Marja-Liisa Völlers: Gerechter Frieden nur aus einer Position der Stärke

Die Vereinigten Staaten stehen weiter zu ihren Verpflichtungen aus dem Nato-Vertrag, sehen jedoch für die Verteidigung Europas – und der angegriffenen Ukraine – eine größere Verantwortung bei den Europäern selbst, sagt Marja-Liisa Völlers (SPD), Leiterin der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV), die vom 22. bis 26. Mai 2025 zu ihrer Frühjahrstagung in Dayton (Ohio, USA) zusammenkam. Die Verbündeten seien sich darin einig, das transatlantische Bündnis weiter zu stärken. Auch die Friedensbemühungen der Ukraine gelte es „mithilfe der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstreichen, um einen langen und gerechten Frieden zu ermöglichen“. Über ihre aktuellen Eindrücke aus Dayton spricht die SPD-Politikerin im Interview. Das Interview im Wortlaut:

Frau Völlers, die USA sind die Führungsmacht der Nato. Bei der letzten Parlamentarischen Versammlung im Herbst stand die neue US-Regierung noch nicht fest. Spekulationen machten auch in den Monaten nach der Wahl die Runde. Über ein mögliches Ende der Unterstützung für die Ukraine, größere Verpflichtungen für die europäischen Nato-Verbündeten, ja sogar über ein Ende der Verteidigungsallianz. Nun hat die neue Administration in Washington ihre Arbeit aufgenommen. Besteht jetzt wieder Klarheit und Planungssicherheit?

Trotz aller Zweifel und aller Auf und Abs der letzten Monate habe ich in Dayton den Eindruck gewonnen, dass die Unterstützung der Ukraine weitergehen wird. Dies könnte Hand in Hand mit den Entscheidungen der europäischen Verbündeten gehen, beim bevorstehenden Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Den Haag die finanziellen Verpflichtungen nochmal deutlich zu steigern und damit den Forderungen der USA nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben entgegenzukommen. In Deutschland haben wir mit der beschlossenen Grundgesetzänderung zur Schuldenregel von Verteidigungsausgaben dafür eine gute Grundlage gelegt. Von einem Ende der Allianz kann daher keine Rede sein.

Stehen die Vereinigten Staaten weiter zu ihren Verpflichtungen aus dem Nato-Vertrag, wird das Verteidigungsbündnis noch geschätzt? Wie bewerten US-Parlamentarier die Lage?

Die Nato ist das wichtigste sicherheitspolitische Verteidigungsbündnis der Welt. Die amerikanische Delegation an der Spitze mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Mike Turner hat unter anderem auch mit der Ausrichtung der Frühjahrstagung in Dayton die Wichtigkeit des Bündnisses für die Kongressabgeordneten unterstrichen. Gleichzeitig haben sie damit auch die Bedeutung des Nato-Vertrages und insbesondere der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 hervorgehoben, auch wenn die amerikanische Regierung den großen Teil der Verantwortung für die Sicherung des Friedens in Europa künftig bei den Europäern sehen.

Was schreiben die Parlamentarier den Regierungen der Mitgliedstaaten ins Hausaufgabenheft, um die Allianz, die für die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen sorgen soll, als glaubwürdigen sicherheitspolitischen Akteur zu erhalten?

Die Parlamentarier haben ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, durch intensivierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen und der kurzen bis mittelfristigen Steigerung von Verteidigungsausgaben der Bedrohung durch Russlands provozierten und umfassenden Angriffskrieges gegen die Ukraine entschieden entgegenzutreten. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni haben sie den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten außerdem klare Aufträge zu ehrgeizigeren Fähigkeitszielen und Verteidigungsausgaben und eine transatlantische Abschreckungsinitiative formuliert.

Welche Themen standen noch im Mittelpunkt der Frühjahrstagung?

Zentrale Themen der Frühjahrstagung waren Abschreckung und Verteidigung der Nato-Bündnisstaaten, die beim kommenden Gipfel in Den Haag auf eine neue Stufe gehoben werden sollen. Im Mittelpunkt stand außerdem die derzeitige Situation in der Ukraine und der Auftrag, ihre Friedensbemühungen mithilfe der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstreichen, um einen langen und gerechten Frieden zu ermöglichen. Nicht zuletzt ging es auch darum, das vor 30 Jahren unterzeichnete Daytoner Abkommen, das den Bosnienkrieg beendete, zu würdigen und daraus Lehren für heute zu ziehen.

Der Ständige Ausschuss der Versammlung hat sich auf eine Erklärung zur Stärkung der Ukraine geeinigt. Was sind darin die entscheidenden Punkte?

Nicht nur der Ständige Ausschuss, sondern die ganze Versammlung hat die Resolution zur Stärkung der Ukraine einstimmig unterstützt. Darin enthalten sind eine deutliche Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der Attacken auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur. Auch die Regime in Belarus, dem Iran, China und Nordkorea werden für ihre Hilfen scharf verurteilt. Gleichzeitig hat die Versammlung die uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen Ausdruck verliehen. Sie begrüßt ausdrücklich die Friedensanstrengungen der USA gemeinsam mit den Partnern in Kanada und Europa und betont, dass nur ein Frieden aus einer Position der Stärke für die Ukraine einen langfristigen und gerechten Frieden bedeutet.

Was würde eine Beitrittsperspektive zur Nato für die umkämpfte Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten?

Eine Beitrittsperspektive steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht an. Gleichzeitig gilt die uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Unversehrtheit und ihr Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung auch für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft. Alleine die Nato-Mitgliedstaaten und die Ukraine treffen die Entscheidung zur Nato-Mitgliedschaft, auf Grundlage des Willens der ukrainischen Bevölkerung und Regierung und der Erfüllung der Mitgliedskriterien.

Trifft es zu, dass die USA verstärkt Europa als Partner fordern, um eigene Kräfte, statt für die Verteidigung Europas, für die Sicherheit im pazifischen Raum freizubekommen?

Die USA fordern seit dem Antritt der neuen US-Administration einen aktiveren und deutlich verstärkten Beitrag der europäischen Bündnispartner zur Verteidigung Europas auf allen Ebenen. Wir werden im transatlantischen Bündnis Lasten anders verteilen müssen, auch dafür braucht es einen Aufwuchs der europäischen Mittel für Verteidigung.

In einer separaten Erklärung sichern die Delegationen Deutschlands, Frankreichs und Polens der Ukraine ihre Unterstützung als Länder des „Weimarer Dreiecks“ zu und unterstreichen darin die Abschlusserklärung der Frühjahrstagung. Worin besteht der Mehrwert des Zusammengehens in dieser Formation innerhalb der Nato und welche konkreten Schritte sollen daraus nun folgen?

Seit dem Regierungsantritt der Liberalkonservativen Plattform unter Premierminister Donald Tusk 2023 in Polen wurde die Zusammenarbeit im Format des Weimarer Dreiecks erfreulicherweise wieder aufgenommen. Da dieses Format ein reines EU-Format darstellt, hilft es, auf parlamentarischer Ebene aktuelle Themen wie die Ukraine, das Transatlantische Verhältnis und die Stärkung des europäischen Flügels der Nato unter Parlamentariern zu diskutieren und abzustimmen. Damit ergänzt es die Zusammenarbeit auf Regierungsebene zwischen den drei Staaten. Die gemeinsame Erklärung, die unter anderem eine klare Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg der transatlantischen und europäischen Integration enthält, unterstreicht diese Bemühungen.

(ll/05.06.2025)