Geringfügige Einsparungen im Agraretat vorgesehen
Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit dem Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. (© picture alliance / Countrypixel | FRP)
Liveübertragung: Dienstag, 10. September, 16.20 Uhr
Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025 (20/12400) debattiert der Bundestag am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sollen 2025 6,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – in diesem Jahr sind es 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Landwirtschaftliche Sozialpolitik
Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 193,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro). An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2024.
Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung
Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 268,95 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 374,91 Millionen Euro (2024: 397,99 Millionen Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 68,7 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro).
Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 30,83 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt – 50 Millionen Euro mehr als 2024. (hau/19.08.2024)