der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu gefährden und ein falsches Signal für die europäischen Ziele einer nachhaltigen Mobilität zu senden, heißt es im Beschluss der DFPV vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin, der als Unterrichtung durch die Bundestagspräsidentin (21/3861) vorliegt.

Die Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale rufen in ihrem Beschluss dazu auf, diese Nachtzugverbindungen durch die Sicherstellung einer Finanzierung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ aufrechtzuerhalten, „um den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht zu werden“. Des Weiteren fordert die DFPV die Einsetzung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe, in der die betroffenen Akteure zusammenkommen, um in Zusammenarbeit mit dem deutschen und französischen Verkehrsministerium die Ursachen der derzeitigen Hindernisse bei der Erreichbarkeit der Rentabilität dieser Linien zu ermitteln. Die Arbeitsgruppe solle zudem konkrete Vorschläge zur Sicherstellung der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit der Nachtzüge machen, um deren Attraktivität deutlich zu steigern - etwa durch einfachere und gemeinsame digitale Buchungsmöglichkeiten und einen regelmäßigeren Rhythmus.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs werden mit dem Beschluss aufgefordert, gemeinsam mit den nationalen Bahngesellschaften und der Europäischen Kommission die technische und rechtliche Grundlage für ein gemeinsames europäisches Nachtzug-Buchungssystem zu schaffen, das alle Anbieter integriert und einen einfachen Zugang zu grenzüberschreitenden Tickets ermöglicht.

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer Untersuchung der Hilfsleistungen an die Ukraine auf. Das Land sei Ende 2025 abermals von einem Korruptionsskandal im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erschüttert worden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/3839), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten wird. Deutschland sei mit 79 Milliarden Euro seit Februar 2022 bilateral nach den USA der zweitgrößte Geber von Hilfen und Zusagen an die Ukraine.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Stab unter Beteiligung des Generalbundesanwalts zu schaffen, „der die erfolgten deutschen Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen wie auch andere, auch finanzielle Hilfen an die Ukraine nachvollzieht, und Korruption, Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung aufdeckt und verfolgt“.

Außerdem solle die Bundesregierung mit Ausnahme humanitärer Hilfe „sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen an die Ukraine sofort“ einstellen. Deutschland solle „zu seiner traditionellen Politik des Ausgleichs“ zurückkehren, diplomatische Vermittlung „im Krieg in der Ukraine“ anbieten sowie die Vermittlungsbemühungen anderer Länder wie insbesondere der USA unterstützen.

Berlin: (hib/HAU) Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/2721) erhobene Forderung, die medizinische Versorgung von Kindern zu verbessern, haben sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses geladenen Sachverständigen am Mittwoch ausgetauscht. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Sie benötigten eine auf ihre körperlichen, seelischen und sozialen Bedürfnisse zugeschnittene medizinische Versorgung, weshalb in der vorherigen Wahlperiode mit der Krankenhausreform die Kindergesundheit in den Fokus genommen worden sei und mehrere Leistungsgruppen für die Kindermedizin definiert worden seien. Diese Erfolge müssten gestärkt und nicht zurückgedreht werden, verlangen die Grünen.

Ihre Forderung nach Sicherung der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen und den Erhalt der Leistungsgruppen 16 „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und 47 „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ wurde von Andreas Artlich, Generalsekretär des Verbandes Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Deutschlands, unterstützt. Man müsse sich klarmachen, dass die spezialfachärztliche Pädiatrie in Deutschland im Unterschied zu der Erwachsenen-Medizin „ganz überwiegend an den Kliniken verortet ist“, sagte Artlich. Gebe man die beiden Leistungsgruppen auf, würde nicht nur die spezialfachärztliche Pädiatrie im stationären Bereich beschädigt, sondern auch im ambulanten Bereich. Für Kliniken existierte dann kein Anreiz mehr, Spezialbereiche wie etwa die Kinder-Gastroentologie zu unterhalten.

Professorin Heidrun Thaiss von der Technischen Universität München verwies darauf, dass neben der wichtigen individuellen Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Krankheitsfall auch der Child Public Health-Aspekt eine wichtige Rolle spiele. Es gebe bis zu 25 Prozent chronisch kranker Kinder mit speziellen Hilfebedarfen „zum Beispiel im schulischen Kontext“. Die Entwicklung von infektiösen zu psychischen Erkrankungen sei während der Pandemie gestiegen. Thaiss verwies auch auf somatische Folgen „durch den Bewegungsmangel und die Nutzung sozialer Medien“. Insbesondere müsse auf die Gewichtsentwicklung bei Jungen - noch verstärkt durch Bildungsferne und soziale Problemlagen - zukünftig geachtet werden.

Professor Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), forderte eine gesetzliche Anpassung hinsichtlich der gesonderten Ausweisung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Derzeit sei ein Bedarf für die gesamte Arztgruppe der Psychotherapeuten festgelegt. 20 Prozent der insgesamt für diese Gruppe ausgewiesenen Sitze müssten aktuell für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden. Das, so Hecken, ermögliche keine passgenaue Steuerung, weil es wachsende Versorgungsbedarfe gebe, die regional unterschiedlich seien. In städtischen Gebieten, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten, brauche es deutlich mehr Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten als in anderen Bereichen.

Professorin Ursula Felderhoff-Müser von der Klinik für Kinderheilkunde am Universitätsklinikum Essen begrüßte die sogenannten Hybrid-DRGs, durch die insbesondere im kinderchirurgischen Bereich die Möglichkeit bestehe, Kindern Krankenhausaufenthalte zu ersparen. Bei Hybrid-DRGs kann die Pauschale sowohl von ambulanten als auch von stationären Leistungserbringern abgerechnet werden. Es müsse jedoch geklärt werden welche Fälle wo zu leisten sind, und wie sie vergütet werden, sagte sie.

Aus Sicht von Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, ist der Ausbau der Kapazitäten der Weiterbildungsstellen in der Kinder- und Jugendmedizin das wichtigste politische Ziel zur Sicherstellung der pädiatrischen Versorgung der laufenden Legislaturperiode. Um diesen Ausbau zu ermöglichen, sei eine Gleichstellung der Pädiatrie mit der Allgemeinmedizin in der ambulanten Weiterbildungsförderung nach Paragraf 75 Kinder- SGB V zielführend. Solle die Pädiatrie in Zukunft weiterhin in die Lage versetzt werden, ihre primärärztliche Funktion zu erfüllen, brauche sie die primärärztliche Weiterbildungsförderung.

Burkhard Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, sagte, die Abschaffung der Abschläge bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer für Kinder und Jugendliche in Krankenhäusern dürfe sich nicht weiter verzögern. Eine frühzeitige Entlassung in das familiäre Umfeld sei meist nicht nur unproblematisch, sondern wirke sich positiv auf Genesung und Entwicklungsverlauf aus. Aus fachlicher Sicht sei es daher nicht sachgerecht, die Abschaffung der Abschläge weiter aufzuschieben, sagte Rodeck und unterstütze so eine der Forderungen des Antrags.

Zur 2020 eingeführten Generalistik in der Pflegeausbildung waren bei der Anhörung unterschiedliche Auffassungen zu vernehmen. Julia Venzke, Mitinitiatorin der Petition „Gesundheitsfachberufe - Erhalt des Wahlrechts nach Paragraf 59 Pflegeberufegesetz innerhalb der Pflegeausbildung“, sprach von einem großen Risiko bei der Versorgungsqualität, wenn die Wahlmöglichkeit zum gesonderten Berufsabschluss Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger entfällt. Nach fünf Jahren Generalistik sei zu erkennen, dass neue Kolleginnen und Kollegen deutlich mehr Einarbeitungszeit benötigten. Der Beruf werde aber auch unattraktiv, wenn lange Ausbildungen in der Altenpflege und in der Erwachsenenpflege benötigt werden, obwohl die Auszubildenden schlussendlich in den Kinderbereich wollten.

Rita Zöllner, Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, verwies darauf, dass in der Generalistik in den ersten zwei Jahren eine gemeinsame Ausbildung stattfinde und erst im dritten Ausbildungsjahr eine Spezialisierung erfolge. Für den Bereich der pädiatrischen Pflege werde diese aber nicht flächendeckend angeboten. Die Umsetzung hänge stark vom Träger der praktischen Ausbildung und von den Pflegeschulen ab. Nicht alle Ausbildungsanbieter hätten ausreichende Kapazitäten oder Interessen, den pädiatrischen Vertiefungsansatz anzubieten. Wenn es also Probleme bei der Einarbeitung gebe, liege das nicht an der generalistischen Ausbildung, „sondern an der Trägheit der Betriebe“, sagte Zöllner.