Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte debattiert
Auf Verlangen der Unionsfraktion hat sich der Bundestag am Mittwoch, 21. September 2022, in einer Aktuellen Stunde mit der Frage nach einem Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte befasst. Die Debatte war während der Fragestunde (20/3428) von dem Unionsabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU gefordert worden.
Die Fraktion verlangte, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf ihre Frage antworte, wann die Bundesregierung einen konkreten Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte vorlege, wie es der Deutschen Bundestag beschlossen habe (20/1550). Habeck befand sich zum Zeitpunkt der Fragestunde in einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Die Plenarsitzung wurde nach der Fragestunde unterbrochen, bis der Minister für die Aktuelle Stunde auf der Regierungsbank Platz genommen hatte.
Union: Diese Gasumlage muss weg
Andreas Jung (CDU/CSU) stellte zu Beginn der Debatte fest, dass es „offensichtlich Gesprächsbedarf wegen der Gasumlage“ gebe. Die am Morgen bekannt gewordene Entscheidung des Bundes, den in Schieflage geratene Gasimporteur Uniper zu verstaatlichen, verändere die Grundlage für die geplante Umlage, so Jung.
Seine Fraktion werde die Aufhebung der Gasumlage mit namentlicher Abstimmung beantragen, sagte der Abgeordnete: „Diese Gasumlage muss weg.“ An Bundeswirtschaftsminister Habeck gerichtet sagte Jung, er habe „bis heute nicht transparent dargelegt, warum eine Unterstützung von Unternehmen nicht ausreicht“.
SPD: Eine der schwierigsten Situationen
Bernd Westphal (SPD) sprach dem Minister seine Unterstützung aus. „Diese Bundesregierung ist in einem Krisenmanagement, bei dem alle Ministerinnen und Minister verdienen, unterstützt zu werden.“ Es sei gerade eine der schwierigsten Situationen, die es je gab seit 1945.
Man unterstütze die energieintensiven Unternehmen. „Unternehmen können Leistungen beantragen und die werden erweitert“, so Westphal. Es würden Absicherungen getroffen, um die ökonomische Basis in Deutschland nicht zu gefährden.
AfD: Versorgung der Raffinerie in Schwedt unklar
Dr. Rainer Kraft (AfD) befand, die Gasumlage könne so, „wie sie vom Ministerium geplant ist, nicht kommen“. Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass nicht dargelegt würde, wie die Versorgung der Raffinerie in Schwedt ab dem kommenden Jahr sichergestellt werden solle. Die Pipeline aus Rostock sei ungenügend, um die fehlenden Liefermengen auszugleichen.
„Sie nehmen viel Geld in die Hand, um Probleme, die Sie selbst verursacht haben, auf Kosten der Steuerzahler zu lösen“, so Kraft in Richtung des Wirtschaftsministers.
Habeck nennt Union „Muss-weg-Opposition“
Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen die Kritik der Unionsfraktion: „Sie sind die Muss-weg-Opposition“, sagte Habeck zur CDU/CSU-Fraktion. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, wie man Unternehmen an Stelle der Gasumlage helfen könne, stelle sich die Union mit „plumpen Forderungen“ ins Plenum.
„Was kommt denn stattdessen? Was ist denn die Antwort darauf?“, fragte Habeck. Natürlich gebe es eine Möglichkeit, Geld aufzunehmen, aber dann müsse man statt der Gasumlage etwa 35 Milliarden Euro aufnehmen oder die Unternehmen kapitalisieren, so der Minister, aber das werde eben nicht von der Unionsfraktion gefordert, man mache keine Vorschläge.
Grüne machen Union für Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich
Aus Sicht des Grünenabgeordneten Dieter Janecek habe die Union „den Heiligen Gral der Schuldenbremse heute endgültig geopfert“. Dies sei die „absolute Konsequenz“ aus ihren Forderungen wie die Gasumlage aus Steuermitteln, so Janecek.
Er halte es für verantwortungsvoll, den finanziellen Spielraum des Staates in dieser Krise zu erweitern, um Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Die Union dürfe jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden. Schließlich habe sie die große Abhängigkeit von russischem Gas erzeugt, sagte Janecek. Dazu komme ihr Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Linke fordert mehr Tempo
Alexander Ulrich (Die Linke) forderte vom Bundesminister mehr Tempo. Habeck mache es der Opposition leicht, ihn zu kritisieren. Deutschland brauche keinen Minister, der auf einen milden Winter hoffe, „sondern einen Minister, der macht“.
Es verstreiche zu viel Zeit, in der den Unternehmen geholfen werden könne, so Ulrich: „Jeden Tag, den wir hier verschenken, gehen Unternehmen insolvent, gehen Arbeitsplätze verloren.“ Man brauche ganz dringend schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen.
FDP vermisst „konstruktive Zusammenarbeit“
Dr. Lukas Köhler (FDP) betonte, wie richtig die Entscheidung der Bundesregierung gewesen sei, den vor der Pleite stehenden Energiekonzern Uniper zu verstaatlichen und wünschte sich mehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Instrument, mit dem man die hohen Preise ausgleichen könne. „Wir diskutieren an der genau richtigen Stelle, wie wir die Gasumlage besser machen können.“
Einen Gaspreisdeckel vorzuschlagen oder in die Merit Order eingreifen zu wollen, wie es die Unionsfraktion fordere, seien keine konstruktiven Vorschläge. (emu/irs/21.09.2022)