Fraktionen fordern Konsequenzen gegen Russland
Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Inhaftierungen und Polizeigewalt als Reaktion auf regierungskritische Proteste hat sich die Mehrheit des Bundestages in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“ am Mittwoch, 10. Februar 2021, für Konsequenzen der Bundesregierung gegen Russland ausgesprochen. So plädierten Abgeordnete von Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Moratorium gegen die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die SPD setzt hingegen auf eine Ausweitung der bereits bestehenden personenbezogenen Sanktionen.
Grüne für Baustopp von Nord Stream 2
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das russische Regime in einer auf Verlangen seiner Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde als „brutaler denn je“. Wer jetzt schweige, „wird sehr lange schweigen müssen“.
Sein Fraktionskollege Oliver Krischer sagte, ein Baustopp für Nord Stream 2 ziele darauf, dem Regime von Präsident Wladimir Putin den finanziellen Boden zu entziehen. Er verwies auf einen vom „Spiegel“ veröffentlichten Brief, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA unter Ex-Präsident Donald Trump bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten haben soll, um US- Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline zu verhindern. Krischer sprach von einem „schmutzigen Deal“, der das System Putin stärke. Auf Antrag der Grünen zitierte der Bundestag Scholz ins Plenum, um an der laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Diese wurde dafür zwischenzeitlich unterbrochen.
FDP: Russland führt Kalten Krieg gegen Europa
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) urteilte, ein Baustopp für Nord Stream 2 biete Moskau die Möglichkeit, seine Politik zu überdenken. „Russland bricht die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“.
Sich dagegen zu positionieren, bedeute keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wie es die AfD-Fraktion behaupte. Deutschland sei den mutigen Demonstranten ein Moratorium für Nord Stream 2 schuldig.
CDU/CSU: Kooperation, wo möglich, und Konfrontation, wo nötig
Auch Michael Brand (CDU/CSU) sprach sich für ein Moratorium aus, „bis geklärt ist, ob Russland uns als nützliche Idioten missbraucht“.
Putin führe einen „unerklärten Krieg gegen die Demokratie und die Menschenrechte im eigenen Land“. Dem müsse die Bundesregierung eine „unzweideutig klare Haltung“ entgegensetzen. Insgesamt gelte im Umgang mit Russland: „Kooperation, wo möglich, und Konfrontation, wo nötig.“
AfD für Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten
Demgegenüber nannte der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, Sanktionen oder anderweitige Strafen gegen Staaten, die nicht unsere Werte teilten „kontraproduktiv“. So sei es auch falsch, auf eine „für uns und Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Politik Russlands nicht passt“.
Außenpolitik bedeute, einen Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten herzustellen und dabei deren Anderssein zu akzeptieren.
Linke: Nicht mit zweierlei Maß messen
Auch Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sprach sich gegen einen Stopp von Nord Stream 2 aus. „Wir sollten nicht Milliarden investieren, um sie dann brachliegen zu lassen.“ Zwar müsse die Inhaftierung Nawalnys eindeutig verurteilt werden.
Aber bei jedweden Sanktionsforderungen laufe die Bundesregierung Gefahr, mit zweierlei Maß zu messen, warnte Gysi mit Blick auf den Umgang mit der Türkei oder Saudi-Arabien. Statt Sanktionen zu beschließen, sollte eine Politik des Wandels durch Annäherung angestrebt werden. Andernfalls werde Russland sich immer mehr gegenüber Europa abschotten.
Minister fordert Freilassung von Alexej Nawalny
Für die SPD warnte Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Stopp der Pipeline. Keine Geschäfte mehr mit Russland zu machen, bedeute, dass es aufgrund der ökonomischen Isolation immer mehr mit China zusammenrücken würde. „Dann entsteht der größte wirtschaftliche und militärische Verbund, den es gibt.“
Maas verwies auf den russischen Cyberangriff auf den Bundestag, den Mord an einem Georgier in Berlin und den Mordanschlag auf Nawalny und erneuerte seine Forderung an Russland, diese Verbrechen lückenlos aufzuklären und den Kreml-Kritiker freizulassen. Die Außenminister der EU müssten sich außerdem am 22. Februar mit Reaktionen auf das russische Verhalten beschäftigen und eventuelle Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen. Es gelte, dabei diejenigen zu treffen, die das repressive Vorgehen der Staatsmacht verantworteten.
SPD: Energie nicht zum „Kampfmittel“ machen
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnte davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen.
Zielführender sei es, personenbezogene Sanktionen auf das Umfeld von Präsident Putin zu konzentrieren. (joh/10.02.2021)