Berlin: (hib/STO) Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6207(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit seiner Gründung die Zuständigkeit für Open Data übernommen, während der Themenkomplex Informationszugangsrecht dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet ist.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird die konkrete Umsetzung des im Koalitionsvertrag angelegten Vorhabens der „Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data. dort wo es möglich ist“, derzeit vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geprüft. Zugleich führt die Bundesregierung in der Antwort aus, dass im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, „das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren“. Der Prozess zum Umgang mit diesem Auftrag liege aktuell im hierfür zuständigen BMI.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Vorlage des Baukulturberichts 2026/27 durch die Bundesstiftung Baukultur begrüßt. In einer von der Regierung vorgelegten Unterrichtung (21/6220(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es, der Bericht leiste einen wichtigen Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und schaffe die Basis für eine sachorientierte politische Diskussion über die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Baukultur durch Bund, Länder und Kommunen. „Die Bundesregierung sieht sich durch den Bericht darin bestätigt, die Förderung der Baukultur unter dem Leitbild ,Vorbild - Partner - Förderer' als ein wichtiges baupolitisches Ziel weiter zu verfolgen“, heißt es in der Stellungnahme. Der Bund sei zentraler Baukulturakteur und wirke im Rahmen seiner Zuständigkeiten maßgeblich daran mit, „die Qualität der baulich-räumlichen Umwelt in Deutschland positiv zu beeinflussen“. Dies geschehe vor allem durch regulative Maßnahmen, über Förderung und Forschung sowie durch das Bauen im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Der Baukulturbericht erscheint alle zwei Jahre. Der Bericht 2026/27 mit dem Titel „Gestalten - Prozesse, Bauen, Zusammenhalt“ behandelt Fragen des städtebaulichen Gestaltens, des baulichen Entwerfens und Konstruierens sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine gute Gestaltung trage maßgeblich zu einer erfolgreichen Baukultur bei. Sie führe zu größerer Akzeptanz in der Bevölkerung, verlängere die Lebensdauer von Bauwerken und Freiräumen und steigere die Kosteneffizienz. Der Paradigmenwechsel hin zu Umbauprozessen und ressourcenschonenden Bauweisen und der stetig steigende Einsatz digitaler Methoden erforderten neue ästhetische Ansätze in Planung und Bau. Der Baukulturbericht blicke auch auf das Gestalten gemeinwohlorientierter Orte sowie die Ausgestaltung der Prozesse in allen Phasen eines Bauprojekts, heißt es in der Unterrichtung.

Behandelt wird in dem Bericht auch das Thema „Zusammenhalt gestalten“. Dazu heißt es, dass Bauen über den privaten Nutzen hinaus dem Gemeinwohl dienen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken solle. Der Bericht empfiehlt daher Bund, Ländern und Kommunen, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und Orte zu schaffen, die Identität stiften und Austausch sowie demokratische Teilhabe ermöglichen würden. Außerdem sollen Instrumente der Bodenpolitik auf kommunaler Ebene aktiv genutzt werden, um etwa leerstehende Immobilien anzukaufen, Konzeptvergaben anzuwenden oder Grundstücke in Erbbaurecht zu vergeben. Das zivilgesellschaftliche Engagement müsse gestärkt und die Bürgerbeteiligung erleichtert werden.

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Tourismus befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Tourismusförderung und -finanzierung“. Die Anhörung beginnt am Mittwoch, dem 10. Juni, um 15 Uhr im Sitzungssaal 4.600 des Paul-Löbe-Hauses.

Als Sachverständige sind geladen: Michael Braun (Tourismusverband Ostbayern), Brigitte Goertz-Meissner (Deutscher Heilbäderverband), Michael Höflich (Tourismus Initiative München) und Catrin Homp (Tourismusverband Schleswig-Holstein).

Die Sitzung wird live auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de(Interner Link)) übertragen und kann anschließend in der Mediathek der Internetseite abgerufen werden.

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie sich der Einsatz sogenannter IMSI- und WLAN-Catcher sowie von Quellen-TKÜ und TKÜ im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr durch Behörden des Bundes in den Jahren 2022 und 2023 jeweils auf die entsprechenden Phänomenbereiche der Politisch Motivierten Kriminalität verteilt hat.

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf mehrere nordrhein-westfälische Bahnhöfe durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewalt- und Eigentumsdelikte berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (21/6184(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6186(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6187(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (21/5949(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5941(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5938(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im vergangenen Jahr in Bezug auf den Bahnhof Bünde ein Gewalt- und ein Eigentumsdelikt registriert, in Bezug auf die Bahnhöfe Löhne und Lage je ein Eigentumsdelikt, in Bezug auf den Bahnhof Herford fünf Gewalt- und 13 Eigentumsdelikte sowie in Bezug auf den Bahnhof Detmold zwei Eigentumsdelikte

Berlin: (hib/STO) Nach Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei „III. Weg“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/6209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem will sie wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entwicklung des Personenpotenzials der Partei „III. Weg“ in den vergangenen fünf Jahren vorliegen.

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/5837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach geplanten Maßnahmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen. Darin fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die aktuelle Finanzierungssituation von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene beurteilt und welche Erkenntnisse ihr zum Investitionsbedarf der Kommunen in diesen Bereichen vorliegen.

Berlin: (hib/AHE) Nach den Beziehungen mit den Staaten Zentralasiens erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/6211(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu bilateralen Verträgen mit Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sowie dazu, welche deutschen Institutionen und Organisationen mit Personal oder Büros in den jeweiligen Ländern tätig sind, die eine Förderung vom Bund erhalten.

Berlin: (hib/AHE) Nach den wirtschaftlichen Schäden und Folgekosten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/6212(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser und Energieinfrastrukturanlagen ihrer Kenntnis nach seit Beginn des Krieges in der Ukraine zerstört oder beschädigt wurden.

Außerdem soll sie die Schäden an Gebäuden und Energieinfrastruktur sowie die geschätzten Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine beziffern und angeben, wie hoch die deutschen Hilfen und Zusagen bisher ausgefallen sind. Weitere Fragen zielen auf die „gesamten volkswirtschaftlichen Kosten“ des russischen Angriffskrieges für die Ukraine, für Deutschland sowie die Europäische Union, „insbesondere unter Berücksichtigung gestiegener Energiepreise sowie geoökonomischer und geopolitischer Folgewirkungen“.

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, viele Visa im Jahr 2025 und bislang im Jahr 2026 zwecks des Familiennachzuges von Drittstaatenangehörigen zu deutschen Staatsbürgern sowie Ausländern erteilt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/6216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele Anträge auf Visaerteilung zwecks Familiennachzug in den genannten Zeiträumen abgelehnt wurden.

Berlin: (hib/NKI) Mit der Einführung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung die Verlässlichkeit der Preisinformationen für die Endkundinnen und Endkunden gestärkt worden. Das geht aus der Antwort (21/6169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.

Die Regelung sieht vor, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise für Benzin und Diesel verändern dürfen. Das seit dem 1. April geltende Gesetz sehe neben der Begrenzung der Preiserhöhungen an Tankstellen auch die Stärkung der Kartellbehörden bei der Kontrolle missbräuchlich überhöhter Preise sowie die Effektivierung des Vorgehens nach Sektoruntersuchungen vor. „Ziel des Pakets ist die Stärkung des Wettbewerbs im Kraftstoffmarkt“, schreibt die Bundesregierung.

Vor der Einführung der 12-Uhr-Regelung seien an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 20 bis 22 Preisänderungen pro Tag beobachtet worden. Seit Inkrafttreten seien es im Durchschnitt nur noch sechs bis sieben Preisänderungen, und dabei handele es sich nach der einmaligen Erhöhung am Tag um Preisreduktionen. Durch die verlässlicheren Preisinformationen an Tankstellen könnten die Endkundinnen und Endkunden die Preise mittels der Verbraucherinformationsdienste (zum Beispiel Preisvergleichs-Apps) besser vergleichen und preisbewusster tanken. Das stärke die Nachfrageseite auf diesem Markt, heißt es in der Antwort.

Durch die anderen beiden Maßnahmen sei das Bundeskartellamt gestärkt worden. Zu laufenden Verfahren des Bundeskartellamts äußert sich die Bundesregierung nicht. Für die Maßnahmen seien im Gesetz Evaluierungen vorgesehen: für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz nach einem Jahr, für die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach fünf Jahren.

Berlin: (hib/DES) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat im Jahr 2008 Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards (FOG) verabschiedet. Dies wurde von den Gremien der DFG entschieden und ist „Ausdruck eines aus der Wissenschaftsgemeinschaft selbst getragenen Prozesses“. Das antwortet die Bundesregierung (21/6152(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu der Förderung von Diversität in der Hochschullandschaft.

Seit ihrer Einführung seien die Gleichstellungsstandards ein „entscheidungsrelevantes Kriterium bei der Begutachtung und Bewertung von Projekten“, heißt es in der Antwort. Im Jahr 2022 sei die Standards um den Aspekt der Diversität erweitert worden.

Um die Unterrepräsentanz von Frauen in der Wissenschaft festzustellen, habe die DFG unter anderem die Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz „Frauen Fördern“ (2006) und die „Empfehlungen zur Chancengleichheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ (2007) des Wissenschaftsrats als Grundlage für die FOG-Standards genutzt.

Berlin: (hib/STO) Die „Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten“ an Bahnhöfen in Bayern thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6208(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Fälle der genannten Delikte seit 2012 durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Bayern registriert worden sind.

Berlin: (hib/AHE) Nach den Beziehungen zur Republik Kosovo und der deutschen Beteiligung an der Nato-Militäroperation KFOR erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/6197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach einer Bewertung der Lage der Menschenrechte im Kosovo und nach ihrer Strategie im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen des Landes mit Serbien. Außerdem soll sie die Rolle der KFOR-Mission für die Stabilität Kosovos bewerten und mitteilen, unter welchen Umständen ein Abzug der Bundeswehrsoldaten und ein Auslaufen der Mission aus ihrer Sicht vertretbar wäre.

Berlin: (hib/NKI) Interessierte Personen, die über die Internetseite „Make it in Germany“ an die Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ (ALiD) weitergeleitet werden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wird, werden nicht automatisch zu Kundinnen und Kunden der BA. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Das ALiD diene einer niedrigschwelligen Erst- und Verweisberatung. Anfragen zum Thema Arbeiten, Beruf und Jobsuche in Deutschland würden dabei durch die BA bearbeitet. Anfragen zum Thema Einreise, Aufenthalt, Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Spracherwerb übernehme das BAMF.

Nach Beendigung des Gesprächs über die ALiD-Hotline sei der jeweilige Vorgang geschlossen, es erfolge keine Datenspeicherung. Auch bei den vom BAMF betreuten Themensträngen erfolge kein Case-Management. „Damit Kundendaten zum Zwecke der Vermittlung erhoben werden können, müssen sich Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland bei der BA erst registrieren“, heißt es in der Antwort. Diese Registrierung sei freiwillig. Die BA könne daher nicht ermitteln, ob aus den über den Hotline-Weg gestellten Kontaktanfragen konkrete Vermittlungen zu Berufsangeboten resultierten. „Es erfolgt keine Datenerhebung in der ALiD-Hotline und ferner kein Konnex zu den Datenbanken der BA“, schreibt die Bundesregierung.

Die mehrsprachige Internetseite „Make it in Germany“ wurde 2012 in Betrieb genommen und ist das offizielle Informationsportal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland. Es informiert internationale Arbeitskräfte, Studenten und Wissenschaftler über das Leben und Arbeiten in Deutschland.