Bärbel Bas: Wir alle hier stellen uns gegen die Aggressionen Russlands
Nancy Pelosi (v.l.), Präsidentin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, Ruslan Stefantschuk, Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas während eines Gespräch der Parlamentspräsidenten der G 7-Staaten und des Präsidenten der Werchowna Rada der Ukraine mit ukrainischen Menschenrechtsaktivisten, im Rahmen der 1. Parlamentarischen Konferenz zur Internationalen Krimplattform (© DBT/Marco Urban)
„Ein Blick in diesen Raum genügt, um zu verstehen, wie stark die Allianz der Länder an der Seite der Ukraine ist“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Dienstag, 25. Oktober 2022, auf der Ersten Parlamentarischen Konferenz der Internationalen Krimplattform in Zagreb. „Wir alle hier stellen uns gegen die Aggressionen Russlands.“ Bas betonte: „Die Frage von Krieg und Frieden ist existenziell. Sie gehört selbstverständlich in die Parlamente. In diesem Sinne ist es gut und richtig, das exekutive Format der Krim-Plattform um eine parlamentarische Dimension zu erweitern.“
Die Krim-Plattform ist eine 2021 gestartete politische und diplomatische Initiative der Ukraine, die auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Russland und ihre Folgen aufmerksam machen will. Bisher haben zwei Gipfeltreffen auf der Regierungsebene stattgefunden. Beim Treffen in Zagreb sollte die parlamentarische Ebene einbezogen werden.
Bundestagspräsidentin verurteilt illegale Annexionen
Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, während der 1. Parlamentarischen Konferenz zur Internationalen Krimplattform im Chrystal Ballroom der National- und Universitätsbibliothek in Zagreb (© DBT/Marco Urban)
Die Bundestagspräsidentin verurteilte die illegalen Annexionen der Krim und weiterer ukrainischer Gebiete durch Russland sowie anhaltende Menschenrechtsverletzungen auf der Krim durch Russland und die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Erneut sagte sie der Ukraine die volle Solidarität und Unterstützung zu: „Die freie und demokratische Welt steht fest an der Seite der Ukraine. Solange wie nötig und mit aller Kraft“, bekräftigte Bas. „Ich glaube fest daran, dass die Demokratie, die Freiheit, der Parlamentarismus und das Recht siegen werden.“
Zum Abschluss der Konferenz haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen und sind sich einig, dass „das strategische Ziel der Ersten Parlamentarischen Konferenz der Internationalen Krim-Plattform ist es, eine effektive parlamentarische Dimension der Kooperation zwischen den Teilnehmenden zu etablieren, um dazu beizutragen, das globale und heimische Bewusstsein über die Lage auf der Krim unter der zeitweiligen russischen Besatzung zu stärken“.
Breite internationale Unterstützung
Die 1. Parlamentarische Konferenz zur Internationalen Krimplattform fand im Chrystal Ballroom der National- und Universitätsbibliothek in Zagreb statt. (© DBT/Marco Urban)
Zudem verurteilen die Teilnehmenden „andauernde ernsthafte und systematische Verstöße und Verletzungen der Menschenrechte auf der Halbinsel Krim, insbesondere die illegalen Inhaftierungen der Krim-Einwohner, einschließlich der Krimtataren, das Auseinanderreißen der Familien, gewaltsame Rekrutierungen der Ukrainer und der Krimtataren in die russische Armee sowie die Bedrohungen für die Meinungs- und Religionsfreiheit“.
Die Konferenzteilnehmer erklären, sie wollen „die politische, diplomatische, finanzielle, humanitäre und andere Unterstützung der Ukraine fortsetzen, indem der Druck auf Russland erhöht wird, die zeitweilige (temporary) Besetzung der Krim zu beenden und die Kontrolle der Ukraine über das gesamte Gebiet der Halbinsel wiederherzustellen“. Zudem wollen die Teilnehmenden prüfen, ein ständiges interparlamentarisches Komitee der Internationalen Krim-Plattform zu gründen, das die Menschenrechtsverstöße auf der Krim überwachen und dokumentieren soll. Bundestagspräsidentin Bas traf sich am Rande der Konferenz mit Nancy Pelosi, Sprecherin US-Kongress, dem Co-Gastgeber Gordan Jandroković und dem türkischen Parlamentspräsidenten Mustafa Şentop zu bilateralen Gesprächen, sowie mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. (25.10.2022)