Anhörung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse
Blick auf das Paul-Löbe-Haus im Berliner Parlamentsviertel (© DBT / Axel Hartmann)
Zeit:
Montag, 21. September 2026,
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gegenstand der Sitzung
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
BT-Drucksache 21/6131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BT-Drucksachen 21/6132(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
BT-Drucksache 21/6806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
BT-Drucksache 21/6913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Donata Vogtschmidt, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
BT-Drucksache 21/6917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss ist der 17. September 2026, 12.00 Uhr.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)