Aussprache über Personalpolitik im Wirtschaftsministerium
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 10. Mai 2023, in einer Aussprache mit der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befasst. Nach der Fragestunde folgte auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“.
Union kritisiert „Habecks grüne Familienclique“
Mario Czaja (CDU/CSU) bedauerte, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht die Gelegenheit genutzt habe, „dem unwürdigen Treiben ein Ende zu betreiben“. Da er den Staatssekretär Patrick Graichen nicht entlassen wolle, müsse man leider weiter über „Habecks grüne Familienclique reden“, sagte Czaja im Plenum.
Diese Clique haben sich abgeschottet, die Bedenken gegen deren Politik von Fachleuten oder der Bevölkerung würden nicht gehört, so der Unionsabgeordnete weiter. Die Durchsetzung des Heizungsgesetzes führe dazu, dass viele Menschen finanziell überfordert würden. „Wir brauchen einen Klimaschutz ohne Kostenschock“, so Czaja.
SPD wirft Union Stimmungsmache vor
Sebastian Roloff (SPD) kritisierte die Unionfraktion; diese wolle diejenigen in Misskredit bringen, die die Energiewende voranbringen wollen. „Das wäre mir wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre“, sagte Roloff in Richtung der Unionsfraktion.
Der Staatssekretär Patrick Graichen habe bei der Dena-Stellenbesetzung einen Fehler gemacht, indem er die freundschaftliche Verbindung zu Michael Schäfer zu spät kommuniziert habe. „Aber es wurden die richtigen Schlüsse daraus gezogen.“ Der Sozialdemokrat warf der Opposition vor, ihr gehe es in der Debatte nur darum, „Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen“.
AfD sieht Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
Tino Chrupalla (AfD) befand, Robert Habeck habe das Wirtschaftsministerium zu einem „Vetternwirtschaftsministerium“ gemacht: „Dieses Geschacher hat mit dem deutschen Beamtenethos nichts zu tun“, sagte der AfD-Abgeordnete. Der Minister habe die Glaubwürdigkeit der Regierung maßlos beschädigt.
Seine Partei würde Deutschland „den Oligarchen zum Fraß vorwerfen“. Seine Parteikollegen hätten erfolgreich recherchiert, welche Verbindungen es zu amerikanischen Großinvestoren gibt. „Das ist eigentlich die Aufgabe der deutschen Medien, diese ganzen Verbindungen zu recherchieren und nicht, gegen die Opposition vorzugehen“, so Chrupalla.
Grüne monieren „Kampagne gegen den Klimaschutz“
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Opposition vor, dass diese gegen den Klimaschutz agitiere: „Sie machen Kampagne gegen den Klimaschutz.“ Man könne froh sein, dass Habeck und Graichen in den vergangenen eineinhalb Jahren in der Verantwortung gewesen sind und Deutschland deshalb gut durch den Winter gekommen sei.
„Leute wie Graichen zu haben war in dieser Zeit essenziell, weil die Union uns in der Energiepolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen hat“, so Audretsch. Die CDU/CSU habe über Jahre jeglichen Klimaschutz ausgehebelt und blockiert und die Abhängigkeit Deutschlands immer weiter zementier: „Das ist was, was dringend untersucht werden muss“, sagte der Grünenabgeordnete im Plenum.
Linke bemängelt fehlende Transparenz
Klaus Ernst (Linke) erinnerte daran, dass die Koalition mit dem Anspruch der Transparenz angetreten sei. Doch nun hätten die Koalitionsfraktionen erneut dagegen gestimmt, die Anhörung von Habeck und Graichen in den Ausschüssen öffentlich zu machen.
Er befand, dass das Verhalten Graichens beamtenrechtliche Konsequenzen haben müsse. Durch die ganzen Verbindungen im Wirtschaftsministerium entstehe zudem der Eindruck, dass man dort keine anderen Meinungen als die eigene zulassen wolle. „Der Klimaschutz scheitert aber, wenn er nicht breit aufgestellt ist“, schloss Ernst.
FDP für lückenlose Aufklärung
Olaf in der Beek (FDP) schloss sich zumindest in dem Punkt an: „Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind solche Dinge sicherlich nicht.“ Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielten als Inhalte, dann laufe etwas falsch.
„Ich hoffe also, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen reden können“, so in der Beek. Doch eine lückenlose Aufklärung und Transparenz sei wichtig, denn auch daran werde die Regierung gemessen. (emu/10.05.2023)