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Parlament

Gremium zur Kon­trolle über Schulden des Bun­des eingesetzt

Ohne vorherige Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, einstimmig das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt (20/391). Nach dieser Vorschrift wählt der Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehören und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Im Anschluss wählte das Plenum zwölf der 13 Mitglieder des Gremiums. Lediglich das von das AfD-Fraktion vorgeschlagene Mitglied verfehlte die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. Der Wahl lag ein Wahlvorschlag aller sechs Fraktionen zugrunde (20/394).

Gewählt wurden: SPD: Dr. Wiebke Esdar mit 573 Stimmen (58 Nein-Stimmen, 37 Enthaltungen, sechs ungültige); Frank Junge mit 575 Stimmen (59 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen, sieben ungültige); Dr. Thorsten Rudolph mit 574 Stimmen (56 Nein-Stimmen, 37 Enthaltungen, sieben ungültige); Andreas Schwarz mit 581 Stimmen (53 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen, sechs ungültige). 

CDU/CSU: Fritz Güntzler mit 592 Stimmen (32 Nein-Stimmen, 35 Enthaltungen, 15 ungültige);, Andreas Mattfeldt mit 572 Stimmen (37 Nein-Stimmen, 47 Enthaltungen, 18 ungültige); Florian Oßner mit 577 Stimmen (33 Nein-Stimmen, 44 Enthaltungen, 20 ungültige).

Bündnis 90/Die Grünen: Jamila Schäfer mit 557 Stimmen (69 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen, acht ungültige); Dr. Sebastian Schäfer mit 556 Stimmen (66 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen, zwölf ungültige.

FDP: Otto Fricke mit 610 Stimmen (37 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen, sechs ungültige).

Die Linke: Victor Perli mit 425 Stimmen (157 Nein-Stimmen, 65 Enthaltungen, 27 ungültige).

Nicht gewählt wurde Dr. Michael Espendiller (AfD). Auf ihn entfielen 130 Stimmen (434 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen, 72 ungültige). (irs/13.01.2022)

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