Berlin: (hib/JOH) Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2019 hat die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) laut Bundesregierung dazu beigetragen, 606.576 Hektar Gemeindewälder in der Demokratischen Republik Kongo sowie rund 28.000 Hektar Gemeindewälder in Gabun abzusichern. Das geht aus einer Antwort (21/7131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion hervor. Der detaillierte Stand der Umsetzung ergebe sich aus den von CAFI veröffentlichten Jahresberichten, die auf der CAFI-Webseite abrufbar seien.

Da die Mittel Deutschlands in diesem multilateralen Fonds mit Beiträgen anderer Geber gebündelt würden, sei die Wirkung einzelner deutscher Zahlungen nicht isoliert messbar, betont die Bundesregierung. Die Wirkungen ließen sich nur auf Ebene des Fonds insgesamt ausweisen.

Sie verweist auf eine von unabhängigen Dritten erstellte und im Jahr 2020 abgeschlossene Evaluierung, die insgesamt zu dem Ergebnis komme, dass der Ansatz von CAFI, Waldschutz mit nachhaltiger Entwicklung der lokalen Bevölkerung zu verbinden, „relevant ist und mit der internationalen Klima- und Entwicklungsagenda im Einklang steht“. Die Evaluierung enthalte darüber hinaus eine Vielzahl technischer und organisatorischer Empfehlungen zur weiteren Stärkung von Steuerungsstrukturen, Monitoring und Evaluierung sowie zur Einbindung weiterer Akteure, die - auch mit deutscher Beteiligung - in die weitere Arbeit von CAFI eingeflossen seien. Derzeit werde eine weitere unabhängige Evaluierung der CAFI-Initiative vorbereitet.

Seit ihrer Einrichtung habe CAFI 80 Vorhaben und vorbereitende Zuschüsse finanziert, 30 Vorhaben seien bislang erfolgreich abgeschlossen worden, heißt es in der Antwort weiter. Bis 2025 hätten diese Vorhaben mehr als 900.000 direkte Begünstigte im Kongobecken erreicht. Die verfügbaren Daten deuteten auf eine relative Stabilisierung der nationalen Entwaldungsraten in den CAFI-Partnerländern seit 2019 hin.

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des am 17. März 1995 unterzeichneten Abkommens zur jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wurden seit 2015 in Umsetzung des Abkommens „insgesamt 49 außerschulische Jugend- und Fachkräfteaustausche mit Kasachstan durchgeführt und über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) gefördert“.

Berlin: (hib/STO) Über die türkische „Ülkücü“-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach beruft sich diese rechtsextremistische Bewegung „auf eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die von Elementen wie Rassismus, Antisemitismus und einer Überhöhung des Türkentums geprägt ist“.

Anhängerinnen und Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung werden oft als „Graue Wölfe“ bezeichnet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Eine gemeinsame Organisation oder eine Selbstzuordnung der gesamten „Ülkücü“-Anhängerschaft unter diesem Begriff gebe es aber nicht in Deutschland. Von den rund 13.500 in Deutschland lebenden türkischen Rechtsextremisten seien etwa 10.500 in drei großen Dachverbänden organisiert, „die in unterschiedlicher Ausprägung die ,Ülkücü'-Ideologie vertreten“.

Der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) gehören laut Vorlage aktuell zirka 7.000 Anhänger an, während der „ATİB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATİB) zirka 2.500 Anhänger in Deutschland zugerechnet werden können. Der „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) werden den Angaben zufolge zirka 1.000 Anhänger in Deutschland zugerechnet. „Der sogenannten ,freien Szene' werden zirka 3.000 Anhänger zugerechnet“, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/7062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu gezielten Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen auf, „die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen“. Auf EU-Ebene solle sie sich außerdem für ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie für den Ausschluss von Waren und Rohstoffen „aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzen. Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitrügen, sollten nach Ansicht der Abgeordneten von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes ausgeschlossen werden.

Die Fraktion beruft sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024, indem festgestellt werde, dass die im Jahr 1967 begonnene israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und Gazastreifen unrechtmäßig sei und unverzüglich beendet werden müsse. Deutschland sei verfassungsrechtlich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet, betonen die Abgeordneten. Die daraus folgende Nichtanerkennungs- und Nichtunterstützungspflicht sei damit nicht nur ein politisches, sondern auch ein verfassungsrechtliches Gebot für die Bundesrepublik.

Konkret verweisen sie auf Berichte der Vereinten Nationen und der Medien, wonach beispielsweise der DAX-Konzern Heidelberg Materials im Verdacht steht, über seine hundertprozentige Tochterfirma Hanson Israel am Abbau von Rohstoffen auf palästinensischem Land im Westjordanland beteiligt zu sein und Material für den Bau illegaler israelischer Siedlungen zu liefern. Dieser und andere „Fälle illustrieren exemplarisch ein strukturelles Vollzugsdefizit: Deutschland setzt seine völkerrechtlichen Pflichten gegenüber deutschen Unternehmen, die von der Besatzungsökonomie profitieren, nicht durch“.

Berlin: (hib/STO) Der Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7126(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Danach erfasst der Bund derzeit den bundesweiten Ist-Bestand an Sirenen, um deren Anzahl für eine flächendeckende Warnung abzuschätzen. Langfristig fördert die Bundesregierung der Antwort zufolge den Ausbau mit acht Millionen Euro jährlich. Eine zeitliche Begrenzung der Laufzeit der Sirenenförderprogramme ist derzeit laut Vorlage nicht vorgesehen.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit weiteren Behörden und Unternehmen an einer technischen Schnittstelle zwischen der Warninfrastruktur des Bundes und den Sirenen. Ziel sei es, „die kommunalen Sirenen digital über das Modulare Warnsystem (MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung auszulösen“. Diese Schnittstelle werde sowohl eine zentrale als auch lokale Auslösungen durch den Bund ermöglichen.

Berlin: (hib/JOH) Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (21/6949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll. Dafür schlägt sie eine Klarstellung in Paragraf 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, der die oder den Verursacher verpflichtet, „jedem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, den Verdienstausfall im ersten Jahr und Therapie und Umzugskosten zu ersetzen“.

Außerdem will die Fraktion „systematische Widersprüche im Verkehrsstrafrecht“ durch eine Änderung von Paragraf 315 des Strafgesetzbuches (StGB) beheben. Dieser soll um einen Absatz ergänzt werden, wonach eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren verhängt werden kann, wenn der Täter in der Absicht handelt, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen bzw. zu verdecken. Gleiches soll gelten, wenn durch die Tat der Tod bzw. eine schwere Gesundheitsschädigung eines oder mehrerer Menschen verursacht wird.

Berlin: (hib/STO) Angaben zur ausländischen Bevölkerung in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6414(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach belief sich die Zahl der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik Ende vergangenen Jahres auf 14,07 Millionen. Zum 31. Dezember 2024 lag diese Zahl noch bei 14,06 Millionen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag (21/7038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für die Errichtung eines Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen Leid und Unrecht aufgrund ihrer Hörschädigung erfahren haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle sie in Abstimmung mit Ländern und Kirchen vorlegen und darüber hinaus prüfen, welche bundesgesetzlichen Regelungen geschaffen werden können, um Leistungen für gehörlose Menschen niedrigschwelliger zu ermöglichen.

Desweiteren fordern die Abgeordneten eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit Hörschädigungen an deutschen Schulen. Zum Internationalen Tag der Gebärdensprache am 23. September 2027 soll die Bundesregierung einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung der geforderten Maßnahmen vorlegen.

Die Linksfraktion verweist auf den Beschluss des 2. Internationalen Kongresses der Taubstummenlehrer im Jahr 1880, wonach im Unterricht von Gehörlosen künftig nur noch Lautsprache verwendet werden sollte. Dieses Verbot sei „mit allen Mitteln, mit Strafen, Drohungen und Beschämungen durchgesetzt“ und den Menschen damit der Zugang zur Muttersprache systematisch erschwert worden.

„Diese Praxis setzte sich in der Bundesrepublik Deutschland ebenso fort wie in der Deutschen Demokratischen Republik und betraf staatliche Schulen genauso wie solche in kirchlicher Trägerschaft“, betonen die Abgeordneten. Eine Abkehr und damit einhergehend die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als vollwertige und eigenständige Sprache habe sich nur langsam, schrittweise und oft erst auf Druck der sich ab den 1970ern formierenden Behindertenrechtsbewegung vollzogen. Folgen der deutschen Methode seien oftmals deutlich schlechtere Berufschancen und spürbar niedrigere Rentenansprüche gewesen, schreibt die Linksfraktion.

Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung bis Mai 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia abgeschoben worden - gegenüber 259 im Gesamtjahr 2025. Im Jahr 2024 waren es 205 Personen, 2023 insgesamt 431, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/7132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter hervorgeht.

Berlin: (hib/STO) Die Zielperspektive für öffentliche Schutzräume ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zivilen Verteidigung (21/6776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach sind von einst 1.967 öffentlichen Schutzräumen im Jahr 2008 noch 579 verblieben, die jedoch aktuell weder funktions- noch einsatzbereit sind.

„Hintergrund ist die im Zuge der Friedensdividende im Jahr 2007 getroffene Entscheidung des Bundes im Einvernehmen mit den Ländern, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen“, heißt es in der Antwort weiter. Danach verbergen sich hinter dem Fachbegriff „Schutzraum“ speziell errichtete oder ertüchtigte Gebäude, die Menschen vor Gefahren militärischer Angriffe schützen. Sie zeichnen sich laut Vorlage neben ihrer stärkeren Bauhülle auch durch besondere Elemente wie Eingangsschleusen, Filterräume und Notausstiege sowie Lüftungs-, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen aus.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben die Fachebenen des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) daher ein Konzept für öffentliche Zufluchtsräume und private schutzbietende Räume („Schutzraumkonzept“) erarbeitet. Dieses werde derzeit mit den Ländern abgestimmt. Schon vor dessen Finalisierung sei indessen festzuhalten, „dass die Nutzung von einigen wenigen zentral gelegenen Bunkern/Öffentlichen Schutzräumen für mehrere hunderte oder tausende Menschen, wie es zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges oder auch noch zu Zeiten des Kalten Krieges geplant war, auch aufgrund der kurzen Vorwarnzeiten heute weder sinnvoll noch ausreichend ist“,.

Daher werde das Schutzraumkonzept einen dezentralen Ansatz mit einer Vielzahl von dezentralen Zufluchtsorten verfolgen, „in denen die Menschen während des unmittelbaren Angriffs/einer unmittelbaren Gefahr Zuflucht suchen können“. schreibt die Bundesregierung des Weiteren. Die Zufluchtsräume müssen ihren Angaben zufolge schnell aufgesucht werden können und sich daher vor allem zu Hause, am Arbeitsplatz sowie in öffentlich zugänglichen Gebäuden befinden.

Die Bundesrepublik verfügt laut Vorlage heute flächendeckend über eine „durchaus solide Bausubstanz, die bereits unter bestimmten Voraussetzungen einen signifikanten Schutz vor Druckwellen und Splitterflug bieten kann“. Hierbei handele es sich schwerpunktmäßig um U‑Bahn-Stationen, Tiefgaragen - insbesondere im urbanen Raum - sowie Kellerräume. Diese gelte es, bundesweit zu identifizieren und zu erfassen, um sie für die Bevölkerung insbesondere in der NINA-Warn-App sichtbar zu machen. Das sei eine Aufgabe des Zivilschutzes, die der Bund finanzieren werde.

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion fordert ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie. Wie aus einem Antrag der Fraktion (21/7036(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken sowie verhaltensbasierte Onlinewerbung ausnahmslos verboten werden.

Nach Auffassung der Abgeordneten seien Tracking, Profilbildung und personalisierte Onlinewerbung mit erheblichen Risiken für den Datenschutz, die öffentliche Sicherheit, die psychische Gesundheit und die demokratische Meinungsbildung verbunden. Werbefinanzierte Plattformen hätten ein Geschäftsmodell entwickelt, das auf einer möglichst langen Verweildauer sowie der systematischen Erfassung von Verhaltensdaten zum Erstellen von individuellen Profilen für personalisierte Onlinewerbung beruhe. Dadurch würden emotionale und polarisierende Inhalte begünstigt und Nutzerinnen und Nutzer zu verstärktem Konsum verleitet.

Ferner fordert die Fraktion die Offenlegung des Codes von Feed-Algorithmen, ein umfassendes Verbot von manipulativem Webdesign (sogenannte Dark Patterns) und die Abschaffung des Haftungsprivilegs für profitorientierte Onlineplattformen und Suchmaschinen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten mehrere nationale Gesetzesinitiativen. Dazu gehören Transparenzregeln für Spenden- und Sponsoringeinnahmen von Onlineplattformen und Influencern, ein Verbot von Ankauf und Nutzung von Werbedatenbanken durch Bundesbehörden sowie ein Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten auf Datenmarktplätzen.

Berlin: (hib/PK) Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden. Sie träfen die Patienten weitgehend unabhängig von der individuellen Zahlungsfähigkeit und verschärften so die soziale Ungleichheit, heißt es in einem Antrag (21/7035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen stünden vor der Wahl zwischen Medikamenten, Zahnersatz, Sehhilfen oder anderen gesundheitlich notwendigen Leistungen auf der einen und der Sicherung ihres Lebensunterhalts auf der anderen Seite.

Die Abgeordneten schlagen vor, sämtliche Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten für notwendige und verordnete Leistungen abzuschaffen und die GKV zu einem zuzahlungsfreien System zu entwickeln. Zahnersatz, Sehhilfen und Hilfsmittel sollten als vollständig finanzierte Leistungen der GKV in guter Qualität ausgestaltet werden, sodass für notwendige Leistungen keine Eigenbeteiligung mehr erbracht werden müsse.

Berlin: (hib/PK) Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden. Es seien die schwersten Grundrechtseingriffe, die in Deutschland legal praktiziert würden. Der Staat habe daher die Aufgabe, diese Eingriffe auf ein Minimum zu begrenzen, heißt es in einem Antrag (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Es gebe aber nicht einmal eine systematische Erhebung zum Ausmaß der Zwangsbehandlungen, sodass die Versorgungsrealität im Dunkeln bleibe und evidenzbasiertes politisches Handeln nicht möglich sei.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Zahl und Eingriffstiefe von Zwangsbehandlungen zu reduzieren und die Behandlungsqualität sowie die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Dazu sei erheblich mehr qualifiziertes Pflegepersonal und psychotherapeutische Behandlung nötig. Der patientenrelevante Nutzen von Zwangsbehandlungen müsse in Versorgungsstudien untersucht werden.

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit. Studien, diagnostische Standards, Behandlungsleitlinien und Versorgungsstrukturen seien historisch an männlichen Referenzpopulationen entwickelt und ohne hinreichende Anpassung auf Frauen übertragen worden. Dies könne zu Diagnoseverzögerungen, inadäquaten oder potenziell schädlichen Behandlungen beitragen, heißt es in einem Antrag (21/7058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern eine ressortübergreifende Gesamtstrategie für Frauengesundheit mit einer bedarfsgerechten Finanzierung. Ferner sollte eine Kontaktstelle für Frauengesundheit eingerichtet werden, um Informationen aus Forschung, Politik und Gesundheitsberichterstattung zu bündeln. Die geschlechtssensible Qualifizierung im Gesundheitswesen sollte zudem gestärkt werden.

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Der Zugang dieser Personen zu körpermodifizierenden Behandlungen sei eine Grundvoraussetzung zur Verwirklichung der Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Gesundheit, heißt es in einem Antrag (21/7061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Während geschlechtsangleichende Behandlungen bislang oft von den Krankenkassen bezahlt worden seien, gebe es für nichtbinäre Menschen weiterhin meist keine Möglichkeit, den Leidensdruck aufgrund ihrer Geschlechtsinkongruenz durch körpermodifizierende Behandlungen auf Kassenkosten lindern zu können. Die Rechtsunsicherheit treffe auf Versorgungsdefizite und regionale Unterschiede in der Versorgungsstruktur.

Die Abgeordneten fordern, den Anspruch von transgeschlechtlichen und nichtbinären Versicherten auf körpermodifizierende Behandlungen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. Zudem solle klargestellt werden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme unabhängig davon bestehe, ob eine Geschlechtsangleichung angestrebt werde.

Auf die Verbände der Krankenkassen sollte eingewirkt werden mit dem Ziel, dass bei solchen Behandlungen von Regressforderungen an Ärzte abgesehen werde. Insbesondere dürften laufende Behandlungen nicht unterbrochen werden.