Ein von der CDU/CSU-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen“ sollte am Donnerstag, 12. Oktober 2023, ursprünglich durch das Parlament beraten werden. Die knapp 30-minütige Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. (hau/10.10.2023)
 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über einen CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen“ (20/8857) beraten. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. 

Antrag der Union

Vor dem Hintergrund bereits seit Ende 2021 verschobener Präsidentschaftswahlen in Libyen und einer weiter „kritischen Lage“ in dem afrikanischen Land, setzt sich die Union für die Ausrichtung einer neuen Libyen-Konferenz in Berlin ein. Diese müsse das Ziel haben, den innerlibyschen politischen Prozess unter Leitung der UN zu unterstützen und rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen „und somit zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes beizutragen“. 

Die Bundesregierung, so die Abgeordneten, müsse wieder stärker als diplomatischer Akteur auftreten und sich „als wirksamen Begleiter des Prozesses hin zu einer neuen Verfassung“ anbieten. Dies gelte insbesondere „im Kontext der sich zuspitzenden globalen Systemrivalität zwischen autoritären und demokratischen Staaten“ (ste/19.10.2023)