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Bundestagsabgeordnete erheben sich in Gedenken an Werner Schulz

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, in einer Schweigeminute als Zeichen der Dankbarkeit und Trauer Werner Schulz gedacht. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war tags zuvor war im Alter von 72 Jahren verstorben. „Wir sind tief bestürzt über diesen großen Verlust. Sein Tod kam plötzlich und viel zu früh“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das Parlament trauere mit seiner Witwe Monika Schulz und seinen Angehörigen.

Der DDR-Bürgerrechtler und spätere Grünen-Politiker sei während einer Veranstaltung im Schloss Bellevue mit dem Titel „Wie erinnern wir den 9. November? Ein Tag zwischen Pogrom und demokratischen Aufbrüchen“ verstorben. „Ausgerechnet am 9. November endete sein Leben. Werner Schulz hatte sich dafür eingesetzt, dieses Datum, das auch der Tag des Mauerfalls ist, zum Nationalfeiertag unseres wiedervereinigten Landes zu machen“, sagte Bas.

Bas: Immer der freiheitlichen Demokratie verpflichtet

Werner Schulz habe für seine Überzeugungen eingestanden. „Aufrichtig und mutig. Oft unbequem und gegen den Strom. Mit scharfer Zunge und klarem Blick. Und immer der freiheitlichen Demokratie verpflichtet.“ Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Demokratie und für die Opposition in Russland sei er im Juni mit dem Deutschen Nationalpreis geehrt worden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe in seiner Laudatio über Werner Schulz gesagt: „Sein Leben hat ihn gelehrt, dass unsere Ängste nicht das letzte Wort haben dürfen, wenn wir tun, was wir tun müssen.“

1968, als Panzer den Prager Frühling niederwalzten, sei Werner Schulz gerade 18 Jahre alt gewesen. Um in der DDR studieren zu dürfen, habe er seine Sympathien für den Prager Frühling verleugnen müssen. So habe er eine Resolution unterzeichnet, die den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen befürwortete. „Dieses Handeln gegen die eigene Überzeugung prägte ihn. Er vergaß es nie. Diesen Schmerz wollte er nicht noch einmal erleben. Er wollte seinen Werten und der Wahrheit verpflichtet handeln“, sagte die Bundestagspräsidentin. 
Dieser Anspruch habe ihn in die Opposition geführt und seit den 1970er Jahren in die kirchliche Friedens-, Umwelt und Bürgerrechtsbewegung. „Sein Name wird mit der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres Landes verknüpft bleiben.“ Seit 1982 habe er sich im Pankower Friedenskreis engagiert, dem ersten unabhängigen Friedenskreises unter dem Dach der Kirche. „1989 kritisierte er offen die gefälschten Kommunalwahlen und wurde Mitbegründer des Neuen Forums, das er sechsmal am Zentralen Runden Tisch der DDR vertrat.“ Während des Wiedervereinigungsprozesses habe er sich für eine neue Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz eingesetzt. 

Mitglied der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer

„Werner Schulz war Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und des ersten Bundestags, der aus gesamtdeutschen Wahlen hervorging. In diesem Bundestag war er Sprecher der acht ostdeutschen bündnisgrünen Abgeordneten. Er war Mitbegründer von Bündnis 90 als Partei und ein Motor der Vereinigung mit den westdeutschen Grünen 1993.“ Als Bundestagsabgeordneter und später als Abgeordneter des Europäischen Parlaments habe er immer wieder und frühzeitig die Stimme für Freiheit und Demokratie erhoben. Manche seiner Positionen, wie zu Militärinterventionen in Bosnien oder zu Waffenlieferungen an die Ukraine, hätten erst später Zustimmung gefunden.

Schulz habe nie die Unterstützung der westdeutschen Grünen für die demokratische Opposition in der DDR vor 1989 vergessen. „Als er 2006 in St. Petersburg die Journalistin Anna Politkowskaja kennenlernte und von ihr über die Repressionen in Russland erfuhr, erinnerte er sich an diese Hilfe und unterstützte seitdem die russische Opposition“, sagte Bas. Früher als andere, früher als die meisten von uns, habe er Putins Gefährlichkeit und Skrupellosigkeit sehr klar gesehen. „Als Putin 2001 hier im Bundestag sprach, verließ er vorzeitig das Plenum.“ Schon vor Jahren kritisierte er, dass die westliche Staatengemeinschaft Russlands aggressivem Imperialismus entschieden Einhalt hätte gebieten und die Ukraine stärker schützen müssen. 

Im Frühjahr habe Werner Schulz in einem Interview gesagt: „Zur Demokratie gehört Zivilcourage, sich nicht zu verbiegen und sich nicht anzubiedern.“ Seine Haltung und seine Unabhängigkeit habe ihn über Parteigrenzen hinweg zu einem hochgeschätzten Politiker und Menschen gemacht. „Dieser mutige und aufrichtige Kämpfer für die freiheitliche Demokratie wird unserem Land fehlen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. (eis/10.11.2022)

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