Landwirtschaft

Bundestagsdebatte zur Agrarpolitik

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2022 über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) beraten. Grundlage für die knapp halbstündige Debatte war ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021 / 2115“ (20/3487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Außerdem lag den Abgeordneten ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“ (20/3539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Beratung vor. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Zu einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der dazugehörigen EU-Verordnung fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag (20/3487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf. In dem Dokument heißt es, bei der „Erreichung umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung der ernährungspolitischen Souveränität in der Europäischen Union“ müsse „die Anwendung von Ordnungsrecht maßvoll und praxistauglich sein“.

Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln müsse Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht die pauschale Reduktion. Grundsätzlich sei dafür einzutreten, die Belastung der Umwelt durch einen umfassenden Ansatz aus Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen zu minimieren, zudem solle in landschaftlichen Schutzgebieten und Natura-2000-Gebieten kein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln gelten. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene zu harmonisieren, und verlangt von der Bundesregierung, sich für eine gemeinsame europäische Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung einzusetzen.

Zur Begründung heißt es, dass Pflanzenschutzmittel angewendet würden, um Pflanzen zu schützen und Ernten zu sichern. Seit 1987 sei der sogenannte integrierte Pflanzenschutz als Leitbild des modernen Pflanzenschutzes im deutschen Pflanzenschutzgesetz verankert und gehöre zur guten fachlichen Praxis bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen. Immer häufiger würden jedoch viele Pflanzenschutzmittelzulassungen in Deutschland an neue nationale Auflagen geknüpft, was einem harmonisierten Binnenmarkt für Pflanzenschutzmittel zuwiderlaufe. (nki/hau/07.02.2023)

Landwirtschaft

Bundestag weist Anträge zur Verwendung von Pflanzen­schutzmitteln zurück

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, zwei Oppositionsanträge zur Verwendung von Pflanzenschutzmittel abgelehnt. Die Vorlage der Unionsfraktion zu einem EU-Verordnungsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (20/3487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wies das Parlament gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der AfD zurück. Gegen einen Antrag der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“ (20/3539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten alle übrigen Fraktionen. Zu beiden Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (20/5884(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Der Antrag der Unionsfraktion (20/3487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zielte darauf ab, eine Stellungnahme des Bundestages zu den Verhandlungen über den EU-Verordnungsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der EU-Verordnung 2021/2115 zu beschließen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, in Brüssel dafür einzutreten, dass die Belastung der Umwelt durch einen umfassenden Ansatz aus Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitaliserung und anderen Bereichen minimiert wird. Auch sollte sich die Regierung gegen ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landschaftlichen Schutzgebieten und Natura-2000-Gebieten einsetzen.

Dafür sollte sich die Regierung für bessere Förderung und schnellere Genehmigungsverfahren von risikoärmeren Optionen stark machen und dafür sorgen, dass die Entscheidung über mögliche weitere Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten getroffen wird. Auch müsste sichergestellt werden, dass die nationalen Reduktionsziele zu einem europaweit einheitlichen Ergebnis führen und jeder Mitgliedstaat den gleichen Wert der gewichteten Intensität von Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel erreicht, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern. Vorrangig sei, die Ernährung sicherzustellen.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene zu harmonisieren. Sie verlangte von der Bundesregierung, sich für eine gemeinsame europäische Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung einzusetzen. Zur Begründung hieß es, dass Pflanzenschutzmittel angewendet würden, um Pflanzen zu schützen und Ernten zu sichern.

Seit 1987 sei der sogenannte integrierte Pflanzenschutz als Leitbild des modernen Pflanzenschutzes im deutschen Pflanzenschutzgesetz verankert und gehöre zur guten fachlichen Praxis bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen, so die Fraktion. Immer häufiger würden jedoch viele Pflanzenschutzmittelzulassungen in Deutschland an neue nationale Auflagen geknüpft, was einem harmonisierten Binnenmarkt für Pflanzenschutzmittel zuwiderlaufe. (vom/nki/30.03.2023)