Bundestag setzt auf 47 Gruppen für Austausch, Dialog und Diplomatie

Mit Parlamenten anderer Länder im Dialog bleiben, gemeinsam an globalen Herausforderungen arbeiten, die zwischenstaatliche Verständigung fördern und voneinander lernen – darum kümmern sich im Deutschen Bundestag die Parlamentariergruppen. Sie flankieren die außenpolitischen Beziehungen des Parlaments und prägen diese mit.

Etwas im Windschatten der Aufmerksamkeit der Konstituierung der Ausschüsse konstituieren sich auch die Parlamentariergruppen am Beginn jeder Legislaturperiode neu. In ihnen schließen sich Abgeordnete aller Fraktionen zusammen. Kürzlich haben sie sich darauf geeinigt, welchen Zuschnitt nach Ländern und Regionen die Parlamentariergruppen in der 21. Wahlperiode erhalten und wer welchen Vorsitz bekommt. Im Juni verkündete der Ältestenrat den Einsetzungsbeschluss.

47 Parlamentariergruppen

Ob Island, Indien, Uganda oder Usbekistan: 47 bilaterale und multilaterale Parlamentariergruppen werden sich in der 21. Legislaturperiode um die parlamentarischen Beziehungen zu 180 Ländern kümmern. In den kommenden Monaten werden sie erstmals zusammentreten.

In den Vorstand einer Gruppe kann jede Fraktion, die nicht den Vorsitz innehat, einen Stellvertreter beziehungsweise eine Stellvertreterin entsenden. Jede und jeder Abgeordnete darf bis zu drei Gruppen angehören, so hat es sich als parlamentarische Praxis etabliert. In der vergangenen Wahlperiode waren 605 Abgeordnete von 736, also rund 85 Prozent, Mitglied in mindestens einer Parlamentariergruppe.

Wichtige Rolle in den Außenbeziehungen

Für die deutsche Außenpolitik und die exportorientierte deutsche Wirtschaft spielen die Parlamentariergruppen eine zunehmend wichtige Rolle, so die Einschätzung von Abgeordneten in der zu Ende gegangenen 20. Wahlperiode. Ergänzend zur Bundesregierung und anderen parlamentarischen Akteuren komme ihnen die Aufgabe zu, das globale Geschehen – mit neuen Machtzentren, konkurrierenden Ordnungsvorstellungen und herausfordernden Ereignissen – im Sinne einer auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Ordnung mitzugestalten.

Durch ihr internationales Engagement in den Parlamentariergruppen tragen die Abgeordneten der Bedeutung globaler Fragen für Deutschland Rechnung, gewinnen in dem Bereich zusätzliche Expertise für ihre Arbeit in den Fachausschüssen und stärken auf diese Weise die außenpolitische Arbeit des Parlamentes insgesamt.

Schulterschluss mit gleichgesinnten Ländern

Die Arbeit der Parlamentariergruppen zielt darauf, das wechselseitige Verständnis über kulturelle und politische Unterschiede hinweg zu fördern, Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen, dabei auch für eigene Anliegen zu werben und in möglichst vielen Bereichen voneinander zu lernen. 

Für die deutschen Abgeordneten ist in den vergangenen Jahren die Suche nach dem Schulterschluss mit gleichgesinnten Ländern in den Vordergrund gerückt. Nicht zuletzt, um globale Herausforderungen anzugehen, von Beschränkungen des Handels und einer Verschlechterung der Sicherheitslage bis hin zum Klimawandel. Das seien allesamt Aufgaben, die die Möglichkeiten einzelner Länder übersteigen, berichteten die Vorstände der Parlamentariergruppen in der 20. Wahlperiode.

Besondere Ebene des internationalen Dialogs

Ihr internationales Engagement in den Parlamentariergruppen begreifen viele Abgeordnete als eigenständige Art parlamentarischer Diplomatie. Im Unterschied zur Außenpolitik der Regierung, aber auch zur Arbeit der Fachausschüsse im Bundestag, ist das Wirken der Parlamentariergruppen nicht auf konkrete Beschlüsse, Gesetzesinitiativen oder Vertragsabschlüsse gerichtet. Im parlamentarischen Rahmen komme man daher auf andere Weise ins Gespräch.

Diese Rahmenbedingungen und die Zusammensetzung aus Fachpolitikern unterschiedlicher Ausschüsse stehen für ein breiteres Spektrum an Inhalten und eröffnen den Parlamentariern größeren Handlungsspielraum bei der Kommunikation mit ausländischen Gesprächspartnern. Im Vordergrund steht ein ergebnisoffener Dialog. Es gehe darum, miteinander statt übereinander zu reden, Sichtweisen auszutauschen, einander zu verstehen und Vertrauen zu schaffen, unterstreichen Mitglieder von Parlamentariergruppen immer wieder.

Politiker schätzen zudem den kontinuierlichen Austausch auf Ebene der Parlamentariergruppen, jenseits des schnelllebigen Tagesgeschäftes. Themen in den zwischenstaatlichen Beziehungen und Regionen werden auf diesem Weg über Wahlperioden hinweg, in langfristiger Perspektive behandelt.

Als „Botschafter Deutschlands“ unterwegs

Ob als Ansprechpartner in Berlin oder im Wahlkreis, für ausländische Gäste, oder aber unterwegs auf Dienst- oder Delegationsreise, treffen die Mitglieder der Parlamentariergruppen zahlreiche unterschiedliche Gesprächspartner. Neben Kolleginnen und Kollegen anderer Parlamente auch Regierungsvertreter, Oppositionspolitiker, Botschaftsangehörige, aber auch Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, aus Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, sowie von Kirchen und Minderheiten.

Dabei verstehe man sich grundsätzlich als „Botschafter Deutschlands“, betonten Delegationsteilnehmer wiederholt, versuche inhaltlich geschlossen aufzutreten, politische Konflikte zu Hause zu lassen, und gleichzeitig Deutschland mit seiner demokratischen parlamentarischen Kultur zu repräsentieren.

Breites Themenspektrum

Wo auch immer sich aus deutscher Sicht politischer Handlungsbedarf auftut – von einer sicheren und bezahlbaren Versorgung mit umweltfreundlicher Energie über die politische Begleitung wirtschaftlicher Vorhaben bis hin zur Migrationspolitik oder der Bekämpfung des Fachkräftemangels: In den Parlamentariergruppen greifen die Abgeordneten solche aktuellen Fragen auf und helfen dabei, international den Boden zu bereiten für die deutsche Politik und Wirtschaft.

Zu den wichtigsten Themen in der 20. Wahlperiode bei Delegationsreisen und Delegationsbesuchen der Parlamentariergruppen gehörten: zur Vertiefung der Wirtschaftskontakte und zur Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien beizutragen sowie sich über Fragen der Versorgung mit umweltfreundlicher Energie aus Sonne und Wind und in Fragen der internationalen Sicherheit auszutauschen. Große Beachtung fanden außerdem Hilfen und Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, etwa bei der Staatsmodernisierung oder einer Basisversorgung im Gesundheitswesen.

Getragen wurde der vielfältige Austausch mit einzelnen Ländern oder Regionen von dem Geist, sich für mehr Wohlstand weltweit zu vernetzen, etwa durch Direktinvestitionen, Energiepartnerschaften und Fachkräfteaustausch, sowie von dem Bewusstsein, dass von steigendem Wohlstand in anderen Ländern, der Einhaltung rechtlicher und sozialer Standards weltweit, von internationaler Sicherheit, von einem global betriebenen Klimaschutz oder einer guten Gesundheitsversorgung woanders auch Deutschland profitiert – und schließlich von dem Wunsch, voneinander zu lernen. Deutsche Abgeordnete traten im Rahmen der Parlamentariergruppen zudem immer wieder für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

Delegationsreisen fördern wechselseitiges Verständnis

Delegationsreisen und Besuche ausländischer Delegationen in Deutschland stellen in der Arbeit der Parlamentariergruppen ein bedeutendes und sichtbares Instrument der Beziehungspflege zwischen deutschen Abgeordneten und ihren Kolleginnen und Kollegen in aller Welt dar.

Die einmal pro Wahlperiode in ein Land oder zweimal in eine Region stattfindenden, meist wechselseitigen Freundschaftsbesuche senden eine besondere Botschaft der Wertschätzung und des Interesses aneinander. Der persönliche Meinungsaustausch fördere das wechselseitige Verständnis für die Belange des anderen Landes, es wachse Vertrauen, unterstreichen Beteiligte immer wieder: Von Angesicht zu Angesicht funktioniert Politik einfach besser, so der Tenor.

Das Spektrum an Gesprächspartnern und Programmpunkten bei einer Delegationsreise oder anlässlich eines Gegenbesuchs ist ebenso breit gefächert wie die thematischen Schwerpunkte. Im Gastland treffen die deutschen Abgeordneten nicht nur ihresgleichen, sondern kommen darüber hinaus beispielsweise mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, besuchen Standorte international tätiger deutscher Unternehmen und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.

So war die Produktion sogenannten grünen Wasserstoffs an einigen der windreichsten Punkten der Erde als Teil auch der Energieversorgung Deutschlands Thema auf Reiseprogrammen etwa in Irland, Namibia oder Neufundland. Die Parlamentarier haben zudem hingeschaut und sich mit Beteiligten getroffen, wo Konflikte herrschen und durch ihre Präsenz vor Ort mitunter geholfen, Entwicklungen eine positive Richtung zu geben.

Respektvolle Gesprächsatmosphäre

Die Delegationsreisen werden regelmäßig auch dazu genutzt, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Standards zu werben. Um in diesen Bereichen etwas zu bewegen, komme es auf die Art und Weise an, mit der man Entwicklungen in einem Gastland anspreche, ohne die Attitüde des Belehrenden, betonen an Delegationsreisen beteiligte Bundestagsabgeordnete. In einer von gegenseitigem Respekt geprägten Gesprächsatmosphäre ließen sich auch Meinungsverschiedenheiten oder Missverständnisse leichter klären.

Bereits die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verflechtung bringe nicht nur ökonomische Verbesserungen für die Menschen anderswo, sondern ziehe auch Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nach sich, zeigen sich deutsche Abgeordnete überzeugt. Insgesamt profitieren beide Seiten, wenn durch die Parlamentariergruppen ein Kommunikationskanal bestehe, so der Tenor der Abgeordneten. Im Idealfall laufe der Austausch auf eine langfristig angelegte, nachhaltige Zusammenarbeit hinaus.

Dialogformat seit 1957

Mit den Parlamentariergruppen ist über die Jahrzehnte ein einzigartiges System an Beziehungen und des Austauschs mit den Partnerländern und -regionen gewachsen, das die deutsche Außenpolitik unterstützt und die internationalen Beziehungen mitgestaltet. Die Möglichkeit zum Austausch auf Ebene der Parlamentariergruppen wird auch im Ausland geschätzt: Parlamente anderer Staaten bilden, sozusagen als feste Adresse der Zusammenarbeit, regelmäßig entsprechende Partnergruppen. Vor allem kleinere Länder, mit denen bislang kaum parlamentarische Beziehungen bestehen, zeigen großes Interesse an einer parlamentarischen Kooperation.

Zurück gehen die Parlamentariergruppen auf eine Initiative der Weltvereinigung der Parlamente, der Interparlamentarischen Union (IPU), in der die Bundesrepublik Deutschland seit 1951 vertreten ist. In der dritten Wahlperiode (1957 bis 1961) wurden die ersten Parlamentariergruppen gegründet. Dazu zählten Gruppen für parlamentarische Beziehungen zu afrikanischen Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Ihre Zahl ist seither stetig gestiegen: Aus zunächst fünf sind mittlerweile 47 Parlamentariergruppen geworden. 

Viele der Gruppen wurden zu Beginn der Wahlperioden fortlaufend eingesetzt, andere in ihrem Zuschnitt nach Ländern neu geordnet, weitere kamen hinzu. Ihre Einsetzung und die geografische Zusammensetzung geben Aufschluss über eine im Lauf der Jahre veränderte parlamentarische Wahrnehmung globalpolitischer Entwicklungen. (ll/28.07.2025)