Berlin: (hib/BAL) Nach der Umsetzung des Konzepts „Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3415). So will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen mit anerkannter Behinderung in den Entsendejahren 2019/2020 bis 2024/2025 jeweils am weltwärts-Programm Nord-Süd sowie am weltwärts-Programm Süd-Nord teilgenommen haben.

Berlin: (hib/BAL) Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3411). Unter anderem will sie wissen, ob die Bundesregierung eine Neuauflage eines entsprechenden Bundesprogramms plane. Außerdem verweist sie auf den Koalitionsvertrag und den dort verabredeten Startchancen-Kitas. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung.

Berlin: (hib/PK) Ausreisen aus Gaza sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3406) der Linksfraktion. Seit dem 7. Oktober 2023 versuchten Menschen aus Gaza zu fliehen. Viele hätten Verwandte im Ausland und suchten nach Wegen, um zu ihnen zu gelangen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts seien jedoch seit Mai 2024 alle Grenzübergänge für die reguläre Ausreise von Personen geschlossen. Zusätzlich würden Ausreisegenehmigungen durch die israelischen Behörden benötigt.

Die Fraktion will wissen, wie viele Menschen seit dem 7. Oktober 2023 mit Unterstützung der Bundesregierung aus Gaza ausreisen konnten.

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts “i2030„ in Berlin und Brandenburg“ (21/2852) beantwortet (21/3326). Dabei gibt sie Auskunft über den Stand und die absehbaren Kosten mehrerer Vorhaben. So befinde sich beispielsweise das Vorhaben „Bahnsteigkanten im Bahnhof Spandau“ in der Leistungsphase 2. Ein förmlicher Planungsbeginn im Auftrag des Bundes sei bisher nicht erfolgt. Die aktuell geschätzten Gesamtkosten betrügen etwa 720 Millionen Euro inklusive Bahnhofsvorfeld und Überwerfungsbauwerk auf der Ostseite des Fernbahnhofs Spandau. Die sogenannte Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) soll 2028 in Betrieb gehen; die Einbindung in die Nordbahn ist jedoch derzeit noch offen.

Berlin: (hib/PK) Der Zustand der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3417) der Grünen-Fraktion. Die Huntebrücke sei aktuell unzuverlässig. Nach der Feststellung von Rissen in Tragteilen und Gegengewichten sei die Brücke nur eingeschränkt befahrbar gewesen. Nach einer Sicherung der Brücke sei jetzt der Bahnbetrieb wieder möglich, die eigentlichen Reparaturarbeiten stünden aber noch an, heißt es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was zur Reparatur der Brücke bisher unternommen wurde und was noch geplant ist.

Berlin: (hib/BAL) Im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern wird ab Januar 2026 das Exzellenzcluster „Reasonable Artificial Intelligence“ an der Technischen Universität Darmstadt für die kommenden sieben Jahre gefördert. Unter anderem diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel„Strategien und Maßnahmen der Bundesregierung zur Nutzung künstlicher Intelligenz in Forschung und Wissenschaft“ (21/3063).

Berlin: (hib/BAL) Die Anerkennung von Post COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3407). Unter anderem will die Fragestellerin wissen, wie viele Verdachtsmeldungen auf Vorliegen einer Berufskrankheit Nummer 3101 es gab. Wenn möglich, soll die Bundesregierung nur COVID-19-Fälle ausweisen. Auch nach den entsprechenden Anerkennungen einer solchen Berufskrankheit wird gefragt.

Ferner will die Fraktion wissen, wie sich der durchschnittliche Beitragssatz für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung seit dem Jahr 2015 entwickelt hat und welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf die Beiträge der Gesetzlichen Unfallversicherung hatte.

Berlin: (hib/BAL) Die „aktuelle Krise der deutschen Film- und Serienproduktion“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3401). Sie will dabei unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen habe, „um die rückläufigen Aufträge durch Streaming-Dienste bei deutschen Produzenten zu kompensieren“.

Berlin: (hib/BAL) Der Verein Deutsches Jugendinstitut hat 2024 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro enthalten. Dies geht aus einer Auflistung in einer Antwort der Bundesregierung (21/3284) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2933) hervor. Darin werden auch Angaben über drei weitere Einrichtungen gemacht, jeweils für die Jahre 2015 bis 2024. Die Antwort ergänzt die vorherige Antwort der Bundesregierung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (21/2398).

Berlin: (hib/PK) Unterhalt für Kinder in getrennten Familien ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3398) der AfD-Fraktion. Mehr als ein Viertel der 16- bis 25-Jährigen habe in einer Befragung angegeben, in den ersten 15 Lebensjahren zumindest zeitweise nur bei einem Elternteil gelebt zu haben.

Die negativen Folgen einer Trennung der Eltern ließen sich für das Kind oder die Kinder vermindern oder sogar verhindern, wenn der getrennt lebende Elternteil präsent bleibe, heißt es in der Anfrage. Der Staat könne die Präsenz des getrennt lebenden Elternteils durch seine Rahmensetzungen erleichtern oder auch erschweren.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele der alleinerziehenden Mütter oder Väter ein Anrecht auf Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil haben und wie viele den Unterhalt vollständig und regelmäßig erhalten.

Berlin: (hib/BAL) Rund 80 Prozent der Ausfuhren von Milchprodukten aus Deutschland gehen in den europäischen Binnenmarkt. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3279) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3053) und erklärt, dass der EU-Binnenmarkt somit „wichtigster Absatzmarkt für Milchprodukte aus Deutschland“ sei.

Zum Mercosur-Abkommen erklärt die Bundesregierung, dass dieses reziproke Zollkontingente für Käse (30.000 Tonnen), Milchpulver (10.000 Tonnen) und Säuglingsnahrung (5.000 Tonnen) vorsehe, deren Zölle schrittweise über zehn Jahre abgebaut würden. Sie schreibt: „Dies eröffnet der deutschen Milchwirtschaft einerseits Wertschöpfungspotentiale durch verbesserte Exportchancen und bietet andererseits aber auch Schutz vor Marktverzerrungen durch Importe.“ Ergänzend gewährleiste eine im Abkommen verankerte bilaterale Schutzklausel, dass bei unerwarteten, erheblichen Marktstörungen geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten.

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion setzt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3408) mit dem Thema Wirtschaftsspionage auseinander. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nehme die Zahl der versuchten und erfolgreichen Spionageakte gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen seit Jahren zu.

Zugleich bestünden Hinweise, dass nicht nur klassische nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, sondern auch zunehmend Instrumente des sogenannten „Soft Power“-Einflusses, etwa über kulturelle oder wissenschaftliche Kooperationseinrichtungen.

Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Gefährdungslage und wollen wissen, welche Staaten von der Bundesregierung als besonders aktive Auftraggeber von Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen oder Forschungseinrichtungen eingestuft werden.

Berlin: (hib/BAL) Nach der Zahl der Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen im SGB-II-Leistungsbezug erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3382). Sie will ferner wissen, wie sich Anzahl und Anteil erwerbsfähiger Personen mit psychischen Erkrankungen und psychologischen Diagnosen entwickelt habe und über welche Dauer die betroffenen Personen krankgeschrieben gewesen seien.

Berlin: (hib/PK) Mit dem Verkehr auf Bundeswasserstraßen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3381). Bundeswasserstraßen seien eine zentrale Transportachse für den energieeffizienten Güterverkehr. Dennoch deuteten aktuelle Entwicklungen darauf hin, dass deren Bedeutung (politisch) zurückgedrängt werde, heißt es in der Anfrage.

Es stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung eine strukturelle Verkehrsverlagerung weg von der Wasserstraße hin zu Schiene und Straße betreibe. Die Fraktion will wissen, welche strategische Rolle die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan dem Verkehrsträger Wasserstraße im Vergleich zu Schiene und Straße beimisst.

Berlin: (hib/BAL) Die jüngste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns könnte aus Sicht der AfD-Fraktion rechtlich nichtig sein. Das schreibt sie in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (21/3414). Sie argumentiert dabei mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission, die vorsehe, dass die Höhe des Mindestlohns anhand eines Referenzwerts von 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu beurteilen sei, was aus Sicht der AfD über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht.

Von der Bundesregierung will die AfD-Fraktion deshalb wissen, welche Prüfungen sie vorgenommen habe, um festzustellen, ob die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission vom 21. Januar 2025 mit den gesetzlichen Vorgaben des § 9 Absatz 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) vereinbar ist und ob ein Beschluss „wegen Anwendung eines nicht gesetzlich vorgesehenen Entscheidungskriteriums nichtig sein könnte und deshalb keine wirksame Rechtsgrundlage für den Erlass der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV5) bildet“.