Koalition und Opposition liefern sich Schlagabtausch zur Arbeit der Ampel
Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ haben sich auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, Rednerinnen und Redner von Koalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Qualität der Arbeit der Koalition geliefert. Hintergrund waren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses am vergangenen Dienstag.
Union übt scharfe Kritik an Ampel-Regierung
Für die CDU/CSU-Fraktion kritisierte Mario Czaja die Ampel-Regierung deutlich. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „großes Werkstück“ angekündigten Beschlüsse seien „allerhöchstens Stückwerk“ und verrieten „eine ganze Menge über den Zustand dieser Bundesregierung“. Diese sei als Fortschrittskoalition angetreten, befinde sich nun aber in einer „On-Off-Beziehung“ – man halte es nicht miteinander aus, komme aber irgendwie nicht voneinander los, frotzelte der Abgeordnete.
Die Beschlüsse seinen nicht mal mehr „dünne Absichtserklärungen“, zudem fehlten Themen wie die Kindergrundsicherung und der Haushalt. „Die Union kann es deutlich besser als Sie“, schloss Czaja.
SPD lobt Koalition als handlungsfähig
Für die SPD-Fraktion wies Dr. Matthias Miersch die Kritik zurück. Wie auch andere Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen lobte der Sozialdemokrat die Koalition als handlungsfähig und verwies auf die Beschlüsse der vergangenen eineinhalb Jahre. Hätte die vorherige Große Koalition so viel Handlungsfähigkeit wie die Ampel in einem Jahr bewiesen, „hätten wir ganz andere, nämlich viel geringere Probleme“, sagte Miersch.
Mit Bezug auf die von der Koalition geplante Anpassung des Klimaschutzgesetzes betonte der Abgeordnete, dass sich an dessen Zielen und Pfaden nichts verändern werde.
AfD fordert „Politik im Interesse Deutschlands“
Für die AfD-Fraktion kritisierte der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla die Ampel-Koalition umfassend. Unter anderem führe die von der Koalition angestrebte „Transformation“ in die „Deindustrialisierung und postmoderne Beliebigkeit“. Chrupalla forderte mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und kritisierte, dass sich Leistung eigentlich nicht mehr lohne.
Die von der Koalition geplante Erhöhung der Lkw-Maut würde direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden und somit die Inflation erhöhen, prognostizierte der Abgeordnete. „Machen Sie endlich Politik im Interesse Deutschlands und unserer Bürger“, schloss Chrupalla.
Grüne: Im Klimaschutz muss noch mehr geschehen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bilanzierte Dr. Julia Verlinden die Fortschritte der Ampel im Energiebereich. „Es geht endlich los mit der Wärmewende“, sagte die Abgeordnete und kritisierte, dass im Gebäudesektor über Jahre von der Großen Koalition nichts vorangebracht worden sei.
„Wir haben schon viel geschafft und wir haben noch verdammt viel vor“, betonte Verlinden mit Blick auf die Beschlüsse der Koalition. Sie hob hervor, dass sich die Grünen beim Thema Klimaschutz mehr hätten vorstellen können, als mit SPD und FDP möglich gewesen sei. „Im Klimaschutz und für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen muss noch mehr geschehen“, schloss Verlinden.
Linke: Koalition gibt desolates Bild ab
Für die Fraktion Die Linke kritisierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch, dass die Koalition ein „desolates Bild“ abgebe. Es sei keine Fortschritts-, sondern eine „Enttäuschungskoalition“. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses enthielten weder Entlastung noch etwas gegen Alters- und Kinderarmut. Auch eine Einigung beim Haushalt fehle. „Das ist inakzeptabel“, meinte Bartsch.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Verbot von Gas- und Ölheizungen sprach der Abgeordnete von einem „Kommunikationsdesaster“. Nach der Gasumlage sei dies nun der „zweite Geniestreich“ von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so Bartsch.
FDP lobt Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Für die FDP-Fraktion drückte Dr. Lukas Köhler seine Freude über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus. Die Kritik an der Dauer der Verhandlungen von rund 30 Stunden wies Köhler zurück: „Die großen Probleme dieses Landes kann ich doch nicht in einer halben Stunde lösen.“
In der Demokratie müsse man streiten, sonst komme man zu keiner Lösung, so der Liberale. „Ich freue mich darüber, dass diese Regierung so gut funktioniert“, schloss Köhler. (scr/30.03.2023)