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Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bezahlbare Wärme sichern – Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohle senken“ (20/5916) von der Tagesordnung am Donnerstag, 16. März 2023, abgesetzt. Nach rund halbstündiger Debatte sollte der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohlebriketts auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent reduziert wird. Es soll sichergestellt werden, dass die Reduzierung der Steuer von derzeit 19 auf sieben Prozent bei den Verbrauchern ankommt. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine entsprechende Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einsetzen. Die Fraktion verlangt zudem die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die die Entwicklung der Preise für alle Wärmeenergieträger detailliert erfassen soll, um größtmögliche Transparenz über Marktmacht im Wärmesektor herzustellen.

In der Begründung ihres Antrags schreibt die Fraktion Die Linke, die Bundesregierung habe es inmitten des ersten Winters der historischen Energiekrise versäumt, viele Millionen Deutsche beim Heizen zu entlasten. Ein Viertel der knapp 43 Millionen Wohnungen hierzulande beziehe Wärme in den kalten Monaten durch Erdöl. Die aktuellen Verbraucherpreise für das Heizen mit Erdöl seien im Vergleich zu 2019 um 123 Prozent gestiegen. (hle/hau/14.03.2023)