Martin Hess verfehlt erforderliche Mehrheit zur Wahl in das PKGr
Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (20/2059) abgelehnt. Der von der Fraktion nominierte Abgeordnete Martin Hess erhielt 90 Ja-Stimmen, 545 Abgeordnete votierten gegen ihn, 9 enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Grundlage der Abstimmung ist Artikel 45d des Grundgesetzes, der besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Die Wahl war mit Stimmkarte und Wahlausweis erfolgt. Um in das Gremium gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Wahlvorschlag für Stellvertreter der Präsidentin zurückgezogen
Ein von der AfD vorgelegter Wahlvorschlag zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (20/2337) wurde indes von der Fraktion in der Sitzung zurückgezogen. Darin hatte die AfD den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann (Wahlkreis Heidelberg) erneut für das Amt eines Stellvertreters nominiert. Zuletzt hatte der Bundestage am Donnerstag, 19. Mai, Malte Kaufmann für das Vizepräsidentenamt abgelehnt. Der Abgeordnete hatte mit 92 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen verfehlt. 556 Abgeordnete votierten gegen Kaufmann, 19 enthielten sich. Es gab zudem vier ungültige Stimmen.
Der 45-jährige Diplom-Volkswirt war bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr über die baden-württembergische Landesliste seiner Partei ins Parlament eingezogen. Davor war Kaufmanns Thüringer Abgeordnetenkollege und Namensvetter Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann am 7. April dieses Jahres im dritten Anlauf mit seiner Kandidatur für das Vizepräsidentenamt gescheitert.(eis/23.06.2022)