Bärbel Bas würdigt Otto Wels und seine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn des Sitzungstages am Donnerstag, 21. September 2023, an Otto Wels (SPD, 1873-1939) und seine Rede gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz erinnert. Anlass war der 150. Geburtstag des langjährigen SPD-Vorsitzenden, der am 15. September 1873 in Berlin geboren wurde. Wels hatte 1933 vor dem Reichstag das „Nein“ seiner Fraktion gegen das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ begründet – trotz aller Einschüchterungsversuche der Nationalsozialisten.

„Mutigste Rede in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“

Es sei für sie die „mutigste Rede in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“, sagte Bundestagspräsidentin Bas und würdigte Wels, der später mit dem Satz „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ berühmt wurde, als „unbeugsamen Demokraten“. Zusammen mit den übrigen anwesenden SPD-Abgeordneten stimmte seine Fraktion als einzige gegen das Gesetz, das Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle sicherte und mit dem sich das Parlament selbst entmachtete. Sie erteilten, so Bas, „der Scheinlegalisierung der Diktatur eine Absage“.

Bas nutzte ihre Rede auch, um an die Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu erinnern, die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. „Das ist die wichtigste, die entscheidende Lehre aus unserer Geschichte“, so die Bundestagspräsidentin. Wo etwa Minderheiten ihre Rechte abgesprochen und demokratische Institutionen verächtlich gemacht würden, wo Hass geschürt und Gewalt in Kauf genommen werde, dürfe es „keine Nachsicht, keine Duldung, keine Rechtfertigung geben“, sagte Bas und fügte hinzu: „Dagegen werden wir uns weiter und noch stärker zur Wehr setzen.“ (irs/21.09.2023)