Berlin: (hib/FB) „Fußball ist unser Leben“ sang die Nationalmannschaft der Männer 1974. Auch heute ist Fußball mehr als ein Spiel: Leidenschaft, Emotionen, Geld und leider manchmal auch Gewalt prägen den Ballsport. In einer Themenausgabe im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer analysiert die Redaktion den Sport als Spiegelbild der Gesellschaft, geht den Herausforderungen für die Politik nach und wirft einen Blick in die Geschichte des Ballsports.

Im Interview lehnt Stephan Mayer (CSU), sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Diskussion über einen möglichen deutschen Boykott der Weltmeisterschaft ab. 

Im Profil stellen wir Eintracht Frankfurt-Fan Omid Nouripour (Grüne) vor. Für den Bundestagsvizepräsidenten ist Fußball „pure Freude und Leidenschaft“. Mit vier Jahren bekam er das erste Fußball-Trikot, wegen „mittelmäßigem Talent“ wurde er kein Profispieler. 

PRO UND CONTRA: Unsere Gastkommentatoren streiten sich um die Frage, ob Liga-Vereine sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen sollen. Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meint, es sei sachlich geboten und entspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, wenn Profi-Vereine bei Hochrisikospielen in ihre eigene Tasche greifen müssten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Johannes Kopp, Sportredakteur der „tageszeitung“ aus Berlin, stellt die Frage, wie klug es sei, politische Grundsatzfragen nach Kassenlage zu entscheiden. Er unterstützt präventive Maßnahmen und will die Profivereine hier zu einem größeren finanziellen Beitrag verpflichten. 

Lesen Sie außerdem unter anderem eine Reportage unserer Autorin über Fans des Frauenfußballs, ein Interview mit Fußball-Fanforscher Harald Lange und einen Bericht über das Freundschaftsspiel des FC Bundestag vor der Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften in Lübeck 

AKTUELLE BERICHTE

SPRITPREISE: Nach Ausbruch des Iran-Kriegs überschritt der Ölpreis am Montag die Marke von 100 Dollar je Barrel. Das lässt die Preise an den Zapfsäulen in die Höhe klettern: Super E10 kostet erstmals seit Mai 2022 wieder mehr als zwei Euro. Die Koalition hat verschiedene Optionen zur Auswahl, um den Anstieg der Kosten für Benzin und Diesel zu bremsen. Doch alle haben ihre Tücken. Unser Gastautor ist überzeugt, dass mit jedem Tag, den der Krieg andauert, die Bundesregierung stärker unter Handlungsdruck gerät und die Angst vor einem neuen Energiepreisschock größer wird: Politik prüft Optionen für niedrigere Spritpreise

RHEINLAND-PFALZ: Am 22. März steht in Rheinland-Pfalz die zweite von fünf Landtagswahlen dieses Jahres an. Seit 35 Jahren ist im Mainzer Landtag die SPD durchweg stärkste Partei. Mit Spannung wird erwartet, ob die CDU stärkste politische Kraft werden kann. Unsere Autorin beschreibt die politische Lage an Rhein und Mosel. 

VERTEIDIGUNG: Bis zu 30 Prozent zu viel zahlten die europäischen Staaten für Verteidigungsgüter, weil sie nicht gemeinsam beschafft würden, rechnet der Europa-Abgeordnete Tobias Cremer (SPD) im Online-Interview vor. „Wenn wir jetzt bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, dann kann man ausrechnen, wie viel Geld ineffizient eingesetzt wird“, sagt der frühere Dozent an der Oxford-Universität. „Wir zahlen nun den Preis dafür, dass wir die Verteidigungsfrage aus der europäischen Integration rausgehalten haben.“ 

BUCHMESSE: Im zweiten Teil der Ausgabe präsentieren wir Ihnen vor der Leipziger Buchmesse vom 19. bis 22. März 2026 unsere Literaturbeilage. Im Interview erklärt die Journalistin Jana Hensel die Abkehr von der Demokratie und den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mit prekären Arbeitsverhältnissen und politischer Unsichtbarkeit. 

Unser Rezensent stellt das Buch des Journalisten Rainer Hermann (Die Zerstörung des Nahen Ostens) vor, in dem er die aktuellen Brennpunkte im Nahen Osten analysiert. 

Außerdem stellen wir das Buch von Christoph Bartmann, „Attacke von rechts“, vor. Der Autor beschreibt, wie rechte Bewegungen Einfluss auf kulturelle Einrichtungen gewinnen wollen. 

Weiterhin lesen Sie über Meinungsfreiheit von Ronen Steinke, Armin Thurnher, wie er die „Unsternstunden der Menschheit“  beschreibt oder Nina Kollecks Kampf in den Köpfen.

KOPF DER WOCHE ist Zahra Ghanbari, die Kapitänin der iranischen Frauen-Nationalmannschaft. Die Nationalspielerinnen hatten beim Vorrundenspiel des Asien-Cups in Australien gegen Südkorea nicht die Nationalhymne gesungen. Das wurde als Protest gegen Irans Führung gewertet. Ghanbari und vier weitere Spielerinnen erhielten humanitäre Visa in Australien, wie Innenminister Tony Burke bekannt gab.

APuZ: „Wir halten fest zusammen.“ So sang man in dem eingangs zitierten Schlager, dies sollte auch für eine Ehe gelten. Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich mit diesem Thema: Als Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse unterliegt die Ehe einem steten Wandel. So steht etwa in Deutschland seit Oktober 2017 die Ehe auch homosexuellen Paaren offen. Auch wenn die Ehe in Europa von einer Norm zu einer Beziehungsform unter vielen geworden ist, ist sie weltweit nach wie vor von großer Bedeutung und strukturiert in vielen Kulturen das gesellschaftliche und familiäre Zusammenleben. 

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ 

Berlin: (hib/HLE) Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4608) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4193) mit. Mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages könnten Gemeinden eventuell Bodenwertsteigerungen abschöpfen. Dies entspreche dem von vielen Kommunen auch im Bereich der Bauleitplanung angewandten Verfahren, schreibt die Bundesregierung.

Grundsätzlich stellt die Regierung in der Antwort fest, dass der bis zum 31. Dezember 2030 befristete Bau-Turbo für bestimmte Wohnbauvorhaben weitreichende Abweichungen vom Planungsrecht vorsehe. So werde die Aufstellung eines Bebauungsplans entbehrlich. „Der Bau-Turbo macht damit den Weg frei für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum“, heißt es in der Antwort. Durch den geringeren Planungsaufwand könne nicht nur schneller, sondern auch günstiger gebaut werden. Damit die Erleichterungen des Bau-Turbos zu Anwendung kommen könnten, bedürfe es in jedem Einzelfall der Zustimmung der Gemeinde. Die Gemeinde könne also entscheiden, ob das geplante Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar sei. Somit bleibe die Planungshoheit der Gemeinde gewahrt.

Berlin: (hib/AHE) Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4562). Wie die Abgeordneten schreiben, werfe diese Praxis „Fragen nach der Rechtsgrundlage, dem öffentlichen Interesse, der Transparenz, der Kontrolle, der Besoldung, der Ruhegehaltsfähigkeit, der Erwerbung zusätzlicher Versorgungsansprüche sowie nach möglichen Interessenkonflikten auf“. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, seit welchem Jahr das Auswärtige Amt Beamte zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen beurlaubt, wie viele Fälle seit 2013 jährlich registriert worden sind und welche Unternehmen und Organisationen in diesem Zeitraum Beamte des Auswärtigen Amts im Rahmen einer Beurlaubung aufgenommen haben.

Berlin: (hib/AHE) Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein. Das geht aus der Antwort (21/4579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4106) hervor. Eine verlässliche, konkrete Aussage zu Dauer und Kosten einer vollständigen Entminung der Ukraine könne derzeit nicht getroffen werden. Die „International Campaign to Ban Landmines“ (ICBL) gehe jedoch davon aus, dass das Ziel einer vollständigen humanitären Räumung erst nach mehreren Jahrzehnten erreicht werden kann. Die Kosten dafür könnten sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen und der Weltbank von Februar 2024 auf 34,6 Milliarden Euro belaufen.

Das Bundesregierung plant nach eigenen Angaben für das Jahr 2026 im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens weiterhin einen Schwerpunkt auf die Ukraine zu legen. Die genaue Mittelplanung sei derzeit noch nicht abgeschlossen.

Berlin: (hib/STO) „Transnationale Repression in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/4636). Danach gilt Deutschland als „besonders relevanter Zielstaat für Transnationale Repression (TNR), für die Bedrohung und Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern durch repressive Akteure in einem anderen Land“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Aktivitäten von regimetreuen Personen ausländischer autoritärer Staaten hat, „die in Deutschland lebende Diaspora-Mitglieder überwachen, unter Druck setzen oder einschüchtern“. Auch fragen sie unter anderem, worin die Bundesregierung die politisch und rechtlich größten Herausforderungen im Umgang mit TNR sowie deren Prävention und Verfolgung sowie dem Schutz von Betroffenen sieht.

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Februar 2026 sind laut Bundesregierung im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit 50 Fälle von Mittelfehlverwendungen festgestellt worden. Zugleich wurde im genannten Zeitraum ein Fall von Mittelfehlverwendung im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit festgestellt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4203) weiter ausführt.

Berlin: (hib/STO) Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4603) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4249). Darin führt die Bundesregierung aus, dass es sich bei der PKS um eine Jahresstatistik handele und zum Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vorlägen. „Diese werden erst nach der Vorstellung durch den Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht“, heißt es in der Vorlage weiter.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland (MKF) über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. Das schreibt sie in einer Antwort (21/4609) auf eine Kleine Anfrage (21/4195) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Begründung schreibt die Regierung unter anderem: „Der MKF hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg wirksame und erfolgreiche Arbeit geleistet. Gleichwohl haben sich, insbesondere in den letzten zwei Jahren, die Rahmenbedingungen derart verändert, dass in der Gesamtabwägung auf eine Kreditvergabe über Juni 2026 hinaus verzichtet wird. Zu den wesentlichen Änderungen zählen unter anderem die stark verschärften rechtlichen und regulatorischen Vorgaben, die seit der Gründung des Fonds für die Umsetzung eines solchen Kreditprogramms gelten. Dadurch hat sich das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einer einfachen, unbürokratischen Kreditvergabe und den immer strengeren rechtlichen Vorgaben/Prüfungen zunehmend zugespitzt.“

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4606) auf eine Kleine Anfrage (21/4197) der Fraktion Die Linke.

Weiter schreibt die Regierung: „Die Ausführung und Umsetzung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe obliegt aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den jeweiligen Jugendbehörden in den einzelnen Ländern. Die Bundesregierung äußert sich daher nicht zu Fragen der konkreten Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe.“

Berlin: (hib/HLE) Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 16. März 2026, von 14 bis 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Die Bundesregierung will mit dem Gesetzesvorhaben „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem ein neues „renditeorientiertes Altersvorsorgedepot“ ohne Garantien dienen. Angeboten werden sollen aber auch Garantieprodukte, bei denen Sparer zwischen 80 oder 100 Prozent Kapitalgarantie bei der Auszahlung wählen können. Die Förderung soll höher sein als in der bisherigen Riester-Förderung. Künftig soll es für jeden Euro Eigensparleistung eine Grundzulage von 30 Cent geben, die ab 2029 auf 35 Cent steigen soll. Das soll bis zu einem Sparbetrag von 1.200 Euro gelten. Für jeden weiteren Euro bis zu einem Sparbetrag von 1.800 Euro sind noch einmal 20 Cent vorgesehen. Für Sparer mit Kindern soll es höhere Zulagen geben.

Außerdem geht es in der öffentlichen Anhörung um zwei Oppositionsanträge. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2830) mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ eingebracht. Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3617) mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark“.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Investment und Asset Management, Deutscher Gewerkschaftsbund, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Ulrike Malmendier (Haas School of Business der University of California, Berkeley), Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Interessierte können die Anhörung im Internet auf bundestag.de per Livestream verfolgen. Sie steht anschließend in der Mediathek des Deutschen Bundestages zur Verfügung.

Berlin: (hib/HLE) Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (21/4550) vor. Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt die starre Beschränkung auf Angehörige den gesellschaftlichen Wandel und das Vordringen alternativer Lebenskonzepte nicht, die an die Stelle traditioneller familiärer Bindungen getreten seien. Damit soll die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen im Regelfall zulässig werden. Durch die Neuregelung sollen auch „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen zulässig werden. In „Tax Law Clinics“ sollen unter Anleitung besonders qualifizierter Personen Hilfeleistungen in Steuersachen angeboten werden. Damit sollen das ehrenamtliche Engagement und die Gewinnung von Nachwuchskräften gefördert werden.

Außerdem ist in dem Gesetzentwurf eine Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine vorgesehen. Deren Beratungsbefugnis soll erweitert werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Damit soll eine Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent vorgenommen werden. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen.

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben noch keine Informationen zu Fragen zur Entwicklung sogenannter „Gruppenvergewaltigungen“ im vergangenen Jahr vor. Weiter führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4602) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4351) aus, dass es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Jahresstatistik handele und zum Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vorlägen. „Diese werden erst nach der Vorstellung durch den Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht“, heißt es in der Vorlage weiter.

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Freiburg (Breisgau) durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4604) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4054). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im vergangenen Jahr in Bezug auf den Freiburger Hauptbahnhof 182 Gewaltdelikte, sechs Sexualdelikte, zwei Waffendelikte, 166 Eigentumsdelikte und 33 Betäubungsmitteldelikte registriert.

Berlin: (hib/HLE) Bundesregierung, Länder und Bauwirtschaft setzen sich für eine Stärkung des kostengünstigen Bauens in Deutschland ein. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4565) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4174) hin, die sich nach „Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben“ erkundigt hatte. Die Bundesregierung trage dazu unter anderem bei der Digitalisierung, dem seriellen, modularen und systemischen Bauen sowie der Unterstützung des einfachen Bauens bei.

Die Baukostensteigerungen seit 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung neben gestiegenen Material-, Stoff- und Energiepreisen in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unter anderem auf Personal- und Finanzierungskosten zurückzuführen. Darüber hinaus gebe es noch weitere Ursachen. Der europäische Emissionshandel werde nicht als vorrangiger Kostentreiber eingestuft, heißt es in der Antwort weiter.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau trotz der gestiegenen Baukosten im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen seien. Die Zahl der Bewilligungen für alle Maßnahmen sei um knapp 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 62.000 Wohneinheiten gestiegen. Gegenüber 2022 seien sie sogar um 50 Prozent gestiegen. Darin enthalten sei auch ein Anstieg der Bewilligungen für Neubau-Sozialmietwohnungen auf gut 27.000 Wohneinheiten. Das entspreche einem Anstieg von rund 19 Prozent gegenüber 2022. „Der soziale Wohnungsbau hat sich damit als Stabilitätsanker in Zeiten schwieriger wohnungspolitischer Rahmenbedingungen erwiesen“, schreibt die Regierung in der Antwort.

Berlin: (hib/STO) „Kommunikationsfähigkeit der BOS seit Rückbau analoger Funkfrequenzen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4631). Darin schreibt die Fraktion, dass sich die Einsatzkommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland im Zuge der Digitalisierung in einem „tiefgreifenden Wandel“ befinde. Traditionelle analoge Funkdienste würden durch digitale „Bündelfunksysteme“ ersetzt.

„Diese digitalen Systeme sollen eine einheitliche, abhörsichere und netzübergreifende Kommunikation ermöglichen, die über klassische analoge Verfahren hinausgeht und auch datenbasierte Anwendungen unterstützt“, heißt es in der Vorlage weiter. Sie bildeten „das Rückgrat der modernen BOS-Kommunikation in Deutschland“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung plant, analoge Funkverfahren „als systematische Rückfallebene in nationale Einsatz‑ und Krisenkommunikationskonzepte zu integrieren“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche fachlichen Rückmeldungen der Bundesregierung insbesondere von den Bundesländern und kommunalen Einsatzleitungen vorliegen, die auf regionale Unterschiede in der digitalen BOS-Netzabdeckung hinweisen.