Daniela Ludwig übernimmt Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuss
Daniela Ludwig (CDU/CSU) übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die konstituierende Sitzung des Gremiums wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (rechts) eröffnet. (DBT/Thomas Köhler/photothek)
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist am Mittwoch, 15. Dezember 2021, in geheimer Wahl einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnete die konstituierende Sitzung des Ausschusses, der die Funktion eines „Schiedsrichters im Parlamentsbetrieb“ übernimmt. Der Ausschuss zählt 19 ordentliche Mitglieder, von denen sechs der SPD-Fraktion, fünf der CDU/CSU-Fraktion, drei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, je zwei der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion und eines der Fraktion Die Linke angehören.
Daniela Ludwig gehört dem Bundestag seit 2002 an. Bei der Wahl am 26. September zog die 46-jährige Juristin mit 36,1 Prozent der Erststimmen erneut in den Bundestag ein. Sie vertritt den bayerischen Wahlkreis Rosenheim. In der vergangenen Wahlperiode war sie Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Der Bundestag hatte den Geschäftsordnungsausschuss bereits am 11. November zusammen mit dem Hauptausschuss und dem Petitionsausschuss eingesetzt, also noch vor Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und vor der Bildung der neuen Bundesregierung.
Die Ausschussmitglieder
SPD: Jan Dieren, Esther Dilcher, Sonja Eichwede, Dr. Johannes Fechner, Macit Karaahmetoğlu, Marianne Schieder.
CDU/CSU: Dr. Stefan Heck, Ansgar Heveling, Daniela Ludwig, Carsten Müller (Braunschweig), Patrick Schnieder.
Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Dr. Till Steffen.
FDP: Stephan Thomae, Johannes Vogel.
AfD: Stephan Brandner, Thomas Seitz.
Die Linke: Jan Korte. (vom/15.12.2021)