AfD nach Vorwürfen russischer Einflussnahme heftig kritisiert
Die AfD muss sich angesichts des Vorwurfs russischer Einflussnahme massiver Kritik stellen. In einer auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen vollständig aufklären“ kritisierten am Donnerstagnachmittag, 11. April 2024, die übrigen Fraktionen die AfD dafür, sich zum „Sprachrohr“ Russlands zu machen.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben, was dieser bestreitet. Die AfD-Spitze hatte sich unter Verweis auf die Unschuldsvermutung hinter Bystron gestellt.
SPD: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing
Dirk Wiese (SPD) zitierte eine alte Volksweisheit Luthers: „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘.“ Nur müsse man sehr vorsichtig mit dem Brot aus dem Kreml sein, denn es könne sich als ungenießbar und sehr gefährlich erweisen.
Wiese lenkte den Blick auf die Teilnahme von AfD-Vertretern an Beobachtungsmissionen bei Scheinwahlen wie in Belarus und Russland. „Sie sind Sprachrohr für Diktaturen, Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko.“
Union wirft AfD-Mitgliedern Landesverrat vor
Christoph de Vries (CDU/CSU) sagte, der russische Präsident Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das die Demokratie zersetzen solle. „In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker gefunden.“
Diese Beobachtung stütze sich nicht nur auf die Vorwürfe gegen Bystron: Regelmäßige Auftritte von AfD-Abgeordneten in russischen Propagandamedien, Pseudowahlbeobachtungsmissionen, die ständige Verbreitung russischer Kriegspropaganda. Wer so etwas tue, ob bezahlt oder unbezahlt, sei keine Patriot, „sondern ein Landesverräter“.
Grüne: AfD ist Sicherheitsrisiko für Deutschland
Auch Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte, dass die AfD in Bezug auf Putins Russland längst ihre Unschuld verloren habe. Ihre Vertreter seien in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs, immer kooperativ, „um irgendwie lupenrein zu waschen, was zutiefst schmutzig ist“.
Die AfD lasse sich für die hybriden Angriffe Russlands „als trojanisches Pferd einsetzen“ und stelle sich damit klar gegen die Demokratie. „Diese Partei ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
AfD spricht von „Hexenjagd“
Stefan Keuter (AfD) sprach von einer „Hexenjagd“. Es fehlten jegliche belastbare Beweise für die Vorwürfe gegen Bystron. Mit der AfD gäbe es eine interessengeleitete Außenpolitik, bezahlbare Energiepreise und ein „friedliches Miteinander auf dem europäischem Kontinent“.
Dass dies der Koalition mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht passe, sei klar. Nun stünden aber Wahlen bevor, und die Ampel werde kopflos und hektisch. „Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen und deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen.“
FDP: Bystron nur Spitze des Eisbergs
Konstantin Kuhle (FDP) äußerte die Vermutung, dass der Fall Bystron nur die Spitze des Eisbergs sei. Dafür spräche, dass sich Mitglieder der AfD zu von Russland bezahlten Reisen in besetzte Gebiete in die Ukraine einladen ließen, an Scheinwahl-Beobachtermissionen teilnähmen, Medien-Auftritte in den „Propagandschleudern“ des Kreml absolvierten und bei Partys in der russischen Botschaft ein- und ausgingen.
„Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.“ (ahe/11.04.2024)