Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden
Die Bundesregierung plädiert für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der durch die Europäische Union geführten Operation Eunavfor med Irini. Ihren Antrag (21/2068) hat das Parlament am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.
Antrag der Bundesregierung
Der Antrag der Regierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Eunavfor med Irini im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.
Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.
Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen
Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen.
Das aktuelle Mandat läuft am 30.November dieses Jahres ab. Verlängert werden soll es um ein Jahr - bis zum 30. November 2026. (hau/15.10.2025)
