Buschmann-Appell: Bürokratieabbau emöglichen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat vor allem an den Bundesrat appelliert, dass die Vorhaben der Bundesregierung zum Bürokratieabbau dort, wo Konsens herrscht, auch ermöglicht werden. In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte Buschmann am Mittwoch, 24. April 2024, man wolle den Bürokratieabbau, doch immer wenn es konkret werde, „verheddern wir uns“. 

Buschmann stellte im Übrigen fest, dass man es neben Rüstungsfragen auch mit Angriffen autoritärer Staaten zu tun habe. Spionagetätigkeiten seien ein Angriff auf die Demokratie. Deutschland sei eine effektive, wehrhafte Demokratie und wolle es bleiben.

Lauterbach: Große Herausforderungen
 

Bundesminister Karl Lauterbach während der Regierungsbefragung im Plenarsaal des Bundestages (DBT/Lorenz Huter/photothek)

Neben dem Bundesjustizminister stellte sich auch Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach den Fragen der Abgeordneten. Das Gesundheitssystem stehe vor großen Herausforderungen, sagte er eingangs. Deutschland habe im europäischen Vergleich der Lebenserwartung nicht so gut abgeschnitten wie andere Staaten. Der Minister wies auf fehlende Ärzte und Pflegekräfte hin, es gebe zu viele Krankenhäuser und zu wenige Spezialisierungen. In der Pflege werde zu wenig ausgebildet und gewinne nicht genügend ausländische Pflegekräfte. Lauterbach nannte laufende Gesetzesvorhaben im Ministerium und kündigte an, dass es weiterhin Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen geben werde: „Wir werden viel bewegen müssen.“

Speicherung von IP-Adressen und „Quick Freeze“

Breiten Raum nahm das Thema Speicherung von IP-Adressen zur Erleichterung der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden ein. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller wollte vom Bundesjustizminister wissen, warum dieser sich nicht an die Seite der Strafverfolger stelle, die für die Speicherung der IP-Adressen für einen gewissen Zeitraum einträten.

Buschmann sagte, die Debatte über Vorratsdatenspeicherung gebe es seit 20 Jahren, die Regelungen seien regelmäßig vor Gericht gescheitert. Er wolle Rechtssicherheit für Bürger und Strafverfolgungsbehörden. Als es noch eine umfassende Vorratsdatenspeicherung gegeben habe, seien die Ermittlungsergebnisse schlechter gewesen als heute. Die Regierung habe in ihrem Gesetzentwurf erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten für die Ermittler vorgesehen.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz griff das Thema auf und sprach den Minister auf dessen Quick-Freeze-Konzept an, bei dem die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen oder Telefonnummern bei den Providern einfrieren lassen können, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Buschmann sagte, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, er werde ein rechtssicheres Gesetz auf den Weg bringen.

Dem Grünen-Abgeordneten Helge Limburg teilte Buschmann mit, die Vorratsdatenspeicherung könne wegen ihrer Rechtswidrigkeit nicht angewandt werden. Dagegen stelle „Quick Freeze“ zusätzliche Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Er verstehe nicht, warum so dagegen gekämpft werde.

Mietpreisbremse und Behandlungsfehler

Die Verlängerung der Mietpreisbremse thematisierte Dr. Zanda Martens (SPD). Diese sei in der Vorbereitung, berichtete der Minister und werde in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten habe herausgefunden, dass eine relevante Anzahl von Umgehungsstrategien empirisch nicht nachgewiesen werden könne. 

Der Abgeordneten Caren Lay (Die Linke) sagte Buschmann, um den Mietern zu helfen, müsse mehr Wohnraum geschaffen, die entsprechende Knappheit beseitigt werden. Wenn die Inflation gedrückt werde, erledige sich das Problem der Indexmieten von allein. Zu glauben, den Mangel durch Regulierung verwalten zu können, würde zu niedriger Qualität des Wohnraums führen.

Martin Sichert (AfD) wollte vom Minister wissen, wann dieser eine Enquete-Kommission zur Problematik ärztlicher Behandlungsfehler einsetze. Buschmann verwies darauf, dass dies Sache des Parlaments wäre.

Fragen zum Bürokratieabbau

Zum Thema Bürokratieabbau wollte Dr. Thorsten Lieb (FDP) wissen, wo nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Der Minister nannte den digitalen Behördenverkehr und dass Arbeitsverträge digital vereinbart werden könnten. 57 Prozent des Bürokratie auslösenden Aufwand zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben basierten auf europäischen Richtlinien. Zusammen mit Frankreich wolle die Bundesregierung sich für Bürokratieabbau in Brüssel einsetzen. Beispielsweise solle die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU bürokratiearm in deutsches Recht umgesetzt werden. 

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) griff das Thema des Bürokratieabbaus  gegenüber dem Gesundheitsminister auf. Hier seien dicke Bretter zu bohren, sagte Lauterbach. Bei Krankenhäusern wolle man den Fixkosten-Degressionsausgleich abschaffen und bei Praxen von einer Quartalspauschale zu einer Jahrespauschale übergehen. Auch bei der Genehmigung von Hilfsmitteln kündigte der Minister Entbürokratisierungen an.   

Unabhängige Patientenberatung Deutschland

An den Gesundheitsminister richtete der CDU-Abgeordnete Tino Sorge die Frage, warum Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) „gegen die Wand“ habe fahren lassen. Die UPD arbeite nicht, es gebe nicht mal eine Telefon-Hotline. Lauterbach wies die Unterstellung zurück und sagte, die UPD-Stiftung werde im Mai ihre Arbeit aufnehmen. Der Umbau sei notwendig gewesen, in ihrer alten Form habe die UPD nicht funktioniert, entgegnete er auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Sepp Müller.

In seiner Antwort auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Martina Stamm-Fibich sagte Lauterbach, die UPD sei eine gemeinsame Entscheidung von Union und SPD in der vorigen Wahlperiode gewesen. Die Union distanziere sich nun von einer richtigen Entscheidung. Die UPD habe nicht funktioniert, sie habe aber eine Chance verdient.

Notfallversorgung und Corona-Impfungen

Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Reform von Notfallversorgung und Rettungsdienst. Das Problem sei, so der Minister, dass die Notfallambulanzen in den Kliniken von Patienten überfüllt seien, die dort nicht hin müssten. Diese chronische Überlastung wäre nicht notwendig. Beim Rettungsdienst sei das Problem, dass nur Krankenhäuser angefahren würden, die mit ihm kooperierten, damit sei er nicht optimal effizient. Man werde beide Vorhaben zusammen abarbeiten.

Stephan Brandner (AfD) machte Lauterbach für Todesfälle aufgrund von Corona-Impfungen verantwortlich. Lauterbach sagte, es habe sich damals die Omikron-Variante des Virus durchgesetzt. Wenn es diese nicht gegeben hätte, wären noch viel mehr Menschen gestorben. Die Ständige Impfkommission und die Wissenschaft hätten die Impfung empfohlen, Hunderttausenden sei dadurch das Leben gerettet worden. (vom/24.04.2024)