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Fraktionen verurteilen Nieder­schlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran

Der Bundestag hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. „Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) am Donnerstag, 29. September 2022, in einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt worden war. 

Baerbock will Sanktionen im Kreise der EU-Staaten

Die seit Tagen anhaltenden Proteste waren vom Tod der 22 Jahre alten Mahsa Jina Amini ausgelöst worden. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und wenig später unter ungeklärten Umständen gestorben.

Baerbock sprach von einem „entsetzlichen Verbrechen“ das „nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun“ habe. Sie kündigte an, im Kreis der EU-Staaten Sanktionen gegen jene auf den Weg bringen zu wollen, „die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, Demonstranten erschießen“. Dies sei ungeachtet der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran nötig.

Union mahnt zu „wirksamer Frauenaußenpolitik“

Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) sprach von „einem Kulturkampf für gesellschaftliche Veränderungen“, in dem Frauen die treibende Kraft seien. „Die Brutalität und die Härte, mit denen das Regime gegen sie vorgeht, zeigen, wie sehr Despoten Frauen fürchten, die ihre Stimmen erheben und für ihre Rechte kämpfen.“

Widman-Mauz mahnte eine „wirksame Frauenaußenpolitik“ und konkrete Schritte der Bundesregierung an. Der Druck auf Teheran müsse erhöht werden. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung die Proteste im Iran nicht mit einem einzigen Satz angesprochen habe, sei „mehr als beschämend“, sagte Widmann-Mauz.

SPD: Iranisches System hat sich überlebt

Gabriela Heinrich (SPD) nannte den Zwang zum Schleier das sichtbarste Symbol einer systematischen Repression im Iran. Es geh dabei nicht um Religion. „Hier geht es um Kontrolle über die Körper, die Selbstbestimmung und die Freiheit von Frauen.“

Die Proteste im Iran zeigten auch einen „Überlebenskampf eines Systems, das sich schon lange selbst überlebt hat“. Heinrich forderte eine unabhängige Untersuchung des Falls. Die Bundesregierung werde diesen in den UN-Menschenrechtsrat bringen, die EU werde über Konsequenzen beraten, darunter Sanktionen gegen Verantwortliche. 

AfD mit Kritik an der „europäischen Linken“

Jürgen Braun (AfD) sprach von einer Vorgeschichte der Islamischen Republik, die ins „Herz der europäischen Linken“ führe: So sei Ayatollah Khomeini in seinem Pariser Exil von Vertretern der 68-Generation hofiert und später zum Beispiel vom „Erzgrünen“ Joschka Fischer verklärt worden: „Sie machten ihn erst bekannt“ sagte Braun.

Dass die Menschen im Iran heute auf der Straße sterben, habe „sehr wohl mit dem frauen- und menschenverachtendem Islam zu tun und auch mit den jahrelangen Beschwichtigungen von links“. 

FDP: Fundamental andere Iranpolitik

Bijan Djir Sarai (FDP) forderte eine „fundamental andere Iranpolitik“. „Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus.“ Man könne nicht ständig nur über ein Atomabkommen reden, während gleichzeitig im Iran seit vielen Jahren eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfänden.

Der „naive Kuschelkurs“ Europas müsse enden, personenbezogene Sanktionen sollten verhängt werden. „Die Führung der islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nichts vergisst.“ 

Linke wirft Ampel Kuschelkurs mit Autokratien vor

Gökay Akbulut (Die Linke) verurteilte die iranische „Staatsgewalt auf das Schärfste“. Der Ampelkoalition indes warf sie einen Kuschelkurs gegenüber Autokratien vor, gegenüber dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei.

„Im Großen und Ganzen geht es hier wieder um Profite und geostrategische Interessen.“ Akbulut sprach sich dafür aus, die Unterdrückung von Frauen im Iran in Deutschland als Asylgrund anzuerkennen und Abschiebungen in den Iran zu stoppen. (ahe/29.09.2022)

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