Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen: Debatte über Klimaschutz
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln“ (21/351) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an eine halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen.
Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung“ (21/352) soll federführend im Innenausschuss weiterberaten werden.
Antrag der Grünen
Die Grünen warnen in ihrem Antrag vor den Folgen des trockenen Frühlings für Mensch, Natur und Wirtschaft und fordern die Bundesregierung auf, „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen“ ernst zu nehmen und zu handeln. Konkret verlangen die Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Nationale Wasserstrategie und die Deutsche Klimaanpassungsstrategie umzusetzen.
Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um Wasser in der Landschaft und im Kreislauf zu halten, heißt es im Antrag, zum Beispiel durch die Wiederherstellung von Mooren und Auen, durch Maßnahmen zur Entsiegelung und zum Rückbau von Entwässerungsstrukturen. Dazu solle auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das bis 2028 insgesamt 3,5 Millionen Euro für Renaturierungsmaßnahmen vorsieht, ausgebaut und verstetigt werden.
Weitere Forderungen der Fraktion betreffen Maßnahmen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, Verbesserungen des Hitzeschutzes in den Bereichen Gesundheit und Arbeit sowie die Bereitstellung der „nötigen Finanzierungsgrundlagen“ auch für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke dringt angesichts der klimabedingt wachsenden Gefahr von Waldbränden auf eine bessere Bekämpfung und will dabei den Bund einbinden. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem eine „luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit“ aufzustellen, Löschflugzeuge anzuschaffen sowie ein bundesweites Konzept zur Stationierung und zum Betrieb von Hubschraubern und Löschflugzeugen vorzulegen. Um bis zur Beschaffung von Löschflugzeugen „derzeitige Defizite“ auszugleichen, schlägt die Fraktion zudem vor, die Umrüstung von Agrarflugzeugen zu prüfen.
Außerdem verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung ein personelles und materielles Konzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden vorzulegen, das künftig in den Gemeinsamen Melde- und Lagezentren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorgehalten werden soll.
Zur Begründung ihres Vorstoßes verweist Die Linke auf die die wachsende Zahl von Waldbränden und Trockenphasen in den vergangenen Jahren. Diese erforderten immer öfter „die Anforderung von Spezialgerät im Rahmen der Amtshilfe“. Katastrophenschutz sei zwar Aufgabe der Länder, doch könne der Bund Amtshilfe leisten und somit „die Ausstattung des Katastrophenschutzes im Aufgabenbereich Brandschutz“ ergänzen, heißt es im Antrag. Löschhubschrauber und gerade auch Löschflugzeuge seien ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden. Doch in Deutschland gebe es „derzeit kein Löschflugzeug in staatlicher Hand“, monieren die Abgeordneten. (sas/hau/06.06.2025)