Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Dazu lagen Wahlvorschläge aller sechs Fraktionen vor (20/392 neu).
Gewählt wurden: SPD: Mitglieder: Heike Engelhardt, Christian Petry, Axel Schäfer (Bochum), Frank Schwabe, Derya Türk-Nachbaur; Stellvertretungen: Fabian Funke, Gabriela Heinrich, Josip Juratovic, Dr. Franziska Kersten, Martina Stamm-Fibich; CDU/CSU: Mitglieder: Knut Abraham, Michael Hennrich, Armin Laschet, Dr. Volker Ullrich, Sabine Weiss (Wesel I); Stellvertretungen: Dr. Johann David Wadephul, Julia Klöckner, Marco Wanderwitz, Katrin Staffler, Dr. Katja Leikert; Bündnis 90/Die Grünen: Mitglieder: Max Lucks, Julian Pahlke, Filiz Polat; Stellvertretungen: Tabea Rößner, Boris Mijatović, Merle Spellerberg; FDP: Mitglieder: Gyde Jensen, Michael Georg Link (Heilbronn); Stellvertretungen: Konstantin Kuhle, Dr. Christoph Hoffmann; AfD: Mitglieder: Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter; Stellvertretungen: Prof. Dr. Harald Weyel, Petr Bystron; Die Linke: Mitglied: Andrej Hunko; Stellvertretung: Sevim Dağdelen.
Die Parlamentarische Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ihr gehören inzwischen 324 Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten und ebenso viele Stellvertreter an. Zu den Aufgaben der Versammlung gehört es insbesondere, die Arbeiten des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und eigene politische Anstöße zu geben.
Ein wesentlicher Teil dieser Arbeit liegt in der Ausarbeitung europäischer Abkommen und Konventionen zur Rechtsharmonisierung in den Mitgliedstaaten, zu denen die Parlamentarische Versammlung eine Reihe von Initiativen ergriffen hat. Hierzu gehören aus jüngster Zeit der Entwurf der Versammlung für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Rechte nationaler Minderheiten regelt. Auch die Ausarbeitung einer Konvention betreffend den Menschenhandel geht auf eine Initiative der Versammlung zurück. (ste/13.01.2022)