Digitales

29. Sitzung (teilweise öffentlich)

Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 14.30 bis 16.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Gegenstand der Sitzung

TOP 5 findet in verbundener Debatte mit TOP 6, 7 und 8 in öffentlicher Beratung statt.

Ausschuss nimmt Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung an

Der Digitalausschuss hat den Weg für das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung frei gemacht. Für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen.
Anträge von Linken und Grünen zu KI finden keine Mehrheit

Anträge der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der KI-Verordnung haben am Mittwoch im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden.