Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung liefert in diversenen Antworten Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Der Vorschlag 83106 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist in die Konzipierung des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge eingeflossen. Verpflichtende Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung seien nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4042) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3788).

In Bezug auf den Vorschlag 35104 der Verbändeabfrage schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Fraktion (21/4043) auf eine Kleine Anfrage (21/3789), dieser sei im Rahmen der Auswertung der Verbändeabfrage der Kategorie 1 zugeordnet worden. Diese Kategorie erfasse Vorschläge, die „potenziell geeignet für zeitnah umsetzbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz“ seien. Der Vorschlag umfasse jedoch Regelungen auf EU-Ebene und habe nicht über eine nationale Reform umgesetzt werden können, schreibt die Bundesregierung. Unabhängig davon setze sich die Regierung jedoch für eine Erhöhung vergaberechtlicher Schwellenwerte ein, schreibt diese weiter.

Zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in Bezug auf Vorschlag 31201 der Verbändeabfrage (21/3790) schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4044), es liege keine weitergehende Konkretisierung des Vorschlags vor. Die Bundesregierung habe unter anderem im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund konkrete Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen deutlich bessere Serviceerfahrungen zu verschaffen. Maßnahmen zur Ausweitung der Möglichkeiten für Rückmeldungen zu bestehenden Services und zur Verbesserung des Zugangs zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten befänden sich in der Umsetzung.

Auf die Kleine Anfrage der Fraktion zu Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage (21/3791) teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4047) mit, dass der Vorschlag in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde und verweist in Bezug auf die Gründe für die Nicht-Umsetzung auf die Ausführungen im Monitoringbericht. Die aktuelle Bundesregierung stehe jedoch zu Umsetzungsmöglichkeiten dieses Vorschlags mit den Verbänden im Austausch, geht aus der Antwort weiter hervor.

In Bezug auf Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage, nach dem sich die Fraktion in einer weiteren Kleinen Anfrage (21/3795) erkundigt hatte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4048), dass eine weitergehende Konkretisierung des Vorschlags fehle. Daher lasse sich nicht abschließend beurteilen, welche Probleme sich bei der Umsetzung des Vorschlags lösen lassen beziehungsweise dabei entstehen würden. Grundsätzlich sei es nötig, umfassende Portallösungen mit einer weiterhin heterogenen IT-Infrastruktur in Einklang zu bringen, schreibt die Bundesregierung.

Weiter schreibt die Regierung in ihrer Antwort (21/4051) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3793), dass der Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht aufgegriffen und umgesetzt worden sei.

Bezüglich Vorschlag 72103 der Verbändeabfrage nach dem die Fraktion sich in der Kleinen Anfrage (21/3794) erkundigt hatte, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4067) mit, dass die Bundesregierung eine Reform der Datenschutzaufsicht plane. Ziel sei es, eine einheitlichere Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sicherzustellen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, ein solches Vorhaben spätestens bis zum 31. Dezember 2027 umzusetzen, schreibt die Regierung in der Antwort. Ziel sei weiter, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups von Reformen des Datenschutzrechts profitierten.

Zu Vorschlag 15103 schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4069) auf die Kleine Anfrage (21/3792), dass das Bundesfinanzministerium mit den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung sowie weiteren Anlagen ein einheitliches Regelwerk für Zuwendungen zur Projektförderung und zur Ausgestaltung entsprechender Förderrichtlinien vorgegeben habe. Davon könnten die Ressorts zur zielgerichteteren Ausgestaltung abweichen. Andere Gebietskörperschaften könnten nicht dazu gezwungen werden, das Regelwerk des Bundes anzuwenden, so die Bundesregierung.

Berlin: (hib/STO) Die Sprengung von Zigarettenautomaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4163) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4002). Darin führt die Bundesregierung zur Frage nach der Häufigkeit solcher Sprengungen in den Jahren 2000 bis 2025 aus, dass ihr keine Datengrundlage vorliege, die Aussagen zur Anzahl und Verteilung dieser Straftaten zulässt.

Wie die Bundesregierung dazu erläutert, werden Sprengungen von Zigarettenautomaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht gesondert erfasst. Das Delikt werde in der PKS „als nicht bestimmbare Teilmenge der Straftaten gemäß Paragraf 308 Strafgesetzbuch (StGB) (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) beziehungsweise des Straftatenschlüssels 675200 geführt“, heißt es in der Antwort weiter.

Danach liegen der Bundesregierung ebenso keine Informationen zur Aufklärungsquote oder zum Vermögensschaden vor. Auch zur Frage nach der Zahl der zu den erfragten Straftaten ermittelten Tatverdächtigten liegen ihr den Angaben zufolge „keine statistischen Informationen“ vor.

Berlin: (hib/STO) „Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4179). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in wie vielen Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Organisierten Kriminalität (OK) seit dem Jahr 2020 Minderjährige als Tatverdächtige oder Tatbeteiligte erfasst wurden. Auch will sie unter anderem wissen, welche typischen Tatbeiträge Minderjährige nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden innerhalb arbeitsteiliger OK-Strukturen übernehmen, etwa im Bereich von Kurier- und Botentätigkeiten, Drogenhandel, Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen, logistischen Aufgaben oder digitalen Tätigkeiten.

Berlin: (hib/NKI) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat seit ihrem Amtsantritt 32 innerdeutsche und 22 internationale Dienstreisen unternommen. Das geht aus einer Antwort (21/4140) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3894) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die Bundesministerin wurde auf ihren Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, nach Israel und nach Saudi-Arabien von Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begleitet. Die Entscheidung, welche Politiker mit auf Auslandsreisen gehen, „treffen die Ressorts grundsätzlich in eigener Verantwortung nach fachlichem Bedarf, Anlass und Themen der Reise“, heißt es in der Antwort.

Die Auswahl für die Teilnahme von Unternehmen und Verbänden an internationalen Dienstreisen der Bundesministerin erfolge über das Interessenbekundungsverfahren. In Einzelfällen wurden Vertreter von Unternehmen oder Organisationen aus dienstlich gebotenen Gründen auch nach Ablauf der Interessensbekundungsfrist für eine Mitreise berücksichtigt. Dies treffe auf einen Vertreter des Vereins Elnet Deutschland zu, der aus fachlichen Gründen nach Beendigung des Interessensbekundungsverfahrens als Delegationsmitglied bei der Reise von Bundesministerin Reiche vom 16. bis 17. Dezember 2025 nach Israel berücksichtigt worden sei.

Die Mitreise von Pressevertreterinnen und -vertretern bei Delegationsreisen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) werde grundsätzlich, in Anpassung an die Gegebenheiten der jeweiligen Reise, so organisiert, dass Medien für einzelne Reisen Interesse bekunden können. Das BMWE entscheide aufgrund der eingegangenen Anmeldungen und den Gegebenheiten der jeweiligen Reise darüber, welche Medien jeweils berücksichtigt werden können. Dabei werde ein besonderes Augenmerk auf die Ausgewogenheit der Delegation gelegt.

So seien auf den Auslandsreisen in die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, Israel und Saudi-Arabien, Journalisten folgender Medien mitgereist: Handelsblatt, Bild, ARD-Hauptstadtstudio Fernsehen, Table Media, Deutsche Presse-Agentur (dpa), RTL/NTV, Politico, Rheinische Post, ARD Hörfunk, The Pioneer, Welt TV, Die Welt, Welt am Sonntag (WamS), Augsburger Allgemeine, Deutschlandfunk (DLF) sowie Mediengruppe Bayern.

Ministerin Reiche wurde auf diesen Reisen weder im In- noch im Ausland von privaten Angehörigen begleitet.

Berlin: (hib/AHE) Nach der Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4106). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach gezielten russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine während der Wintermonate sowie nach der Unterstützung zum Schutz und zur Reparatur dieser Infrastruktur. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zum Einsatz von Antipersonenminen durch Russland, den Einsatz von Minensystemen durch die ukrainischen Streitkräfte und zur Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die EU-Konnektivitätsinitiative „Global Gateway“ hat das Ziel vorzeitig erreicht, bis 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro für hochwertige und nachhaltige Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung zu mobilisieren. Das geht aus der Antwort (21/4116) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3754) hervor. Im Oktober 2025 habe die EU-Kommission verkündet, dass seit Ende 2021 bereits 306 Milliarden Euro mobilisiert werden konnten, zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Als neues Ziel habe die Kommission die Mobilisierung von insgesamt 400 Milliarden Euro bis Ende 2027 ausgegeben.

Mit „Global Gateway“ leistet die EU nach Angaben der Bundesregierung einen eigenen Beitrag zur Schließung von Investitionslücken, indem sie weltweit den Aufbau von nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung unterstützt. Ziel von Global Gateway sei die Förderung nachhaltiger, gleichberechtigter Partnerschaften zu beidseitigem Nutzen. „Global Gateway zielt nicht darauf ab, Partnerländer in ihrer Entscheidungsfreiheit zu begrenzen, sondern bietet diesen vielmehr die Möglichkeit, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten zu verringern“.

Weltweit bestehe eine enorme Investitionslücke bei Transport-, Digital- und Energieinfrastruktur, um diese Infrastruktur vor dem Hintergrund von beispielsweise voranschreitender Urbanisierung und Digitalisierung zukunftssicher zu machen. China greife diesen Bedarf mit seiner „Belt and Road Initiative“ auf. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an dieser Initiative und sehe die Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Standards sowie die entstehenden Abhängigkeiten kritisch.

Berlin: (hib/AHE) Nach Bekanntwerden von Anschuldigungen hinsichtlich der Beteiligung von Beschäftigten des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) an den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu einer Klärung keinen neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Das geht aus der Antwort (21/4143) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3603) hervor. Seit Juni 2025 sei die Verwendung der vom Auswärtigen Amt bereitgestellten Mittel für UNRWA in den Palästinensischen Gebieten vertraglich ausgeschlossen. UNRWA unterliege den Regelungen von Paragraf 10 Haushaltsgesetz, wonach Zuwendungsempfänger zur umfassenden Kooperation beim Ausschluss von Terrorismusfinanzierung und -unterstützung verpflichtet sind, heißt es zur Begründung. „Den Umfang der zukünftigen Unterstützung UNRWAs macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.“

Berlin: (hib/BAL) Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4108) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3937) hervor. Ferner wurden Guatemala (fünf Millionen Euro), Indonesien (24 Millionen Euro), der Mongolei (fünf Millionen Euro) und Tunesien (30 Millionen Euro) Schulden erlassen.

Zahlen zum Stand der Forderungen per 31.12.2025 liegen voraussichtlich erst Mitte des zweiten Quartals 2026 vor und werden dann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur „Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4109) auf eine Kleine Anfrage (21/3874) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die QLB ist im Dezember 2023 ausgelaufen, eine Weiterführung wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht vereinbart. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden im Rahmen der QLB bis zum Ende des Förderzeitraums insgesamt 92 Projekte unter Einbindung von 72 lehramtsausbildenden Hochschulen gefördert. Die Regierung verweist in der Antwort mehrfach darauf, dass für die Lehrerausbildung die Länder zuständig sind.

Berlin: (hib/PK) Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung insbesondere im Bereich der häuslichen Pflege deutlich angehoben worden. Zugleich sei der Kreis der Anspruchsberechtigten und damit der Leistungsbezieher erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort (21/4070) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3799) der Linksfraktion.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung konnte den Angaben zufolge die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch pflegebedürftige Menschen erheblich reduziert werden. Demnach bezogen 2024 rund 5,6 Prozent aller Pflegebedürftigen Hilfe zur Pflege. In der vollstationären Pflege allein lag der Anteil der Bezieher von Hilfe zur Pflege in den vergangenen Jahren bei einem Drittel. Vor Einführung der Pflegeversicherung habe dieser Wert bei rund 70 Prozent gelegen.

Vor Einführung der Pflegeversicherung hätten die Ausgaben der Sozialhilfeträger für die Hilfe zur Pflege umgerechnet auf damalige Preise bei rund 9,1 Milliarden Euro gelegen, 2024 seien es nach heutigen Preisen rund 5,3 Milliarden Euro gewesen, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/STO) Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3690). Danach hat sich seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 „die bereits zuvor schwierige politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage in Myanmar weiter verschlechtert“.

Das Militär verfolge landesweit Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft und schlage Proteste gewaltsam nieder, schreibt die Bundesregierung weiter. Berichten von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge seien seit dem Putsch zirka 7.700 Zivilisten durch das Regime getötet worden.

Darüber hinaus ist die humanitäre Situation der mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebenen laut Bundesregierung infolge anhaltender Kämpfe, Gewalt und der Blockade von Hilfsgütern durch das Militär besorgniserregend. Weitreichende Schäden infolge des Erdbebens in den Regionen Mandalay und Sagaing im März 2025 haben die Lage den Angaben zufolge weiter verschärft.

Die Wahlen vom Dezember 2025 und Januar 2026 seien nach Einschätzung der Bundesregierung und weiterer internationaler Beobachter „weder frei, fair noch inklusiv“ gewesen, heißt es in der Antwort des Weiteren. Zahlreiche Parteien seien im Vorfeld verboten oder nicht zu den Wahlen zugelassen worden, „die geprägt waren von Repressionen gegen die Bevölkerung, Druck zur Stimmabgabe, Festnahmen und Verurteilungen auf der Grundlage neuer Strafgesetze“.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Militärregierung Luftangriffe und weitere militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung in den Wochen und Monaten vor den Wahlen fortgesetzt. Zu Luftangriffen sei es insbesondere in Gegenden mit starker Präsenz bewaffneter Widerstandsgruppen gekommen. Dabei sei wiederholt vorsätzlich zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen getroffen worden.

Ethnische Minderheiten sind in Myanmar laut Vorlage seit vielen Jahren „dem Entzug von Land und Eigentum, Diskriminierung, Mord, Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt; Identität, Religion, Kultur und Traditionen ethnischer Minderheiten wurden jahrzehntelang unterdrückt“. Diese Entwicklungen haben sich seit 2021 weiter verschärft. wie die Bundesregierung zudem ausführt.

In besonderem Maß ist danach weiterhin die muslimische Volksgruppe der Rohingya Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ihnen werde die myanmarische Staatsangehörigkeit verweigert; sie seien dadurch weit überwiegend staatenlos. Damit einher gehe der Verlust von Rechten auf Bildung, Eigentum und Bewegungsfreiheit. Zahlreiche Rohingya seien bereits 2012 binnenvertrieben worden, „die Mehrheit nach 2017 während einer ethnischen Kampagne durch das Militär nach Bangladesch, wo sich nun über eine Million Flüchtlinge befinden“. Die in Myanmar verbliebenen Rohingya seien zuletzt durch gewaltsame Übergriffe und Vertreibungen auch von Seiten der Widerstandsgruppen verstärkt unter Druck geraten.

Berlin: (hib/SCR) „Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3984). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Schritte sie auf nationaler und europäischer Ebene unternommen hat, die außergerichtliche Streitschlichtung zu stärken.

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung (21/4150) die Rechenschaftsberichte 2024 der politischen Parteien veröffentlicht, die Ende 2024 im Bundestag vertreten waren: CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Die Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).

Danach hatte die CDU 2024 Einnahmen von 174.543.613,97 Euro und Ausgaben von 170.581.816,66 Euro, was zu einem Überschuss von 3.961.797,31 Euro führte. Das Reinvermögen wird mit 233.837.155,30 Euro angegeben. Die staatlichen Mittel werden mit 54.708.726,48 Euro beziffert. Zum Jahresende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder.

Die Einnahmen der AfD beliefen sich laut Rechenschaftsbericht auf 36.342.978,06 Euro, die Ausgaben auf 33.748.423,92 Euro und der Überschuss auf 2.594.554,14 Euro. Das Reinvermögen betrug den Angaben zufolge 40.871.437,27 Euro. Die staatlichen Mittel summierten sich auf 12.784.556,82 Euro. Die Partei zählte Ende 2024 51.319 Mitglieder.

Einnahmen von 215.287.557,75 Euro konnte die SPD verbuchen. Dem standen laut Rechenschaftsbericht Ausgaben von 158.797.088,64 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 56.490.469,11 Euro ergab. Das Reinvermögen der Partei wird mit 351.571.989,96 Euro angegeben. Staatlichen Mittel erhielt die SPD in Höhe von 70.263.214,94 Euro. Sie hatte zum Jahresende 357.116 Mitglieder.

Bündnis 90/Die Grünen verbuchten 2024 Einnahmen von 121.399.837,53 Euro bei Ausgaben von 95.498.369,64 Euro, was einen Überschuss von 25.901.467,89 Euro zur Folge hatte. Das Reinvermögen belief sich den Angaben zufolge auf 117.426.564,59 Euro. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 42.852.648,84 Euro. Zum Jahresende zählte sie 155.296 Mitglieder.

Die CSU konnte laut Rechenschaftsbericht einen Überschuss von 11.379.171,42 Euro erwirtschaften, da Einnahmen von 53.207.753,40 Euro Ausgaben von 41.828.581,98 Euro gegenüberstanden. Ihr Reinvermögen betrug danach 43.274.287,41 Euro. Die Partei erhielt staatliche Mittel in Höhe von 18.335.473,35 Euro. Ende 2024 gehörten ihr 125.154 Mitglieder an.

Die Linke hatte Einnahmen von 29.980.521,34 Euro und Ausgaben von 35.095.476,13 Euro, was ein Defizit von 5.114.954,79 Euro zur Folge hatte. Ihr Reinvermögen betrug laut Rechenschaftsbericht 40.802.499,82 Euro. Sie bezog staatliche Mittel in Höhe von 11.154.894,06 Euro. 58.532 Mitglieder gehörten der Partei zum Jahresende an.

Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Einnahmen von 988.559,94 Euro standen Ausgaben von 747.277,86 Euro gegenüber, der Überschuss betrug 241.282,08 Euro. Das Reinvermögen belief sich dem Rechenschaftsbericht zufolge auf 458.238,67 Euro. Der SSW erhielt staatliche Mittel in Höhe von 286.153,13 Euro. Überdies gingen bei ihm Spenden des Südschleswig-Ausschusses im dänischen Kulturministerium im Umfang von 541.522,79 Euro ein. Die Partei zählte zum Jahresende 3.109 Mitglieder.

Berlin: (hib/CHE) Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant. Für den ordnungsgemäßen Vollzug seien die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltenden Verjährungsfristen ausreichend, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/4111) auf eine Kleine Anfrage (21/3852) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Weiter heißt es in der Antwort, dass die Erhöhung der Leistungen nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) durch Umstellung von der vollen zu einer hälftigen Kindergeldanrechnung im Koalitionsvertrag enthalten sei und die Regierung prüfe, ob und wie diese Änderung umgesetzt werden könne. Zentrale Rückgriffsstellen in den Ländern können den staatlichen Unterhaltsrückgriff effizienter machen, so die Regierung.

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung weist unter anderem deutsche Unternehmen „in geeigneter Form beispielsweise auf den Seiten des Auswärtigen Amts auf den völkerrechtlichen Status israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die damit verbundenen Risiken hin“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4053) auf eine Kleine Anfrage (21/3686) der Fraktion Die Linke.

Zudem werden auch alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben, zum Beispiel nach der Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten oder auf EU-Ebene beschlossene Sanktionen (siehe u. a. Beschluss (GASP) 2024/1175 des Rates vom 19. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße) umgesetzt, heißt es in der Antwort.

Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die fortschreitende Umsetzung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) seien große deutsche Unternehmen (aktuell ab 1.000 Mitarbeitern) außerdem gesetzlich verpflichtet, Menschenrechtsrisiken in ihren Lieferketten zu analysieren.

Da die Siedlungspolitik unter anderem eng mit Landkonfiszierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung verknüpft sei, müssten Unternehmen im Rahmen ihres Risikomanagements prüfen, ob ihre Aktivitäten in diesen Gebieten zu Menschenrechtsverletzungen beitragen und welche Maßnahmen erforderlichenfalls zu ergreifen seien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.