Verleihung des Verdienstordens an Angela Merkel stößt weitgehend auf Sympathie

Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD am Donnerstag, 20. April 2023, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“ ihre Kritik an der langjährigen Regierungschefin. 

AfD: Eine katastrophale Kanzlerschaft

Beatrix von Storch (AfD) hielt Merkel eine „katastrophale Kanzlerschaft“ mit „desaströsen“ Folgen vor und monierte, die ehemalige Bundeskanzlerin habe sich von ihrem früheren Außenminister auszeichnen lassen, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert habe. Dabei sei Merkel inkompetent und machtbesessen gewesen. 

Helge Lindh (SPD) attestierte dagegen der AfD, der „Inbegriff der Entwertung aller Werte“ zu sein, und beglückwünschte Merkel zu der Auszeichnung. So müsse man bei aller Kritik etwa würdigen, dass Merkel zu Kurskorrekturen fähig gewesen sei. Auch die CDU könne stolz auf ihre ehemalige Vorsitzende sein, die gezeigt habe, dass eine Politik ohne Polarisierung möglich sei. 

„Die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union“

Thorsten Frei (CDU/CSU) unterstrich, dass Merkel in ihrer Kanzlerschaft trotz schwieriger Rahmenbedingungen „herausragende Erfolge“ erzielt habe, die man nicht ernsthaft bestreiten könne.  Auch zeigte er sich stolz, dass Merkel zu Recht und als dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union nach ihren Amtsvorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dieser Auszeichnung geehrt worden sei. 

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass auch Merkel Fehler gemacht habe und von seiner Partei kritisiert worden sei, doch geböten Respekt und Anstand, ihr zu dieser „schönen Auszeichnung“ zu gratulieren. Diese sei alleine schon durch Merkels Entscheidung im Jahr 2015 gerechtfertigt, nicht die Grenzen zu schließen.  

„Dank statt Heiligsprechung“

Otto Fricke (FDP) bescheinigte der früheren Regierungschefin, für das Land und die Demokratie einen „enormen Einsatz“ über das übliche Maß hinaus geleistet zu haben. Es sei gut, wenn ihr das Staatsoberhaupt in Vertretung aller für diesen Einsatz seinen Dank ausdrücke. Dabei gehe es um einen Dank und nicht um eine Heiligsprechung.

Jan Korte (Die Linke) machte bei der AfD-Fraktion ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel aus. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich „die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt“. Dies sei eine „Unkultur“, bemängelte Korte und betonte, solche Auszeichnungen hätten stattdessen vielmehr „andere vor Ort“ verdient. (sto/20.04.2023)