Lambrecht: Beschaffungswesen soll grundlegend reformiert werden
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einer Überprüfung unterziehen. Die Einsätze müssten hinsichtlich ihrer Ziele und der eingesetzten Mittel einer Evaluation unterzogen werden. Dies kündigte die Ministerin in der Debatte des Bundestages am Freitag, 14. Januar 2022, über die zukünftige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an.
Ministerin: Haushaltsmittel effizienter einsetzen
Zudem versprach die Verteidigungsministerin eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Vor allem müssten die vorhandenen Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden.
Lambrecht sprach sich zugleich für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben bewältigen könne.
CDU/CSU fordert „Tornado“-Nachfolger
Florian Hahn (CDU/CSU) forderte Lambrecht auf, die Beschaffung eines Nachfolgesystems für das „Tornado“-Kampfflugzeug voranzutreiben. Dies sei unverzichtbar für die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der Nato. Der „Tornado“ dient der Bundeswehr derzeit noch als Trägersystem für die in Deutschland stationierten Atombomben. „Halten Sie an der nuklearen Teilhabe fest“, forderte Hahn die Ministerin auf.
Zudem müssten auch andere Vorhaben wie die Beschaffung des Schweren Transporthubschraubers oder bewaffneter Drohnen endlich umgesetzt werden. Diese würden vor allem zum Schutz der deutschen Soldaten in Mali benötigt.
FDP stellt Vorgängerregierung schlechtes Zeugnis aus
Auch Dr. Marcus Faber (FDP) forderte die Beschaffung eines „Tornado“-Nachfolgers für die Bundeswehr. Dieses Beschaffungsvorhaben sei wie viele andere auch während der großen Koalition über Jahre hinweg „verschleppt worden“, entgegnete Faber auf die Forderungen Hahns. Damit mache die Ampelkoalition nun Schluss.
Faber bedankte sich ausdrücklich bei der SPD, dass sie während der Koalitionsverhandlungen ihre Zustimmung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen gegeben habe und bei den Grünen für ihre Zustimmung zum Verbleib Deutschlands in der nuklearen Teilhabe.
SPD übt scharfe Kritik an CDU-Amtsvorgängern
Schwere Vorwürfe gegen die Union erhob auch der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich. Die Bilanz nach 16 Jahren, in denen CDU-Politiker das Verteidigungsministerium führten, sei „mehr als blamabel“.
Das Festhalten an Beschaffungsvorhaben ohne Priorisierung im vergangenen Jahr sei zulasten der Truppe gegangen, so Hellmich.
Grüne fordern Offensive in der Rüstungskontrolle
Agnieszka Brugger (Grüne) begrüßte die Ankündigung der Ministerin, dass Beschaffungswesen reformieren zu wollen. Das Beschaffungswesen dürfe nicht länger den Wünschen der Rüstungsindustrie und „den Wahlkreiswünschen von Abgeordneten der Union“ unterworfen werden.
Zugleich forderte Brugger eine neue Offensive in der Rüstungskontrolle. Der Export von Waffen an autokratische Regierungen begünstige die Verletzung von Menschenrechten und gefährde die internationale Sicherheitslage.
AfD: Alle Bundeswehreinsätze im Ausland beenden
Rüdiger Lucassen (AfD) übte schwere Kritik an der Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren. Die Probleme der Bundeswehr seien immer noch die gleichen, der Truppe fehle es weiterhin an der benötigten Ausrüstung und an ausreichend Personal. Eindringlich warnte er davor, den Umfang der deutschen Streitkräfte zu verkleinern.
Lucassen forderte Lambrecht auf, die Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu ziehen und alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu beenden. Diese hätten eben nicht zu mehr Sicherheit in den betroffenen Ländern und Regionen geführt. Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung. Dieser Auftrag sei auch im Grundgesetz so formuliert, argumentierte Lucassen.
Linke fordert Schließung der „Drohnen-Mordzentrale“
Für eine Beendigung der Auslandseinsätze plädierte auch Ali Al-Dailami (Die Linke). Der beste Schutz für Deutschlands Soldaten sei nicht die Beschaffung von bewaffneten Drohnen, sondern sie erst gar nicht in „irrsinnige Einsätze“ zu entsenden.
Der völkerrechtswidrige Einsatz von Drohnen durch die USA habe in der Vergangenheit zu Tausenden unschuldigen Opfern und zu noch mehr Hass in den Konfliktregionen geführt. Der Drohnen-Krieg der USA werde vom US-Stützpunkt Rammstein geführt, führte Al-Dailami aus und forderte die Schließung dieser „Drohnen-Mordzentrale“. (aw/14.01.2022)