Klöckner betont Einhaltung von Regeln statt Recht des Stärkeren

Bundestagspräsidentin Juli Klöckner hat in Genf die internationale Einhaltung von Regeln anstelle der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren hervorgehoben. Demokratien hielten in schweren Zeiten zusammen, betonte sie in ihrer Rede bei der sechsten Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten am Mittwoch, 30. Juli 2025.

Der Bundestag sei Teil eines starken Netzwerks von Parlamenten, das geschlossen zur Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, stehe, sagte Klöckner in der Generaldebatte zum Thema „Eine Welt in Aufruhr: Parlamentarische Zusammenarbeit und Multilateralismus für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle“. Beispielsweise unterstütze der Bundestag die Rada mit einem Batteriesystem, um das Parlament auch bei Stromausfällen arbeitsfähig zu halten.

„Für eine Welt, in der Regeln gelten“

Angesichts vieler und komplexer Konflikte weltweit werde die globale Zusammenarbeit mehr denn je gebraucht. Klöckner: „Wir haben unterschiedliche Prägungen und Weltanschauungen, auch unterschiedliche Interessen. Gerade deshalb sollten wir alle ein Interesse an Multilateralismus haben, an Regeln, die Berechenbarkeit schaffen und die uns helfen, Interessen auszugleichen und Konflikte friedlich zu lösen.“  

Multilateralismus setze voraus, dass sich alle an die Regeln halten. Wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetze, so die Bundestagspräsidentin, sei der Multilateralismus am Ende. Daher brauche es Entschlossenheit und den Willen, Freiheit und Demokratie mit allen dafür nötigen Mitteln zu verteidigen: „Lassen Sie uns gemeinsam Stärke zeigen – für eine Welt, in der Regeln gelten!“

„Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine“

Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats Walentina Matwijenko in der Generaldebatte verließ Bundestagspräsidentin Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal. Klöckner: „Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen. Auch die zivile Infrastruktur im Land wird massiv und gezielt bombardiert – das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung. Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“

Zu der dreitägigen Konferenz im Palais des Nations, dem Büro der Vereinten Nationen, kamen Vertreter von rund 100 Parlamenten aus der ganzen Welt zusammen. Organisiert wurde sie von der Interparlamentarischen Union (IPU) in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Klöckner nahm auf Einladung der IPU-Präsidentin Dr. Tulia Ackson (Tansania) und des IPU-Generalsekretärs Martin Chungong (Kamerun) an der Konferenz teil. 

Demokratiegefährdende Anfeindungen gegen Frauen

Bereits am Dienstag, 29. Juli, hatte sich die Bundestagspräsidentin an einer Panel-Diskussion zum Thema „Die Teilhabe von Frauen und jungen Menschen im Parlament in Zeiten der Polarisierung und Not“ beteiligt. Dabei wies sie darauf hin, dass Frauen um Sichtbarkeit in der Politik kämpfen, diese Sichtbarkeit sie aber auch verletzlich mache. Frauen, die sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen, würden oft beleidigt, bedroht und attackiert – öffentlich und digital. In Deutschland seien 2023 mehr als 17.000 Frauen von digitaler Gewalt betroffen gewesen – von Stalking, Bedrohungen, heimlichen Aufnahmen oder sexualisierten Deepfakes. 

Jede zweite Frau in der Europäischen Union betreibe Selbstzensur wegen Anfeindungen, so Klöckner. Erfolgreiche Politikerinnen zögen sich zurück, weil der persönliche Preis zu hoch werde: „Diese Entwicklung gefährdet unsere Demokratien.“ Wenn nur noch diejenigen standhielten, die den härtesten Angriffen trotzen könnten, drohe die demokratische Gesellschaft zu verrohen. Dann würden auch die Parlamente ärmer – an Perspektiven, Lösungsvarianten und Teilhabe. Klöckner rief dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, „dass angemessene Repräsentanz nicht nur ein Ideal bleibt, sondern in unseren Parlamenten gelebte Realität wird“.

Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen

Am Rande der Konferenz traf Klöckner darüber hinaus mehrere Amtskolleginnen und -kollegen zu bilateralen Gesprächen, unter anderem den britischen Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle und eine Delegation aus der Ukraine.

Die Konferenz war im Jahr 2000 am Vorabend des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen als Forum für hochrangige Zusammenarbeit und Dialog zwischen Parlamentspräsidenten aus aller Welt ins Leben gerufen worden. Sie findet seither alle fünf Jahre statt. Die IPU dient bereits seit 1889 als Forum, um den Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Parlamentariern unabhängig von Konflikten und Kulturkreisen zu ermöglichen. Sie entwickelte sich zu einer weltweiten Organisation von parlamentarischen Vertretern aus aktuell 181 Ländern. (vom/30.07.2025)