Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Inneres
Aufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) (19/27189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Die Abgeordneten fordern, dass minderjährige, ledige Geschwisterkinder zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Kind nachziehen können. Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Die Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17) entschieden, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das Verbot des Tragens von Tätowierungen greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Im Bund und in einigen Ländern sei das äußere Erscheinungsbild von Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Runderlasse geregelt, die sich auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung stützen. Diese allein erfülle jedoch nicht die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.
Polizei: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der die Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben soll. So soll unter anderem mit den Landesregierungen ein Digitalpakt für die Polizei ausgearbeitet werden, der, nach dem Vorbild des bereits bestehenden „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrat und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ explizit die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.
Finanzen
Steuern: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulilateriales Instrument, MLI) umgesetzt werden. Das Protokoll vom 1. Oktober 2020 ändert das deutsch-dänische Steuerabkommen von 1995. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.
Insiderhandel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag zur Stärkung des Vertrauens in die Bundesministerien und Behörden vor (19/27186(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), mit dem der Insiderhandel wirksam unterbunden werden soll. So soll unter anderem Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden, welche die jeweiligen Unternehmen direkt beaufsichtigen, über die Vergabe an Aufträgen, Übernahmen und Fusionen entscheiden oder anderweitig direkten Einfluss auf den Aktienkurs des Unternehmens nehmen können, der Handel mit Finanzinstrumenten für das jeweilige Unternehmen verboten werden. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.
Arbeit
IOA-Übereinkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern vorgelegt (19/26834(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.
Saisonarbeit: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung vor. Damit soll zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft die sogenannte 70-Tage-Regelung wie im Jahr 2020 auf 115 Tage befristet ausgeweitet werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.
Recht
Versorgungsausgleich: Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungsträger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Hier sollen künftig in dem Fall, dass der Versorgungsträger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichswerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.
Ehrenamt: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der das Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen will. Demnach soll der steuerfreie Eherenamtspauschalbetrag von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.
Frauenrechte: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen will (19/27185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Demnach solle etwa die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Raum umgesetzt werden, wo immer dies noch nicht geschehen sei. Auch gelte es, so die Liberalen, die Strafverfolgungsbehörden für digitale Straftaten zu sensibilisieren und geschulte Ansprechpartner in bei den entsprechenden Behörden in Polizei und Justiz für Betroffene bereitzustellen. Die Vorlage wird nun im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten. Die FDP hatte Federführung beim Menschenrechtsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.
Ernährung und Landwirtschaft
Seefischerei: Das Seefischereigesetz (SeeFischG) soll aktualisiert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/26840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung überträgt und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Rechtsverordnung regelt. Damit im Rahmen der zu erlassenden Rechtsverordnung personenbezogene Daten verarbeitet werden können, bedürfe es zudem einer datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Seefischereigesetz. Weiterhin werden die Regelungen an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Ferner ist eine Änderung erforderlich, um der europarechtlichen Verpflichtung zur zeitnahen und effektiven Durchsetzung des dynamischen europäischen Fischereirechts nachzukommen. Die bereits geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände einschließlich der derzeit bestehenden Blankettnorm würden für eine effektive Durchsetzung des europäischen Fischereirechts nicht ausreichen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Ernährung beraten werden.
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Vorlage zufolge soll die Bundesregierung „den geplanten Waldumbau gemeinsam mit den Jägern, Grundeigentümern und den Forstleuten im gegenseitigen Dialog nach dem Motto 'Wald mit Wild' umzusetzen“. Außerdem fordert die Fraktion unter anderem und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern „den Personalbestand in den Staats- und Kommunalforstbetrieben erheblich aufzustocken“.
Familie
Zeitverwendung: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz, 19/26935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Mit der gesetzlichen Anordnung von regelmäßig wiederkehrenden Zeitverwendungserhebungen soll in Deutschland eine valide Datenbasis für eine Vielzahl vor allem gesellschaftspolitischer Entscheidungen geschaffen werden. Die Vorlage soll federführend im Familienausschuss beraten werden.
Gesundheit
Medizinprodukterecht: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (29/26942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Wegen der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017 / 745 aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich kurzfristiger Änderungsbedarf im zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen nationalen Durchführungsrecht, vor allem in den Inkraft- und Außerkrafttretensregelungen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes vom 28. April 2020 ergeben. Diese Änderungen seien mit Artikel 15 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 vorgenommen worden. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Änderungen im Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (Artikel 1 des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes) und in weiteren Gesetzen vorgenommen werden, die wegen des Verschiebens der Geltung genannten EU-Verordnung notwendig sind. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.
Arzneimittel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag (19/27051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel fordert. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem dafür sorgen, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusätzlich die Entscheidungsbefugnis übertragen werden soll, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, unter der Maßgabe, dass diese von einem Vertragsarzt verordnet wurden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.
Umwelt und Nukleare Sicherheit
Strahlenschutz: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Korrekturen für den reibungslosen Vollzug des Strahlenschutzgesetzes vorgenommen werden. Zudem soll ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen aufgenommen werden, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, dabei ein bestimmtes Gefährdungspotential aber nicht übersteigen und somit einen Betrieb ohne Genehmigung zulassen. Darüber hinaus soll eine neue Bauartzulassung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung eingeführt werden, die ebenfalls den Betrieb bestimmter Laseranlagen nur mit einer Anzeige ermöglicht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Nukleare Sicherheit überwiesen.
Elektrogeräte: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen für n Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und den Zugang von Erstbehandlungsanlagen, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen, zu gesammelten EAG. Daneben sollen Maßnahmen getroffen werden, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern. Die Vorlage soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.
Haushaltsausschuss
Entlastung: Die Bundesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Dem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Finanzen (19/21479(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes beigefügt. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.
EU-Budget: Die AfD-Fraktion legt einen Antrag vor, der die Initiative zur „Next Generation EU“ als unzulässig erachtet und die Bundesregierung dazu auffordert, die EU-Verschuldung zu stoppen (19/27210(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, den eingebrachten Gesetzentwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG) zurückzuziehen und die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zu bewahren und insbesondere die Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages zu schützen und zu respektieren. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.
Bodenreform: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der die Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) fordert (19/27201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, „dass die Verbrechen der 'Bodenreform' als solche benannt und deren Verherrlichung beendet werden“. So gelte es etwa, Denkmäler an die sogenannte Bodenreform zu Mahnmalen umzuwidmen, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.
Forschung
Gleichstellung: Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden. Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.
Teilhabe: Die FDP legt einen Antrag (19/27175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der Verantwortung der Außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordert. So soll darauf hingewirkt werden, dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen den geforderten Anteil von fünf Prozent der Stellen, die mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise während der Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation IV umsetzen und diese damit ihrer Vorbildfunktion als öffentliche Forschungseinrichtungen gerecht werden. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.
Zeitverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender Covid-19-Pandemie (19/27188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. So sollen die Verlängerungsmöglichkeiten durch eine „zweite Coronanovelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vom 25. Mai 2020 um weitere sechs Monate erweitert werden. Das Forschungsministerium soll außerdem ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die zulässige Befristungsdauer um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die Pandemielage dies notwendig macht. Die Vorlage soll federführende im Forschungsausschuss beraten werden.
Konfuzius-Institute: Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.
Verkehr und digitale Infrastruktur
Rohmessdaten: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, der Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen soll. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Geschwindigkeitsmessgeräte sollten geprüft und gegebenenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Geschwindigkeitsmessgeräte zukünftig Rohmessdaten speichern und zur Verfügung stellen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.
Deutsche Bucht: Die FDP Fraktion fordert als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs „MSC Zoe“ vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/27121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreiben die Abgeordneten, die MSC Zoe sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling - German Bight“ unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege. Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Maritimen Organisation dafür einzusetzen, dass Großcontainerschiffe bei Sturmlagen dazu verpflichtet werden, statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets „Terschelling-Deutsche Bucht“ aus Sicherheitsgründen das rund 60 km nördlicher gelegene Verkehrstrennungsgebiet „German Bight-Western Approach“ zu befahren. Außerdem müssen aus Sicht der Liberalen die bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf die Auslegungsgrenzen von Ladungssicherungssystemen, genehmigte Ladungs- und Stabilitätsbedingungen und die Berücksichtigung von Flachwassereffekten sowie der Geschwindigkeit der Schiffsbewegungen und die daraus resultierenden Beschleunigungen und Kräfte überprüft und überarbeitet werden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.
Games: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Serious Games und Gamification – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification zu unterstützen und zu fördern. Dazu solle unter anderem die Attraktivität des Entwicklungsstandortes Deutschland durch Breitbandausbau, Digitalisierung und Fachkräfte gestärkt werden – letzteres sowohl durch entsprechende Lehre als auch vereinfachte Zuwanderung. Serious Games und Gamification-Projekte seien „keine simplen Computerspiele, sondern seriöse Alternativen zur Vermittlung von interkulturellen Lerninhalten, digitalen Kompetenzen sowie zum Training von Arbeitsabläufen“, heißt es in dem Antrag. Gerade angesichts voranschreitender Digitalisierung und Distanzierung setzten sie neue Lern-Anreize und könnten helfen, individuelle Stärken zu fördern. Die Vorlage soll nun im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten werden. Die FDP hatte Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien beantragt, wurde darin aber nur von der Linken und den Grünen unterstützt.
Internet: Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/27192(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ebenfalls federführend im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten wird. Die Linke hatte Federführung beim Wirtschaftsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.Anbieter sollen zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin. Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen - um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro. Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.
Geschäftsordnung
Exekutivkontrolle: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament mithilfe eines Exekutivkontrollgesetzes beitragen soll. So soll künftig vor und nach internationalen Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und - auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages - auch eine Nachbereitungsdebatte im Bundestag stattfinden. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen und auf Verlangen von 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Recht haben, eine Debatte mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte). Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Geschäftsordnung beraten werden.
Tourismus
Barrierefreiheit: Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche und verlangen Abhilfe. In einem Antrag (19/17132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden „nationalen Kompetenzsstelle“ vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren. Die Bundesregierung müsse überdies auch private Anbieter grundsätzlich verpflichten, Barrierefreiheit schrittweise herzustellen, die verfügbaren Fördermittel bei Bedarf aufstocken und dafür sorgen, dass der Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen und in Zügen beschleunigt werde. Die Unterlassung sei als Tatbestand der Benachteiligung ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen. Die Antragsteller kritisieren, dass bisher nur ein Bruchteil der touristischen Unternehmen, Destinationen und Angebote auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sei. Nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ seien bisher etwa 2500 Betriebe und Angebote entsprechend zertifiziert. In Deutschland lebten aber mindestens 12,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ausweitung des barrierefreien Angebots werde der Tourismusbranche daher auch „enorme wirtschaftliche Potentiale eröffnen“. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Tourismus zur federführenden Beratung überwiesen.
(eis/irs/ste/04.03.2021)
Inneres
Pro und Contra der Experten zum Geschwisternachzug
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 21. Juni 2021, unter dem Vorsitz von Jochen Haug (AfD). So begrüßte ein Teil der Sachverständigen den Vorstoß der Fraktion, Geschwisterkinder als Nachzugsberechtigte anzuerkennen. Dass bislang nur die Eltern und nicht die minderjährigen, ledigen Geschwister von als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlingskindern nach Deutschland nachziehen dürften, führe oft zu jahrelangen Trennungen und großem Leid. Eine Regelung sei dringend geboten. Andere Sachverständige kritisierten, eine Erleichterung des Geschwisternachzugs schaffe zusätzliche Anreize und widerspreche der gegenwärtigen „Kontingentlösung“.
„Anreize für schleichenden Familiennachzug“
„Weder notwendig noch verhältnismäßig“, so bewertete der Sachverständige Dieter Amann den Gesetzentwurf. Bereits unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen könnten minderjährige Geschwister nachziehen, führte der Diplom-Verwaltungswirt an, auch wenn dies schwierig sei.
Eine Erleichterung aber setze zusätzliche Anreize für einen „schleichenden Familiennachzug“ und leiste einem Missbrauch von „Ankerkindern“ Vorschub, warnte der Sachverständige in seiner schriftlichen Stellungnahme.
„Erleichterung widerspricht Kontingentlösung“
Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner vom Forschungszentrum Asyl- und Ausländerrecht der Universität Konstanz machte darauf aufmerksam, dass ein Geschwisternachzug, der nicht mehr von Voraussetzungen wie der Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichendem Wohnraum abhängig gemacht werde, zu einer Ausweitung des Familienzuzugs führen werde.
Im Einzelfall könnten für einen erleichterten Nachzug zwar „sachliche Gründe“ sprechen, doch eine generelle Ausweitung sei mit Blick auf den „Schutz der Sozialsysteme“ nicht zu befürworten. Dies stehe im Übrigen auch der Kontingentlösung entgegen, für die sich der Gesetzgeber entschieden habe.
„Bundeseinheitliche Lösung grund- und völkerrechtlich notwendig“
Klar für eine Erleichterung des Geschwisternachzugs sprach sich wiederum Sophia Eckert vom Verein Save the Children Deutschland aus: Die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung sei nach grund- und völkerrechtlichen Vorgaben „dringend notwendig“, betonte die Expertin. Nur in wenigen Bundesländern würden die gegenwärtigen Regelungen im Einklang mit dem höherrangigen Recht umgesetzt.
Die von den Grünen vorgeschlagene Regelung sei ein „wichtiger Schritt“, um den Geschwisternachzug, der meist am Nachweis von ausreichend Wohnraum oder der Lebensunterhaltssicherung scheitere, zu ermöglichen, so Eckert – auch wenn damit nicht alle Hindernisse ausgeräumt seien. Um den „Geschwisternachzug in allen Konstellationen“ zu ermöglichen, brauche es einen Rechtsanspruch minderjähriger Geschwisterkinder auf Nachzug.
„Antragstellung zur Bestimmung der Minderjährigkeit nutzen“
Diese Forderung unterstützte auch Maria Kalin vom Deutschen Anwaltverein: Der Gesetzentwurf stelle nur ein „Mindestmaß“ des Gebotenen dar, so die Fachanwältin für Migrationsrecht in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Sie widersprach in der Anhörung zudem der Darstellung, Eltern würden ihre Kinder als „Ankerkinder“ nutzen und sie den Gefahren einer Flucht verantwortungslos aussetzen. „Würden sie tatsächlich kalkuliert handeln, würden sie einen Erwachsenen schicken. Dann hätte sofort die ganze Familie einen Nachzugsanspruch“, unterstrich die Sachverständige.
Sie plädierte zudem für eine „einfache, einheitliche Regelung“ zur Bestimmung der Minderjährigkeit. Diese solle künftig stets an den Zeitpunkt der Asylantragstellung anknüpfen. Die lange Dauer von Asylverfahren dürfe nicht mehr zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen, so Kalins Forderung.
„Europäische Regelung abwarten“
Hinsichtlich der Festlegung des Zeitpunkts zur Bestimmung der Minderjährigkeit riet Prof. Dr. Andreas Dietz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg, hingegen zum Abwarten: Sollte der Europäische Gerichtshof einen „unionsrechtlich einheitlichen“ Zeitpunkt für das Nachzugsalter bestimmen, habe dies Auswirkungen auf weitere Normen, sodass ohnehin Anpassungsbedarf bestünde, erklärte der Experte.
Grundsätzlich aber sei die Entscheidung über einen erleichterten Geschwisternachzug eine migrationspolitische, keine migrationsrechtliche.
Begrenzte Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen
Für eine Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Kriterien für den Geschwisternachzug trat auch Miriam Marnich vom Deutschen Städte- und Gemeindetag ein: Der Zuzug dürfe nicht „voraussetzungslos“ möglich sein. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit in den Städten und Gemeinden bleibe trotz sinkender Zuzugszahlen begrenzt, insistierte die Sachverständige.
Eine Vielzahl von Kommunen stoße an ihre Grenzen – unter anderem sei bezahlbarer, dezentraler Wohnraum knapp. Die Corona-Krise habe viele Städte und Gemeinden in eine prekäre Situation gebracht. Sie hätten bereits genug zu tun mit der Integration der bereits „hier Lebenden“, sagte die Sachverständige mit Blick auf den „angespannten“ Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
„Nachzug von Eltern mit kleinen Geschwistern verfassungsrechtlich geboten“
Einen Mittelweg zeigte schließlich Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, auf: Er sah zumindest im Fall von „Eltern mit sehr kleinen, minderjährigen Kindern“, eine Neuregelung, die ihnen einen gemeinsamen Nachzug ermögliche, als verfassungsrechtlich geboten an. Der Schutz von kleinen Kindern habe eine besondere Bedeutung, so argumentierte der Experte, da diese „besonders auf den Schutz und die Fürsorge ihrer Eltern angewiesen und für räumliche Trennungen empfindlich“ seien.
Gerade wenn eine Flüchtlingsanerkennung der Eltern absehbar sei, solle ein vorgezogener Geschwisternachzug ermöglicht werden, meinte Wittmann. Die damit verbundenen Mehrbelastungen seien für den Staat überschaubar.
Gesetzentwurf der Grünen
Laut Gesetzentwurf der Grünen (19/27189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland führe dazu, dass zu unbegleiteten Kindern, die in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt wurden, zwar ihre Eltern nachziehen können, aber nicht ihre Geschwister.
Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben, argumentieren die Grünen. Während für den Nachzug der Eltern zu ihrem Kind vereinfachte Voraussetzungen gelten, werde der Nachzug der Geschwisterkinder unter die Bedingung gestellt, dass ausreichender Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt der Nachziehenden gedeckt ist.
„Diese Voraussetzungen kann der oder die stammberechtigte Minderjährige in Deutschland aber in aller Regel nicht erfüllen“, schreiben die Abgeordneten weiter. Dadurch müssten die Eltern sich zwischen der Sorge für ihre im Ausland befindlichen Kinder und dem in Deutschland lebenden stammberechtigten Kind entscheiden, was zu jahrelangen Familientrennungen führe.
„Minderjährige Geschwister als Nachzugsberechtigte aufnehmen“
Mit dem Gesetzentwurf sollen die minderjährigen, ledigen Geschwister der als Flüchtling anerkannten oder subsidiär schutzberechtigten Referenzperson in den Kreis der privilegiert nachzugsberechtigten Personen aufgenommen werden. Der Kindernachzug für gleichzeitig mit ihren Eltern einreisende Kinder soll nicht mehr unter die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums gestellt werden.
Gesetzlich geregelt werden sollen mit dem Entwurf auch die Zeitpunkte für die Minderjährigkeit der stammberechtigten und nachziehenden Kinder. Danach sollen stammberechtigte Kinder zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährig sein müssen, damit ihre Eltern ein Nachzugsrecht erhalten. Gemeinsam mit den Eltern nachziehende Geschwisterkinder sollen laut Vorlage zum Zeitpunkt der Visumsantragstellung ihrer Eltern (sas/sto/22.06.2021)
Parlament
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden:
Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zugestimmt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/30809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). FDP und AfD stimmten gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich.
Verhaltenskodex: Der Bundestag hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschlossen. Konkret geht es um die Einführung eines Verhaltenskodex in der Geschäftsordnung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Lobbyregistergesetz. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Industriekultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Industriekultur in Deutschland gezielt fördern“ (19/30982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt.
Bundesfernstraßenverwaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ (19/30983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen.
Bosnien und Herzegowina: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit dem Titel „Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten“ (19/30984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt.
Irakische Kurden: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“ (19/26562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Deutsche IS-Kämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“ (19/27314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/31016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Wasserstoff: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende“ (19/18733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/25648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c).
Verkehrswende: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ (19/22497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24687(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Zustimmung erfuhr der Antrag noch bei der Linksfraktion.
Aufenthaltsgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen (19/27189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) von der Tagesordnung abgesetzt.
Ramstein Air Base: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.
Drohnen: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ (19/25293(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/28532(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.
Migrationspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ (19/30953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.
Alkohol: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“ (19/26118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage der FDP wurde bei Enthaltung der übrigen Opposition abgelehnt, der Grünen-Antrag stieß noch bei den Grünen auf Zustimmung.
BNE: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundeskanzler: Der Bundestag den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/8275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Konkret geht es um ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des vor (19/20357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Sozialpolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/27034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Europa: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen“ (19/25306(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor (19/30828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung“ (19/30985(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt.
Tokio 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit allen anderen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/20765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.
Unternehmen (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen angekündigten Antrag der AfD mit dem Titel „Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen – Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen“ von der Tagesordnung abgesetzt.
Gewaltenteilung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP und der Grünen zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/30668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Internet Governance: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/30725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Während die Grünen mit den Liberalen stimmten, lehnte die Koalition die Vorlage ab. Linke und AfD enthielten sich.
Digitalisierung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Linken einen Antrag der FDP mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ (19/24632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung, bei der sich AfD und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit ansonsten allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/30786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gastronomie: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“ (19/23680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschuss vor (19/30587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD stimmte für die Vorlage, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten“ (19/4838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nur die Grünen stimmten mit den Liberalen für die Vorlage.
Sambia: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen“ (19/4839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/6992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD stimmte für die Vorlage, die Grünen enthielten sich.
Grundbildung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (19/27809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Urheberrechtsreform: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen“ (19/11054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Linke und Grüne stimmten für die Initiative, die AfD enthielt sich.
Klimaschutz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/20900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke votierte mit den Liberalen.
Saudi-Arabien: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern“ (19/24372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen votierten mit den Liberalen. AfD und Linke enthielten sich.
Mali: Der Bundestag hat einen FDP-Antrag mit dem Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/27433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Rechtsstaat: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ abgelehnt (19/19009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die AfD votierte mit der FDP, Linke und Grüne enthielten sich.
„Gewalttäter Sport“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei 'Gewalttäter Sport' reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt (19/29703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Initiative der Liberalen.
„Digital 9“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den 'Digital 9'-Staaten“ abgelehnt (19/14043(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
Training: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen“ abgelehnt (19/29204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die Linken enthielten und AfD sowie Grüne mit der FDP votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Hasskriminalität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ (19/26159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Weltbank: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ bei Enthaltung der AfD abgelehnt (19/22471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/28650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Kommunen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/17515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/30672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gesundheitsfachberufe: Der Bundestag hat einen Antrag der Linken mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“ abgelehnt (19/22121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Berufsausbildung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ abgelehnt (19/24688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich AfD, FDP und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b).
Berufsausbildung II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“ bei Enthaltung der Grünen abgelehnt (19/13540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/20242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Berufsausbildung III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ abgelehnt (19/22120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/29882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, AfD und FDP enthielten sich.
Straffreiheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ abgelehnt (19/1115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die FDP enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a).
Ersatzfreiheitsstrafe: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/1689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/14483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Juristische Ausbildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ abgewiesen (19/24643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Die Grünen votierten mit den Antragstellern.
Containern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ abgelehnt (19/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Tatprovokationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ abgelehnt (19/25352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/29481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern.
Drogenpolitik I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (1914828) und einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ abgelehnt (19/28774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, die FDP enthielt sich.
Drogenpolitik II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ abgelehnt (19/17612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Antragstellern votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (19/29205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Drogenpolitik III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ abgelehnt (19/27959(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Grabpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ abgelehnt (19/23996(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Auswärtiges: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ abgelehnt (19/29271(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Linken stimmten, lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Presse: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (19/27320(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde (19/29945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Koalition stimmte jeweils gemeinsam mit der AfD gegen die Initiative, FDP und Grüne enthielten sich beide Male.
BAföG: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (19/18688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/28527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a).
Bildungsfinanzierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“ (19/29962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Bildungsföderalismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ abgewiesen (19/28903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/30528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.
Befristete Arbeitsverträge I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ abgelehnt (19/27963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Befristete Arbeitsverträge II: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, AfD und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/25067(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). Die Grünen enthielten sich.
Entgeltfortzahlungsanspruch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ abgewiesen (19/22496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde (19/30465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a). Die Grünen und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung.
Queere Community: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der Covid-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“ (19/24002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugrunde (19/29878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.
Arbeitslosenversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen (19/24691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/28938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b). AfD und Grüne enthielten sich.
Gesetzlichen Rente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“ (19/27317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). AfD und Grüne enthielten sich.
Hartz IV: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ (19/29439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe f). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
Grundsicherung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ (19/29749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g). Nur die Grünen stimmten mit den Linken für deren Initiative.
Grundsicherung II: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“ (19/24454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, FDP und AfD enthielten sich.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“ (19/28905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Schufa: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben“ (19/24451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/30731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bodenmarkt: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (19/1853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/6516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a). Nur die Grünen votierten noch für die Initiative der Linksfraktion.
Selbstbestimmung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (19/26980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30880(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundesfernstraßenprivatisierung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)“ (19/29788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/31117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Außengrenzen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen“ (19/27869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Asylgesetz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/13598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. FDP und Linke enthielten sich.
Schwarzfahren: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit“ (19/1690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b) vor. FDP und Linke enthielten sich.
Partizipation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ (19/13537(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/30878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ (19/7737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gesundheitsregionen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen von Koalition, FDP und AfD abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke enthielt sich.
Gleichstellung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (19/1832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.
Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung“ (19/5909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Frauengesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken“ (19/27882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30855(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Dürre: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der AfD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Linke enthielt sich.
Agenda 2030: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Terror: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
IS: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Polizei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ (19/20063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31056(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gerichtsvollzieher: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher“ (19/22190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Strafrecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch“ (19/14764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Aktiengesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/20112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Verwertungsgesellschaften: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ (19/5911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/15231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)“ (19/5492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/9092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Inneren Sicherheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ (19/5040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Strafrecht II: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für 'Teile der Bevölkerung' in § 130 StGB“ (19/1842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Arzneimittelsicherheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren“ (19/27845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29484(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Arzneimittelsicherheit II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung“ (19/29772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Teilhabe in der Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/23840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BürgerrechtestärkungsGesetz – BüStärG)“ (19/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundestag als Arbeitgeber: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“ (19/29648(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Selbstständige: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/28983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Spätfolgen der Corona-Erkrankung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren“ (19/29267(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Ambulante Versorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern“ (19/15055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ (19/27051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Philippinen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ (19/26884(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ (19/15260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Sportgroßveranstaltungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände“ (19/8559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Stasi-Unterlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln“ (19/13529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Registermodernisierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/29970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
NS-Vergangenheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949“ (19/29308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Güterkraftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen“ (19/13097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/14741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bundespolizei: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht“ (19/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/22660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Trans-Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“ (19/28779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Elektronischer Rechtsverkehr: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ (19/28399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Intensivpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern. Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen“ (19/30971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
CETA (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (19/14783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Gleichstellung in der Wissenschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem“ (19/23629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Gleichstellung in der Wissenschaft II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern“ (19/27175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Beruflichen Bildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung“ (19/27120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Wasserstoffunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen“ (19/29746(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/31123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Parlamentarisches Fragerecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)“ (19/27764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Epidemische Lage: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ (19/26180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Jüdisches Leben: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ (19/29743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Keime: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern“ (19/26314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken“ (19/28550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.
Vertrauenspersonen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ (19/21725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Gesundheitsförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen“ (19/30876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Rechtsstandort Deutschland: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ (19/30883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Cannabis: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ (19/27807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Tropenkrankheiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (19/26119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Corona-Medikamente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben“ (19/28434(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Türkei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/30877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Ländlicher Raum: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume“ (19/17527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Sozialversicherungsbeiträge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Behindertenhilfe: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“ (19/20685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Kulturelle Identität II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen“ (19/28764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen“ (19/26841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.
Misandrie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie“ (19/26443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.
Debattenkultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren“ (19/30972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen.
Luft- und Wassersport: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“ (19/30973(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Lkw: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)“ (19/30974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Baustellen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten“ (19/30975(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
US-Atomwaffen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (19/29960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“ (19/30603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Asylverfahren: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“ (19/27831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht“ (19/31102(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entsprochen.
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht II: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 (19/31122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entsprochen.
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht III: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21 (19/31101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entsprochen.
Mercosur-Staaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (19/16489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/17942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Lebensmittel: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen“ (19/27698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Waldstrategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen“ (19/29770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Südafrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/25906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Entwicklungsstaaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“ (19/22468(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Entwicklungsstaaten II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren“ (19/29302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept 'Alles aus einer Hand' unterstützen“ (19/26905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/29646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Benin: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung“ (19/26896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Entwicklungsländer III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern“ (19/27842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
60 Jahre Mauerbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken“ (19/30976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Interpol: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen 'Red Notices' und 'Diffusions' zur Sicherung der Menschenrechte“ (19/20019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Bürokratieabbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen“ (19/30381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/31052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Impfung von Kindern: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine direkten oder verdeckten Empfehlung zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ (19/30962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Israelischer Staatsangehörige: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden“ (19/30981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen.
Türkisch-Demokratische Idealistenvereine: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung“ (19/30977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Bürgereingaben: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“ (19/14762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/31005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden“ (19/20681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/23884(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Munition: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken“ (19/22924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Börsengänge: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge (IPOs) ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen“ abgelehnt (19/30946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Luftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr“ abgelehnt (19/30925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Grundgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ (19/28440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Arbeit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ (19/24692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/31109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Massenentlassungen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen“ (19/217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Kinderrechte (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)“ (19/10622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Luftkampfsystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung“ (19/30935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Afghanistan-Einsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen“ (19/30934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Krisenleitlinien: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung“ (19/29789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Digitalbranche: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen“ (19/14388(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Jüdisches Leben II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen“ (19/30957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Schienenprojekt Rotenburg-Verden: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen“ (19/30958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Friedensmediation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ abgelehnt (19/26238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Kinderrechte II (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)“ (19/10552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Ersetzen des Wortes Rasse (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)“ (19/24434(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Sexuelle Identität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken und der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)“ (19/13123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordnung abgesetzt.
Milchbauern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“ abgelehnt (19/29314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31160(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Afghanistan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen“ abgelehnt (19/30947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Wirecard: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD für ein „Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard“ (19/27023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Reaktionen auf US-Sanktionen gegen mit Nord Stream 2 gefordert
Darunter fand sich auch eine öffentliche Petition mit der Forderung, vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen, diese Sanktionen auf das Schärfste zu verurteilen, den politische Druck auf die USA zu erhöhen und den Botschafter der USA einzubestellen. Die Bundesregierung müsse Deutschland gegen Einflüsse anderer, nicht-europäischer Länder, verteidigen, hieß es in der Eingabe. Sonst bestehe die Gefahr, dass einzelne europäische Länder zum Spielball ausländischer Mächte würden. Angesichts der US-Sanktionen dürfe sich Deutschland nicht einschüchtern lassen, sondern müsse verschiedene Maßnahmen gegen die USA ergreifen. Dazu könnten auch Gegensanktionen gehören.
Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sah vor, die Petition dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen, „soweit es um die Aufhebung der US-Sanktionen geht, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 durch beteiligte deutsche Unternehmen verhindern“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition unter Beachtung der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.
Bundesregierung betont enge Freundschaft mit den USA
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verwies der Ausschuss zuallererst auf die enge Freundschaft, die Deutschland mit den USA pflege, die auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen beruhe und sich nicht zuletzt auch auf die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gründe. Es bestünden heute enge bilaterale Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und gesellschaftlicher Ebene, „die von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt sind“.
Die USA seien Deutschlands wichtigster wirtschaftlicher Partner außerhalb Europas und Deutschland wiederum der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. In militärischer und außenpolitischer Hinsicht bestehe eine enge Verbindung im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft der Nato.
Gegensanktionen „nicht zielführend“
Im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig über ein unter Wasser durch die Ostsee verlaufendes Rohrsystem mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, bestünden dennoch zwischen Deutschland und den USA bereits seit langer Zeit grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der Entscheidung der USA, Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, wies die Bundesregierung darauf hin, dass in diesem Punkt „leider kein Einvernehmen hergestellt werden konnte“.
Sie habe die US-Sanktionen mit Bedauern zur Kenntnis genommen und werte diese als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas. Die Sanktionen träfen deutsche und europäische Unternehmen. Die Bundesregierung positioniere sich ausdrücklich gegen solche extraterritorialen Sanktionen. Diese ablehnende Haltung habe sie auch mehrfach deutlich gegenüber den USA kommuniziert. Gegensanktionen hält die Bundesregierung laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht für zielführend. Der bestehende wirtschaftliche Konflikt werde dadurch nicht ansatzweise gelöst, sondern nur noch weiter vertieft, hieß es.
Ausschuss fordert Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2
Der Petitionsausschuss schloss sich dem an und befürwortete ebenfalls einen dialogbasierten Ansatz. Die Sanktionen der USA stellten seiner Auffassung nach eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die energiepolitische Souveränität Deutschlands und Europas dar, die das transatlantische Verhältnis erheblich belastet.
Die Abgeordneten teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass es einer konstruktiven und nachhaltigen Strategie zur langfristigen Lösung des Konflikts bedarf. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine solche Lösung „notwendigerweise das Ziel der Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 sowie die Aufhebung der seitens der USA verhängten Sanktionen einschließen muss“.