Julia Klöckner sichert Selenskyj fortdauernde Unterstützung zu
Julia Klöckner begrüßt Wolodymyr Selenskyj im Reichstagsgebäude. (© DBT/Xander Heinl)
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hat am Mittwoch, 28. Mai 2025, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt standen die deutsch-ukrainischen Beziehungen, die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die weitere parlamentarische Zusammenarbeit.
Seit Kriegsbeginn wurde die Parlamentskooperation intensiviert, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unter Kriegsbedingungen zu stärken sowie unmittelbare humanitäre Unterstützung zu leisten. Im Haushaltsjahr 2024 wurden 1,8 Millionen Euro für materielle Unterstützungsleistungen für die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, vorgesehen.
Unterstützungsleistungen für die Ukraine
Aktuell läuft die Vergabe für die Erweiterung des Presseraumes der Rada sowie für Dieselgeneratoren. Die Übergabe neuer Batteriesysteme, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments auch bei Stromausfällen zu gewährleisten, steht kurz bevor. Weitere Unterstützungsleistungen befinden sich derzeit in der Abstimmung, informierte die Bundestagspräsidentin.
Die Ukraine ist auch am Internationalen Parlaments-Stipendienprogramm (IPS) beteiligt. „Es ist ein gutes Signal: Trotz des Krieges konnten in den Jahren 2022, 2023 und 2024 ukrainische Stipendiatinnen und Stipendiaten am IPS teilnehmen. Für das Programmjahr 2025 wurden vier Stipendien in die Ukraine vergeben“, so Julia Klöckner.
„Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit“
„Ein starker, souveräner ukrainischer Staat ist essenziell für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Deshalb unterstütze ich auch das am 20. Mai 2025 von der EU verabschiedete Sanktionspaket gegen Russland. Dieses Paket zielt darauf ab, Russlands Zugang zu zentraler Militärtechnologie zu unterbinden und die Einnahmen aus dem Energiesektor, die den Krieg gegen die Ukraine finanzieren, erheblich zu reduzieren“, betonte die Bundestagspräsidentin.
Sie sicherte die fortdauernde Unterstützung des Bundestages für die Ukraine zu – politisch, humanitär und parlamentarisch. Besonders hob sie die gemeinsame Verteidigung demokratischer Werte hervor: „Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.“
„Deutschland bleibt zweitgrößter Unterstützer der Ukraine“
Angesichts der verschärften russischen Luftangriffe stellte Julia Klöckner klar: „Deutschland bleibt zweitgrößter Unterstützer der Ukraine mit bislang knapp 48 Milliarden Euro Hilfe. Diese Unterstützung wird fortgesetzt – in enger Abstimmung mit internationalen Partnern.“ Die Ukraine habe das Recht, sich mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.
Die Bemühungen der Ukraine, Europas und der Vereinigten Staaten für einen Waffenstillstand habe Russland in den vergangenen Tagen mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Angriffskrieges beantwortet, kritisierte die Bundestagspräsidentin: „Russland zeigt keine Friedensbemühungen, hat kein Interesse an Verhandlungen. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen haben keine Fortschritte gebracht.“ (28.05.2025)