Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht

Internationale Luftfahrt: So soll nun etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt federführend weiterberaten. Der Entwurf (19/24223) bezieht sich auch auf das Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen. Der Entwurf sieht vor, die Grundlagen für den Beitritt sowohl zu dem Übereinkommen als auch zu dem Zusatzprotokoll zu schaffen.

Inneres

Islamismus: Die FDP will mit einem Antrag, der im federführenden Innenausschuss beraten wird, den „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369). Zu den zu treffenden Maßnahmen gehöre neben einer konsequenteren Überwachung von Gefährdern auch ein verbesserter Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und intensivere Ermittlungen im Bereich illegaler Waffenhandel, schreiben die Abgeordneten.

Islamistische Gefährder: Eine ähnliche Forderung kommt von den Grünen. Auch ihr Antrag mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) soll im federführenden Innenausschuss weiterberaten werden. Demnach soll die Bundesregierung konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorgehen und sich dabei insbesondere auch im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) dafür einsetzen, dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden, um eine engmaschige und dort, wo es im Einzelfall nötig ist, eine Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern, solange sie sich in Deutschland aufhalten und auf freiem Fuß sind, sowie eine bessere Vernetzung bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.

Gesundheitsschutz für Geflüchtete: „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“ (19/24364) fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Zu den von der Linksfraktion geforderten Maßnahmen gehören etwa, dass Geflüchtete nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden. Auch gelte es, praxisnahe Modelle zu entwerfen, wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus einen sicheren und anonymen Zugang zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten bekommen können.

Gesundheit

Allergien: Die FDP fordert in einem Antrag, Allergien und Unverträglichkeiten „wirksam“ vorzubeugen und Therapien und Aufklärung zu verbessern (19/24373). Die Vorlage soll im federführenden Gesundheitsausschuss weitere Beratung finden. Zu den Forderungen der Fraktion zählen neben der Gewährleistung einer frühzeitigen Allergiediagnostik bei Kindern auch die Aufsetzung und Verbesserung von fachkundig begleiteten Ernährungsprogrammen während und nach der Schwangerschaft oder die die Stärkung des Bereichs Allergologie in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.

Alkoholprävention: Bündnis 90/Die Grünen wollen eine „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386). Ein entsprechender Antrag wird ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Bundesregierung soll demnach eine Alkoholstrategie vorlegen, die unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise ein aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket enthält. Hierzu sollen neben Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung des Jugendschutzes insbesondere auch bessere Hilfen für suchtbelastete Familien und deren Kinder, niedrigschwellige Angebote der Schadensminderung und passgenaue Behandlungs- und Beratungsangebote ermöglicht werden.

Digitale Einreiseanmeldung: Im Gesundheitsausschuss außerdem federführend beraten werden soll ein Antrag der Liberalen mit dem Titel „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ (19/24376). Danach soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, durch die bei der Verwendung von Daten durch die Webseite zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts die Anmeldung durch die Einrichtung einer Authentifizierung der jeweiligen anmeldenden Person gewährleistet ist.

Verkehr

Abkommen über den Luftverkehr: Federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr“ (19/24224). Der Entwurf sieht vor, den internationale Fluglinienverkehr „für die von den Vertragsparteien zu bezeichnenden Luftfahrtunternehmen zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage“ zu stellen.

Planungsbeschleunigung: „Planungsbeschleunigung – Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben“ lautet der Titel eines  Antrags der AfD-Fraktion (19/24419), der im Verkehrsausschuss federführend beraten werden soll. Laut der einbringenden Abgeordneten gelte es beim Ausbau von Gigabit-Netzen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren sowie den privatwirtschaftlichen Ausbau zu fördern oder alternative Verlegungsmethoden zu prüfen.

Umwelt

Umweltrecht: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Umweltschadensgesetz, das Umweltinformationsgesetz und weiterer umweltrechtliche Vorschriften ändern. Der Entwurf (19/24230) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Mit dem Entwurf sollen Regelung eingeführt werden, die die Länder dazu verpflichten, dem Bund Informationen zu Umweltschadensfällen zu übermitteln, damit diese auf Bundesebene zentral gesammelt werden können. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Neufassung einer entsprechenden EU-Verordnung, nach der alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen über Umweltschadensfälle zu informieren.

Ernährung und Landwirtschaft

Agroforstwirtschaft: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Agroforstwirtschaft fördern und dabei die Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern (19/24389). Federführend soll die Initiative im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach sollen durch die Bundesregierung Leistungen von Agroforstsystemen honoriert werden, indem eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ermöglicht werden soll.

Verbot von Grünlandumbruch: „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24326). Demnach soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden.

Neonikotinoide: Die FDP fordert eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut (19/24374). Ein entsprechender Antrag soll nun im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten werden. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, durch die Europäische Union seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Finanzen

Bürokratieabbau: Die FDP will mit einem Antrag „Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern“ (19/24371). Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, dass Nichtbeanstandungsregelung für einen zu hohen Steuerausweis in der Unternehmerkette sowohl rückwirkend als auch zukünftig für den verbliebenen Zeitraum der durch Corona eingeleiteten Niedrigsteuerphase gelten solle. Die Regelung war zum 1. August 2020 ausgelaufen.

Stromsteuerreform: Ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der Liberalen für eine „Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“ (19/24366). Demnach soll die Bundesregierung die Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das europäische Mindestmaß absenken.

Menschenrechte

Polen: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) wird federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiterberaten werden. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die polnische Regierung dazu anzuhalten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung für die Einhaltung von LSBTI-Rechten nachzukommen. Die Abkürzung LSBTI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Schutz der Menschenrechte: Ein weiterer Antrag der Liberalen, der ebenfalls im Menschenrechtsausschuss federführend beraten wird, trägt den Titel „Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten – Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken“ (19/24368). So soll sich Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität gesichert sind, und seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können.

Saudi-Arabien: Ein dritter Antrag der FDP mit menschenrechtspolitischem Inhalt trägt den Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern“ (19/24372). Unter anderem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Errichtung eines Amtes eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einzusetzen. Auch um diese Vorlage wird sich der Menschenrechtsausschuss federführend kümmern.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Abgesetzt: Einkaufszeiten für Risikogruppen: Die erste Lesung eines Antrags der AfD mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag sollte ursprünglich an den Seniorenausschuss überwiesen werden.

Öffentliche Gräberpflege: Die Linke will mit einem Antrag eine „öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ (19/23996). Auch hier wird sich der Familienausschuss federführend weiterbefassen. Die Bundesregierung solle, so die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorlegen. So sollen Personen, die an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr als „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ im Sinne des Gräbergesetzes gelten. Zudem soll eine Regelung für deutsche Kriegsgräber im Ausland gefunden werden, damit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Gräberpflege einbezogen werden.

Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Klimapolitik: Die Linksfraktion pocht darauf, den von der EU vorgeschlagenen Just Transition Fund, mit dem die Klimapolitik sozialverträglich ausgestaltet werden soll, wie geplant mit 40 Milliarden Euro auszustatten. Der größte Anteil davon müsse im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 enthalten sein, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/23734), der im federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden soll. Die Mittel aus dem Fonds müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass Akteure vor Ort in die den Klimaschutz betreffenden Planungen einbezogen werden, heißt es weiter. So könnten nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte entstehen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen – Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ (19/24327) soll im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Errichtung einer „Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ einzusetzen. Die Bank, die als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden soll, soll nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden. 

Haushalt

Digitalpolitisch relevante Haushaltsposten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“ (19/24402) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Mit dem geforderten Bericht will die AfD einen „aussagekräftigen Überblick über den digitalpolitischen Haushalt und den damit einhergehenden Programmen und Strategien der Bundesregierung“ bekommen.

Europäische Mittelverwendung: „Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU“ hat die AfD-Fraktion einen Antrag (19/24391) überschrieben, der federführend im Haushaltsausschuss beraten werden soll. Mit dem den mehrjährigen Finanzrahmen erweiternden Maßnahmenpaket „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro sollen die entstandenen Schäden durch die Corona-Pandemie und die nationalen Lockdowns abgefedert werden. Dieses Paket, so die Forderung der AfD, sei bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen allerdings abzulehnen. 

Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung

Künstliche Intelligenz: Ein Antrag der AfD will eine „Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung“ erwirken (19/24421). Es gehe dabei insbesondere darum, so die Fraktion, das Vertrauen der Menschen in diese komplexe Technologie zu fördern. Auch bei dieser Vorlage ist die Federführung noch nicht entschieden. Weiterberaten werden soll sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

(ste/vom/19.11.2020)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht

Betrugsbekämpfung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (19/25631) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Entsprechend dem Ziel der Richtlinie diene der Entwurf einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des unbaren Zahlungsverkehrs, heißt es in der Vorlage. Die EU-Richtlinie 2019 / 713 vom 17. April 2019 enthält dem Entwurf zufolge Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Sie sei am 30. Mai 2019 in Kraft getreten und müsse bis zum 31. Mai 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden, so die Regierung. Das geltende deutsche Recht entspreche bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie, heißt es weiter. Die noch erforderlichen Gesetzesänderungen sollen vorgenommen werden, indem vor allem die Straftatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln und des Computerbetrugs erweitert werden und ein Straftatbestand der Vorbereitung des Diebstahls oder der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten geschaffen wird. 

Elektronische Beweismittel: Die Fraktion Die Linke steht dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Ratsdokument 8110 / 18) kritisch gegenüber und hat einen diesbezüglichen Antrag (19/10281) eingebracht. Danach soll der Bundestag feststellen, dass der Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, in der EU grenzüberschreitend elektronische Beweismittel einfacher und schneller zu gewinnen, aus grund- und datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist. Zudem sei der Vorschlag überflüssig, da zeitgleich auch der Europarat über die schnellere Herausgabe elektronischer Beweismittel verhandle, heißt es weiter. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, unter anderem das Inkrafttreten der Verordnung zu verhindern, den Verordnungsvorschlag in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene abzulehnen und andere Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ebenso zu handeln. Die Vorlage soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen: „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/25352), der ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten wollen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafprozessordnung so ändert, dass die Regelungen zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden. Zudem solle eine Entschädigung festgelegt werden. Eine Tatprovokation sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, heißt es in dem Antrag unter Verweis auf die Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Urteil sei aufgrund zweier Strafurteile deutscher Gerichte wegen Betäubungsmitteldelikten ergangen, zu denen die Verurteilten in rechtsstaatswidriger Weise provoziert worden seien, weswegen diese Klage beim EGMR eingereicht hätten.

Digitale Gewalt gegen Frauen: „Digitale Gewalt gegen Frauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/25351), der federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass „besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden“, etwa durch Spezialdezernenten und Staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. Auch Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ-Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser müssten mit mehr Personal mit spezifischen Kompetenzen, Ressourcen für Weiterbildung und technischer Infrastruktur für den zeitgemäßen Schutz der Daten ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag weiter.

Ernährung und Landwirtschaft

Lebensmittelverschwendung: „Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren“ fordert die AfD in einem Antrag (19/26222), der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Demnach soll unter anderem die Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmitteleinzelhandels und von Großmärkten an gemeinnützige Organisationen durch steuerliche Anreize gefördert werden, die diese an Bedürftige verteilen.

Weideschutz: Ein weiterer Antrag der AfD, der ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll, will den „Weidetierschutz verbessern“ und „tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230).

Forstliches Vermehrungsgut: „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“ (19/26231) lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags, der den Landwirtschaftsausschuss beschäftigen wird. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, „die Züchtungsstrategie unter der Verwendung weiterer stabiler Baumarten zu erweitern“. Als Beispiele nennen sie den Spitzahorn, die Schwarznuss oder die Vogelkirsche.

Forstliche Praxis: Ein vierter AfD-Antrag mit landwirtschaftspolitischem Inhalt ist mit „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“ (19/26224) überschrieben. Demnach sollen unter anderem für Bundesforsten, sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute Dauerstellen durch Festanstellungen von mindestens zehn bis 15 Jahren Laufzeit geschaffen werden. Auch diese Vorlage wird im Landwirtschaftsausschuss federführend weiterberaten werden.

Finanzen

Umsatzsteuer: Die FDP will mit einem Antrag „Liquidität schaffen“ und „Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen“ (19/26193). Federführend soll der Finanzausschuss die Initiative weiterberaten. Demnach solle durch die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums bundesweit einheitlich dafür Sorge getragen werden, „dass Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und erheblich von der Pandemie betroffen sind, ihre Sondervorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 2021 niedriger oder gegebenenfalls auf null Euro herabzusetzen können“.

Wirtschaft

Infrastruktur: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Die Vorlage soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur Begründung im „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes“ (19/25632). GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Bundesregierung verspricht sich davon gute Voraussetzungen zur Ansiedlung neuer oder zur Expansion bereits vorhandener Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Die Neuregelung ist den Angaben zufolge notwendig, weil das bisherige Recht eine Förderung der Anbindung eines Gewerbegebiets an das überregionale Straßennetz verhindert – genau dies soll jetzt geändert werden. Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2020/21: Das Jahresgutachten 2020/2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (19/24330) soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. In dem Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen damit, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit korrigiert das Gremium eine Prognose aus dem Frühsommer nach oben; damals waren die Wirtschaftsweisen noch von einem Minus von 6,5 Prozent ausgegangen. Das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 dürfte allerdings nicht vor Anfang des Jahres 2022 erreicht werden, erklärt der Sachverständigenrat weiter. Bei seiner Prognose geht er davon aus, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann – ohne umfangreichen Shutdown oder wesentliche Störungen internationaler Lieferketten. Zugleich mahnt das Gremium, die langfristigen Herausforderungen im Blick zu halten: Digitalisierung und die geplante Reduktion von Treibhausgasen würden zu Strukturveränderungen und Transformationen in der Wirtschaft führen. „Die Wirtschaftspolitik sollte die Chancen ergreifen und die Rahmenbedingungen für eine widerstandsfähige und zukunftsorientierte Wirtschaft schaffen“, heißt es in dem Gutachten.

Jahreswirtschaftsbericht: Die Bundesregierung legt den Jahreswirtschaftsbericht 2021 (19/26210) vor, der federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden soll. Darin korrigiert sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Statt wie bisher mit 4,4 Prozent rechnet das Bundeswirtschaftsministerium nun mit einem Wachstum von drei Prozent. „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst“, heißt es in dem Bericht. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2021 leicht auf 5,8 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen, schätzt das Ministerium weiter. In dem Bericht geht es ferner um Maßnahmen, die die Corona-Folgen für Wirtschaft und Unternehmen abfedern sollen, um Eckpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Strukturwandel sowie um volkswirtschaftliche Analysen.

Einkaufszeiten für Risikogruppen: „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ – so ist ein Antrag der AfD (19/26229) überschrieben, der Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden soll.

Umwelt

Klimaschutz: „Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung“ haben die Grünen einen Antrag (19/26218) betitelt, der im federführenden Umweltausschuss weiterberaten werden soll. Dem Antrag zufolge solle unter anderem „zeitnah eine wissenschaftliche Analyse zum Fachkräftebedarf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 durch ein unabhängiges und sektorenübergreifend aufgestelltes Institut“ erstellt werden.

Auswärtiges

Atomwaffenverbotsvertrag I: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Dieser am 21. Januar 2021 in Kraft tretende Vertrag schließe die Lücke, die der in den 1960er-Jahren verhandelte und 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag offen gelassen habe und sei ein wichtiger Schritt hin zur Vision einer atomwaffenfreien Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25811), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zu schaffen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Nato-Partner dem Vertrag beitreten. Die Abgeordneten schlagen der Bundesregierung außerdem vor, wenigstens als Gast an den zukünftigen Staatentreffen der Mitglieder des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen teilzunehmen, solange ein Vertragsbeitritt „aufgrund der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden noch nicht möglich ist“.

Atomwaffenverbotsvertrag II: Die Fraktion Die Linke dingt in einem Antrag auf einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag (19/26172). Der Antrag soll im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten werden. Demnach solle umgehend die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato beendet werden. Die Atomwaffen sollten von deutschem Boden abgezogen werden.

Jemen: Die Friedensbemühungen im Jemen zu intensivieren, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/26220), der die humanitäre Lage in dem Land verbessern helfen soll. So solle etwa im europäischen Verbund das Gespräch mit der neuen US-Administration gesucht werden, „um arbeitsteilig und unter enger Miteinbeziehung Kuwaits und Omans die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche voranzubringen“, heißt es. Die Vorlage soll federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden.

Gesundheit

Corona-Risikogruppen: „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“: Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/26223) soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Demnach soll unter anderem Maßnahmen veranlasst werden, die Risikogruppen im Alltagsleben einen erhöhten Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus bieten.

Alkoholschäden: Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol zu schützen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26118), der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Demnach soll zeitnah eine Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veranlasst werden, in der die gesamte Bevölkerung über die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft informiert wird.

Gesundheitsversorgung: Die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung ist Thema eines Antrags der FDP (19/26119), der das sogenannte Ziel 3 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verwirklichen helfen soll. Die Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) im Jahr 2015 habe einen Paradigmenwechsel für die globale Gesundheitspolitik, weg von losgelösten Zielen hin zu systematischen Ansätzen, eingeleitet. Im Zentrum des Gesundheitsziels 3 (SDG 3) „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ steht ein universeller Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung. Federführend wird der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten.

Cannabis: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (19/26181). Verpflichtende Genehmigungsverfahren vor einer Behandlung von Patienten mit Cannabis seien nicht zeitgemäß und führten zu hohen Aufwänden bei Ärzten und Krankenkassen, kritisieren die Liberalen in ihrem Entwurf. Sie plädieren deshalb für ein freiwilliges Genehmigungsverfahren, „das Ärzte wirkungsvoll vor Regressen schützt“.

Patientenberatung: Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren“ (19/25382) soll ebenfalls im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. 

Obdachlosigkeit I: Ein Antrag der FDP sieht vor, „obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen“ (19/26184). Der Gesundheitsausschuss wird sich federführend mit der Vorlage befassen. Mit dem Antrag will die FDP unter anderem Maßnahmen treffen lassen, durch die das Infektionsrisiko in Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe minimiert werden. 

Obdachlosigkeit II: Die AfD fordert ein „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ (19/26227). Auch dieser Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion will unter anderem sicherstellen, dass Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden, damit eine Versorgung der Obdachlosen gewährleistet ist.

Inneres

Planungssicherstellungsgesetz: Im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes, den CDU/CSU und SPD vorlegen (19/26174). Mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020, so die Koalition, „konnte sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Die dazu notwendigen, bisher nur befristeten Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Namensänderung: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung von Familiennamen und Vornamen (19/26177) soll ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden. Der geltende Gesetzestext enthalte einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht wie „Reichsminister des Innern“, heißt es in dem Entwurf. Diese historischen Begriffe sollen nun bereinigt werden, so die Koalitionsfraktionen.

Meldepflicht in Beherbergungsstätten: Auch ein dritter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll im Innenausschuss weiterberaten werden. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (19/26176). Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Verfahren im Identitätsmanagement von Beherbergungsstätten bestünden nicht, schreibt die Koalition. Deshalb solle das Bundesmeldegesetz nun um eine „Experimentierklausel“ ergänzt werden, heißt es.

Homo- und transfeindliche Hasskriminalität: Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag zum Schutz der Vielfalt ein. Er enthält Forderungen, um Homo- und transfeindliche Hasskriminalität zu bekämpfen (19/26159). So soll etwa die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt werden. Die Vorlage ist zur federführenden Beratung im Innenausschuss vorgesehen.

Presserecht: Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag für ein gerechtes Presserecht, das unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken soll, ein. Damit, so die Liberalen, könne auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden. Der Antrag (19/26161) soll im Innenausschuss federführend beraten werden.

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bundestages: Ein Antrag der AfD zur „Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung“ (19/26228) soll federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten werden. Die erstgenannte Vorschrift besagt: Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. Die zweitgenannte Vorschrift lautet: Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

Familie

Chancengerechtigkeit: Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26187). Aus der Corona-Krise seien zügig Lehren zu ziehen. So solle beispielsweise „die steuerliche Behandlung von übernommenen Kinderbetreuungskosten“ verbessert werden. Häufig würden Frauen gegenüber Männern steuerlich benachteiligt werden, kritisiert die Fraktion. Die Vorlage soll im Familienausschuss federführend weiterberaten werden.

Kultur

Gedenkstättenpädagogik: Die Fraktion Die Linke fordert, die Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche zu erweitern und als Bildungsmaßnahme in der schulischen Sekundarstufe I zu stärken. Ihr Antrag (19/26169) wurde zur federführenden Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

(eis/ste/28.01.2021)